#Aufstehen: Rede von Sahra Wagenknecht in Bochum am 14.11.2018 // SWagenknecht #Lafontaine #Wagenknecht #Bewegung #NRW #Bochum #Auftakt #AufstehenBerlin #Mietenwahnsinn #Mietkostenzuschüsse #AufstehenNRW #Merz #Millionäre #Vermögensteuer #Migration #DIELINKE

Kommentar 128

Wir halten Sahra Wagenknechts Rede vom 14.11.2018 in Bochum deshalb hier fest und kommentieren sie kurz, weil sie in unser „Dossier Aufstehen“ eingegliedert werden soll. 

Selbstverständlich werden noch viele Reden folgen, aber diese gehört nach unserer Ansicht zur genetischen Ausstattung der Bewegung, denn die Akzentuierung und die Darbietung des Gesagten sind bemerkenswert. Zunächst hier der Begleittext:

„Wir sind begeistert. Zu unserer ersten zentralen Veranstaltung von Aufstehen in NRW kamen 1.000 Menschen, die aufgrund des großen Andrangs in einer langen Schlange bis auf die Straße gewartet und zum Teil die Veranstaltung stehend verfolgt haben. Ein starkes Zeichen für eine neue soziale Demokratie! Sahra Wagenknecht in ihrer umjubelten Rede: »Wenn die Alternative zu Angela Merkel jetzt der Cheflobbyist der Finanzmafia Friedrich Merz ist, zeigt das, dass es so nicht weitergehen kann. Bei Aufstehen machen Tausende mit, die sich mit einer Politik für die Millionäre nicht mehr abfinden. Aufstehen steht für eine neue soziale Demokratie, die zusammenführt und nicht spaltet.«

»Aufstehen für eine neue soziale Demokratie« am 14.11 im Jahrhunderthaus Bochum.“

Wir werden niemals alle Reden von Sahra Wagenknecht bewerten können, die Entwicklung der politischen Person wäre eher ein Ziel für eine größere Studie. Aber seit einigen Jahren verfolgen wir ja doch mehr und mehr, was Wagenknecht sagt, weil es für uns als Linke wichtig ist. Wir kennen demnach alle Kontroversen um sie und ihre Positionen und durch unsere Teilnahme an der Auftaktveranstaltung des Kongresses „Menschlichkeit“ in Berlin am Freitag vergangener Woche saßen wir sozusagen im Auge des Feindes – ihrer parteiinternen Gegner_innen.

Angenehm war das nicht, sehen und hören zu müssen, wie die Partei, die Wagenknecht sicher mehr zu verdanken hat als umgekehrt, sich verhält und gleichzeitig an Positionen arbeitet, die, vorsichtig ausgedrückt, exzeptionalistisch sind. Aber es geht nicht darum, ob diese Positionen nun vertretbar sind oder nicht oder ob man, wie Sahra Wagenknecht, dazu tendiert, den Umgang Ressourcen in einer ressourcenbegrenzten Welt zu berücksichtigen. Was generell fehlt, ist die Absicht, sich nicht an Statusfragen festzubeißen, sondern ernsthafte, praktikable Lösungsansätze für den Umgang aller mit allen für die Zukunft zu entwickeln.

Gerade von Realpolitiker_innen, die vor Ort mit den gewaltigen Problemen in Berlin bezüglich Wohnen, Schule, psychosoziale Betreuung, etc. konfrontiert sind, würde ich mehr Realismus erwarten. Gerade während der Überarbeitung dieses Beitrags im Tagesspiegel diesen erschütternden Artikel gelesen. Aber mehr Realismus ist offenbar nicht zu haben. Nicht in der Funktionärslinken. Wenn dem nicht so ist, dann ist es eben nicht so und jeder hat das Recht, sich unglaubwürdig zu machen.

So, wie Sahra Wagenknecht es in ihrer Rede der SPD und den Grünen zurechnet. DIE LINKE hat sie hingegen auf andere Weise kritisiert: Ihre Schwäche und ihre Tendenz, sich abzugrenzen bleiben nicht unerwähnt. Natürlich ist das ein ein politischer Schachzug, eine Partei mitnehmen zu wollen um den Preis der Übernahme von Positionen, aber anders herum wird es wohl nicht funktionieren, dass Links vorankommt und den negativen Umfragetrend der letzten Wochen drehen kann.

Ich möchte dezidiert nicht, dass DIE LINKE auseinanderbricht, aber vielleicht ist das besser, als in praxisfernen Minderheitenpositionen zu verfallen und dadurch das gesamte linke Projekt von innen heraus zu zerstören.

Und wenn es so kommt: Es gibt nie eine politische Heimatlosigkeit, wenn man ein politischer Mensch ist. Wer es möchte, kann also weiterhin glauben, Dinge für übermorgen seien jetzt schon umzusetzen, ohne dass man ein paar Stellschrauben am System nachziehen oder sogar einiges anders verschrauben muss, und wer anderer Ansicht ist, kann sich Sahra Wagenknecht und „Aufstehen“ anschließen – oder, wem beides nicht gefällt, sich anderswo einbringen.

Mein Eindruck ist nach dem Anhören der Rede, dass Sahra Wagenknecht hier vor Anhängern auf eine Weise gelöst, beseelt und konzentriert wirkt – und überzeugt von dem, was sie sagt -, die ich an anderer Stelle in der LINKEn leider nicht wahrnehme. Es wirkt sogar, als habe sich bei ihr oder für sie etwas geklärt und als sei viel Anspannung von ihr abgefallen. Eine Momentaufnahme, gewiss, aber gemacht in einem guten Moment für sie und für die Bewegung „Aufstehen“. Hat es damit zu tun, dass in der LINKEn mittlerweile einige so offen gegen sie auftreten, dass jeder ahnt, der Bruch ist nah? Und dass es Aufrufe aus der LINKEn gibt, die durch ihren Appell an die Geschlossenheit den Verdacht eher nähren als verfliegen lassen? Wie peinlich man sich in dem Fall in der Mitte hält und weder das Logo der LINKEn noch das von „Aufstehen“ verwendet. Die Not ist groß, man spürt es deutlich.

Wir haben hier und schon vor der Gründung des neuen Wahlberliners darüber gemutmaßt, wie lange diese Achterbahnfahrt in einer für solche massiven Fliehkräfte viel zu kleinen und vor allem zu fragilen Partei gut gehen kann. Währenddessen lachen sich die Grünen schlapp, die nämlich keineswegs insofern Avantgarde sind, als sie Open Borders vertreten – nur verstecken sie alles, was nicht so ganz ins Unendliche tendiert, mittlerweile so geschickt, dass sie als die progressive Kraft wahrgenommen werden, die sich eben nicht zerstreitet. Taktisch und bezüglich der Darstellung ist dieses Vorgehen dem, was DIE LINKE bietet, weit, sehr weit überlegen.

Dabei klingt doch Manches so ähnlich, man versteht gar nicht, warum es so gruselig hakt. Gut, man versteht es nicht, wenn man nicht berücksichtigt, dass mit Sachpositionen auch persönliche Uralt-Fehden ausgetragen werden.

Sahra Wagenknecht steigt in ihrer Rede ein mit Friedrich Merz und inhaltlich könnte das, was sie sagt, im Grunde von jedem Menschen stammen, der links denkt. Ob man mit ihr geht, wenn sie sagt, es gibt eine Demokratiekrise, was sie daran festmachen will, dass die Parteien alle nicht glaubwürdig sind – zumindest gilt das für die Union, die SPD und die Grünen –  oder ob man der Ansicht ist, die Krise sind wir, weil wir doch wissen, wen wir wählen müssten, wenn wir ernsthafte Veränderungen wollten, das ist zu diskutieren.

Auch darüber, ob die AfD wirklich ein Produkt der sozialen Tatbestände ist, haben wir gestern ein wenig reflektiert – falls ja, dann ticken Deutsche eben auch in der Hinsicht etwas anders als die meisten anderen, ausgeschlossen ist dies jedoch nicht, wie wir immer wieder an politischen Forderungen sehen, die es sonst nirgendwo in Europa gibt. Dass Wagenknecht eine gewisse Anzahl von AfD-Wähler_innen abholen könnte, wenn „Aufstehen“ denn eine Partei wäre, steht aber wohl außer Frage.

Wenn man etwas genauer hinhört, greift sie aber sehr wohl die Positionen der Krisengewinnler an, wenn sie sagt, dass eine Gesellschaft, in der Arm und Reich mittlerweile so festgestanzt sind wie in Deutschland, keine offene Gesellschaft sei. Das ist, nur knapp verklauselt: Minderheitenrechte werden im Tausch gegen Ausbeutung und soziale Kälte gehandelt. Beim Bereich Wohnen stockt es ein wenig, als sei der Teil noch neu in ihrem Programm, aber wir freuen uns ja, wenn endlich auf dieses Thema dezidiert eingegangen wird, an einer Stelle wortgleich mit unserer üblichen Diktion, aber „verscherbeln“ ist ja nun kein ganz seltener Begriff, wenn es um die Beschreibung dessen geht, was im Neoliberalismus mit den Vermögenswerten des Staates geschieht.

Besonders gut gefallen haben mir die Ausführungen zur Arbeitswelt. Beim Thema Mieten und Wohnen bin ich mittlerweile vielleicht wieder zu tief drin, um noch so richtig neue Erkenntnisse aus einer solchen Rede gewinnen zu können und bin eher froh, wenn Dinge nicht zu verkürzt dargeboten werden, aber bei BuG („Betrieb und Gewerkschaft“) ist in Wagenknechts Ausführungen noch Informationswert enthalten, nicht nur Selbstvergewisserung – und es passt auch, weil ich mich gerade mit diesem Thema jetzt etwas mehr auseinandersetze.

Oh nein, Korrektur: Auch zum Thema Wohnen gab es noch ein neues Argument für den Katalog: Nämlich, dass Mietkostenzuschüsse den Immobilienhaien die Profite finanzieren, anstatt dass das gleiche Geld dafür in die Hände genommen wird, dass man bezahlbaren Wohnraum erstellt und, so ist zu ergänzen, ihn in kommunaler Hand behält und damit Gestaltungsspielräume für die Zukunft offen lässt.

Dass gerade die Berliner LINKE nicht glücklich mit Wagenknechts Aussagen zu den Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPPen) sein kann, versteht sich von selbst und auch so wird wieder ein parteiinterner Schuh draus: Im Prinzip verdammt sie das umstrittene Schulbauprojekt in Bausch und Bogen – und je mehr wir uns hier mit diesem Thema auseinandersetzen, desto mehr kommen wir nach anfänglicher Verteidigung der berüchtigten Sach- und Sparzwänge genau bei dieser Position heraus.

Bei der Vermögenssteuer geht sie allerdings so steil, wie ich es bisher noch nicht von ihr gehört zu haben meine und setzt Eigentumsberechtigung mit erarbeitetem Einkommen gleich, vermutlich ist damit auch nur höchsten ethischen Anforderungen genügendes Einkommen z. B. als Buchautor_in gemeint, nicht die Verwendung fremder Arbeitskraft als Unternehmer, der das Risiko trägt – und alles, was nicht aus Arbeitslohn, Tantiemen etc. stammt, ist demnach Verfügungsmasse der Gemeinschaft. Nun gut, auch Wagenknecht weiß, was das Kapital tun würde, wenn dieser Denkansatz mehrheitsfähig wäre und tatsächlich in die politische Umsetzung käme.

Da schimmert doch die Kommunistin wieder durch. Finde ich nicht unsympathisch, aber hier gilt das Gleiche, was ich für die „andere Seite“ in der LINKEn bezüglich der Migrationspolitik angerissen habe. Wir können nicht das Übermorgen vor dem heute angehen und wenn wir bei dem verbleiben, was tatsächlich mit der gegenwärtigen Verfassung machbar ist und mit einem höchsten deutschen Gericht, das, wie wir gerade wieder am Fall Habarth sehen, neuerdings nicht mehr unabhängig, sondern politisch besetzt wird, dürfen wir die Flamme der Umverteilung nicht so hoch  lodern lassen, dass die Staatsschutz-Feuerwehr meint, eingreifen zu müssen.

Nur die letzten zwei Minuten widmet Sahra Wagenknecht der Friedenspolitik und ich finde das im Rahmen dieser Veranstaltung in Ordnung, auf der sie frei, fast ohne sichtbares Ablesen, eine halbe Stunde lang detailliert über Sozialprobleme referiert. Mittendrin blitzt die Migrationsfrage auch hier durch und wird auf die Beendigung von Kriegen zwecks Verhinderung von Migration reduziert und das geht schon fast in den Mutmacher am Ende über: Läuft super für Aufstehen, wird noch besser. Für alle, die eine Sahra Wagenknecht in großer Form erleben wollen, ist dies sicher der neueste, stark türkisgrün funkelnde rhetorische Diamant. Nicht makellos, aber schon ganz hübsch in der Aufstehen-Schleiferei bearbeitet.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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