Maaßens Jobwechsel als Gesichtswahrung – wie zu interpretieren? (Zu Gerhard Mersmann „Eine pathologische Fehlinterpretation“ in „Neue Debatte“ // #Maaßen #Innenministerium #Seehofer #CDU #SPD #AfD #CSU

Medienspiegel 75

Heute morgen haben wir ja schon viele nette Reaktionen zur scheinbaren Beförderung von Hans-Georg Maaßen vom Chef des Verfassungsschutzes zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium vorgestellt. Jetzt aber ein Beitrag von Gerhard Mersmann in „Neue Debatte“, der sich mit dem Gesichtswahrungsaspekt dieser Rochade befasst. 

Ich bin mittlerweile ein Fan von Mersmanns kurzen, pointierten Beiträgen. Auch, weil sie viel Spielraum zum Nachdenken lassen und mir keine Marathon-Kommentare abverlangen. Heute war ziemlich Stress und manche sperrigen Texte von sperrigen Typen gingen jetzt nicht mehr, aber ein Beitrag wie dieser, den fand ich nicht nur lesens-, sondern auch bedenkenswert.

„Die Lösung des Falles Maaßen ist eine systemimmanente und sie verkörpert etwas, was in diesen Tagen gerne als eine Win-Win-Situation bezeichnet wird. Maaßen ist aus seinem Amt entfernt und seine Kritiker bekommen Recht, Maaßen wird befördert und sein Vorgesetzter bekommt Recht, Maaßen behält Zugriff auf den Apparat und die AfD bekommt Recht und Maaßen wurde bewegt und die Kanzlerin bleibt im Amt.“

Diesen Abschnitt habe ich als eine Kernaussage herausgegriffen und dann den folgenden, der die Conclusio beinhaltet:

 „Dieses Milieu gleichzusetzen mit dem entscheidenden Kollektiv wäre jedoch eine pathologische Fehlinterpretation. So etwas unterläuft Menschen, die den Bezug zum allgemein vorherrschenden Leben verloren haben. Das Gesicht verloren haben diejenigen, die sich diese Lösung ausgedacht haben. Da gibt es nichts mehr zu vermitteln. Da hat die Existenz des Kollektivs nichts mehr mit der Existenz der handelnden Individuen gemein. Das führt in Asien zum Bruch. Das führt in Europa zur Revolution.“

Meine These dazu ist. A.) Die AfD gehört nicht zum Milieu. Auf sie hätte die Regierung keine Rücksicht nehmen müssen. B.) Die SPD gehört zum Milieu und auf sie hat die Union offenbar nicht genug Rücksicht genommen, denn trotz Andrea Nahles offensichtlicher Zustimmung rumort es im sozialdemokratischen Milieu. Dies bedeutet zunächst, man hat einen Tausch vorgenommen, in dem jemand gewinnt, der kein Mitspieler ist und jemand verliert, der sehr wohl Mitspieler ist – nämlich Teil der Regierungskoalition, die sonst alles recht gut auskungeln kann, am Ende des Tages.

Dass die AfD gewonnen hat, könnte man als Trittbrettfahrerei abtun, die von der Regierung toleriert wird – wegen der anderen Mitspieler. Maaßen selbst, Innenminister Seehofer, wo die beiden doch so eng sind und die meist ohne moralischen Impetus vermittelnde Kanzlerin. Die drei haben also innerhalb des Milieus ihr Gesicht gewahrt, oder aber die Machtbalance. Und die SPD-Chefin hat nicht damit gerechnet, dass es so viel parteiinternen Widerstand geben wird? Doch, das ist anzunehmen. Dass der Revoluzzer-Darsteller Kühnert die Stimme erhebt, wie einst Nahles, um sich als Rächer aller vom Schröder Enterbten und von Nahles weiterhin gequälten SPD-Linken herauszuputzen, war klar. Das ist ein Ritual, dabei muss man sich nicht allzu viel denken. Auch Kühnert und die anderen in der SPD sind im Milieu.

Oder nicht mehr so ganz, deshalb konnte Sigmar Gabriel auch überziehen, ohne dass es Konsequenzen hat. Früher konnte er das auch, aber dadurch bröckelte ihm die Hausmacht weg, die eh nie so toll war. Sagen wir also, nachdem sie SPD zuletzt einige kleinere Terraingewinne verbuchen konnte, wozu auch die Lösung von Maaßen von seinem bisherigen Amt gehörte, bekommt sie nicht so viel, dass sie es als richtigen Sieg verkaufen könnte. Das Milieu Bundesregierung war schon öfters nicht so nett zu ihrem SPD-Teilmilieu. Das liegt ganz auf der Linie der Unionsstrategen. Die Sache mit der Rente und der Mietpreibremse, das reichte auch mal.

In der Praxis hat die SPD so gut wie gar nichts erreicht, aber aus der Starre heraus wirkt der kleinste Move wie eine Eruption vorwärts gerichteter Aktivität. Lassen wir also mal das Gelaber einiger SPD-Sozis weg. Die Opposition hat ja alles pflichtgemäß kritisiert, auch die AfD. Und daran sehen wir schon, dass die AfD nicht so richtig dazugehört oder ebenfalls, wie die SPD, nicht perfekt berücksichtigt wurde: Sie hätte gerne gehabt, dass Maaßen bleibt. Denn als Staatssekretär ist er nun einmal nicht so frei darin, überall im Land Rechtsberatung zu machen, wie dies vorher der Fall war. Und ob er wirklich noch den vollen Zugriff auf den Bundesverfassungsschutz haben wird? Seehofer hat das glatt abgestritten und unsere findigen Journalisten werden es schon spitzbekommen, ob das nun stimmt oder nicht.

Das Kollektiv ist nun nicht das Milieu, das stimmt auf jeden Fall. Das Kollektiv, das sind die Bürger_innen, die sich zur Sache äußern und da gibt es kaum zwei Meinungen: fauler Kompromiss. Nun besteht Regierungshandeln aber immer aus Kompromissen mit allen möglichen Kräften. Dem Koalitionspartner, den Gliederungen der eigenen Partei, den Lobbys da draußen im Land. Wozu gehören die eigentlich? Zum Milieu oder zum Kollektiv? Denn sie tragen ja die Interessen großer, zum Kollektiv gehörender Gruppen an die Regierung heran.

Ob es Lobbys gab, die im Fall Maaße viel Einfluss genommen haben, weiß ich nicht. Aber jenseits der ganzen Gewinn-für-alle-Arithmetik könnte es doch einen anderen Grund gehabt haben, dass Maaßen an Bord gehalten wird, wo doch so viele größere Köpfe unter Angela Merkel längst gerollt sind, von Merz bis Guttenberg – also vor allem in den ersten Jahren ihrer CDU-Beherrschung oder ihrer Regierung, als es noch nicht so grabesstill war wie jetzt. Jetzt, wo doch die interne Revolution kommen müsste, weil die CDU immer weiter absackt und Merkel schon 2017 ein vernichtend schlechtes Ergebnis eingefahren hat. Viellleicht ist es tatsächlich so, wie dieser Beitrag des Genossen Schlüter es darstellt, mit Verweisen auf größere Staaten und was die Schlapphüte da alles an Macht haben? Natürlich geht es auch dann um Gesichtswahrung. Aber die Causa Maaßen hätte eine andere Dimension und ihn nicht fallen zu lassen, wäre nicht ein Zeichen von Abgehobenheit der Regierenden, sondern des Überlebenswillens derselben. Wenn Maaßen auspackt, dann aber ! Dann sind Neuwahlen fällig! Und dann kiegt die AfD erst richtig Rückenwind. Es ist ja nicht unlogisch, dass Geheimdienstchefs zu den wirklich Mächtigen im Land zählen. Sie wissen Dinge, die andere nicht wissen, auch Journalisten nicht. Bis mal irgendwer whistelt und blowt oder nach seiner Demission ein Buch schreibt, das allen V-Theoretikern Recht gibt.

Nachdem wir nun die Ausfransungen des Milieus und eine interpretationsmäßige Erweiterung angeschaut haben, zur Revolution.

Schön wär’s ja, aber ich denke, dass Mersmann das eher pointiert als realitätsbezogen verstanden wissen will. Die permanente deutsche Revolution ist das permanente Ablästern über Politik in den sozialen Medien, das die Starre des Kollektivs zwar ventiliert, aber eben gerade nicht zur Revolution führt. Die Sozialen Medien und auch die Blogs waren die übelste Erfindung des Kapitals zur Demobilisierung des Kollektivs seit der absoluten, totalitären Macht gewisser Diktaturen. Damals traute sich niemand aufzumucken, jetzt muckt niemand auf, weil so ein Maaßen ja auch nur eines von unzähligen Haaren in der unappetitlichen Politiksuppe ist. Man schreibt einen geistreichen Tweet und hat seine Kollektivmitgliedspflicht getan.

Und wenn man noch die Energie und die Zeit hat, dann schreibt man Beiträge wie Schlüter, Mersmann und andere oder denkt über sie nach, wie ich gerade. Revolution oder wenigstens Aufstehen geht anders.

Das sollen die Jungen machen, finde ich.

Blöd nur, dass die als Kollektiv keinen auch revolutionären Elan entwickeln, die wissen gar nicht mehr, wie das ist, wenn man kein Smartphone hat zum den Verstand verdaddeln. Vermutlich kommt das daher, dass sie kein Kollektiv sind und daher kein kollektives Bewusstsein vererbt bekamen, zumal ja die Eltern auch schon irgendwie ganz unkollektivmäßig drauf waren. Und im Gegensatz zu den Asiaten ist den Individualisten auch wurscht, ob sie durch totale Entgrenzung und öffentliche Zurschaustellung von möglichst viel Blödsinn das Gesicht verlieren. Für das, was ein durchschnittlicher Hipster an einem einzigen Tag an lächerlichen Attitüden und Peinlichkeiten zeigt, würde einer von diesen sehr gesichtswahrungsbewussten und sehr asiatischen Japanern Harakiri begehen. Okay, früher. Heute reicht es, öffentlich zu weinen, wenn man als Konzernlenker Mist gebaut hat. Das ist immer noch anstrengender und konsequenzenreicher, als den Hipsterhut oder gar die Identität gemäß den Anforderungen des Abends zu wechseln. Wie soll man sein Gesicht verlieren, wenn man entweder keines hat oder niemand da ist, den es aufregen könnte, wenn einer ständig nach seinem Gesicht sucht und nach irgendwelchen Regeln, nach denen er spielen könnte.

Gäbe es das grausame Kollektiv, könnte man mit Maaßen nicht solchen Spökes machen und die Regierung hätte ihn viel früher aus dem Verkehr gezogen. Die Grenze für Verfehlungen, die mal so durchgehen und dermaßen sanft bereinigt werden wie bei Maßen, die ist ein Anzeichen dafür, dass es mangels strafendem Kollektiv keine Revolution geben wird.

Wenn nicht etwas ganz Exorbitantes passiert, wird also auf diese Weise weitergemerkelt werden. Es sind nämlich nicht nur die sozialen Netzwerke und damit generell der Ersatz kollektiver Aktion durch individuelle Spiegelfechterei und Spiegel, in denen keine Gesichter zu sehen sind, es ist auch Merkel, die den harten Schnitt im Milieu selbst gar nicht mehr nötig hat. Ein sehr gutes Beispiel dafür ist der systemkonforme Wechsel von Schäuble zu Scholz. Mit Merkel und der Möglicheit, sich im Netz zu reproduzieren, kommen zwei Toxine zusammen, die jede Revolution sterben lassen, bevor sie geboren wird. Ob da mal ein Haar aus der politischen Suppe gezogen wird, was macht’s für einen Unterschied? Hauptsache, es gibt eine coolen Hashtag dazu. Deswegen setzen wir ja mittlerweile auch immer ein paar Hashtags in  oder hinter die Titel unserer Beiträge, von denen wir wissen, dass sie gerade einigermaßen angesagt sind.

Eine Revolution kann unter solchen Umständen nicht aus einer Explosion der Wut des Kollektivs, sondern nur aus der Dekonstruktion oder Implosion der Demokratie entstehen. Das könnte aber, wenn man sich anschaut, wo die Reise überall hingeht, eine ziemlich rechtslastige Revolution werden. Aber vielleicht hat Mersmann das auch gemeint oder wenigstens inkludiert.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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