Karl-Marx-Allee und Deutsche Wohnen: Der Bezirk spricht zu den Mieter_innen // #PlanReKomKMA @Mieterproteste @BGemeinwohl @HeimatNeue / #Mietenwahnsinn #Mitte #Berlin #Gentrifizierung #FlorianSchmidt #dwenteignen #KarlMarxAllee #DeutscheWohnen #Pedrac #Vorkaufsrecht #Umwandlung #Verdrängung #DW #Treuhand #Treuhänder #Milieuschutz

2018-06-24 MedienspiegelMedienspiegel 141 / Serie „Mieter!“

Die Geschichte der Karl-Marx-Alle schreibt sich fort:

Gestern hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sich an die Mieter_innen der Karl-Marx-Allee gewandt, die von der Deutsche Wohnen „gekauft“ werden sollen.

Wir bringen diese Pressemitteilung als Nachtrag zum Nachtrag, die wir kurz nach unserem letzten Nachtrag zugeleitet bekamen. Damit es nicht zu unübersichtlich wird, lassen wir den vorherigen Nachtrags-Beitrag unten beigefügt. Es geht, wie vermutet, um das Vorkaufsrecht der Mieter_innen gem. § 557 BGB, das wir in den vorausgehenden Beiträgen behandelt haben:

„In der Karl-Marx-Allee wurden die Wohnblöcke mit den Bezeichnungen C-Nord/ C-Süd / D-Nord/ D-Süd an die DWRE Alpha GmbH , ein Unternehmen der Deutschen Wohnen verkauft. Bereits 2017 wurden die Blöcke C-Nord, C-Süd sowie D-Nord 2017 in Wohnungs-/Teileigentum umgewandelt und entsprechende Grundbücher angelegt.

Der jetzige Verkauf ist der Erstverkauf nach der Umwandlung und löst das gesetzliche Vorkaufsrecht für die Mieter nach § 577 BGB aus. Darüber wurden die Mieter*innen dieser Blöcke durch einen Notar informiert. Die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrecht beträgt zwei Monate ab Zugang der Mitteilung. Es kann nur gekauft werden, wenn das Geld für den Kauf bereits vorhanden ist – eine Kreditaufnahme bei einer Bank mit Sicherung im Grundbuch vor Eigentumsumschreibung ist durch die Verträge ausgeschlossen.“ (Auszug aus der Pressemitteilung des Bezirks)

Aus dieser Mitteilung schimmert auch die seltsame Vorgehensweise durch, dass den Mieter_innen seitens der Kaufvertragsparteien Pedrac und DW keine Genehmigung zur Eintragung einer Grundschuld im Wege der Kreditaufnahme gewährt werden soll. Ob das keinen Rechtsmissbrauch darstellt, sollte gesondert geklärt werden. Der Bezirk prüft aber derzeit den Ausweg, den wir bereits anhand eines Artikls aus dem neuen deutschland beschrieben haben: den treuhänderischen Kauf aller Wohnungen, die nicht im Milieuschutzgebiet (Block D-Süd) liegen, durch eine städtische Wohnungsgesellschaft und bittet die Mieter_innen um Auskünfte, die in der Pressemitteilung näher beschrieben sind.

Wir wissen nun auch, dass der Block D-Süd, der aufgrund seiner Lage im Milieuschutzgebiet und weil dort noch keine Umwandlungen in Teileigentümer (Eigentumswohnungen) erfolgt ist, anders behandelt wird als die drei übrigen Blocks C-Nord und C-Süd und D-Nord, offenbar die in Rede stehenden 80 / 81 Wohnungen umfasst, von denen bisher die Rede war – was bedeutet, dass der Block weniger Wohnungen hat als der Durchschnitt des gesamten Ensembles von vier Blöcken.

Wir wünschen den Mieter_innen aller 700 Wohnungen das Beste für den weiteren Verlauf und warten auf Neuigkeiten.

TH, 20.11.2018

Wir haben einen Nachtrag zu unserem gestrigen Artikel über die Karl-Marx-Allee und die Deutsche Wohnen, die dort auf einen Schlag 700 Einheiten erwerben will.

Darin ging es um die Schaffung eines Überblicks über das, was wir bisher zur aktuellen Lage ausfindig machen konnten. Einige Stunden vor der Publikation unseres Beitrags vermeldete Florian Schmidt, der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, dies:

Das konnte wir nicht in den Beitrag einbauen, für dessen Bearbeitung drei Tage ins Land gingen, weil wir den Tweet erst am Abend gesehen haben. Der Hashtag #PlanReKomKMA“ steht gemäß  Schmidt für „Rekommunalisierung der Karl-Marx-Allee“ (bzw. des Teils davon, den nun die Deutsche Wohnen S. E. kaufen möchte).

Wir wissen natürlich nicht, was in den Briefen steht, welche die Mieter erhalten sollen. Vielleicht etwas über die treuhänderische Ausübung des Vorkaufsrechtes durch den Bezirk oder die Stadt Berlin?

Wir haben im oben erwähnten Beitrag beschrieben, dass ein Verkauf des Ensembles in toto sich nicht so einfach verhindern lässt, wie man die Deutsche Wohnen aber doch davon abhalten könnte und welche abweichenden Bedingungen im Milieuschutzgebiet gelten – dessen Bewohner innerhalb der vier Blöcke keine Post erhalten.

TH, 19.11.2018

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