BGH stärkt Mieterschutz bei kommunalen Immobilienverkäufen (ARD-Tagesschau) // @HeimatNeue @Mieterproteste @BGemeinwohl #KiezinAktion #BGH #Mieterschutz #Mietenwahnsinn_stoppen #Milieuschutz #Wohnrecht #lebenslangesWohnrecht #Rekommunalisierung #Mieterrechte #Verdrängung #Gentrifizierung

2018-11-11 Mieter,kämpft um diese Stadt + zusammen gegen MietenwahnsinnSMSH 104 / Serie „Mieter!“ / Ist das Recht gerecht? 1

Zu diesem Beitrag ist ein Vorwort notwendig, weil wir auf einen eigenständigen Artikel in der Rubrik „In eigener Sache“ verzichten – aus Zeitgründen. Aber „Ist das Recht gerecht?“ ist ein neues Dossier und muss daher kurz erklärt werden, bevor wir zum eigentlichen Thema kommen – und was sollte das anderes sein als der Mietenwahnsinn?

Wir wollen zum Thema Mieten, Bauen, Wohnen eine Übersicht über Urteile und Normen anlegen, die uns besonders triggern. Positiv oder negativ. Wir werden aber auch über dieses große Thema hinausgehen, denn „Ist das Recht gerecht?“ ist eine Querkategorie zu den bestehenden Themenrubriken und Beitragsklassen wie Kommentar oder Medienspiegel.

Ob unser Recht gerecht ist, ob es sozial ist, ob es für die Menschen oder das Kapital ist, das werden wir hier immer wieder untersuchen – anhand ausgewählter Beispiele natürlich, wir können umfangmäßig und inhaltlich keine Juristenzeitung oder ein Beratungsangebot für Mieter_innen oder andere soziale Gruppen erstellen.

Aber wir können endlich unsere Bewertungstafeln zum Einsatz bringen, die ursprünglich für Kommentare, Analysen usw. entwickelt wurden. Auf die Verwendung in diesem Bereich haben wir verzichtet, weil es uns letztlich doch zu autoritär erschien, andere Blogger, Journalisten, Verfasser aller Art nicht nur inhaltlich zu kritisieren, sondern ihnen auch noch Schulnoten zu verpassen.

Aber ob das Recht und seine Auslegung durch die Rechtsprechung gerecht sind, das dürfen wir aus linker und gleichzeitig an der Sache orientierter Perspektive klar benennen. Dabei kann es allerdings geschehen, dass wir auch Umstände in die Bewertung einfließen, die einem Urteil oder einer Norm übergeordnet oder beigestellt sind, unser erster Beitrag wird gleich zeigen, was wir damit meinen: Er ist den Mieter_innen in diesem Land gewidmet und erklärt zugleich unsere Idee zu „Ist das Recht gerecht?“

Wie in der Kategorie „Social Media Hotspot“ werden wir aber auch denen Kredit in Form der Erwähnung ihrer Namen und / oder Darstellung ihrer Postings geben, durch die uns die Nachrichten erreicht haben, falls sie nicht zuerst über unsere direkte Medienvernetzung zugeleitet wurden. Wir beginnen mit einem Tweet, der uns heute morgen erreichte:

1.) Heute hat der BGH in Zivilsachen wieder ein Detail des Mieterschutzes geregelt:

„Kommunen können beim Verkauf ihrer Immobilien Mieter wirksam gegen Kündigungen schützen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch eine Klausel im Kaufvertrag für wirksam erklärt, in der eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen und dem Mieter ein lebenslanges Wohnrecht zugesprochen wurde.“ (ARD-Tagesschau)

Das Gleiche sollte gelten, wenn den Mieter_innen nicht im Kaufvertrag, sondern bereits beim Abschluss ihres Mietvertrages ein solches Recht zugesichert wird: Der spätere Kaufvertrag über das Gesamtobjekt darf nicht solche individuellen Zusicherungen unwirksam machen. Grundsätzlich ist das ein gutes Urteil, das allerdings nichts darüber aussagt, wie die Käufer bezüglich der Mietpreisentwicklung verfahren dürfen. Ein „schwerwiegender Verstoß“, der ein Wohnungsrecht zunichte  macht, wird sicher bei größeren Mietrückständen anzunehmen sein und die wiederum können schnell entstehen und ein Wohnrecht entwerten, wenn der Käufer keine Auflagen hinsichtlich der Mietpreisgestaltung einzuhalten hat. Was nützt ein Wohnrecht, wenn die Miete nicht mehr bezahlbar ist? Daher kann ein solches nur im Zusammenhang mit anderen Schutzmaßnahmen für die Mieter_innen gesehen werden.

2018-08-11 Bewertung neutralWarum haben wir dieses Urteil nur mit „gelb“ bewertet? Weil es eine Problemstellung offenbart. Es scheint immer noch Kommunen zu geben oder gab sie in diesem Fall noch 2012, die ihre Häuser verkaufen.

Hoffentlich zu höheren Preisen als während der Verscherbelungsarie der 2000er, aber diese Vorgänge sind und bleiben Hypotheken für eine menschenfreundliche Zukunft, weil sie den Handlungsspielraum der Kommunen einschränken.

Wir kennen das Argument, dass sich klamme Gemeinden, und das trifft auf die Ruhr-Städte gemeinhin zu, in diesen Hochpreis-Zeiten gut sanieren könnten, indem sie ihre Immobilien privatisieren. Wir wissen auch, woher diese Idee kommt bzw. wer sie propagiert: die private Immobilienwirtschaft und dieser wohlgesonnene Politiker und Journalisten.

Die Kommunen müssen vielmehr endlich begreifen, dass vernünftig bewirtschaftete Immobilien große Vermögenswerte in öffentlicher Hand darstellen, dass sie Gestaltungsspielräume offen halten und dazu beitragen, soziale Spaltung und Gentrifizierung zu verhindern. Insofern ist dieses BGH-Urteil, obwohl per se nicht zu beanstanden, leider Ausfluss der  Praxis, dass Kommunen den Sand in den Kopf stecken, anstatt beherzte Gemeinwohlpolitik zu betreiben. Wie hingegen private Vermieter drauf sind, sieht man doch daran, dass ein solcher Fall wie der vorliegende überhaupt zum BGH gelangen konnte.

TH / Dank an Daniel Diekmann für die Info

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