Facebook-Account „Der Wahlberliner“ – Ansprache an die Freund_innen / Aufstellung / Beschickung / Datenschutz / Offenlegung / Angebot

Heute posten wir wieder in eigener Sache. Worum geht es dieses Mal?

Es betrifft vor allem einen potenziellen neuen Leserkreis, der durch die Eröffnung des „dritten Facebook-Accounts“ zum Herausgeber Thomas Hocke gefunden hat. Dieser Account wurde eröffnet, nachdem es beim Hauptaccount ein paar Friktionen gegeben hatte – wegen der Tendenz oder auch der bloßen Titelwahl bei dem einen oder anderen Beitrag. Im Grunde ist die Sachlage einfach zu umschreiben: Kritische journalistische Distanz wird mit Dekonstruktion verwechselt und nicht jeder hält die Spannung einer kritischen Begleitung aus, wo er doch so gerne endlich an etwas vollständig glauben möchte.

Andererseits kann ich das nachvollziehen, weil wir parteiseitig, die Freunde beim Hauptaccount betreffend, überwiegend im selben Boot sitzen. Nach dem, was ich beim neuen Facebook-Account sehe, ist das Publikum überwiegend links, aber insgesamt vielfältiger.

OLYMPUS DIGITAL CAMERADeswegen aber erst einmal ein lieber Dank an alle, die sich beim FB-Account „Der Wahlberliner“ zusammengefunden haben. Nebenstehend ein Foto von mir, da dieser Account ja nur das Wahlberliner-Logo als Profilbild  zeigt. Die Idee war, hier wirklich nun alle Beiträge des Wahlberliners zu zeigen und dabei auch Diskussionen auszuhalten, die sich daraus ergeben könnten – und eventuell Entfreundungen zu akzeptieren.

Aber das sollte gefiltert stattfinden, nicht auf dem Profil, sondern auf der Facebook-Seite, die wir angegliedert haben und die man speziell abonnieren muss und sich dadurch besonders interessiert und aufgeschlossen zeigt. Technischer Vorteil: Seit einiger Zeit erlaubt WordPress, wo Der Wahlberliner sein technisches Zuhause hat, die automatische Bestückung von Facebook mit Beiträgen nur noch bei Seiten, nicht mehr bei Profilen.

Aufgrund des neuesten Urteils des EuGH (Europäischer Gerichtshof) zur DSGVO-Anwendung bei Facebook-Seiten und der nun erfolgten Bestätigung der Rechtswidrigkeit dieser Seiten durch die Datenschützer haben wir nun aber die Seite vom Netz genommen und werden wie vermutlich löschen.

Wir protestieren damit gegen eine Rechtsprechung, die uns als Betreibern von Facebook-Seiten gleiche Datenschutzverpflichtungen und Informationspflichten auferlegt wie Facebook selbst, obwohl wir gar nicht wissen, wie und wozu die Statistiken, die auf Seiten generiert werden, von Facebook genutzt werden. Ideen, wozu das gut sein könnte, liegen aber auf der Hand: Vor allem, wenn Fanseiten kommerziell sind und Produkte beworben werden geht es prioritär um Konsumentenprofiling. Alles darüber Hinausgehende ist derzeit spekulativ.

Zielgruppenmarketing ist bei uns nicht kommerziell relevant und wir glauben auch nicht, dass wir die ersten sind, die in den Fokus der Datenschützer oder der Abmahn-Anwälte geraten werden. Trotzdem sind wir generell auch betroffen.

Nun ein zweiter Dank: An alle hier, die auch die diesem Account zugehörige Seite „Der Wahlberliner“ bereits gelikt und überwiegend auch abonniert haben. Es versteht sich von selbst, dass wir hier keine Ausspähung betreiben (können und wollen), aber uns klar zu positionieren, durchlaufen wir gegenseitig den von Facebook vorgegebenen 14tägigen Löschungsprozess für die Seite.

Wir protestieren weiterhin gegen Facebook selbst, weil es die Seitenbetreiber mit seiner Intransparenz und seinen besonders für kommerzielle Nutzer haarsträubenden Rechtsverfolgungsmöglichkeiten nur am europäischen Firmensiz in Irland im Regen stehen lässt und werden daher dieses Angebot vorerst nicht weiter nutzen.

Wir protestieren zum Dritten gegen die deutsche Handhabung der DSGVO. Die Bundesregierung hat bewusst darauf verzichtet, den nationalen Ausgestaltungsrahmen zu nutzen, der sich aus dem Namen „Grundverordnung“ als EU-Vorgabe bereits ergibt.

Andere Mitgliedsländer der EU haben das getan, um Rechtssicherheit für ihre Internet-Dienstleister und -nutzer zu schaffen, in Deutschland will man allen Ernstes das Feld komplett der Auslegung der Gerichte überlassen und damit den darbenden Stand der Rechtsanwälte, besonders den der anwaltlichen Abmahn-Industrie fördern, Unsicherheit bei kleinen und mittelständischen Internet-Anbietern schaffen und Internetkonzerne wie Facebook privilegieren, ebenso wie die Leitmedien, die gerne die Hoheit über die Meinungsbildung wieder an sich ziehen möchten.

Diese deutsche Handhabe geht noch auf den damaligen Justizminister Heiko Maas zurück, der auch das für weitere Unsicherheit und der zensorischen Willkür die Tür öffnende NetzDG (Netzdurchsetzungsgesetz) auf den Weg gebracht hat, von dem ich zu  nächst dachte, es sei ein Scherz vom „Postillon“. Aber die Freiheit beschneidende und bewusst schwammig formulierte und Desintegration fördernde Gesetze werden in diesem Land, in dieser Zeit viel schneller Wirklichkeit als beisielsweise soziale Verbesserungen.

Wir mussten unser Partnerblog „Wortwechsel15“ wochenlang vom Netz nehmen, weil wir von der raschen Implementierung der DSGVO überrascht waren – bis wir eine hoffentlich halbwegs DSGVO-sichere Datenschutzerklärung hatten, die insbesondere berücksichtigt, dass auf diesem Blog für Schreibprodukte der dort vertretenen Autor_innen hin und wieder ein wenig Werbung in Form von Verlinkung auf Buchhändler gemacht wird und das Angebot daher als kommerziell gelten könnte.

Auch der fürs Frühjahr 2018 geplante Start des neuen Wahlberliners verzögerte sich wegen der DSE, obwohl der kommerzielle Aspekt hier derzeit keine Rolle spielt – und vielfach können wir auch in dieser umfangreichen Erklärung nur darauf verweisen, dass man sich an Google, Facebook, Wordpres, Twitter und andere wenden möge, wenn man wirklich etwas darüber erfahren will, was mit Nutzerdaten geschieht, weil diese keine Transparenz bezüglich ihrer Datenverwendung uns als primären Nutzern ihrer Angebote gegenüber herstellen, die wir wiederum rechtssicher an unsere Nutzer weiterreichen könnten. Wir verweisen an dieser Stelle auf die Datenschutzerklärung des Wahlberliners.

Es gibt technische Möglichkeiten, Internet-Präsenzen so auzustatten, die dies oder jenes an Datenzugriff verhindern, aber den Weg gehen wir nicht, weil wir finden, dass es nicht unsere Aufgabe sein kann, Rechtsmängel mit einem inadäquaten Aufwand und mit den moderaten technischen Kenntnissen, die wir als Nutzer und Betreiber schlichter Webpräsenzen überlicherweise haben, zu beheben. Anbieter, die Werbung damit machen, wie einfach es ist, sich im Netz darzustellen, haben dafür zu sorgen, dass diese Darstellung rechtssicher ist.

Grundsätzlich basiert das derzeitige Chaos auf der Tatsache, dass der Handel mit Daten die Gegenleistung für die Teilhabe von uns allen mit kostenfreien Angeboten im Internet darstellt. Dem steht der Schutz der Privatsphäre in einem starken Spannungsfeld entgegen. Es ist richtig, dass das Internet, wie jedes sich verfestigende Gebiet der Wirtschaft, klare Regeln braucht. Die gegenwärtigen Normierungen jedoch sind nicht klar und belasten einseitig die Schwächern, die Nutzer der Angebote und Betreiber kleiner Webpräsdnzen, und privilegieren die Konzerne, die dafür die technische Basis zur Verfügung stellen.

Der Deal Daten gegen Teilhabe als solcher ließe sich nicht ohne gravierende Änderungen des gesamten Multimedia-Settings umstellen, das die kostenfreie Nutzung vieler Angebote beenden würde. Die DSGVO hätte man in Deutschland jedoch so handhaben müssen, dass sie beispielsweise in etwa dem entspricht, was bisher aufgrund des KunstUrhG (Kunsturheberrechtsgesetz) die üblichen Maßgaben im Teil-Regelungsbereich der Verbreitung von Bildmaterial waren, um Rechtssicherheit zu erhalten.

Ein weiteres Problem könnte das neue EU-Urheberrecht bringen, das nun ebenfalls kommen wird und speziell die Verbreitung von textlichen Inhalten verändern könnte. Als Autoren stehen wir auf der Seite der Verlage und begrüßen daher die Neuregelung des Rechts am geistigen Eigentum vom Grundsatz, als Nutzer hoffen wir, dass die Netzfreiheit dennoch gewahrt wird – und warten auf die Ausgestaltung des neuen Urheberrechts.  Wir gehen davon aus, dass es zu einer sinnvollen Interessenabwägung kommen wird, wie sie, allerdings nach jahrelangem Tauziehen, beispielsweise zwischen der GEMA und Youtube weitgehend umgesetzt wurde.

Die Konsequenz für die Facebook-Präsenz „Der Wahlberliner“ ist allerdings, dass wir nun nicht besonders zugeneigten Nutzer_innen die Fanseite mit der Komplettbeschickung anbieten können.

Da die vielen neuen Freund_innen des Profils uns bisher in der Regel wenig bekannt sind, verfahren wir nun anders. Wir beschicken diese Profilseite zwangsläufig, wie die beiden übrigen Facebook-Profile meiner Person (Hauptaccount, Autorenaccount) individuell mit einer Auswahl von Beiträgen, fangen dabei eher langsam an und machen erst einmal das Gegenteil von dem, was vorgesehen war: Anstatt den besonders heißen Scheiß besonders hervorzuheben, gehen wir mit ihm zunächst etwas zurückhaltend um, bis wir ein besseres Bild über die Reaktionsmuster unserer neuen Facebook-Freunde bezüglich unserer geteilten Inhalte haben.

Wie erhofft, sind alle, deren Freundschaftsanfrage ich bisher bestätigt habe, überwiegend politisch sehr interessiert. Das immerhin klappt gut: Kritische, wache Menschen hier zu versammeln. Und da der Wahlberliner überwiegend ein politisches Magazin ist, könnte es auch funktionieren, hier eine recht lebendige Community zu gestalten, die nicht mit dem Liken und mit Kommentaren nicht so vorsichtig sein muss wie die Freund_innen des Hauptaccounts, die teilweise politisch so aktiv sind, dass sie auf eine Parteilinie achten müssen oder journalistisch tätig und daher ebenfalls einer gewissen Zurückhaltung verpflichtet.

Wir hinterfragen alle Parteien, politischen Personen und politischen Vorgänge kritisch, obwohl ich als Herausgeber in der politischen Partei DIE LINKE Mitglied bin und damit eine Grundordnung vorgegeben ist: Der Wahlberliner ist nicht „überparteilich“  und seine Perspektive ist nicht rechts.

Unsere recht zahlreichen Beitragsklassen beinhalten Artikel, die sich hinsichtich ihrer Länge und des Duktus deutlich unterscheiden, die Übersicht ist hier zu finden und wird demnächst auf den aktuellen Stand gebracht, aber wir sind grundsätzlich gegen Simplifizierung ausgerichtet und kein Kampforgan im Sinn der sogenannten Gegenmedien, die wir nutzen, um uns ein umfassendes Bild der Medienwelt zu erarbeiten, deren Darstellung wir aber nicht unreflektiert übernehmen.

Der Wahlberliner ist ein Meinungsmedium mit zuweilen pointiert ausgedrückten Ansichten, aber es soll sich auch die in diesen Zeiten dringender denn je notwendige und als besonderes Merkmal wichtige Eigenständigkeit bewahren und nicht zum reinen Verstärker jener konfrontativen Kommunikaitonsweise werden, die sich in den letzten Jahren herausgebildet hat. Es gibt keinen Echoraum, dem wir uns ausschließlich zugehörig fühlen.

Wir zielen hingegen auf eine Nische, nämlich auf Leser, die weder dem Mainstream noch dessen Gegnern alles unhinterfragt glauben, was diese verbreiten. Ob diese Ausrichtung in Zeiten der aufgeheizten Debatten problematisch ist oder genau das, was einige sich jetzt wünschen, werden wir sehen. Die Parameter für den „neuen Wahlberliner“ wurden erst im Juni 2018 erstellt und der Erfahrungszeitraum ist zu kurz, um bereits Rückschlüsse darauf zuzulassen, wie das Angebot langfristig angenommen werden wird.

Jedoch kann man alles, was der Wahlberliner veröffentlicht, einsehen, indem man die Homepage DerWahlberliner.com besucht – oder sich  mit uns via Twitter oder Google+ verbindet. Beide Angebote werden automatisch beschickt, diese Automatik wird nur in seltenen Fällen aufgehoben.

Ich danke allen, die es bis zum Ende gebracht haben, für das Lesen dieses bisher längsten Beitrags in eigener Sache und damit ist das Tryptichon der Danksagungen komplett. Ich hoffe auf regen Austausch und – auf einen fairen Stil im Umgang miteinander.

Berlin, 13.09.2018, Thomas Hocke

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