#Midterms2018 in den USA – die etwas andere Sicht auf die „Halbzeitwahlen“ zum US-Kongress. Und wie bei uns so? // #Congress #Midterms #Parteien #SPD #CDU #CSU #FDP #Grüne #DIELINKE

2018-09-14 Social Media Hotspot

Medienspiegel 120 / SMSH 74-75

In den USA finden –  nach deutscher Zeit – in der kommenden Nacht die „Midterm“ statt, die das politische Kräfteverhältnis in den USA verschieben könnten. Bisher hat Präsident Trump die Mehrheit sowohl der Abgeordneten des Repräsentantenhaus als auch der Mitglieder des Senats hinter sich, die beide zusammen den Kongress der USA bilden. 

Eine ganz gute, knappe Übersicht zu dem, was man wissen muss, bietet beispielsweise der STERN.

Um den Demokraten gegen Trump zu helfen, wirft sich Ex-Präsident Barack Obama nun wieder ins Zeug und greift spät, aber machtvoll in den Wahlkampf ein:

Aber was besagt das aus linker Sicht? Gewiss hat Obama innenpolitisch einiges hinbekommen. Er hat die Bankenkrise recht überzeugend gemanagt und bewiesen, dass in den superkapitalistischen USA der Staat notfalls viel stärker eingreift und der Wirtschaft hilft, als das in Europa geschieht. Die Folgen spüren wir noch immer: Eine vergleichsweise profunde Erholung der Gesamtwirtschaft in den USA steht einer wackeligen Eurozone gegenüber. Betreffend die Ungleichheit ist damit nichts ausgesagt und Obamacare ist nur ein Modul von vielen, welche die soziale Wirklichkeit ausmachen. Eine Wirklichkeit, die zudem mittlerweile von Trumps Angriffen auf jede Form von friedlichem  Zusammenleben überlagert wird.

Viele von uns Linken in Europa waren jedoch vor allem von Obamas Außenpolitik enttäuscht, die keineswegs friedlicher und weniger imperialistisch war als die seines Vorgängers George W. Bush. Dass einige von uns Donald Trump sogar als jemanden willkommen hießen, der das ändern könnte, fand ich von Beginn an kurios und wurde bestätigt. Trotzdem wünsche ich mir wenigstens den besseren Stil von Obama zurück, denn die Welt ist auch ohne Typen wie Trump ein schwieriger Ort. Aber ist es deshalb angebracht, nun die Demokraten zu wählen? Weil sie das kleinere Übel sind? Dem widmen wir uns im nächsten Absatz.

Hier noch einmal Infos vom ZDF:

Damit, wie Bernie Sanders uns 2016 keine Hoffnungen erfüllen konnte und man geradezu davor warnen muss, ihn noch als Lichtgestalt zu sehen, haben wir uns hier bereits befasst. Aber wie steht es mit den Demokraten insgesamt? Soll man sie nun wählen, obwohl sie ebenso zum Establishment zählen bzw. das Establishment stützen und von ihm gestützt werden wie die Republikaner – nur deshalb, weil sie nicht ganz so rüde und aggressiv auftreten?

Es gibt einige Prominente, die das so sehen. Es ist in etwa so, wie wenn ich grün wählen würde, weil ich die CDU zu altmodisch und zu transatlantisch oder was auch immer finden würde, weil ich zwar weiß, die Grünen werden ebenfalls nicht über das System hinausdenken, das die Welt im Turbo-Tempo vernichtet, dafür haben sie wenigstens einen zeitgeistigen Öko-und-Unteilbar-Touch – und es gäbe nur diese beiden Parteien, die einen sicheren Weg in den nächsten Bundestag nehmen werden. Vielleicht ist das ja bald so.

Nein, natürlich  nicht. Aber in den USA ist es so. Es gibt nur eine sehr rechtskonservative Partei und eine, die etwas cremiger wirkt, um einen Modebegriff der deutschen Politik zu verwenden. Kein unabhängiger Kandidat wurde jemals US-Präsident,  zumindest nicht seit der Konstitution dieser beiden Parteien. So, wie bis heute im  Nachkriegsdeutschland nur CDU- und SPD-Kanzler_innen die Regierung leiteten. Aber wir haben doch etwas mehr die Wahl, oder? Es gibt immerhin sechs Kräfte, die sich aussichtsreich um unsere Stimmen bewerben.

Hier haben wir einen interessanten Beitrag zu empfehlen, der für das deutsche Alternativmagazin „Rubikon“ übersetzt wurde. Er ist nicht ganz leicht zu lesen, aber irgendwie auch sehr jugendlich und mancher Gedankensprung ist vielleicht durch die Übersetzung bedingt, wir hatten nicht die Zeit, die englische Version gegenzulesen.

Der Autor empfiehlt, lieber gar nicht zu wählen oder eine unabhängige Person, auch, wenn diese keine Chance auf einen Sitz im Kongress hat, als die Demokraten und allgemein lieber darauf hinzuwirken, dass eine neue, dritte Kraft entsteht. Der dritte Weg der USA, der aber nicht in der Mitte läge, sondern links der beiden uralten Trampelpfade. Der Autor behauptet auch, die New-Deal-Ära sei nur deshalb so eindeutig die progressivste Zeit der USA gewesen, weil Präsident Roosevelt Druck von links bekam.

Keine Frage ist auf jeden Fall, dass in den 1930ern linke Kräfte in den USA mehr Wirkung erzielten als je zuvor und jemals danach. Sie wurden ab 1947 massiv bekämpft, als klar war, dass die Sowjetunion vom Verbündeten im Zweiten Weltkrieg zur Konkurrentin um das bessere System geworden war.

Während des Lesen – man versucht doch immer, das, was man vor sich sieht, auf die eigene Situation zu übertragen – habe ich mich gefragt, ob wir tatsächlich mit unseren sechs Parteien mehr Auswahl haben als die Amerikaner mit ihren beiden, dem Elefant und dem Esel, von denen Ersterer wirklich sehr gut den Präsidenten verkörpert und Letzterer die etwas stur wirkende, aber nie hinterfragende Dienlichkeit als Lastentier des Kapitals.

Haben wir es also hier besser? Oder anderswo in Europa, wo es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt und nicht selten eine zweistellige Zahl von politischen Kräften in die Parlamente einzieht? Vielleicht haben wir es ein wenig besser, aber nicht allzu viel. Wir haben ein zahlenmäßig beachtliches Angebot, aber es bewegt sich weitgehend innerhalb des sogenannten Mainstreams, der immer nur kurzfristige Lösungen für Kleinigkeiten anbieten kann, aber nie einen großen Wurf angehen möchte. Wie in den USA gibt es keine relevante Kraft, die sich mit den wahrhaft Mächtigen anlegt, obwohl jeder weiß, dass sie für die weitere Erosion unseres gesellschaftlichen Fundaments sorgen wollen.

Der Autor des verlinkten Beitrags konstatiert, dass ohnehin nur noch die Hälfte der US-Amerikaner zu Wahlen geht. Auch bei uns haben sich viele Menschen von der Politik abgewendet, einige davon hat ausgerechnet die AfD reaktiviert. Es sind aber nicht immer die Unintelligenten, die sich nicht mehr als Stimmvieh missbrauchen lassen und das trifft gewiss auch auf die USA zu.

Soll man also in den USA zu den Midterms und in Deutschland überhaupt noch zur Wahl gehen? Das frage ich mich mittlerweile ernsthaft und erstmalig, denn ich wurde so erzogen, dass wählen gehen eine unausweichliche Demokratenpflicht darstellt. Doch die Zweifel nehmen zu – und das gerade jetzt, wo ich doch Mitglied einer politischen Partei geworden bin. Vielleicht hat mich gerade diese Mitgliedschaft weiterdenken lassen – und belehrt.

TH

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