#Aufstehen – Veranstaltung zum 9. November 2018 in Berlin // #Aufstehen #SWagenknecht #SahraWagenknecht #Wagenknecht #Bülow #Hicksch #Vollmer #9Nov #9November #Revolution #Weimar #Mauerfall

2018-08-23 Dossier Aufstehen V 2.0Medienspiegel 128 / Dossier „Aufstehen“

Gestern fand auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor die zentrale Veranstaltung von „Aufstehen“ am Gedenktag des 9. November statt. 1918, 1938, 1989 – das sind die Daten, die Wendepunkte in der deutschen Geschichte markieren.

Wie wurde dieser Tag von „Aufstehen“ begangen? Hier ein Video-Ausschnitt und im Anschluss unsere Zusammenfassung.

 

Der erste Redner, den die Aufzeichnung erfasst, ist Marco Bülow, SPD. Bülow erinnert an 1848 und Robert Blum und möchte eine neue soziale Demokratie ausrufen, denn das gegenwärtige System sei eines der sich verfestigenden Ungleichheit, in dem die unteren 50 Prozent der Einkommenspyramide nur 3 Prozent des Volksvermögens besitzen.

Ludger Vollmer, Grüne, geht dann über zu einem der zentralen Ereignisse des gestrigen Tages: 100 Jahre Ausrufung der Republik, erwähnt die Aufstände von Matrosen und Arbeitern, die nicht mehr im Ersten Weltkrieg weiterkämpfen wollten und wie nach Irrungen und Wirrungen der Weimarer Zeit und der anschließenden NS-Diktatur die Republik zurückgegeben wurde an die Menschen und übt Kritik an der Zweidrittelgesellschaft, die sich schon in den 1980ern abzeichnete und von der CDU unter Helmut Kohl propagiert wurde: Nur diejenigen sind etwas wert, die zur Mehrheitsbildung für die Regierenden erforderlich sind. Es sei nun erforderlich, dagegen aufzustehen, dass das Land immer mehr gepalten werde, in eine kleine Schicht von Superreichen auf der einen und 30 Prozent auf der anderen Seite, die um ihre Existenz bangen müssen und erwähnt insbesondere die Cum-Ex-Geschäfte und die aktuelle Immobilienspekulation.

Vollmer spricht die  ökologischen Belange der Zeit an, weist aber vor allem darauf hin, dass die ärmeren Teile der Gesellschaft keine Kapazitäten haben, um sich um diese zu kümmern und dass deswegen mehr Solidarität der Mittelschicht notwendig ist.

Sahra Wagenknecht greift auf den 9.11.1918 zurück und auf die beiden Republik-Ausrufungen, die es an diesem Tag gegeben hat – der Sozialismus sollte nicht sein, aber das Volk stand gegen die Herrschaft der Hohenzollern (nicht der Habsburger) auf und gegen den Krieg, der vom Ständestaat gegen die Menschen geführt wurde. Sie zieht eine Parallele zwischen dem Hochrüsten vor dem Ersten Weltkrieg und den aktuellen Steigerungen des Wehretats (ca. 4 Milliarden Euro mehr von 2018 auf 2019) sowie den Begründungen für Kriege, die immer kaschieren, dass es nicht um Werte, sondern um Profite und Einflusssphären geht. Sie spricht von der „abgebrochenen Revolution“ von 1918 und davon, dass sich letztlich nichts an den Herrschaftsverhältnissen änderte – und von den Morde an denjenigen, die „weitergehen wollten“, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Sie widerspricht an dieser Stelle der gestrigen Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier immanent, der sagte, die Weimarer Demokratie sei keine Demokratie ohne Demokraten gewesen – ohne direkt auf diese Rede im Deutschen Bundestag zum 9. November einzugehen – und weist auf die Fortsetzung der bestehenden Machtverhältnisse explizit hin. An dieser Stelle muss eine Wertung sein: Das war aber nicht, wie dargestellt, der zentrale wirtschaftliche Grund, aus dem die Weimarer Demokratie so wackelig war. Die folgende Verkürzung und sehr einseitige Darstellung der Gründe für den Weg in die Nazi-Diktatur ist erkennbar für Menschen bei „Aufstehen“ gedacht, die wenig politische Vorbildung haben. Deswegen folgt auf die Wertung ein Wunsch: Hier und Jetzt zählt und nicht immer so viel Energie darauf verwenden, denen Futter zu geben, die immer schon ein sehr einseitiges Geschichtsbild hatten und deswegen kaum in der Lage sein werden, die heutige Situation sachgerecht zu bewerten und ihr kreativ und visionär zu begegnen.

Selbstverständlich dient auch dieser Rückgriff von Sahra Wagenknecht dazu, den Bogen zur heutigen Politik zu schlagen und pointiert auf Parallelen hinzuweisen. Auch hier wendet sie sich ohne direkte Ansage und in dem Fall richtigerweise den beschönigenden Darstellungen, die von vielen Politikern zum 9. November abgegeben wurden.

Wie Vollmer zieht Wagenknecht die horizontale Mauer zwischen Ost und West von 1962 bis 1989 in die Vertikale und stellt die Mauer zwischen Oben und Unten dar, die heute besteht. Ganz wichtig, dass sie die Segregation zwischen Wohnvierteln und die Verfestigung von Chancenungleichheit durch miserable Bildungspolitik („Brennpunktschulen“) anspricht, weil dies die Themen sind, die uns nun alle angehen. Wagenknecht vergisst die Agenda 2010 nicht, von der einige „Politiker_innen“ in der SPD heute noch begeistert sind, die jedoch das Symbol für den endgültigen Angriff auf den sozialen Zusammenhalt darstellt.

Dann kritisiert sie doch offen die vorausgehende Gedenkfeier im Bundestag und dass von Einigkeit gesungen wurde und stellt klar, dass es Einigkeit aber nur bei Überwindung der sozialen Spaltung geben kann. Ein Höhepunkt der Veranstaltung ist gewiss ihre Darstellung vom Rechtsstaat als eine Ansammlung von Normen, welche von der Mehrheit einzuhalten sei, im Gegensatz zur  auffälligen Rechtsfreiheit für die „Bankster“ und ihre miesen Tricks und natürlich ist auch hier der Vorgang der Cum-Ex-Geschäfte ein schlagendes und aktuelles Beispiel – und nur eines von vielen, ist zu ergänzen. Hingegen sind Alte, Arbeitslose und Kranke per se mehrheitlich nicht nur existenzieller Rechte beraubt, sondern auch armutsgefährdet, dank der neoliberalen Reformen der letzten Jahrzehnte. Um dies zu ändern, muss man nun endlich aufstehen.

Dass die Merkel-Kanzlerschaft sich dem Ende zuneigt, ist erfreulich, aber es wird schlimmer kommen, falls ein Lobbyist wie Friedrich Merz ihre Nachfolge antritt. Anmerkung: Das Publikum ist engagiert und es zeigt sich, was wir bereits geschrieben haben: Dass Merz als Reizfigur den Linken eigentlich  helfen müsste, sich zu positionieren und stärker zu werden. Wagenknecht schließt mit dem Aufruf zur Umkehr und für eine neue soziale Demokratie an.

Das Video ist leider an der Stelle zu Ende, deswegen ist nicht klar, ob noch mehr Inhaltliches von Wagenknecht folgt, aber die Verteilung der Redezeit im vorhandenen Ausschnitt und die Art, wie die Inhalte präsentiert werden, lässt nicht unbedingt darauf schließen, dass Sahra Wagenknecht keine führende Rolle in der Bewegung spielen soll.

Die Teilnehmerzahl von etwa 1000 Personen an der Veranstaltung kann man unterschiedlich bewerten, aber der Hinweis muss sein, dass am 9.11.2018 in Berlin eine rechte Gedenkveranstaltung stattfand, die vom Senat verboten worden war, aber dieses Verbot wurde gerichtlich aufgehoben. Das hatte zur Folge, dass ein sehr kleines Häuflein von Rechten auf Tausende von Gegendemonstranten traf – und einige der Teilnehmer am Marsch gegen Rechts haben sich eventuell auch entschieden, ob sie zu „Aufstehen“ oder zu dieser Anti-Rechts-Demo gehen sollen, da beide Veranstaltung insgesamt den kompletten Nachmittag und frühen Abend in Anspruch nahmen.*

Kritik gab es aus dem Mitgliederkreis von „Aufstehen“ daran, dass die Veranstaltung in den zentralen Medien nicht erwähnt wurde. Angesichts der Ereignisdichte und der vielfachen historischen Bedeutung des 9. November war diese Veranstaltung bei gegebener Größenordnung nach meiner Ansicht kein Thema für die Tagesschau, die vor einer Woche über den bundesweiten Aktionstag berichtet hatte, aber in den Regionalnachrichten hätte man sie seitens des RBB im Rahmen eines Berichts über alle Hauptstadt-Aktionen an diesem Tag bringen dürfen.

TH

*Passage – kursiver Teil – klarstellend aufgrund Hinweis einer aufmerksamen Leserin geändert, dass beide Veranstaltungen nicht zeitgleich stattfanden. Das hatte ich so zwar nicht geschrieben, jetzt kommt aber klarer raus, dass es sich dann um einen ziemlichen Marathon handelte, wenn man an beiden Aktionen teilnehmen wollte – an einem Tag, an dem es ja zusätzlich für politisch Interessierte viele Statements aller Art zu lesen und zu diskutieren galt.

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