Mieter, kämpft um diese Stadt! / #Mietenwahn #Berlin #Miethaie #Gentrifizierung #Mieter

2018-06-24 Kommentar

Dossier 2 / Kommentar 73

Das zweite Dossier nach „Aufstehen„, das gerade in der 4. Version vorliegt, soll sich also mit der Wohnungssituation in Berlin beschäftigen – wieso gerade jetzt? 

Wieso nicht viel früher, wäre die richtige Frage. Ich habe das Gefühl, dass „Aufstehen“ sich ein wenig beruhigt, medial gesehen, obwohl jetzt am 4. September der Start erfolgen wird. Und die Statements, die jetzt erscheinen, sowohl pro als auch contra, die beinhalten immer wenige Neues – erst, wenn sich wirklich etwas tut, wird der mediale Bocksgesang wieder anschwellen. Und das Wohnthema betreffend, hab ich auch etwas Distanz gebraucht. Es hat ewig gedauert, bis ich mich wegen des Milieuschutzes erkundigt hab, beispielsweise. Jetzt kenne ich den zuständigen Sachbearbeiter beim Bezirksamt, Abteilung Stadtplanung. So kommt man langsam voran.

Was wird der Kernpunkt des Dossiers sein?

Beiträge der Medien zur Lage am Berliner und am deutschen Wohnungs- und Baumarkt inklusive Stellungnahmen aus der Politik – ab und zu werde ich auf Publikationen der Immobilienwirtschaft zurückgreifen. Dort herrscht natürlich eine andere Sichtweise aber diese zu kennen, kann nicht schaden und die Daten, die dort zur Verfügung gestellt werden, sind oft interessant und aufschlussreich.

Die Mieterinitiativen sollen ebenfalls vorgestellt werden, denn sie sind es ja, die gegenwärtig diesen David-gegen-Goliath-Kampf um die soziale Stadt symbolisieren. Es wird allerdings auch kritische Anmerkungen geben, das zeichnet sich nach dem Durchlesen der ersten Berichte ab – weil typische Fehler gemacht werden, die auf einem allgemeinen Problem dieser Gesellschaft und der Einstellungen und Verhaltensweisen der Mehrheit beruhen.

Ob wir auch direkt auf Aktionen und Events hinweisen, ist derzeit offen, weil das normalerweise ohne Kommentierung erfolgen muss und außerdem die zugehörigen Logos oder Fotos, die einen gewissen Bekanntheitsgrad haben, als Titelbilder verwendet werden müssten, daran haben wir aber die Rechte nicht – und dies ist ein Meinungsblog, kein Veranstaltungskalender. Eine Rubrik „Aufruf!“ gibt es ja noch nicht. Es wird auch davon abhängen, wie weit wir selbst aktiv werden – mal sehen.

Was hat es mit der angesprochenen Distanz auf sich?

Wenn man viele Jahre lang so dicht dran war, muss man es mal auspendeln lassen und außerdem hoffen, dass man nicht für andere Dinge zu viel Kraft braucht, um das dann konsequent angehen zu können. Aber eigentlich ist es mein Kernthema im Kernthema, also innerhalb der Wirtschaftspolitik. Und ich bin überzeugt davon, an diesem Thema wird sich auch das Schicksal von Rot-Rot-Grün in Berlin entscheiden. Und an der Bildung vielleicht, aber da sieht schon so furchtbar aus, da braucht es ein paar gute Gegenerzählungen, um das auszugleichen. Aber das Dossier ist komplizierter als „Aufstehen“, weil besonders der verwaltungsrechtliche Teil der Normensetzung – und die vielen Ebenen, die dabei eine Rolle spielen. Die besten Experten im politischen Raum für diese Fragen, die stehen auf der falschen Seite. Meistens arbeiten die Besten fürs Kapital. Das Kapital zahlt eben auch am besten.

Und Andrej Holm?

Ein Trauerspiel. Ich habe damals ziemlich eng mitbekommen, wie er rausgekegelt wurde aus seinem Posten als Staatssekretär. DIE LINKE hätte sich von der SPD da nicht so vorführen lassen dürfen. Aber Holm ist auch nicht der Typ, glaube ich, der mal so richtig die Immobilienwirtschaft ins Rotieren bringt oder sich als Jean d’Arc der Mieter und Mieterinnen in Positur wirft, um die dortige Gesetzgebung, die ja entscheidend ist, medial offensiv anzugehen. Da macht er in Berlin lieber Seminare und moderiert Veranstaltungen. Aber DIE LINKE will ja als nächstes Projekt die Mieterbewegung(en) organisieren, nachdem sie die Pflege schon so famos vorangebracht hat.

Klingt da ein bisschen Ironie mit?

Der Wetteifer auf dem Bewegungsmarkt erscheint mir ein wenig vom Gegenstand unseres ersten Dossiers inspiriert. Ich frage mich immer, wieso haben wir nicht längst eine Sammlung der Bewegungen, die es ja zuhauf gibt. Einzelne Interessengemeinschaften haben es schon geschafft, interessante Ergebnisse zu erzielen. Vor allem, wenn sie in Kreuzberg tätig waren oder sind, das matcht, denn dort haben sie auch den coolsten Baustadtrat, einen der ganz wenigen Ideenmenschen in diesem Bereich der Berliner Politik. Leider ist der von den Grünen, nicht in meiner Partei. Aber auch dort ist alles fragmentarisch.

Aber es liegt auch an den Mietern. An  uns allen. Darüber wird noch zu schreiben sein.

Und dann raten irgendwelche Sachverständigen, die Gesetze nicht lesen können, dem Wirtschaftsminister (Bund), die Sozialwohnungen ganz sausen zu lassen und die Mietpreisbremse auch gleich zu kippen, weil unwirksam.

Das finde ich schon deshalb so bemerkenswert, weil da ein richtiger Zirkel zu beobachten ist. Die CDU verhindert eine wirksame Mietpreisbremse und dann raten die ihr und der Immobilienlobby nahestehenden „Sachverständigen“, sie gleich ganz abzuschaffen, weil sie unwirksam ist. Eigentlich sogar logisch. Wir leben wirklich in einer Welt ohne Gewissen, politisch gesehen. Als im April in Berlin mal 25.000 Mieter auf der Straße waren, dachte ich: Das muss jede Woche und jede Woche fünftausend mehr. Und was war? Das Erwartete.

Ja, und wir?

Ich war Anfang letzten Jahres noch zusammen mit dem Miethai auf der Pro-Holm-Demo, als mir eigentlich schon klar war, dass die Sache gegessen ist. Die Gesetze der Politik sind so wie das System, nämlich grausam. Seitdem beobachte ich, was der Bausenat so alles anstellt oder auch nicht. Es gibt Gutes und weniger Gutes, aber das Problem liegt wirklich in erster Linie auf Bundesebene, denn so viel kann man so schnell nicht bauen, dass der Druck auf die Preis enur dadurch  nachlässt. Das ist auch so ein CDU-Märchen für Menschen, die sich nicht auskennen.

Und meinen Bezirk betreffend? Obwohl ich 2014 für die Baufreiheit auf dem Tempelhofer Feld gestimmt habe, typisch Hemd näher als Hose, würde ich alle Augen zudrücken, wenn sie da jetzt doch ein paar  Häuser hinstellen würden. Solange ein großer „Central Park“ erhalten bleibt, obwohl wir den ja mit dem Tiergarten eigentlich schon haben. Aber ich hätte gerne noch einen in meinem Bezirk, wo ich mit dem Fahrrad in ein paar Minuten drauf fahren kann, wie bisher – also, wie bevor es geklaut wurde, aber irgendwann gibt’s wieder ein neues. Eine Randbebauung wäre demnach für mich okay. Und zwar eine, die Modellcharakter hat, mit einem guten sozialen und kleingewerblichen Mix. Bisschen Brunotautologie, auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts übertragen.  Eigentlich ist diese riesige Brache ein Luxus ohnegleichen, sowas gibt’s sicher in keiner anderen Metropole. Aber trotzdem darf man den Baunarrativen der Konservativen nicht glauben.

Was ist das Geheimnis, das alles ändert, wenn es nicht um die Nachfrage geht?

Natürlich geht es auch um die Nachfrage. Das ist ein Anbietermarkt par Excellence, hier. In keiner anderen Großstadt in Deutschland schießen die Mieten so extrem hoch wie hier, 104 Prozent von 2008 bis heute. 2008 war das Jahr, in dem ich meine jetzige Wohnung bezogen habe. In meinem Kiez stiegen die Preise von 2010 bis 2016 um 66 Prozent, von 2008 bis 2018 werden’s wohl auch an 100 gewesen sein. Also ganz durchschnittlich, nebenan in Neukölln, da ist es noch extremer. Typisches Zeichen für einen verstopften Markt, dass in einfachsten Wohngegenden fast Preise wie in Charlottenburg aufgerufen werden. Aber das ist eben nicht alles. Und bitte nicht glauben, dass das teure Bauen, die Energievorschriften, das bisschen Grunderwerbsteuer und sowas alles die Immobilien teuer machen. Nebbich! Wie sollen Vorschriften, die das Bauen um vielleicht 15 oder 20 Prozent verteuern gegenüber gar keinen Vorschriften, erklären, dass die Bodenpreise in Berlin stellenweise um 1000 Prozent gestiegen sind, also da, wo noch gar nichts gebaut ist bzw. – noch – gar keine Baumaßnahmen stattgefunden haben, bei den Bestandsimmobilien?

Es sind also externe Gründe.

Klar spielt die Nachfrage eine Rolle, aber, Achtung – woher kommt es dann, dass die Investoren immer niedrigere Renditen in Kauf nehmen und immer mehr versuchen aus den Immobilien herauszupressen, dass sie mittlerweile mit Nettorenditen unter 3 Prozent zufrieden sind, trotz der hohen Mieten – weil die Kaufpreise nämlich noch schneller hochschießen, und zwar erheblich schneller? Als ich  nach Berlin zog, lag der durchschnittliche Quadratmeterpreis bei ca. 1500 Euro, jetzt sind wir bei fast 4000, Tendenz ungebrochen ansteigend, denn da ist der wirkliche Engpass. So viel Kapital, wie hier investieren will, kann nie bedient werden, da kann man neben an Berlin gleich nochmal hinstellen, das reicht immer noch nicht. Deutschland ist immer noch recht günstig und eben auch stabil, andere Blasen sind ja längst schon geplatzt in der Krise 2008-2009. Und da müssen wir auch den Ausgangspunkt suchen dafür, dass hier so seltsame Dinge am Immobilienmarkt passieren, sogar in Gegenden, in denen gar nicht so ein Nachfragedruck herrscht wie in Berlin. In meiner alten Heimat werden die Häuser auch teurer, obwohl da überhaupt kein Bevölkerungszuwachs stattfindet.

Es geht um die Währungspolitik?

Das ist der Punkt. Die Dauerkrisen-Niedrigzinspolitik sorgt dafür, dass viele klassische Anlagen mit Sicherheit nichts mehr einbringen. Bei manchen deutschen Staatsanleihen müssen die Anleger sogar draufzahlen, damit sie dem Staat Geld leihen dürfen, so weit haben es die Bundesregierung und die EZB mittlerweile gebracht. Das ist gut für die Schwarze Null, das ist gut für den Export, das ist Scheiße fürs Geldanlegen in Deutschland allgemein und solange es nicht spekulativ ist. Und viele institutionelle Kapitalanleger dürfen nicht nur spekulativ anlegen, Pensionsfonds, Versicherungen usw. können nicht alles in Aktien stecken, das ist ihnen satzungsmäßig verboten, weil wir wissen, wie das auch mal schiefgehen kann und dann können die Ansprüche der Fondsanleger und Versicherungskunden nicht mehr bezahlt werden. Und was ist noch einigermaßen sicher? Die Immobilien. Die laufen nicht weg, verfallen nicht urplötzlich, die sind super vermietbar, auch wenn man immer mehr im Vergleich zur Jahresmiete zahlen muss, um sie erwerben zu können. Diesen übergeordneten Grund nennt aber in der Bundesregierung aus gutem Grund niemand, weil er in die europäische Wirtschaftspolitik hineinreicht und die Leute sind eh schon nicht gut darauf zu sprechen, wie die Euro-Rettung gelaufen ist. Die anhaltenden negativen Folgen für die Vermögensentwicklung in Deutschland ex Immobilien will man nicht an die große Glocke hängen und weit bis ins linke Spektrum hinein hält man da auch lieber die Klappe, weil man ja nicht als schlechter Europäer dastehen will. Dabei wäre es unbedingt notwendig, diese Allokationsschieflage endlch zu thematisieren, weil dieses Wirtschaftsregime nur den Konzernen, den Banken, den Immobilienhaien hilft, aber nicht den normalen Bürgern.

Das ist ja nun alles ziemlich desaströs.

Was da alles dranhängt, für Banken, für viele Staaten, für Versicherungen und den Euro im Ganzen, das ist ein großes eigenes Kapitel, da sind dieMieter in Deutschland eher nachrangig. Ein paar Gentrifizierungen und Hypergentrifzierungen, alles Peanuts, gegenüber dem, was eine Änderung des Währungsregimes alles an Risiken mit sich bringen könnte. Nur erhebliche soziale Unruhen könnten da etwas drehen. Und dann – wäre zum Beispiel eine echte Mietpreisbindung für den gesamten Wohnungsmarkt verfassungsgemäß? Bei der neoliberalen Auslegung des Grundgesetzes, die unser schrittweise abdankendes Bundesverfassungsgericht den Menschen ins Gesicht haut, aus reinem Frust darüber, dass es schon zu Dreivierteln entmachtet ist? Der Wohnungsmarkt ist ein Spielball der wirklich Mächtigen, mittlerweile fast das einzige Spiel in der Stadt, und dann gibt es halt solche Don Quichotes wie den Baustadtrat von Kreuzberg. Eine Romanfigur, für mich, ich muss das unbedingt im Kopf behalten. Das Bauen und die gesamte Wohnungswirtschaft hier haben sowieso hohes Krimipotenzial. Das ist ein weiterer Aspekt, der die Lage für uns Mieter so unangenehm macht. Die besondere Neigung der Immobilienwirtschaft zu ungesetzlichen Handlungen.

Wie überall, wo es um viel Geld geht.

Wohnen gehört in die öffentliche Hand bzw. zu den Genossenschaften. Alles andere wird immer wieder zu riesigem Stress bei einem der wichtigsten, wenn nicht dem wichtigsten Element der Daseinsvorsorge führen. Und das ist auch der Grund dafür, dass ich mich da endlich wieder einarbeiten will, diese enorme, überragende Wichtigkeit des Themas. Alles. was unser Leben erdet, was es schön machen kann und furchtbar, ob wir uns wohlfühlen mit uns und jedem neuen Tag, ob wir den Blick fest in die Zukunft richten können oder vor Angst paralysiert sind, das steht und fällt damit, ob wir ein sicheres Dach über dem Kopf haben.

TH

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