Karl-Marx-Allee – 700 weitere Einheiten für die Deutsche Wohnen? // #Mieterproteste #IGHAB @HeimatNeue #Mietenwahnsinn #PrenzlauerBerg #Berlin #Gentrifizierung @derjochen #Gemeinwohl #FlorianSchmidt #Grüne #dwenteignen

2018-06-24 Medienspiegel

Medienspiegel 122 / Serie „Mieter!“

Die Berliner Zeitung hat vorhin gemeldet,  „Die Karl-Marx-Allee wird verkauft.“ 

Die ganze Karl-Marx-Allee? Nein, nur etwa ein Viertel davon. Genauer gesagt, 700 von 3000 Wohnungen des „Sozialistischen Klassizismus“.

Und von diesen 700 Wohnungen liegen 81 im Milieuschutzgebiet. Die Römer besetzen also nur knapp ein Viertel der alten Stalin-Allee-Territoriums und in dieser Zone liegt offenbar ein Milieuschutzgebiets-Anteil, der zum gallischen Dorf werden könnte – falls der Senat und der Bezirk das Vorkaufsrecht ausüben und die 81 Wohnungen in städtisches Eigentum überführen.

Selbstverständlich kennt jeder in Berlin dieses Ensemble mit seiner historischen Bedeutung. Ich war in mehreren der Häuser dort und innen setzt sich der Eindruck fort, den man vom Äußeren hat. Riesige Treppenhäuser, Gänge, in die nochmal Extra-Wohnungen passen würden und Deckenhöhen, die jene in einem üblichen Altbau der Jahrhundertwende (um 1900 gebaut) übertreffen. Die Wohnungen, die ich kenne, haben eine Größe von ca. 100 m² und in diesem Privilegiertenbunker von einst zu wohnen, ist schon ein Statement. Allerdings eines in Form von Eigentumswohnungen – dieser Bereich war zu der Zeit, als ich ihn gesehen habe, schon aufgeteilt.

Ich kenne die Größe der 81 Wohnungen, die im Milieuschutzbereich liegen, nicht, aber dass in der Karl-Marx-Allee der Marktpreis bei 5.000 Euro / m² oder sogar etwas höher liegt, ist nicht schwer zu recherchieren. Im „Paket“ vielleicht auch etwas niedriger, die DW wird schon einen „Mengenrabatt“ aushandeln können.

Aber es geht doch wieder um ein Stück Geschichte der Stadt, der Denkmalschutz hier wurde einem der prägendsten Wohnviertel von Berlin gewidmet, das nicht von ungefähr starke Moskauer Akzente setzt.

Für mich klingt das Vorhaben, als ob es der bisher teurste „Herauskauf“ per Vorkaufsrecht werden könnte, vorsichtig, bei angenommen überwiegend kleinen Wohnungsgrößen und unter der Voraussetzung, dass weiterhin die üblichen Presie eines überhitzten Marktes gezahlt werden müssen, kaum unter 20 Millionen Euro zu realisieren. Zum Vergleich – das Ensemble Habersaathstraße 40-48 mit 106 Wohnungen in Toplage von Berlin-Mitte wurde von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vor ca. 12 Jahren für lächerliche 2 Millionen Euro verscherbelt und jetzt haben die Mieter dort ebenfalls gegen rüdeste Gentrifizierungsmethoden zu kämpfen.

Da wird also der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, sich besonders ins Zeug legen müssen – aber wir warten ja schon auf die Realisierung kreativer Ideen von ihm wie den Bodenfonds, mit denen die Gentrifizierung zusätzlich gebremst werden soll. Hier haben wir einen Tweet von ihm als Nachtrag eingefügt:

Bei der Hufeisensiedlung in Britz, die ja auch schon in den Händen der DW ist, war das noch nicht so, aber Zeiten können sich ändern.

Was sich an diesem Vorfall ebenfalls erweist: Die Deutsche Wohnen hat nicht die Absicht, nachzulassen und sich durch die Aktion „DW enteignen“ irritiert zu zeigen – im Gegenteil. Je mehr Wohnungen man in die Waagschale werfen kann, desto dramatischer in der Gesamtdimension wäre ein Enteignungsvorgang. Die Liquidität der DW scheint außerdem unbegrenzt zu sein.

Wir haben schon erfahren, Enteignung sei bisher nur bei Einzelwohnungen möglich, wenn die Stadt Berlin es zusammen mit den Bezirken regeln soll. Und bisher kann die DW ja noch nichts getan haben, was Einzelenteignungen aus einem Grund, der im Bereich des gemeinwohlschädlichen Umgangs mit dem Eigentum liegt, in den Bereich einer Prüfungsmöglichkeit rückt.

Das heißt zunächst und bis der Volksentscheid „DW & Co. enteignen“ Ergebnisse bringt, dass weitere 620 Mietparteien wohl unter die Fuchtel der DW geraten werden – mindestens. Je mehr von der Stadt jemandem gehört, desto schwieriger ist es, ihn zu vertreiben. Bei einem Ensemble wie den 1950er-Bauten in der Karl-Marx-Allee spielt es auch keine Rolle, ob ein paar Wohnungen dann eben nicht übernommen werden können.

Der Deutsche Wohnen gehören in Berlin derzeit 110.000 Wohnungen, das sind schon fast 6 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes der Stadt, in einzelnen Quartieren, in denen die DW stark präsent ist, natürlich viel mehr. So viel mehr, dass sie Einfluss auf den Mietspiegel nehmen kann – und trotzdem klagte sie zusätzlich gegen die Methode, mit welcher der Spiegel erstellt wird (1). Wie man auf die Idee kommen kann, die gegenwärtigen Mieterspiegel seien nicht investorenfreundlich genug, haben wir hier anhand eines Beispiels erläutert. Zudem muss man davon ausgehen, dass weitere große private Wohngesellschaften mit der DW interessenorientiert zusammenarbeiten. Besonders müsste das für die Vonovia gelten, die größte private Wohnungsgesellschaft Deutschlands, die Anteile an der DW hält.

Im Moment habe ich das Gefühl, es wird immer hektischer mit der  Verhökerei und Umwandlerei in Berlin. Ich hoffe, das liegt in erster Linie daran, dass die Informationsdichte aufgrund von mehr Vernetzung meinerseits zunimmt, nicht an einem tatsächlich weiter verschärften Auftrieb. Wie auch immer, 700 Wohnungen für die DW in der „Allee der sozialistischen Hoffnungen“, wie sich sie für mich gerne nenne, sind in Desaster für die städtische Wohnungspolitik, ein realer und symbolischer Gemeinwohl-Crash.

Nachdem wir kürzlich bereits über Symbolik anhand der Paul-Robeson-Straße geschrieben haben, macht das besonders wütend. Selbstverständlich hat der Kampf um die Stadt nicht nur den Vorzeige-Ensembles und den besonderen Kiezen zu gelten, sondern allen Mieter_innen in Berlin.

(1) Nachtrag 06.11., 22:54 Uhr: Einer unserer Abgeordneten hat mich während einer Veranstaltung informiert, dass das Berliner Verfassungsgericht die Klage der DW abgewiesen hat. Wir hoffen, sie finden nicht noch einen Rechts- oder Winkelzug.

TH

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