Sachsen – Testfall für Rot-Rot-Schwarz? / #Sachsen #Landtagswahl #Landtagswahl2019 #Dresden #AfD #DIELINKE #SPD #Grüne #FDP #c2708 #Pegizei #Hutbürger

Kommentar 69

Kürzlich haben wir uns Gedanken über die Möglichkeit gemacht, dass selbst die CDU und DIE LINKE miteinander auf Landesebene Koalitionen eingehen könnten, wenn bestimmte organisatorisch-inhaltliche Voraussetzungen insbesondere bei der LINKEn sichergestellt wären, die deren Profil trotzdem bewahren und klarstellen, dass es Unterschiede zwischen den politischen Handlungsebenen gibt.

Ausgelöst wurde unser Beitrag durch den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), der sich für solche Kooperationen aussprach, durch die Gegenreaktionen in der CDU und durch eine sehr offene Haltung mancher Linken-Politiker dazu. Dabei haben wir uns auch Gedanken darüber gemacht, wo eine solche Koalition notwendig werden könnte, um eine Regierungsteilnahme der AfD abzuwehren.

Sachsen stand dabei neben Brandenburg, unserem Nachbar-Bundesland, besonders im Fokus. Sachsen betreffend nicht deshalb, weil die CDU dort besonders schwach wäre. Das ist sie zwar im Vergleich zu früher, aber nicht im Vergleich zu anderen östlichen Gegenden, Berlin eingeschlossen. Aber sie verliert derzeit massiv an Zuspruch.

In Sachsen wird in etwa einem Jahr der nächste Landtag gewählt werden.

Nach einer neuen Infratest-Dimap-Umfrage, die gerade auf Wahlrecht.de veröffentlicht wurdekommt die CDU nur noch auf 30 Prozent, die AfD auf 25, DIE LINKE auf 18, die SPD auf 11, die Grünen auf 6 und die FDP auf 5 Prozent.

Es lässt sich ausrechnen, dass eine CDU-SPD-Grüne-FDP-Koalition es schaffen würde, eine „Einheitsfront der westlichen Altparteien“ gegen die AfD herzustellen. Aber nur dann, wenn die FDP den Einzug in den Landtag wirklich schafft.

Eine S2R-Koalition (CDU, DIE LINKE, SPD) hingegen käme auf sichere 59 Prozent. Im oben verlinkten Artikel haben wir das Problem einer solchen Verbindung oder eines solchen Bündnisses nur aus Sicht der LINKEn beleuchtet, nicht aber unter dem allgemeinen Aspekt, ob ein solches Ausgreifen von links nach rechts nicht demokratieschädlich wäre und der AfD weiteren Auftrieb verleihen würde.

Die mittlerweile häufigen Jamaika-Bündnisse oder die 2RG-Koalition in  Berlin sind eine andere Kategorie. Die Grünen sind „nach jeder Seite anschlussfähig“, sprich, mit ihnen kann man jede Art von Politik verhandeln, wie einst auf Länderebene mit der FDP, als es noch das gute, alte System im Westen gab, das im Wesentlichen aus drei Parteien bestand und das ab 1980 durch die Grünen erweitert wurde. Aber ob die traditionellen Wähler der LINKEN sich nicht abwenden würden, wenn unter der Führung der CDU hauptsächlich deren Politik durchgesetzt würde?

Selbst in Thüringen, wo DIE LINKE eine 2RG-Koalition anführt, hilft die Regierungsarbeit derzeit der Partei in Umfragen nicht unbedingt, sie liegt seit der Wahl 2014 permanent unterhalb der 28,5 Prozent, die sie damals erreichte, gegenwärtig sind es ca. 26 Prozent.

Einzig in Berlin funktioniert die Idee, dass Regierungsarbeit ein Plus für DIE LINKE darstellen kann – das hängt allerdings auch mit dem schwachen Außenbild der SPD und der CDU und der überwiegenden Profillosigkeit der Grünen zusammen – und man weiß nicht, wie lange 2RG insgesamt noch eine Mehrheit haben wird (derzeit 53-54 Prozent), wenn die Bildungspolitik und die Wohnungsnot nicht deutlich besser gemanagt werden, für diese Felder sind die SPD und DIE LINKE verantwortlich.

Gerade, was die spezielle Situation in Sachsen angeht, fällt es mir schwer, der LINKEn ein Zusammengehen mit der CDU zu empfehlen. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU) ist gegen eine Koalition sowohl  mit der LINKEn als auch mit der AfD – ober er sich das weiterhin aussuchen kann, wenn Sachsen nicht zur Ruhe kommt, wird sich zeigen. Doch gerade in Sachsen sollte DIE LINKE die CDU beim Wort nehmen und sich nicht auf eine Regierungskoalition einlassen.

Die CDU in Sachsen ist so weit rechts, dass sie inhaltlich ohnehin mehr Schnittstellen mit der AfD hat – also sollte man ihr die Gelegenheit geben, diesen Geist zu beherrschen, zu dessen Aufstieg aus der Flasche sie jahrelang durch einen zu nachlässigen Umgang mit dem Rechtsextremismus beigetragen hat. In Brandenburg mag das eine andere Sache sein, mit der CDU und der LINKEn, aber in Sachsen kann man die AfD vielleicht nur bremsen, indem sie Regierungsarbeit machen muss und sich herausstellt, dass es nicht viel anders laufen wird als zuvor.

Sicher ist nicht einmal dies, aber es würde wenigstens verhindern, dass die einzige wirkliche Gegenkraft, DIE LINKE, sich in einer Koalition mit der Sachsen-CDU beschädigt und zum Beispiel dann für den besonders ausgeprägten Rechtsdrall der sächsischen Polizei mitverantwortlich gemacht werden kann und für die lächerlichen Vorfälle, aber auch die höchst bedenklichen Entwicklungen dort. Zu den historisch schlechten Umfrageergebnissen der CDU haben sicher auch die jüngsten Vorfälle in Dresden und Chemnitz beigetragen, die da schon eingeflossen sind – und was sich daraus ergibt, muss sie gegebenenfalls aushalten, indem sie sich mit der AfD die Regierungsbank teilt.

TH

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