„#Aufstehen ist Bürgerpflicht“ – Ludger Vollmer (IPG) // #Links #Bewegung #LudgerVollmer #SWagenknecht #DIELINKE #Wagenknecht #Lafontaine #AufstehenBerlin

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Am 9.11.2018 ist der 29. Jahrestag des Mauerfalls. Und, das wissen aber nur Sozialisten, am 100. Jahrestag von „Die Rote Fahne„. Das Motto lautet „Aufstehen für eine soziale Demokratie“.

An diesem Tag wird „Aufstehen“ in Berlin seine nächste Großveranstaltung abhalten. In der Umgebung des Brandenburger Tors, wo sonst. Natürlich wird Sahra Wagenknecht dabei sein – aber auch Ludger Vollmer, der „Altgrüne“, der einer der Mitinitiatoren der neuen Sammlungsbewegung ist. Zeit, sich wieder einmal inhaltlich mit der Bewegung zu beschäftigen. Oder Uwe Hiksch von den Naturfreunden.

Wir greifen auf einen Beitrag zurück, den Vollmer bereits am 16.08.2018 für das Magazin „IPG-Journal“ geschrieben hat: „Aufstehen ist Bürgerpflicht.“ Passt das nicht wunderbar zu den Grünen, die sich ja von Liberalen wie Christian Lindner jetzt gerne als bürgerlich, also endlich angekommen, bezeichnen lassen?

Vollmer steht für mich noch eher für die Linksgrünen, die zum Beispiel den Bellizismus der jetzigen Politikergeneration seiner Partei ablehnen. Und der Titel des Beitrages ist, wenn ich das richtig verorte, von einer historischen Situation abgeleitet und ins Aufständische gedreht. Der bezogene Text lautetet so (mit Erklärung der Wikipedia drum herum):

„In der Schlacht von Jena und Auerstedt schlugen die französischen Truppen unter Napoléon Bonaparte am 14. Oktober 1806 die preußisch-sächsische Armee. Es war absehbar, dass Napoleon nun Berlin erobern würde. Deshalb richtete dort der preußische Minister Friedrich Wilhelm Graf von der Schulenburg-Kehnert eine Aufforderung an die Einwohner:

„Der König hat eine Bataille verloren. Jetzt ist Ruhe die erste Bürgerpflicht. Ich fordere die Einwohner Berlins dazu auf. Der König und seine Brüder leben! Berlin, den 17. October 1806. Graf v. d. Schulenburg.“

Dieses geflügelte Wort wurde zum Motto der Gesellschaft nach dem Wiener Kongress bzw. insbesondere nach den Karlsbader Beschlüssen von 1819, mit denen politische Aktivitäten unterdrückt wurden. Das repressive Zeitalter bis 1848 wurde später Biedermeier genannt.“

Der König war Friedrich Wilhelm III. und seine Frau Luise ist bis heute die Herzfigur der Preußenfans.

Ich verstehe die Drehung des geflügelten Wortes aber so: Das politische Merkel-Biedermeier ist zu Ende, jetzt wird aufgestanden! Woran man sieht, wie gut es ist mit dem Schreiben manchmal etwas zu warten, denn vor ein paar Tagen wäre das (nahende) Ende des Merkelismus noch nicht zu verkünden gewesen, für das wir alle dankbar sein sollten.

Dies ist auch nur möglich, weil sie sie einfach Servus! sagte, zumindest parteivorsitzmäßig, nicht, weil Sozialaufständische sie gestürzt hätten, etwa solche aus der SPD, die endlich Schluss mit der GroKo gemacht hätten. Es gibt in der SPD keine Aufständischen, sondern nur Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal-Politiker_innen, die gar nicht merken, dass der Partei-Rettungsring, an den sie sich klammern, aus Blei gegossen ist.

Ich glaube, Gerhard Schröder war der Typ, der den Rettungsring aller gemäßigt Gerechten, das Soziale in der SPD, durch dieses Teil ersetzt hat.

Der Untertitel von Vollmers Beitrag lautet: „Schluss mit dem linken Lieblingssport der maximalen rhetorischen Selbstverletzung.“ Und dann dieses Bild. Es ist gemeinfrei, weil aus einem Film. über den jeder schreiben darf. „Das Leben des Brian“ von den Monty Pyhtons.“

Screenshot "Das Leben des Brian"

 „Judäische Volksfront? Volksfront von Judäa? Oder doch Populäre Front? ExpertInnenpanel in Judäa im Jahre null“ lautet die Bildunterschrift.
 

Den Film zum Bild hätte ich ohne Erklärung identifiziert, ich liebe ihn. Besonders den Moment mit dem einzigen Nicht-Individualisten. Das ist großes Kino. Wir hangeln uns jetzt wieder wie üblich am bezogenen Beitrag entlang, reflektieren, stimmen zu oder auch nicht.

Ludger Vollmer verknüpft Kapitalismuskritik mit Ökologie. „Obszöne Geldvermehrung für wenige, Not und Abstiegsängste für viele, Klimawandel und Bienensterben für alle.“

Für solche Sätze braucht „Aufstehen“ eben einen Grünen, der sie glaubwürdig äußern kann. Bei Sahra Wagenknecht hätte ich diese Formulierung als etwas (ver-) wunderlich empfunden. Die Grünen haben eben, wenn sie systemkritisch geblieben sind, den unbestreitbaren Vorteil, dass sie in einem einzigen Satz das ganze Panorama zeichnen können, inklusive der ökologischen Aspekte. Das können viele Linke nicht. Blöd, dass die heute führenden Grünen dabei nicht mehr so authentisch wirken wie Ludger Vollmer. Im Folgenden vergisst er auch nicht, darauf hinzuweisen, dass die Verteilungskriege um die knappen Ressourcen das Leben auf diesem Planeten immer unangenehmer werden lassen – jetzt schon und künftig noch mehr.

Die politische Linke kritisiert nicht mehr?

Wie sollte sie. Die meisten sind gefangen in diesem Dilemma, das System erhalten zu wollen, vom System absorbiert zu sein und korrumpiert – siehe Bellizismus oder Wirtschaftsliberalismus – und doch humanitär zu wirken. Der Altruismus konzentriert sich darauf, die Opfer der eigenen Kriegslüsternheit alle nach Deutschland zu holen, wo sie das Heer der billigen Arbeitskräfte vermehren dürfen. Nicht, dass diejenigen, die es hier plötzlich etwas eng finden, besser wären, aber die Meinungsführer haben kein Ressourcenproblem, das ist der Unterschied. Darwin würde sagen: Es ist alles ganz natürlich. Die Evolution hat es so gewollt.

Und was sagen die Sozialarbeiter-Sozialisten?

Von den echten Sozialarbeitern, Trägermanagern und Therapeuten, welche in der Tat die Folgen von 2015 am meisten abzuarbeiten haben, höre ich vor allem dies: Überlastung. Kampf der Patienten um Plätze in Einrichtungen, in Therapiemaßnahmen, hohe Krankenstände bei den Mitarbeiter_innen wegen – genau, wegen Überlastung, immer mehr Menschen, die es eben nicht mehr schaffen.

Aber die meisten von ihnen sind unpolitisch. Helfer helfen und fangen nicht an, auf die Straße zu gehen und böse zu werden. Sie fangen in der Regel nicht einmal an, kritische Beiträge zu schreiben. Darauf, dass Helfer so nicht sind, sondern stumm und verzweifelt ihre Jobs irgendwie zu machen versuchen, stützen sich Legionen von Krisengewinnlern und Krisenfolgen-Sozialisierern.

Wie die postmoderne Zweidrittelgesellschaft, die Vollmer anspricht, die im grüngewaschenen Outfit.

Es sind keine zwei Drittel mehr. Vielleicht die Hälfte. Nein, die echten Gewinnler, das sind noch weniger. Sagen wir, ein Drittel. Inklusive ethischer Aufwertungsmöglichkeit, finanziell noch weniger, wenn man echten Fortschritt bei der eigenen Vermögensbildung als Maßstab zugrunde legt. Ein Drittel ist so dazwischen und redet sich’s irgendwie schön, dass es weder vorwärts noch rückwärts geht. Das untere Drittel geht nicht mehr zur Wahl oder zur AfD.

Ist DIE LINKE so inkapabel, wie Vollmer sie zeichnet?

Die letzten Wahlen haben es doch gezeigt. Da werden Zuwächse auf Kleinstniveau als gigantomanische Erfolge gefeiert und kaum kommt ein Merz daher, gehen komischerweise auch noch die eh mittelmäßigen Umfragewerte der Sonntagsfrage „Bund“ zurück.

Ist das normal für eine Partei, die alle sozialen Trümpfe in der Hand halten könnte? Die das einzige Gegengewicht zum verklumpten und verpappten, immobilen Drittel-Drittel-Cluster darstellen müsste? Jetzt haben sie in Hessen tatsächlich gefeiert, dass sie dieses Mal sicherer im Landtag sind, also krasse 1,3 Prozent weg von der fiesen 5er-Demarkationslinie, die in Bayern nicht mal in Sichtweite war.

Jahrhunderte werden ins Land gehen, bis diese Partei es endlich packt. Und auch dann nur, wenn alle anderen dadurch helfen, dass sie noch mehr Mist bauen als bisher. Die Diskussionen in der LINKEN sind keine Antworten auf die Fragen der Menschen im Hier und Heute. Das bedeutet nicht, dass nicht in jedem Stadtbezirk, jedem Landkreis ein paar fähige junge Menschen am Werk sind, aber die Initiativen, die tatsächlich ein wenig für Bewegung sorgen, die gehen immer von der Stadtgesellschaft aus, nicht von dieser Partei und auch nicht von einer anderen.

Zitieren wir mal eine Passage: „Links“ wird von der öffentlichen Gegenaufklärung mit dem „real gescheiterten Sozialismus“ gleichgesetzt. Fälschlicherweise. Denn zumindest undogmatische, demokratische, libertäre Linke in aller Welt lehnten Sowjet- und SED-System, Kommandowirtschaft, Tonnenideologie, „demokratischen“ Zentralismus und seine repressiven Staatsapparate bis hin zum Gulag rigoros ab.“

Ja, das ist etwas verkürzt, es gab ja alle möglichen Schattierungen. Zu den Open-Border-oder-nicht-Linken kommen aber in der LINKEN tatsächlich noch eine ganze Reihe von Ostalgikern hinzu und Leute, die jedes Mördersystem stützen würden, solange es sich nur selbst als sozialistisch bezeichnet und irgendwie die USA doof findet. Davon haben wir hier nichts und davon hat die Bevölkerung dieser Länder nichts. Es ist eine klassische Loss-Loss-Situation, denn instinktiv spüren diejenigen, die hier jeden Tag im Sozialen oder um ihre eigene Existenz kämpfen, dies ist nicht ihr Kampf. Bei Weitem nicht.

Wenn diese Wärter einer vorvorgestrigen Kampflinie dann beispielsweise auf junge, unverbrauchte Menschen treffen, die einfach nur mal voran machen, in der Stadt und auf dem Land aktiv sein wollen, findet ein Kulturschock statt, den vor allem diese netten, halbwegs geradeaus denkenden jungen Menschen ziemlich schockierend finden.

Viele der überwiegend im Rentenalter angekommenen Steinzeitkommunisten schreiben ausgerechnet für eine Zeitschrift, die sich „Junge Welt“ nennt. Ironischer geht’s kaum. Mit Vergangenheitsklitterung kann man die Zukunft nicht gewinnen.

Lieber Rosa Luxemburg als Stalin.

Wer will darüber ernsthaft diskutieren? Also, für mich ist das selbstverständlich, aber schon richtig – man muss immer aufpassen, wenn man über DIE LINKE redet oder in ihr, man darf sie sich nicht auf zu selbstverständliche Weise aneignen, weil Marx doch Muss sein müsste, Honecker aber nicht.

Jetzt etwas Geschichte: Kolonialismus und die USA als eine Ansammlung von bösen Wirtschaftsflüchtlingen.

An den USA kann man am besten sehen, was passiert wenn ungebremst „kosmopolitisch“ anstatt ein bisschen kommunitaristisch gedacht wird, worauf das einstmals weltführende deutsche Sozialsystem und der Ausgleich der Tarifparteien aufgebaut war.

Gier ist hingegen in den USA auf eine Weise perfektioniert worden, da haben die hungrigen Auswanderer uns zurückgebliebene Kolonialwarenhändler oder -konsumenten locker überholt. Weil halt auch viel Platz in den USA war, nachdem man die Ureinwohner ein bisschen weggentrifiziert hatte. Es wäre auch mit ihnen zusammen viel Platz gewesen, aber das ist halt so, der Stärkere haut rein.

Stimmt alles, wie Vollmer es beschreibt. Könnte uns was lehren über gute und weniger gute Ideen zur Immigration und wer profitiert und wer nicht – ist aber für die meisten schon zu abstrakt. Denken in Parallelen. Analysieren von ähnlichen Vorgängen. Konsequenzen daraus für eine vorausschauende Politik ziehen. Folgenabschätzungen einbeziehen. Wird ungern genommen, obwohl die Historie dafür so viele schöne bzw. unschöne Anleitungen bietet. Nichts wiederholt sich exakt, aber wir Menschen verändern uns ja nicht so sehr, wie derjenige denken mag, der in einem zu kurzen Zeithorizont unterwegs und zu selbst-, milieu- oder auch nur eurozentriert in die Welt blickt.

Ist der Begriff „links“ wirklich so negativ besetzt, wegen dem „Recht“ und den „Rechtshändern“?

Komischerweise ist richtig fast überall mit rechts im Begriffsverbund. Zumindest im indogermanischen Sprachraum. Aber die Briten hatten schon Linksverkehr, als sie in die EG rein wollten und das Herz schlägt links. Nein, ich glaube, diese Begriffsspielereien bringen nicht viel, zumal ja Linkshänder mittlerweile eher als bestaunenswerte Kreative angesehen werden.

Rechts zu sein, wird im politischen Diskurs nicht als richtig im Sinn von höherstehend angesehen. Eher im Gegenteil. Die Rechten haben eher den Verdacht, dass die Linken moralischerseits etwas zu überheblich sind, während sie doch nur pragmatischerweise die Menschen sehen, wie sie wirklich sind, nämlich mit einigen Fehlern behaftet. Man kann höchstens zwei sich kreuzende Linien ausmachen: Ethisch lau und dafür bodenständig, hochmoralisch und oberhalb der allgemeinmenschlichen Kapazität dahinschwebend. Und in der Mitte treffen sich Menschen ohne Meinung oder welche, die schlicht erschöpft von all dem sind.

Aber es gibt ja nach Vollmer auch noch die Kultur- und die Ökonomie-Achse.

Da haben wir doch schon eine hübsche Matrix. Ja, man kann kulturlinks sein und trotzdem nicht merken, dass man ein schnöder Kapitalismuskonsument und damit ein Ausbeuter ist. Das geht ohne Weiteres, weil – menschliche Schwächen, hier: mangelhafter sozioökonomischer Raumblick.

Aber „links“ ist nicht überflüssig, schon nicht, weil man es von progressiv unterscheiden muss.

Das auseinanderzuhalten, gelingt auch Vollmer nicht. Denn was ist gesellschaftlich progressiv? Alle Schleusen zu öffnen, jede rückständige Meinung zu tolerieren, die sichin politischen Willen transferiert oder die moderne Gesellschaft, die sich in Vorwärtskämpfen entwickelt hat, vor Rückfällen zu schützen? Beides lässt sich schwer vereinbaren und deswegen ist auch „progressiv“ Definitionssache. Ebenso wie „links“. Ich halte beispielsweise eine folgenabschätzungsfreie Naivität grundsätzlich weder für links noch für progressiv, wenn auch nicht für so schlimm oder verwerflich wie eine folgenabschätzungsgeneigte und mit den daraus resultierenden Erkenntnissen auf Crash oder strikt in die eigene Tasche spielende Hintertriebenheit und Rücksichtslosigkeit. Aber links und / oder progressiv ist eben dies alles nicht.

Aber man kann doch die Soziale Frage als Ausgangspunkt nehmen.

Ich fühle mich mit der Sozialen Frage ziemlich auf der sicheren Seite, was links angeht. Mein links definiert sich über sie, kennt keine Unterschiede zwischen einheimischen und migrationshintergründigen sozial Bedürftigen, hat aber gerade deswegen auch Ressourcenüberlegungen, Priorisierungen, Abwägungen zu beinhalten, die Zustände vermeiden sollten, wie ich sie oben beschrieben habe.

Gesellschaftlicher Konsens wird zwischen der Neuen Rechten und dem indifferenten Mainstream ausgehandelt. Kommt es so?

In vielen Ländern ist es schon so.

Online kräftige Ideen wie DIEM25 sind der richtige Weg, es zu verhindern?

Wir werden aus dem virtuellen Raum nie etwas bewegen, weil die Politik es auf der Straße sehen muss, dass es dienigen gibt, die sich nicht abfinden – sonst begreift sie es nicht. #Unteilbar war dazu ein Ansatz, wenn auch nur als Kampagne, nicht als Bewegung, wenn auch in Teilen von den falschen Kräften initiiert und unterstützt, in einigen Fällen kann man auch von ausgenutzt sprechen.

Ich mag es beispielsweise, mich langsam, Schritt für Schritt, in die Mieterbewegung hineinzudenken. Es ist ein handfestes politisches Problem, das von dieser Bewegung bearbeitet wird und es erfordert handfeste Maßnahmen, wenn man etwas verändern will. Und doch ist es nicht simpel oder platt und greift auch nicht zu kurz, denn es berührt alle Systemfragen, die man sich als Linker stellen muss. Jetzt kommt links über diese Schiene, wie einst über die Lebensverhältnisse der Arbeiterklasse, davon bin ich mittlerweile überzeugt.

Deswegen muss ich am Ende auch nicht wieder den ganz großen Bogen schlagen, wie Vollmer das tut, indem er alle Völker chancengleich stellen will. Dieses Ausgreifen, das machen wir alle zusammen, wenn die Erosion des sozialen Lebens vor der Haustür gestoppt ist. Man soll nicht mutwillig kurzsehend sein, damit begreift man die Zusammenhänge nicht, aber mancher, der sich für moralisch unfehlbar hält, bräuchte vielleicht nur eine Lesebrille, um sich selbst etwas schärfer und differenzierter wahrnzunehmen.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke 

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