Olaf Scholz, die neue Grundsteuer, die Mieter_innen und worüber wird geredet? Teil 1 // #DMB #OlafScholz @Mieterproteste @BGemeinwohl @HeimatNeue @Mieterproteste #Mietenwahnsinn #Mietenwahnsinn_stoppen #Berlin #Gentrifizierung #Vermieter #Verkehrswert #Verdrängung #Grundsteuer #Immobilienhaie #Miethaie #BVerfG #Umlagefähigkeit #Bodenrichtwert #Betriebskosten

 

2018-09-14 Social Media HotspotSMH 122 / Serie „Mieter!“

Heute steigen wir in unsere Berichterstattung zum Thema Mietenwahnsinn Down-Top ein – es geht um die Reform der Grundsteuer, die Finanzminister Olaf Scholz für 2019 beabsichtigt.  

Zunächst: Der Deutsche Mieterbund DMB ist dagegen, dass Mieter_innen mehr zahlen müssen:

Ganz Recht, alles, was Mieter_innen (noch) mehr belastet, muss bekämpft werden.

Aber was will eigentlich der Finanzminister?

„Die Reform solle verfassungskonform, rechtssicher, sozial gerecht und aufkommensneutral sein.“  

Festzustellen ist, es geht um die „Grundsteuer B“ für alles Grundeigentum außer landwirtschaftlichen Flächen. Anstelle des bisherigen „Einheitswertes“ für Immobilien soll sich die Wertbemessung künftig aus folgenden Komponenten zusammensetzen:

  • Bodenrichtwert
  • Grundstücksfläche
  • Wohnfläche
  • Baujahr
  • Nettokaltmiete.
    • Selbstgenutztes Eigentum: „Fiktive“ Miete, aber nicht nach Mietspiegel, sondern nach einem mehrstufigen Wohngeldatlas, der vom Bund erstellt werden soll.
  • Gewerbe und unbebaute Grundstücke: alles wie bisher.

Was ist daran auffällig?

  • Dass der Wert zwar realistischer sein dürfte als vorher, aber nicht so gut ermittelt wie auf der Grundlage eines Verkehrswertgutachtens, wie wir es bereits für eine neue Grundsteuerberechnung gefordert haben,
  • dass Gewerbeimmobilienbesitzer, vor allem bei Immobilien teuren Innenstadtlagen, vermutlich bevorzugt werden.
  • dass der Finanzminister den Mietspiegeln nicht traut und lieber ein eigenes Werk schaffen will, das die Situation in Deutschland auf relativ unrealistische sechs Mietklassen herunterbrechen will, vermutlich aber längerfristig gilt und einfacher überprüfbar und vergleichbar ist, wenn es um die Steuerberechnung geht. Ständige Änderungen der Bodenrichtwerte auf kleinräumiger Basis scheinen hingegen kein Problem darzustellen, ebenso wie Mieten, die sich jedes Jahr ändern.
  • Der Aufwand für die Wertermittlung wird um ein Vielfaches ansteigen, das erscheint uns sicher, deswegen wäre es logisch, gleich auf fachgerecht erstellte Wertgutachten zurückzugreifen.

Was wird kritisiert und was gibt es für andere Modelle?

  • Wertunabhängige Berechnung nur nach Grundstücksgröße, Nutzfläche, Wohnfläche.
  • Nur Berücksichtigung des Bodenwertes (wie der DMB es fordert).

Letztere Methode wesentlich weniger aufwendig, das stimmt.

Aber dadurch würde nicht berücksichtigt, was mit den Gebäuden eingenommen wird. Die GFZ (Geschossflächenzahl), die Wohnquadratmeter, der Zustand des Hauses die Mieten, all das, was bei einem Ertragswertgutachten wesentlich ist, also der für fremdgenutzte Wohnimmobilien wesentlichen Form des Verkehrswertgutachtens, würde keine Rolle spielen.

Uns erscheint das stark verkürzt und nicht gerecht. Gerade in Bausubstanz und bei den sowohl fiktiven als auch wirklichen Mieterträgen herausragende Luxusimmobilien kämen dabei u. E. zu billig weg, denn mittlerweile werden diese ja nicht mehr nur in Toplagen gebaut, wie man in Berlin sieht – sodass der Bodenwert allein keine sachgerechte Bewertungsgrundlage darstellt.

Die wertunabhängige Methode, die etwa von Bayern, sicher aber auch von den Grundeigentümern vorgeschlagen wird, ist noch weniger zielführend. Da schimmert durch, dass in einem Bundesland mit sehr hohen Immobilienwerten Mehrkosten für die Besitzenden befürchtet werden.

Warum muss „Verfassungskonformität“ hergestellt werden?

Weil das BVerfG (Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnung  nach Einheitswert (Grund-Einheitswert + bundesweit einheitliche Messzahl + kommunal individueller Hebesatz) für unzulässig erklärt hat, da die Grundlage für die Einheitswerte auf Zahlen aus dem Jahr 1964, im Osten sogar aus 1935 beruhen. Sowas geht nicht an, da sich der Wert der Grundstücke seitdem ganz unterschiedlich entwickelt haben kann. Ganz besonders in Berlin natürlich, wo Ost und West in einer Stadt zusammentreffen und wo in jüngster Zeit sich die Grundstückswerte so stark verändern und vor allem in den Citylagen so stark steigen wie sonst nirgends in Deutschland.

Was uns gewundert hat: Dass es so lange dauerte, bis das BVerfG sich einschaltete. Aber das Gericht, das ja die Zügel allgemein immer mehr schleifen lässt, hat sich dann doch mal aufgerafft. Im Grunde hätte es schon 1996 die  heutige Grundsteuerermittlung für unrechtmäßig erklären müssen. Das war nämlich das Jahr, indem es dafür gesorgt hat, dass die Vermögensteuer ausgesetzt wird. Genau mit dieser Begründung: Dass Immobilien in Relation zu anderen Vermögensarten unterbewertet sind, weil nicht der reale Wert, sondern die oben erwähnte Einheitswert zugrunde liegt. Was für die Vermögensteuer galt, galt damals aber offenbar nicht für die Grundsteuer. Jetzt tut es das.

Das hätte ja einen fantastischen Effekt, wenn jetzt die Grundsteuer realistischer würde.

Allerdings. Man könnte endlich wieder eine verfassungskonforme Vermögensteuer einführen. Wenn jetzt die SPD eine wirklich soziale Partei wäre, der man das zutrauen könnte, dann hätten wir vermutet, dass der Finanzminister genau darauf zielt: Nämlich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen und die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer vorzubereiten, die ja niemals abgeschafft, sondern vom Verfassungsgericht lediglich für in damals gegebener Form unzulässig erklärt und an den Gesetzgeber zwecks verfassungskonformer Ausgestaltung „zurückgegeben“ wurde. Hat er aber bisher nie vorgenommen, diese verfassungskonforme Ausgestaltung.

Fordert überhaupt noch jemand die Vermögensteuer?

Nur eine einzige im Bundestag vertretene Partei tut das noch, DIE LINKE. Woran man sieht, wie wir neoliberal durchgenudelt wurden, unsere Einstellung zu #oben und #unten betreffend.

Allerdings ist das Modell der LINKEn nach unserer Auffassung nicht verfassungskonform anzuwenden. Aber man kann es ja fordern und dann einen Teil davon erreichen, das ist auf jeden Fall besser als gar nicht erst Gerechtigkeit anzuzielen.

Man muss in dem Zusammenhang festhalten, dass die Vermögensteuer eine „Obenauf-Steuer“ für Reiche sein soll, während die Grundsteuer von jedem Immobilieneigentümer zu leisten ist.

Warum schlagen so viele Seiten Alarm – des heißt doch auch, die neue Grundsteuer soll aufkommensneutral werden.

Warum eigentlich? Sicher ist auch die Grundsteuer als Eigentumssteuer schon eine Steuer auf Vermögen. Das wird immer mal gerne vergessen, wenn das Wort „Vermögensteuer“ fällt. Allerdings ist sie viel zu niedrig, deswegen kann es nicht ernsthaft um Aufkommensneutralität gehen. Vielleicht ist das ja auch wieder eine politische Nebelkerze.

Es heißt, die durchschnittliche Mehrbelastung pro Grundeigentumstatbestand, also pro Haus oder Wohnung, soll sich lediglich im zweistelligen Eurobereich pro Jahr bewegen.

Dann wäre zu fragen, warum ein solcher Wind gemacht wird, von mehreren Seiten, nicht nur vom DMB. Denn auf alle Mieter_innen umgelegt, wären das in den meisten Fällen Centbeträge, vor allem auf monatlicher Basis. Das Problem ist ein anderes: Warum wird die Grundsteuer als Steuer auf Eigentum auf die Betriebskosten angerechnet, wie bisher? Nach unserer Ansicht hat sie dort nichts zu suchen, da hat der DMB Recht.

Die Befürchtung besteht aber, dass Eigentümer versuchen würden, wesentlich höhere Grundsteuern auf die Kaltmiete umzulegen, wenn diese denn noch Spielraum hergibt. Wir werden die Weiterentwicklung des Themas verfolgen, diesen Beitrag updaten, ihn in unseren Baureport für Berlin und ins Dossier „Mieter!“ übernehmen.

TH

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