„Nur 20 Prozent aller ICE-Züge sind voll funktionsfähig“ (RBB24 / Kontraste) // #Privatisierung #Gemeinwohl #DeutscheBahnAG #DBAG #ICE #Mängel #HeimatNeue #PPP #ÖPP #Rendite

2018-06-24 MedienspiegelMedienspiegel 156

Wir hatten uns vor einiger Zeit ausführlicher mit Staatsaufgaben und Privatisierung anhand des ICE-Unglücks von Eschede im Jahr 1998 auseinandergesetzt.

Anlass war ein Beitrag des kritischen Wirtschftsjournalisten Norbert Häring zur Wiederentdeckung von Staatstugenden.

In dem RBB- bzw. Kontraste-Beitrag vom 22.11.2018, nach dem nur 20 Prozent aller ICE-Züge mängelfrei fahren, geht es um kleinere Probleme – und doch um das Gleiche: Ein Unternehmen wird privatisiert und die Folgen des anschließenden Kaputtsparens zwecks Renditeoptimierung haben die Kunden zu tragen.

Wer mir irgendeine Privatisierung nennen kann, die bei weniger Kosten einen besseren Service bietet als die vergleichbare kommunale Variante, der möge mir bitte antworten. Ach ja, Berlin: Die BVG funktioniert als öffentliches  Unternehmen zwar auch nicht immer optimal, aber das Ding, das wesentlich mehr Ärger macht, ist die S-Bahn. Und die wird von wem betrieben? Natürlich von der Deutsche Bahn AG.

Es gibt eine wunderschöne Dokumentation über die Deutsche Bundesbahn aus den 1950ern, in der die Vor- und Nacheile des öffentlichen Schienenverkehrs ausführlich besprochen werden, wir werden hoffentlich dazu kommen, uns diesem Beitrag zu widmen. Natürlich muss ein Unternehmen, das dem Gemeinwohl verpflichtet ist, Abstriche bei der freien Wahl seiner Angebote machen, weil es eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen hat.

Ob man dafür wirklich jeden Kleinbahnhof erhalten muss, auf dem fast nie jemand zusteigt, jede äußerst gering frequentierte Nebentrecke, ist sicher eine berechtigte Frage, auch ein Staatsbetrieb muss so gemanagt werden, dass er nicht mutwillig massive Verluste produziert. Doch der Grundsatz kann gar nicht angetastet werden: Bei vergleichbar guter Bewirtschaftung ist  gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge günstiger, weil kein Geld für Renditeinteressen privater Anteilseigner abzuzweigen ist – und sichert dem Staat zusätzlich Gestaltungsmöglichkeiten und Vermögenswerte.

Wir schließen heute alle Menschen besonders in unser Nachtgebet ein, die sich privatisierten Unternehmen anvertrauen müssen, weil es in weiten Bereichen heute keine andere Wahl mehr gibt.

TH

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