„Versagt der (Berliner) Senat beim Wohnungsbau?“ (Tagesspiegel) – CDU fällt durch Verwendung falscher Zahlen auf // #Abgeordnetenhaus #DIELINKE #Grüne #CDUBerlin @HeimatNeue @BGemeinwohl #Mietenwahnsinn_stoppen #Gentrifzierung #Ausbeutung #Mieterproteste #Solidarität #Milieuschutz #Bauwahn

2018-09-14 Social Media HotspotSMH 100 / Serie „Mieter!“

Es gibt nichts Schöneres für die Opposition, als die Regierung mal so richtig ranzunehmen. Dafür eignet sich eine aktuelle Stunde bestens.

So geschehen gestern im Berliner Abgeordnetenhaus, wo die CDU den rot-rot-grünen Senat und besonders Bausenatorin Katrin Lompscher vorführen wollte.

Sicher muss ein bisschen Schadenfreude sein, wenn die CDU, die sich als Wirtschaftspartei sieht, nicht mit Zahlen umgehen kann. Deren Auftritt war wohl doch etwas blamabel und vermutlich deswegen „lichteten sich die Reihen der CDU-Abgeordneten vorzeitig.“

Aber der Hauptpunkt ist ein anderer. Die CDU hat über Jahrzehnte die Geschicke der Stadt mitbestimmt und dabei eine Wohnungspolitik der Verwahrlosung und des Wildwuchses betrieben bzw. zugelassen und verlangt jetzt vom neuen Senat, innerhalb von zwei Jahren Wunder zu vollbringen.

Nach meiner Ansicht steht 2RG in einem Zielkonflikt, den die CDU bisher nicht nur nicht auflösen konnte, sondern konsequent missachtet hat: Wie bauen und erhalten wir so, dass wir immer weitere Mietpreissteigerungen verhindern können; dass also Wohnen bezahlbar bleibt?

Das CDU-Mantra vom freien Bauen für die freie Wirtschaft führt seit vielen Jahren in Berlin zu haarsträubenden Gentrifizierungswellen und zu Betongold für ausländische Investoren, die nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Kapital, aber nicht zu einer befriedigenden Wohnsituation für die Mehrheit.

Die Immobilienblase an sich, von der niemand ernsthaft annehmen kann, sie sei nur durch die hohe Nachfrage Wohnungssuchender bedingt, hat die CDU-SPD-Bundesregierung in erheblichem Maße mitverursacht, wir haben mehrfach darüber geschrieben, unter anderem hier.

Den Masterplan, den die CDU erstellt hat, werden wir uns selbstredend anschauen und unsere Meinung dazu äußern. Ob die Prämisse von den „selbstregulierenden Kräften des Marktes“ darin wenigstens in Frage gestellt oder relativiert wird, darauf sind wir sehr gespannt.

TH

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