Ganz sicher, ein anderes Land // #Erdoganbesuch #Koeln2909 @zeitonline #MelyKiyak #Demokratie #AfD #Pegida #ErdoganNotWelcome #Nazis #Faschismus #Fanatismus #Islam #Köln #Reker #RecepErdogan #Chemnitz #c2708 #c0309 #Berlin

Kommentar 96

Der Erdogan-Besuch ist vorbei, die Kölner Moschee ist offiziell eingeweiht, der Unmut ist groß und Chemnitz ist auch noch nicht lange her. Wie ist es, in einem anderen Land zu leben?

Als ich heute morgen die ZEIT-Kolumne von Mely Kiyak sah, Deutschlandfahnen aufrecht im Wind, am Brandenburger Tor, keine Fußballfans, war meine spontane Idee, mit dem Meer türkischer Fahnen gestern in Köln zu retweeten, denn ein Titel, in dem es gleich um ein anderes Land, der hat einen echten Beleg verdient. Dann las ich, dass Kiyak schon seit zehn Jahren gegen den Rechtsruck schreibt und dachte: Den neuen Wahlberliner gibt es erst seit ein paar Monaten und er ist ein Hobbyprojekt – so what? Wir machen das jetzt nur in diesem Blog. Hier also das andere andere Deutschland:

http://www.faz.net/video/einweihung-der-zentralmoschee-erdogan-in-koeln-ehrenfeld-15813571.html

Außerdem trifft Kiyak ja auch gerne mal die Falschen, wenn es um Nationalismus geht, etwa Sahra Wagenknecht, wenn diese lediglich anmerkt, dass es unrealistisch ist, sämtliche Menschen aufzunehmen, die weltweit unterwegs sind, auf der Suche nach besseren Arbeits- und Lebensmöglichkeiten. Nicht in diesem System, ist auch meine Ansicht, aber meine Ansicht ist denen, die häufiger meine Beiträge lesen, bekannt.

Wir hätten diese Betrachtung an ganz vielen Beiträgen aufhängen können, die sich nicht mit einem auf den ersten Blick ganz anderen Thema, dem Rechtsruck, befassen, aber auf Kiyak kann man sich verlassen, de Islam kommt auch zur Sprache und wie ungehörig es sei, nach seiner Gefährlichkeit zu fragen bzw. wie allein die Zulässigkeit dieser Frage ein Zeichen für den Rechtsruck sei.

Jeder Mensch hat eine subjektive Wahrnehmung und die meisten haben auch eine dezidierte Agenda. Die einen setzen sich gegen ein bestimmtes Phänomen in unserer sozialen Wirklichkeit ein, andere gegen ein anderes – wie zum Beispiel gegen die Art und Weise, auf welche der Islam zum Vehikel für die Großmachtträume eines türkischen Diktators wird und ein Problem in Deutschland darstellt, weil er die Integration der größten MmMh-Gruppe in diesem Land massiv behindert – ebenso wie der Rechtsruck ein Problem darstellt, welches das friedliche und inklusiv ausgerichtete Zusammenleben behindert. Und wie man beobachten kann, dass Radikalisierung von allen Seiten en Vogue ist, das wollen wir hier immer wieder betonen, weil wir uns der Gesamtbetrachtung verpflichtet fühlen.

Diese Position ist realistisch, sie ist so neutral wie möglich und ich trage sie hier so sachlich und unaufgeregt wie möglich vor. Ich nehme auch keine Abschichtung nach Größenordnung des Problems vor, schon wegen der unscharfen Grenzen nicht, die es auf beiden Seiten zwischen ausgeprägt konservativ, rechtsextrem und faschistisch und vielen anderen Termini gibt. Im Grunde ist es das Gleiche: Der feurige Kampf für rückständige, von Ausgrenzungen und Hierarchiechen bestimmte Weltbilder ist faschistisch – nicht im ursprünglichen Sinn des Wortes, wie er in Italien entstand, übrigens, aber so, wie er seit den Diktaturen der 1930er verwendet wird. Wir halten also fest, Faschos gibt es bei uns auf mehreren Seiten und sie alle gefährden die Demokratie. Sie alle setzen Tabubrüche und wagen sich immer weiter vor.  Hier eine Hetzjagd, dort das Kopftuch für Kleinkinder, hier ein Fliegenschiss und dort eine Moscheeeröffnung, bei der bewusst alle Angehörigen der hiesigen Zivilgesellschaft, die sich für dieses Gotteshaus als Integrationsprojekt eingesetzt haben, brüskiert und rausgehalten werden. Und der Mob, der das alles super findet, und auch das gilt wieder für beide Seiten.*

https://twitter.com/OomenBerlin/status/1046107052291117058

Ich muss gestehen, ich war gestern froh für jede Hilfe von Seiten der Grünen, wie etwa durch Cem Özdemir oder einen Berliner Politkiker, der für seine markaten Tweets bekannt ist und dabei gerne auf alle einhaut, zuletzt auf die Sachsen. Gestern twitterte er: Deutschland ist eine Demokratie, jeder darf hier sagen, dass Merkel scheiße ist und nichts passiert. Die Türkei ist auch eine Demokratie. Jeder darf dort sagen, dass Merkel scheiße ist und nichts passiert.“ Treffender geht es kaum.

Man kann wirklich nicht behaupten, wir hätten uns in diesem Blog mit Chemnitz nicht hinreichend auseinandergsetzt, aber heute ist Erdogan an der Reihe und seine Türkei und das Weltbild, das viele Türken in Deutschland haben. Die Nazis sind nicht integriert, wenn ma das anhand der Zugewandtheit gegenüber der guten, alten FDGO misst, viele Immigranten ebenfalls nicht. Wer diese Tatsachen leugnet, den darf ich einen Problemverweigerer nennen, dafür mache ich mich vermutlich in den Augen des einen oder anderen Menschen mit besonders selektiver Wahrnehmung oder mit besonders ideologisch gefärbter Weltsicht schon rechtsverdächtig. Dabei ist es eine ebenso nüchterne wie wahre Feststellung. Und mir wäre es lieber gewesen, wenn Kiyak nicht ausgerechnet heute diese Kolumne abgesetzt hätte, wo wir noch alle knallrot Rot mit Halbmond sehen und nicht SRG. Ein bisschen früher, ein bisschen später wäre besser gewesen. Denn so einfach ist es gar nicht, die Emotionen komplett zu dämpfen, angesichts dieser Affront-Parade der letzten Tage.

Wenn wir schon bei den Emotionen sind: Im Grunde wäre es einfach. Das Grundgesetz will ausdrücklich eine wehrhafte Demokratie sehen. Wehrhaft, das klingt natürlich schon wieder so kriegerisch. Igitt!

Aber in einer unfriedlichen Welt nur mit wohlfeilen Statements zu operieren, das reicht eben nicht aus und hat nie ausgereicht. Mich nerven die „Wirsindmehr“-Geschichten auch (nächste Demo am 05.10.2018). Nicht nur, weil sie den Rechtsradikalismus in Wirklichkeit stärken, sondern vor allem, weil die im System liegenden Gründe für den Rechtstruck und in Teilen ebenso für die mangelhafte Integration vieler Muslime schlicht ausgeblendet werden. Und daran sind auch Kolumnist_innen wie Kiyak beteiligt, denen es im Grunde wurscht ist, wie die sozialen Verhältnisse im Land aussehen und die alles nur auf Gender, Ethnie und sonstige Gruppen herunterbrechen. Das sind eben unterschiedliche Sichtweisen: Die einen denken vertikal, also milieuorientiert, ich sage, wir müssen weiterhin versuchen, die Gemeinsamkeiten der Klassen zu stärken, also genau quer dazu, um zu enttarnen, wie dieses Gruppendenken dem Kapitalismus dient, um uns in Zwietracht zu halten. Aber ob Privilegierte wie Kiyak, die Systemprofiteur_innen sind, das verstehen können? Wollen sie vielleicht auch nicht. Und damit wird auch keine echte Gemeinsamkeit entstehen, die das Freidrehen der Gruppeninteressen wieder einfängt und Gleichstellung als das markiert, was sie ist: Eine notwndige Voraussetzungen für den Kampf um die angemessene Teilhabe aller, nicht mehr und nicht weniger.

Die meisten, die sich journalistisch äußern, spalten, anstatt etwas zur Lösung der Probleme beizutragen. Journalisten haben ohnehin höchstens Vorschläge zu machen, da haben sie im Grunde viel Glück, aber selbst auf dieser theoretischen Ebene ist selten Konstruktives zu lesen. Der Istzustand wird skandalisiert und damit werden die vielen kleinen Zeichen einer Radikalisierung von allen Seiten, die sich aus simpler Alltagsbeobachtung ermitteln lassen, dem Hochjazzen einzelner Ereignisse geopfert.

Diese Ereignisse haben natürlich eine Symbolwert, aber jemandem, der sich  mehr den tiefergehenden Gründen widmen will, bleibt keine andere Wahl als die Relativierung, wenn so hemmungslos Propaganda gemacht wird: Also weise ich darauf hin, dass nicht alle Sachsen Nazis sind. Selbstverständlich gilt ebenso: Nicht alle Türken rufen Recep Erdogan, dem Muslimbrüder-Gruß-August zu „Wir sind deine Kämpfer, du bist unser Präsident!“ Das ungute Gefühl bleibt, dass man den falschen Menschen zu viel Verständnis entgegenbringt, weil man nicht immerwährend angefressen sein und vielen Menschen auf der Straße mit einem Standard-Groll begegnen will – und auch das gilt wieder für beide Seiten. Ich will nicht jedes Mal Brechreiz bekommen, wenn ich jemanden sächseln höre oder aus der Moschee am Columbiadamm die Nikab-Trägerinnen quellen, wenn ich auf dem Fahrradweg daran vorbeikomme. Bis jetzt ist noch kein Sachse mir gegenüber offensiv geworden und der Fahrradweg wurde bis jetzt immer freigelassen. Alles gut. Aber schon dieser Generalverdacht, dass man es mit demokratiefernen Subjekten zu tun hat, der stresst manchmal.

Den ebenso destruktiven Linksradikalismus haue ich in einem Absatz weg, der ist heute eigentlich nicht dran. Doch im Grunde ist es ein Dreieck faschistischer Tendenzen, das wir in Deutschland sehen. Dass der Linksradikalismus nicht so in der Diskussion ist, liegt schlicht daran, dass wir ihn seit sehr vielen, zuweilen bleiernen Jahren kennen, dass manche von uns Linken ihn auch ganz süß finden, weil er so einen partisanenrevolutionären Anarcho-Touch hat und irgendwie so ist, wie wir selbst mal waren, wie die meisten von uns aber nie waren – und weil wir als Linke super gut in Whataboutismen sind: Ja, aber die Zahld der politischen Straftaten von rechts ist doch viel höher! Was für ein Glück für uns, dass das mittlerweile so ist.  An der DDR-Grenze ist eine dreistellige Zahl von Menschen nur deshalb erschossen worden, weil sie das Land wechseln wollten. Auschwitz, Genosse! Auschwitz! Als ob ich das Vernichtungslager in Auschwitz errichtet hätte, aber egal.

Auch dieser Beitrag klint als läge er nah am Whataboutismus, deshalb kurz der Unterschied: Unzulässige Vergleiche anhand von Opferzahlen sind etwas anderes als zu sagen, wir haben hier dieses und jenes Problem und wir müssen sie alle betrachten und uns Strategien zu ihrer Lösung ausdenken, zumal, wenn sie ähnliche Hintergründe haben, sonst werden wir nie in einer sicheren Demokratie und in demokratischer Sicherheit leben.

Die meisten Menschen haben, gemessen an einer demokratischen, einzelfallorientierten Rechtsordnung, lächerliche Argumentationsmuster. Wir haben, wenn man das Rechtsverständnis zugrundelegt, auch nach fast 70 Jahren BRD viel weniger Demokraten in diesem Land, als man so denkt. Ach, es wählen doch immer noch etwa 60 Prozent der Wahlberechtigten jene guten, alten, die Demokratie bejahenden Parteien.

An der Erkenntnis, dass viele von uns nicht demokratisch durchdrungen sind, führt kein Weg vorbei, wenn man darüber nachdenken will, wie den Radikalismen beizukommen ist. Aufstehen gegen Rechts hilft nicht, stellt Kiyak fest. Da bin ich ganz ihrer Ansicht. Ich war schon bei solchen ritualisierten Gegendemos. Sowas dient mehr der Selbstvergewisserung und dem gepflegten Shout-Out als dem wirksamen Kampf gegen Rechts. Also totschweigen, auch in den Medien und dafür den Staat selbst radikal werden lassen, das ist der Vorchlag von Mely Kiyak. Dass diese Idee einerseits nicht ganz neu und ebenfalls nicht demokratisch ist, wird ihr hoffentlich klar sein. Sie würde zum Beispiel darauf hinauslaufen, dass die AfD-Kandidaten für politische Ämter nicht mehr zu  Talkshows eingeladen werden, obwohl anhand von Umfragewerten sicher erscheint, dass die AfD auf jeden Fall ins gerade zur Wahl anstehende Parlament einziehen wird. Welche Haltung gegenüber den Medien das auf der rechten Seite verstärken wird, ist wohl klar. Und das sollte eine ZEIT-Kolumnistin eigentlich wissen. Allein die sozialen Medien sorgen heutzutage dafür, dass ein Totschweigen nicht möglich ist.

Dass die Parteien sich aus Angst um Wählerverlust zu sehr der AfD anpassen und diese dann befreit immer weiter nach rechts marschieren und immer neue Fässer aufmachen kann, ist allerdings evident. Aber was niemand weiß: Ob sie durch klare Abwehr nicht noch mehr Anhänger_innen hätten ziehen lassen müssen. Das Volk will doch immer, dass die Politiker endlich das tun, was es will. Und was es migrationsmäßig will, liegt wohl auf der Hand, aller fragwürdigen Studien zum Trotz. Vorgänge wie der Erdogan-Besuch sorgen nicht gerade für mehr Aufgeschlossenheit und das nächste Chemnitz kommt ziemlich sicher. Ich bin ziemlich sicher, wenn ich bei Civey mal wieder die aktuellen Ergebnisse der Sonntagsfrage ziehe, dass der Verlauf der letzten Tage dafür gesorgt hat, dass die Zustimmung für die Koalition aus Union und SPD weiter absinkt.

Okay, kurz reingeschaut. Genau. CDU 26,7 (vor drei Tagen 26,9), SPD 16,8 ( 17,0). Profitiert hat aber nicht weiter die AfD (16,3 / 16,3), sondern die Grünen (15,7 / 15,4), die als einzige Partei insgesamt Haltung gezeigt haben. Deren Vorsitzende Baerbock und Habeck waren ja nicht zum berüchtigten Erdogan-Dinner erschienen, während Ex-Chef Cem Özdemir hinging, um Erdogan wenigstens für ein paar Sekunden die Meinung zu sagen; mit Button am Revers, also wie einst, als wir anfingen, uns politisch auszudrücken.

DIE LINKE verharrt auf 10,4 Prozent, das ist immerhin der höchste Wert, den ich bisher gesehen habe, seit ich Civey auswerte.

Aber wir haben an diesem Wochenende gesehen, dass unsere maßgeblichen Politiker_innen nicht haltungsfähig sind, bis auf die erwähnten Ausnahmen. Wir haben diesen Mangel an Mut und Klarheit beim Erdogan-Besuch gesehen, warum sollte das gegen Rechts anders sein. Das ist ein Fall von allgemeiner Schluffigkeit, keiner von ungerechter Einseitigkeit.

Die meisten Politiker_innen sind keine Erdogan-Fans und auch keine Nazis, aber vieles fällt mittlerweile jener Beliebigkeit anheim. Es ist ein Ausdruck von Merkelismus, dass Deutschland die beliebigste Politik aller größeren Länder fährt. Die der kleinen ist auch nicht so konturlos wie die deutsche, das fällt aber nicht so auf.

Vorgänger Schröder, der war nicht beliebig. Der hat klar gegen die Ärmeren und für den Krieg (ex Irak) Politik gemacht, dafür wurde er abgewählt. Aber wo es keine haltungsstarke Mitte gibt, da franst es in alle Richtungen aus. Nach Kiyak, auf den anderen, den politisch-religiösen Faschismus übertragen, hätte man Erdogan nicht einladen dürfen, dürfte keine Deals mit ihm machen und müsste der DiTiB endlich die Herrschaft über die Moscheen wegnehmen.

Und man hätte in Sachsen „aufräumen“ müssen. Doch, das ist es. Man kann es anders nennen, aber das ist die aktiv abwehrende Politik. Null Toleranz gegenüber Intoleranz, aber nicht als Sprechchor auf einem Konzert, auf dem dann auch Texte fragwürdiger Natur vorgetragen werden oder GIFs im Netz, sondern dort, wo das Gewaltmonopol angesiedelt ist. Und dann darf sich die Exekutive auch nicht davor scheuen, dass sie immer von einer Gruppe angegriffen wird, nämlich der gerade betroffenen. Und noch von einigen, die stark am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientiert sind und da jeder eine eigene Auffassung von der Verhältnismäßigkeit hat, wird es schwierig. Selbst das BVErfG hat die Verhältnismäßigkeit im Lauf der Jahre immer mal wieder neu bewertet, besonders deutlich wird das bei den Parteienverboten und hat der NPD vor einiger Zeit das Überleben gesichert. Über viele Jahrzehnte hinweg gab es eine Tenden zum laufen lassen, und zwar bei allen Entwicklungen hin zum Radikalismus. Das jetzt zu ändern, wo in der Tat diese Entwicklungen weit vorangeschritten sind, würde bedeuten, dass die Politik sich geradezu eine neue Erzählung zulegen müsste. Nicht mehr, wir schaffen das im Sinne von ihr schafft das und wir machen einfach weiter wie bisher, sondern wir gehen es an und ihr müsst euch entscheiden, ob die Demokratie euch tatsächlich die vielen Konflikte wert ist, die unweigerlich auftreten werden, wenn sie geschützt werden soll. Haltet ihr das überhaupt aus, ihr Ignoranztoleranten? Unterstützt ihr uns wiederum, wenn wir Demokratiefeinden aller Art die Stirn bieten? Ganz offen geschrieben: Würden wir auf die Demokratie, die Freiheit und sogar auf die Solidarität so großen Wert legen, hätten wir doch nicht die Volksvertreter_innen gewählt, die uns im Moment vertreten und wären längst aufgestanden.

*Ein bisschen mehr Lesestoff darüber, wo überall ausgrenzend und radikal gedacht wird, gesammelt nur in den letzten Tagen, und es gibt tausende Quellen mehr, vor allem von Privaten mit ganz unterschiedlichen Ansichten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/warum-ditib-der-verlaengerte-arm-erdogans-ist-15813653.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/henriette-reker-beklagt-mangelnden-respekt-von-ditib-15812065.html

Der Ausdruck „Islam als Vehikel“ fällt hier unabhängig von unserem Beitrag, der bereits fertiggestellt ist, den FAZ-Beitrag habe ich gerade erst gesehen.

Weiteres in diesem Beitrag und in diesem.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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