Der Sommer ist vorbei – Habersaathstraße 40-48 // #Mieterproteste #IGHAB @HeimatNeue #MietenVEberlin #Mietenwahnsinn #Mitte #Arcadia #Habersaathstraße #Berlin #Gentrifizierung @BGemeinwohl #Mietwucher #ProMietrecht #Stadtvonunten #MichaelMüller #SPD

2018-06-24 Kommentar

Kommentar 124 / Serie „Mieter!“

Verdammt lang her? „Baustadtrat schickt Berater: Mieter an der Habersaathstraße wehren sich gegen Modernisierung.

Wir wissen inzwischen, wie es weiterging mit der Habersaathstraße in Berlin und dass aus dem Vorgang ein Meilenstein für die Mieterbewegung im Ringen um die Stadt werden könnte.

Zufällig habe ich beim Recherchieren für dies und das diesen Bericht vom 20.06.2018 aus der Berliner Woche gefunden. Wieder ein Puzzlestück zum Einfügen in die Chronologie des Kampfes um die Habersaathstraße. Der lange, heiße Sommer fing gerade an und der neue Wahlberliner war noch nicht online, das kam vier Tage später, als dieses Gespräch der IG HAB mit den Mietrechtsberater_innen und dem Baustadtrat Ephraim Gothe stattfand.

Aber bereits seit 12 Jahren kämpfte die Mieterinitiative Habersaathstraße um ihre Häuser 40 bis 48.

Alles begann im Jahr 2006, als der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin diesen Block für 2 Millionen Euro verkaufte, der sich zuvor im Besitz der Stadt befand. Damals voll bewohnte 5.100 m² gingen also über den Tisch für 392 Euro pro m². Nicht eingerechnet 20 Pensionszimme der Charité und ein Jugendclub.

Als ich ein Jahr später nach Berlin zog, war das am privaten Markt etwa der Preis für ein Hoffnungsobjekt. Für ein verfallendes, längst verödetes Haus, das man vielleicht noch würde restaurieren, dessen Fassade man vielleicht würde erhalten können oder aber das man abreißen musste, um etwas Neues auf dem Grund zu bauen. Solche Ruinen gab es damals noch. Jedoch war es nicht der typische Preis für einen Bau im bereits teuren Bezirk Mitte, für ein Ex-Wohnheim der Charité, das zu dem Zeitpunkt erst 22 Jahre alt war und in dem in jeder Wohnung Menschen lebten und pünktlich Miete zahlten.

Und ich muss  Ephraim Gothe in einem Punkt widersprechen – 2006 war die Finanzkrise noch nicht absehbar. Es gab keinen Druck zum Verkauf aufgrund der Krise. Es kamen 2007 erste Anzeichen, wie man später feststellte, weil man hinterher stets schlauer ist, aber nach allgemeiner Auffassung begann das große Zittern am 15.09.2008 mit der Pleite der New Yorker Investmentbank Lehman Brothers.

Als die Finanzkrise begann, war ich gerade in meine jetzige Wohnung gezogen und es war in der Tat ein wenig ruhiger geworden am Berliner Mieten- und Investorenmarkt.

So hoch war der Wohnungsleerstand damals nicht, es wurde ja auch viel weniger gebaut als heute. Aber was soll ein SPD-Politiker auch vorbringen, dessen Partei seit Jahrzehnten an den Wohnungsmarkt-Fehlern in Berlin beteiligt ist? Da muss man schon mal ein paar Daten etwas verschieben, einige Umstände dramatisieren, damit das seinerzeitige Verhalten der Politik nicht als vollkommen irrational erscheint.

2006 verscherbelte Thilo Sarrazin also öffentliches Vermögen zu Schleuderpreisen, obwohl der Immobilienmarkt sich noch stabil, sogar mit leichter Aufwärtstendenz zeigte – ohne Blase freilich, die begann 2010 als hässliche Folge der Finanzkrise emporzusteigen. Man kann auch sagen, Sarrazin wollte, dass die Stadt Berlin sich als Eignerin von Sachwerten abschafft. Obwohl es die Schuldenbremse noch nicht gab, die es nun dem neuen rot-rot-grünen Senat schwer macht, ohne Tricks eine vernünftige Staatsinvestitionsquote hinzubekommen.

Das Land Berlin muss nun zusammen mit den Bezirken mühsam einzelne Häuser zum Mehrfachen des Wertes kaufen, um Mieter_innen zu retten, den diese Häuser 2006 oder 2008 am Markt erzielt hätten. Wenn man es in Wohnungszahlen und Quadratmeter umrechnet, kann man festhalten, dass die Rekommunalisierung das Zehnfache von dem kostet, was der Privatisierungswahn  bei der Habersaathstraße eingebracht hat.

Die Privatisierung des ehemaligen „Papgeienhauses“ der Charité, wegen seiner bunten Fassaden von den Bewohnern liebevoll so genannt, war also vollzogen.

Die Wohnungen blieben. Es gab erste Veränderungsarbeiten am Haus, sodass es unter anderem die heutige Fassade erhielt. Die Charité-Pension wurde in einen Frühstücksraum und Serviceräume umgewandelt. Mit Genehmigung des Bezirks. Doch mit der Zeit tat sich Seltsames: Jede Wohnung, die frei wurde, wurde möbliert und als Hotelwohnung angeboten.

In Berlin Mitte ein glänzendes Geschäft, damit kann man das Vierfache oder mehr von dem einnehmen, was ein normales Mietverhältnis monatlich erbringt. Derlei Angebote, die nichts anderes bedeuten als Wohnraumvernichtung, kann man hier finden und sie werden großspurig als „Gästehäuser“ bezeichnet.

Es knistert und flüstert schon wieder im neoliberalen Cluster, der solche Geschäfte liebt: Der Staat verschwendet Abermillionen, indem er die Mieter schützt, Abermillionen! Wo soll das hinführen? Nein. Die Millionen hat er in jener Zeit verschwendet, als der Kampf um die Habersaathstraße begann. Und die jetzigen Vorgänge sind die Folge einer verfehlten Ideologie.

Wieder Juni 2018, die IG HAB und der Baustadtrat von Mitte kamen also zusammen. Damals ging es noch um Modernisierung, um eine sehr teure Modernisierung. Und es wohnten nur noch 30 Parteien im Haus, von den ursprünglich 106.

2019-02-06 Habersaathstraße 48 Juli Abriss Diekmann
Nach der Bekanntgabe der Abrissabsicht – Foto Daniel Diekmann

Der Abrissantrag seitens der „Arcadia“, der das Haus jetzt gehört, kam dann im Juli. Ohne Vorwarnung. Es folgten die Kündigungen.

„Der Plattenbau Habersaathstraße 40-48 steht an einer sehr exponierten Lage direkt zwischen dem BND-Neubau und dem Naturkundemuseum. Die Mieter zahlen günstige Mieten, haben zum Teil noch uralte DDR-Verträge. Nicht ungewöhnlich, wenn der Eigentümer aus dem Haus mehr rausholen will. Das ist alles auch rechtens, wenn er sich an die Regeln hält und die Mieter nicht mit illegalen Aktionen terrorisiert.“, schreibt die Berliner Woche.

2019-02-06 Habersaathstraße 48 21. September Brand PKW Diekmann
21. September 2018 – Foto Daniel Diekmann

Am 21.09. brannte der PKW von Theo Daniel Diekmann, dem Sprecher der Initiative IG HAB. Wir haben hier darüber berichtet und damit begann unser Serie „Mieter!“.

Zur gleichen Zeit fand wenige Kilometer entfernt im Kanzleramt der von der Bundesregierung als großes Ereignis propagierte Wohngipfel statt. Die Akteure, die Immobilienlobby, die Architekten, die Mieterverbände beschlossen – auf Bundesebene nichts zu tun. So sieht es bisher jedenfalls aus. Für viele, die sich für die Soziale Stadt engagieren, kam das nicht überraschend. Berlin und seine Mieter_innen müssen es allein versuchen.

Einen Tag zurück, wir schreiben den 20.09.2018.

Es fand sich der Regierende Bürgermeister auf der Baustelle der des Quartiers Heideallee in Moabit ein („Müller fordert mehr Engagement im Wohnungsbau“) und erzählte von vielen Neubauten und gab dabei sehr ungenaue Zahlen an. Bei einem Faktenmensch wie Müller Zufall? Es kamen 2016 wesentlich  mehr Menschen in die Stadt als von ihm angegeben, aber der Neubau lag 2017 auch – knapp – über den 15.000 Einheiten, von denen Müller spricht.

Und wieder ein Nein: Der neu geschaffene Wohnraum reicht nicht aus, um wenigstens die Zuzüge abzufedern. Trotz solcher Klötze wie dieses Quartiers, das architektonisch und bezüglich seiner Nutzung zu Recht nicht unumstritten ist. Ich kann mir gut vorstellen, wie die wenigen Menschen dort, die „sozial mieten dürfen“ sich von den anderen majorisiert fühlen, die fast unbegrenzt zahlungsfähig sind. Wir werden sehen, wer sich die Preise in den neuen Läden und Cafés wird leisten können. Hier wird wieder einmal für the Few, not for the Many gebaut, aber man kann die Verhältnisse natürlich an einem einzelnen Ort so gestalten, dass sich das Verhältnis umkehrt. Das geschieht in Berlin fortwährend.

So also sieht optisch und bezüglich des Bewohnermixes die Zukunft in Gegenden wie dem früheren Arbeiterviertel Moabit aus. Und die der Stadt? Ein paar Alibi-Sozialmieter und Alt-Kiezbewohner in wenigen von der öffentlichen Hand gekauften Häusern mitten in der Gentrifizierungsblase?

Womit hat es zu tun, dass die SPD in der Wählergunst auch in Berlin immer weiter absackt, trotz des aktivistisch wirkenden Regierenden? Heute Abend habe ich erstmals unter 16 Prozent beim Civey-Check gesehen (hier kann man abstimmen). Gut, dass Rot-Rot-Grün dank des stetigen oder sich sogar beschleunigenden Zuwachses der Grünen und der stabilen Form der LINKEn trotzdem nicht in Gefahr ist. Alle stützen Michael Müller, damit hier Kontinuität und soziales Denken wirken können.

Vielleicht sollte er mal etwas zurückgeben, indem endlich bezahlbarer Wohnraum in größerem Umfang erstellt und damit der Markt entlastet wird und nicht immer diese poshen Termine mit gestelzten Privatinvestoren abhalten. Und wer lief da wieder durch den Hintergrund?

Fordert man Engagement oder zeigt man es?

Und vor allem, bitte sehr, auf diese Weise, das tut doch nicht weh: Indem die SPD endlich die Union im Bund auf glaubwürdige Weise unter Druck setzt und eine echte Mietpreisbremse zuwege bringt. Das kann nur der Regierende Müller wuppen, die anderen, die derzeit die Stadt am Ruder sind, nehmen im Bund die Oppositionsrolle ein. Übrigens deshalb, weil die SPD 2013 lieber in eine GroKo wollte, als eine neue Ära, eine Epoche der Wiedergutmachung für Schröders Umbau zum Agenda-Staat zu beginnen.

Habt ihr darüber bei eurem Betonwände-Fabrik-Bootcamp #SPDdc dieses Wochenende auch mal gesprochen? Wie man diese Verbrechen an der Menschenwürde endlich vergessen machen oder gar sühnen könnte? Oder wollt ihr die Grünen im Hipsterdrom links überholen, die damals mitgemacht haben? Vergesst es. Macht endlich die soziale Nummer, wenn ihr überleben wollt.

2019-02-06 Habersaathstraße 48 Fenterblick November
Fensterblick November 2018 – Foto Daniel Diekmann

Vor wenigen Tagen: Nachdem alles immer schlimmer wurde, legt sich der zuständige Baustadtrat von der SPD bei der Habersaathstraße fest.

Der Abriss durch die „Arcadia“ darf wohl nicht erfolgen. Es wird noch geprüft, heißt es dennoch, es seien noch nicht alle Akten gewälzt. Doch die Hoffnung lebt.

Wenn der Abbruchstopp geschafft ist, dann steht den verbliebenen Mieter_innen, es mögen etwa 20 Parteien sein (auch die ehemaligen Hostel-Appartements wurden geleert) noch der Gerichtsgang bevor: Die Mietverträge wurden ja gekündigt, damit der Abriss hätte stattfinden können. Und diese Kündigungen müssen wohl gerichtlich als unwirksam erklärt werden, auch wenn der Abriss selbst nicht mehr vollzogen werden kann.

Die illegalen Hotelwohnungen sind inzwischen geräumt. Manchmal, so heißt es aus der Nachbarschaft, fahren SUVs vor und starke Männer tragen Kisten in die leeren Wohnungen.

Der Junitermin, bei dem Theo Daniel Diekmann dem Baustadtrat die Renovierungsvorhaben der „Arcadia“erklärte, die längst Geschichte sind, wirkt, wenn man heute darüber liest, als seien Jahre vergangen seit jenem Tag.

Aber es verging doch seitdem nur ein trockener Sommer und die ersten grauen Tage kamen. Der Kampf dauert an.

© Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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