„Marco Bülow: Bundestagsabgeordneter tritt aus der SPD aus“ (Tagesspiegel) // #Aufstehen #MarcoBülow #Bülow #SWagenknecht #SahraWagenknecht #Lafontaine #SimoneLange #Rudolf Dressler #DIELINKE #SPD #AndreaNahles #Nahles

2018-06-24 MedienspiegelMedienspiegel 155 / Dossier „Aufstehen“

„Marco Bülow: Bundestagsabgeordneter tritt aus der SPD aus“, titelt heute der Tagesspiegel. Warum ist ein Austritt aus der niedergehenden SPD noch einen Beitrag wert, wo wir doch beim Wahlberliner so viel mit Mieten und Wohnen zu tun haben? 

Ich werde versuchen, die Antworten knackig zu halten, aus den angedeuteten Zeitgründen. Bülow gehört zu den ca. 80 Erstunterzeichnern des Aufrufs von #Aufstehen. Das macht seinen Austritt für uns wichtig, weil wir an der 7. Auflage des Dossiers „Aufstehen“ arbeiten.

Ist Bülow denn nicht ein Hinterbänkler, der „nienix mit der SPD zu tun hatte“, wie der Seeheimer Johannes Kahrs formuliert? 

Mir ist nicht bekannt, wo genau Bülow seinen Sitzplatz im Plenarsaal hat, aber er wurde in Dortmund direkt gewählt. Damit ist zwar noch keine Rarität, aber ein Aktivposten für eine Partei, die es in den nächsten Jahren vielerorts kaum noch zu Direktmandaten bringen dürfte. Die Formulierung von Kahrs lässt auch darauf schließen, dass die Nerven blank liegen. Und auf schlechten Stil. Schlechter Stil und Niedergang sind ja oftmals Parallelphänomene.

Wird Bülow jetzt zur Linksfraktion im Bundestag wechseln? 

Sehr interessant, dass sich Niema Movassat des „Aufstehen“-Mitinitiators annimmt, obwohl Movassat ein „Aufstehen“-Gegner ist. Kann Bülow in eine LINKE eintreten, die „Aufstehen“ teilweise befeindet? Das müssen wir uns doch hier fragen. Ich glaube, es handelt sich um eine Art – vorsichtig ausgedrückt – Test-Angebot: Nimmt Bülow es nicht an, dann wird das als weiteres Zeichen dafür gesehen, dass „Aufstehen“ doch Partei werden soll.

Gibt es noch andere aktuelle Zeichen?

Nicht alle Zeichen sind geeignet, um hier ausführlich beschrieben zu werden, aber ich meine – ja. Es gibt natürlich Kräfte in der LINKEn, die das verhindern wollen und das rechne ich ihnen auch sehr hoch an, aber man muss realistisch sein und auf alles vorbereitet.

Sind Menschen, die Strukturen kritisieren, nicht meistens Einzelgänger? So wird Bülow beschrieben?

Eher ja als nein. Weil die typischen Funktionär_innen die Strukturen ja nutzen und als Chance sehen. Netzwerker_innen eben. Kreative Köpfe sind meist eher für sich und genervt vom ständigen Aufbau einer Hausmacht, der mehr Zeit in Anspruch nimmt, als für die Durchsetzung einer guten Sachpolitik bekömmlich ist. Ich sehe da strukturelle Parallelen zu Sahra Wagenknecht, in dem Fall eher unter subsumiert unter „zu intellektuell für den Mainstream“.

Und die SPD ist eine Kaderpartei. Das merkt man daran, dass sie die Wende nicht hinbekommt. Die Seilschaften sind so tief und breit angelegt, dass eine Erneuerung nicht mit der Ablösung von Andrea Nahles erledigt wäre.

Nahles versucht doch selbst, die soziale Kurve zu bekommen. Dabei könnten Parteilinke wie Bülow sie doch unterstützen.

 Falls „Aufstehen“ Partei wird und einigermaßen Grip entwickelt, bekommt Bülow mehr Möglichkeiten als jemals in der SPD. Immerhin ist er schon seit 16 Jahren im Bundestag, Andrea Nahles und er sind etwa gleichaltrig. Als er nach dem Wiedereintritt der SPD in die große Koalition eine Abwahl von Nahles und eine Urwahl forderte, waren auffälligerweise zwei weitere Personen an seiner Seite: Rudolf Dressler und Simone Lange. Beide gehören ebenfalls zu den „Aufstehen“-Initiatoren und wir haben schon Beiträge von ihnen besprochen (hier und hier).

Es gärt ohnehin in der SPD, weil Nahles in die Europawahl-Kandidatenlisten der Landesverbände eingegriffen hat.

 Funktionärspartei top down, siehe oben. So ungewöhnlich ist das alles nicht einmal, aber für eine so angeschlagene Kraft wie die Sozialdemokraten Gift. Nahles habe ich nie als die Lösung der Probleme der SPD gesehen. Sie hat als Arbeitsministerin jahrelang den Sozialabbau der GroKo mitgetragen, ihre jetzige Wende wirkt unglaubwürdig. Offenbar auch auf Bülow und andere in der Partei.

Wir gehen mal eins höher: Die SPD fällt in allen Umfragen weiter, Debattencamp und dergleichen hin oder her. Damit wird doch ein linkes Deutschland zur Utopie. DIE LINKE wird es nicht gestalten. Die Grünen sind nicht mehr links.

 Wir erinnern uns daran, dass noch 2013 eine linke Mehrheit möglich gewesen wäre. Aber das nächste Ding wird wohl eine Jamaika-Koalition werden. Es sei denn, die Grünen wachsen so weiter wie in letzter Zeit, dann könnte sogar Schwarz-Grün möglich sein.

Ist „Aufstehen“ denn, Stand heute, eine machtvolle Gegenbewegung?

 Erst dann, wenn Schwarz-Grün zeigt, dass es auch nicht viel besser macht, könnte daraus ein neues Links werden. Die Grünen könnten eine große Fallhöhe erleben, wenn sie auf Bundesebene mittun dürfen.

Wirklich linke Politik wird hin und wieder gedacht, aber alle Beteiligten schleppen Ballast mit sich, der einfach nur weg gehört, wenn man nach vorne blicken will. Mehr kann ich dazu nicht schreiben.

Noch bisschen was – ideologischer Ballast?

 Es gibt niemanden, der kraftvoll links ist. Es gibt ideologische Dummheiten auf der einen Seite und utopische Naivität auf der anderen, dass man nur den Kopf schütteln kann. Vielleicht ist es auch keine Naivität, aber das wäre noch schlimmer.

Das einzige wirkliche Links kommt von sozial links denkenden Aktivist_innen, die aber gesellschaftspolitisch nicht vollkommen freidrehen und auch nicht darauf angewiesen sind, z. B. jeden außenpolitischen Unsinn mitzumachen, den DIE LINKE zuweilen zum Beweis ihrer Nicht-Mehrheitsfähigkeit ins Schaufenster des aktuellen politischen Angebots stellt.

Das wird kein Weihnachtsknüller, was man da sieht. Nicht 2018, nicht 2019 und nicht 2025, weil es irgendwie nach 1950 riecht (nicht etwa nach 1918) – und wer will schon wirklich zurück in diese Zeit?

Marco Bülow könnte einer von jenen sein, die keinen zu ausgeprägten Hang zu solchen Aufgüssen haben und deshalb wichtig für die Bewegungsfähigkeit der Bewegung „Auftehen“ sein könnten. Aber das ist auch nur ein Gedankenspiel mit Chancen, die es vielleicht gar nicht gibt.

Man merkt, es ist November.

Die Politik in Deutschland ist so November.

Aber man muss doch aufstehen, da hilft nichts!

Tu ich jeden Tag. Und wie qualvoll sogleich der Blick in die Nachrichten.

TH

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