Heute #Mieterproteste in #Frankfurt // @HeimatNeue @Mieterproteste #DIELINKE #Mietenwahnsinn #SPD #CDU #ltwhe18 #ltwhe

 

2018-06-24 MedienspiegelMedienspiegel 98 / Serie „Mieter!“

Die Proteste gehen weiter – heute in Frankfurt am Main. Fünftausend Menschen auf der Straße.

Unsere Solidarität heute mit den Menschen in Frankfurt! Wenn auch nachträglich, sorry.

Am gestrigen 19.10.2018 hat im Bundestag die Abgeordnete Caren Lay von DIE LINKE sich zur Mietpreisbremse geäußert und dabei die Vermutung aufgestellt, dass deren von der Union bewusst herbeigeführte Unwirksamkeit mit für die einbrechenden  Umfragewerte von SPD und Union verantwortlich ist.

Sie bezog sich dabei auf einen Acht-Punkte-Plan ihrer Partei, der als Beschlussvorlage an den Bundestag vorliegt, hier eine Vorabversion, die dankenswerterweise von der LINKEn schon am 10.10.18 ins Netz gestellt wurde, damit man sich ein Bild machen kann.

Als ich im Video des ZDF zu #Mietenwahnsinn in Frankfurt die 1136 Euro auf dem Vermieterschreiben erspähte, dachte ich, naja, so viel kosten 100 Quadratmeter in Berlin ja mittlerweile bei Neuvermietungen auch – das wäre sogar ein Schnäppchen, und in Frankfurt verdienen die Menschen doch mehr, meistens jedenfalls.

Doch gefehlt: Die Mieterhöhung ist es, die eingeblendet wird – sie beträgt 1136 Euro. Wie sich das generell mit Kappungsgrenzen etc. vereinbaren lässt, weiß ich nicht, und ich denke, es wird schon auch noch Wohnungen unter 20 Euro (kalt) pro Quadratmeter geben (von welcher Qualität?), aber lange Zeit blieb es in Frankfurt, das schon lange zu den  teuersten Städten in Deutschland zählt, wohl auch deswegen ruhig, weil die Einkommenssteigerungen mit den Miet- und Kaufpreissteigerungen mithalten konnten.

Doch seit der Bankenkrise, die Frankfurt hart getroffen hat, läuft es offensichtlich auseinander.

Und am kommenden Wochenende ist Wahl in Hessen.

Das Desaster für die CDU ist abzusehen, für die SPD ebenfalls, obwohl sie in Hessen nicht mitregiert.* Aber der große Hebel beim Mietrecht, der kann nur auf Bundesebene umgelegt werden und da blockiert die CDU jede sinnvolle Regelung und die SPD kann sich nicht durchsetzen. Ich muss mich geradezu dafür fremdschämen, dass ausgerechnet in meinem Berliner Bezirk der Wirtschaftsanwalt und Mietrechtsexperte von der CDU ansässig ist und bei der BTW 17 sogar das Direktmandat geholt hat, der sich diese Pro-Immobilienlobby-Winkelzüge der Union federführend ausdenkt.

Berlin hat eine Stellvertreterfunktion, weil hier die Bundespolitik gemacht wird. Wir hätten es hier in Berlin am leichtesten. Wir sind viele: DIE LINKE im Bundestag bringt eine Vorlage ein und gleichzeitig stehen genau dort, wo die Polizei die Grenze zieht, im Regierungsviertel, 10.000 Menschen oder mehr im wörtlichen Sinn dahinter und unterstützen genau diese Forderungen. Aber die Verzahnung ist schlecht, die Koordination von Protesten offenbar bei fast jedem Thema leichter als bei diesem, von dem wir fast alle doch persönlich betroffen sind. Trotzdem:

Wir bleiben alle! Bis auf diejenigen, die verantwortlich sind für diese asoziale Preistreiber-Politik. Die müssen endlich gehen!

TH

*Nachtrag: Weil ich von einem Nutzer auf Twitter darauf hingewiesen wurde, nochmal differenziert: In Land Hessen regiert die SPD nicht mit, sondern Schwarz / Grün – jedenfalls bis zum kommenden Wochenende 😉 Die Stadt Frankfurt hat in der Tat eine Schwarz-Rot-Grün-Koalition, fürs Bauen und Wohnen ist wiederum die CDU ständig.

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