UPDATE – Abwendungsvereinbarung Gleditschstraße 49-69 in Schöneberg // @Oltmann26 # @BMieterverein @KLompscher @derjochen @Mieterproteste @BGemeinwohl @HeimatNeue #Mietenwahnsinn #Mietenwahnsinn_stoppen #Berlin #Gentrifizierung #Vermieter #Umwandlung #Verdrängung #Milieuschutz #Immobilienhaie #Miethaie #Milieuschutzgebiet #Schöneberg #TH-SB

2018-06-24 Medienspiegel

Mittwoch, 5. Dezember, einen Tag vor dem geplanten Solidaritätsabend in der Gleditschstraße, über den wir in unserem letzten Beitrag zu diesem Verdrängungsfall berichtet hatten.

Hier nun die neueste Entwicklung, die diesen Verdrängungsfall löst – zumindest für die nächsten 20 Jahre, hierzu ein aktueller Tweet des Berliner Mietervereins:

Wir schrieben bereits im Beitrag vom 3. Dezember:

„Die Abwendungsvereinbarung kann sich bei bereits erfolgter Modernisierung nur noch auf die Umwandlung beziehen. Allerding ist fraglich, ob eine dänische Pensionskasse an einer Umwandlung und dem anschließenden Verkauf der Wohnungen interessiert ist, dieses Ensemble also nur als Zwischeninvestment betrachtet. Es ist eher anzunehmen, dass dieser Anleger den Bestand längerfristig halten möchte.

Bezüglich der Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk bei oben angerissener Konstellation gehen mir ein paar Fragen im Kopf herum, die ich zurückstelle, bis ich  zusätzliche Informationen habe.“

Die Angaben des Baustadtrates von Tempelhof-Schöneberg, die man auch in einem gestrigen Tagesspiegel-Beitrag nachlesen kann, klingt nach einem juristischen Titanenkampf.

Nach unserer bis jetzt unwiderlegten Ansicht müsste es für die PFA, die erwähnte dänische Pensionskasse, vom Grundsatz relativ leicht möglich gewesen sein, eine solche Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, denn der Zweck, den sie mit dem Erwerb der Wohnungen verfolgt, wird dadurch nicht gestört, und zwar aus folgenden Erwägungen heraus:

  • Pensionskassen sind in der Regel keine Umwandler, die einen schnellen Euro machen wollen, sondern langfristig orientierte Anleger, wir gehen also davon aus, dass die PFA nicht vorhatte, eine Aufteilung des Ensembles mit sofortigem Weiterverkauf einzelner Wohnungen vorzunehmen, nur, um sich selbst eine kurzfristige Finanzspritze zu verpassen.
  • Die Häuser sind bereits deutlich aufgewertet worden, sodass der Begriff einer  Luxussanierung sich in der Renovierung einzelner Räume in einzelnen Wohnungen erschöpfen dürfte, dort, wo das noch nicht geschehen ist. In der Regel handelt es sich dabei vorwiegend um hochwertige Bäder, die quasi mutwillig eingebaut werden, um die Modernisierungsumlage in die Höhe treiben und Mieter mit Mieterhöhungen zu konfrontieren, die sie nicht mehr leisten können. Bei gegebener Lage ist auch eine Kappung des Modernisierungszuschlages für die PFA wohl zu verdauen.
  • Eine Abwendungsvereinbarung schließt künftige, am Mietspiegel orientierte Mieterhöhungen nicht aus.

Die Fragen, die wir im letzten Beitrag erwähnt, aber nicht gestellt hatten, betreffen dieses Thema: Auf welcher Grundlage soll in einem Fall wie diesem das Vorkaufsrecht ausgeübt werden? Wenn die PFA ohnehin keine weiteren einschneidenden Maßnahmen vorhatte, die zu erheblichen Mietsteigerungen führen könnten und eine Umwandlung nicht beabsichtigt war, wäre es für den Bezirk schwierig geworden, die Notwendigkeit einer Vorkaufsrechtsausübung zu begründen.

Ist die Abwendungsvereinbarung zufriedenstellend für die Mieter_innen?

Das könnten wir nur beurteilen, wenn sie uns vorläge. Aus Mietersicht finden wir’s schade, dass die Gleditschstraße 49-69 nicht in städtisches Eigentum überging, denn jeder Fall von Kommunalisierung oder, wenn man die Historie der Häuser Gleditschstraße 49-69 im Ganzen betrachtet, Rekommunalisierung, ist ein Gewinn für die Soziale Stadt.

Doch es gibt, wie meistens, eine weiterführende Betrachtung: Je mehr mit Abwendungsvereinbarungen in einem voluminösen Fall wie diesem (130 Wohnungen, von uns geschätzte Kaufkosten nach Marktwert nicht unter 27 Millionen Euro) gearbeitet wird, desto mehr Spielraum müsste vorhanden sein, um weitere Häuser „retten“ zu können – whatever it takes, wie sich der EZB-Präsident Mario Draghi auszudrücken pflegt, wenn es finanziell um die Wurscht geht. Leider trägt sein „whatever it takes“ mit zur deutschen Immobilienblase bei, das haben wir an anderer Stelle bereits erläutert.

Wir freuen uns mit den Mieter_innen um die Ecke, dass sie erst einmal sicher sind, hoffen, dass endlich der Mietpreisauftrieb zum Erliegen kommt, damit der Mietspiegel nicht immer weitere Erhöhungen zulässt und der Bezirk Tempelhof-Schöneberg kann bei den gesicherten Wohnungen ein Plus von 130 verbuchen – in  der Zahl sind die neuen Dachgeschosswohnungen eingeschlossen.

TH

Medienspiegel 162 / SMH 128 / Serie „Mieter!“

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