#Chemnitz mal wieder. Heute: Rechte Terrorzelle ausgehoben // c0110 #NSU #RevolutionChemnitz #AfD #Bürgerwehr #Maaßen #Poggenburg #Rechtsterrorismus #Sachsen

Medienspiegel 83

Die Berliner Morgenpost hat vor einigen Minuten einen recht ausführlichen Artikel zur aktuellen Festnahme von 6 Verdächtigen ins Netz gestellt, der sich mit der „Revolution Chemnitz“ befasst, die offenbar einen rechtsterroristischen Anschlag für den Tag der Deutschen Einheit am 03.10.2018 geplant hat.

Und was sagt der Verfassungsschutz dazu? Offenbar ist es noch notwendig, dass vor Ort ermittelt und zugegriffen wird und dass die Bundesanwaltschaft eigenständig handelt – so wirkt es jedenfalls nach den bisherigen Berichten. Wenn mich nicht alles täuscht, ist da auch noch etwas Wiedergutmachung angesagt, weil die NSU-Hintergründe von der Bundesanwaltschaft zu eng gefasst wurden und es bis heute Aufklärungsbedarf gibt.

Vielleicht wäre manches Netzwerk längt enttarnt und zerschlagen, wenn man nicht zu punktuell gedacht und gehandelt und die mittlerweile weitreichende Vernetzung der rechtsextremen und gewaltbereiten Szene nicht unterschätzt hätte. Eine übergeordnete Koordination, die bundesweiten Verbindungen und auch den Schnittstellen zur AfD nachspüren kann,  ist dennoch notwendig und es ist zu hoffen, dass das BA für Verfassungsschutz an der Spitze mit einer glaubwürdigen Person besetzt wird, die für offensive  Demokratieverteidigung steht. Und was sagt die AfD vor Ort so? ->

Der Originaltweet ist mittlerweile gelöscht, das noch nachlesbare Statement ist kaum anders ausgerichtet, auch hier wird das Unwesen der Bürgerwehren nicht abgelehnt – dafür wird plötzlich jeder Extremismus in Bezug genommen.  ->

Da haben wir ja nochmal Glück gehabt, dass einer der AfD-Rechtsaußen die Terrorzelle tatsächlich klar ablehnt. Oder er hat selbst Glück gehabt, denn eine offene Befürwortung hätte Folgen nach sich ziehen können.

Aber bereits die Zustimmung zu „Bürgerwehren“ ist verfassungsfeindlich, denn das Gewaltmonopol hat der Staat und mit der Zustimmung zu Bürgerwehren wird signalisiert, dass man dem Staat nicht mehr zutraut, die Bürger zu schützen. „Die Bürgerwehren sind die Scharia-Polizei der AfD“ hat ein Nutzer bei Twitter sehr pointiert das nachgezeichnet, was wir am Wochenende abschließend zum Erdogan-Besuch geschrieben haben.

Die Demokratieverteidigung hat keinen Unterschied zu machen bezüglich der Ecke, aus der die Demokratie angegriffen wird und sie muss endlich anfangen, ihre Wehrhaftigkeit unter Beweis zu stellen und sich allen zu widersetzen, die sie aushebeln wollen. Und es ist leider sehr durchsichtig, dass die Gleichsetzung religiöser Radikalität, von Rechtsradikalismus und Linksradikalismus bei einem Poggenburg im Prinzip selbst wieder demokratiefeindlich ist, wenn man sich seine sonstigen, den Hass schürenden Tweets anschaut.

Das Recht, auf verschiedene Formen und Richtungen von antidemokratischen Angriffen hinzuweisen, steht nur denen zu, die demokratisch denken und sich ernsthaft Sorgen um den Bestand der Freiheit machen, nicht aber Politiker_innen, die mittlerweile auch auf höchster parlamenstarischer Ebene immer weiter nach rechts ausgreifen und mit ihrer permanenten Hetze den Boden für mehr Gewalt und zunehmende Freiheitsfeindlichkeit bereiten.

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s