Der Kampf um die Karl-Marx-Allee und was man vielleicht im Interesse der Mieter_innen nicht machen sollte // #PlanReKomKMA @Mieterproteste @BGemeinwohl @HeimatNeue / @BMieterverein #Mietenwahnsinn #Mitte #Berlin #Gentrifizierung #FlorianSchmidt #dwenteignen #KarlMarxAllee #DeutscheWohnen #Pedrac #Vorkaufsrecht #Umwandlung #Verdrängung #DW #Treuhand #Treuhänder #Milieuschutz #DWenteignen #MatthiasKollatz #KLompscher

2018-06-24 Kommentar

Kommentar 136/ Serie „Mieter!“

700 Wohnungen. Weit über 1000 Mieter_innen. 300 Millionen Investitionssumme. 

Das sind die nackten Zahlen, um die es geht, wenn man die Karl-Marx-Allee von der „Deutsche Wohnen“ retten will. Am 23.11.  haben wir zuletzt berichtet. Zwischenzeitlich sah es aus, also könne der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg alle Wohnungen rekommunalisieren – womit Kommune eine städtische Wohnungsgesellschaft meint.

Doch dann kam der 30.11.2018 und mit ihm ein Schreiben aus der Finanzverwaltung, das alles oder doch vieles infrage stellte. Das Schreiben lag uns bereits am Abend des 1. Dezember vor, aber wir haben gezögert, darüber zu berichten, weil wir nicht, zudem an Tagen, an denen die Betroffenen nicht reagieren können, auf der Basis einer Kleinpublikation für Irritationen sorgen wollten – größere Medien waren da weniger rücksichtsvoll oder auch aktivistischer und konnten vielleicht auch besser einschätzen, ob man die Sache einfach raushauen kann. Aber aus solchen Vorgängen kann man viel lernen.

Worum geht es im Schreiben aus dem „Finanzministerium“ von Berlin?

Das von Senator Kollatz selbst unterzeichnete Schreiben geht darauf ein, dass die Mieter_innen „auf das Treuhändermodell des Bezirks aufmerksam geworden“ sein dürften, hält die erfolgreiche Umsetzung dieses Modells jedoch für nicht (nicht mit Unterstrich) für wahrscheinlich. Dann wird die seltsame Regelung erwähnt, dass keine grundbuchmäßige Besicherung vorgenommen werden darf, wenn die Mieter_innen per Vorkaufsrechtsausübung die Wohnungen kaufen möchten, in denen sie leben.

Um den Mieter_innen zu helfen, wollte nun der Senator Bürgschaften einrichten, welche die grundbuchmäßige Besicherung der Kredite für den Wohnungskauf ersetzen sollen und hatte dabei zusammen mit der IBB (Investitionsbank Berlin) ein Angebot ausgearbeitet. Am 06.12. wollte die IBB dazu einen Informationsabend veranstalten.

Was wir jetzt auch wissen: Es handelt sich um die Karl-Marx-Allee 72-90 und weitere Adressen mit der Anschrift „Straße der Pariser Kommune“ und Koppenstraße. Insgesamt umfasst das Ensemble in der Prachtstraße des früheren Arbeiter- und Bauernstaates 3.000 Wohnungen, von denen nun bekanntlich 700 an die Deutsche Wohnen verkauft werden – wenn eben nicht eine andere Lösung gefunden wird.

Die Rekommunalisierung im Ganzen wurde also  infrage gestellt, hingegen sollten alle einzelnen Mieter_innen, die sich das finanziell zutrauen, ihr Vorkaufsrecht ausüben. Anmerkung: Das gilt nicht für die Wohnungen im Block D-Süd, die im Milieuschutzgebiet angesiedelt sind, für sie will der Bezirk sein Vorkaufsrecht weiterhin ausüben, das er bei den übrigen 620 Wohnungen aber nicht hat, weil dieses Recht an den Milieuschutz gekoppelt ist.

Wie der Inhalt der Relativierung durch aufgenommen wurde, wissen wir mittlerweile ebenfalls. „Tränen in der Karl-Marx-Allee“ titelte das „neue deutschland“ gestern.

Allerdings bezieht sich der Beitrag auf ein offenbar von der Finanzstaatssektretärin Sudhoff an die Mieter_innen versendetes (weiteres) Schreiben, in dem dezidiert die Risiken des Deals aufgelistet sind, auf die wir im Folgenden noch eingehen. Dieses Schreiben liegt uns, anders als das des Senators, nicht vor.

Die Verhandlungen sind aber weitergegangen

Allerdings gab es am gestrigen Abend bereits eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Finanzsenat, Bausenat und Bezirk und das Ergebnis sieht nun (siehe dazu auch diese Beitrag im „Tagesspiegel“ von heute) so aus, dass

  • Mieter, die das wollen und können, weiterhin ihr Vorkaufsrecht nach dem oben beschriebenen Modell mithilfe der IBB (oder ihrer Hausbank, was wohl vor allem für die besonders solventen unter den Kauinteressent_innen gelten dürfte) ausüben können. Das Modell Eigenkauf dürfte aber nur für etwa 10 Prozent der Mieter_innen infrage kommen.
  • Für die 80 Wohnungen im Milieuschutzgebiet würde der Baustadtrat Florian Schmidt gerne das Vorkaufsrecht des Bezirks ausüben.
  • Für die 620, die nicht im Milieuschutzgebiet liegen, hat der Bezirk aber kein Vorkaufsrecht, siehe oben und höchstens 50-60 Wohnungen würden vermutlich von den Mietern selbst gekauft, sodass ca. 550 Wohnungen übrig blieben, für die eine andere Lösung gefunden werden muss.
  • Diese soll wiederum über das eingangs angesprochene Treuhandmodell laufen – die Mieter erwerben treuhänderisch und die Bestände gehen an eine städtische Wohnungsgesellschaft über. Am Ende hätte dann diese Gesellschaft die weit überwiegende Mehrheit der Stimmrechte und die übrigen Stimmrechte würden von denen gehalten werden, die für sich selbst gekauft haben. Die einheitliche Eigentümerschaft an den betroffenen Wohnungen wäre aufgelöst, lediglich der Block D-Süd, der im Milieuschutzgebiet liegt, könnte via Bezirksvorkaufsrecht komplett an eine städtische Wohnungsgesellschaft übertragen werden.
  • Am Ende sollen über 50 Prozent der Stimmrechtsanteile in städtischer Hand versammelt sein.

„Zwei Varianten dieses Treuhandmodells würden nun juristisch geprüft (…). Dabei geht es um die Frage, ob die Mieter die Wohnungen direkt an die Wohnungsbaugesellschaft abtreten oder zunächst selbst in den Kaufvertrag einsteigen und ein zweiter Vertrag die Übertragung regelt.“, so steht es im Tagesspiegel zu lesen und es folgt der Hinweis, dass die Frist, um der Deutsche Wohnen die Karl-Marx-Allee noch wegzuschnappen, am 5. Januar 2019 endet.

Die Berliner Zeitung hat bereits gestern Abend reagiert und wir entnehmen folgende zusätzliche Hinweise aus deren Artikel:

  • Um die Kaufpreisfinanzierung (ca. 3.800 Euro / m²) durch die Stadt zu unterstützen, wären freiwillige Mieterhöhungen denkbar.
  • Baustadtrat Schmidt ist skeptisch bezüglich des IBB-Kauffördermodells und der Idee insgesamt, dass einige Mieter_innen ihre Wohnungen für sich selbst erwerben.

Wie ist das alles zu bewerten, denn das ist ja hier unsere Aufgabe?

Dass angesichts der Größenordnung, die zu Buche steht, Probleme auftreten würden, finden wir nicht überraschend. Als wir vor einiger Zeit schrieben, jeder Hausverkauf in Berlin muss ein Politikum werden, hatte wir etwas andere Größenordnungen bezüglich der Einzelfälle und auch eine etwas andere, zwischen den politischen Akteuren diskreter abgestimmte Vorgehensweise im Sinn.

Wir schauen aber noch ein wenig zu, bevor wir in einem gesonderten Beitrage eine politische Bewertung abgeben. In ihr wird die Karl-Marx-Allee wohl eine andere Rolle einnehmen als heute, wo es um Menschen, um Mieter_innen geht, denen man viele Hoffnungen gemacht hat. Wir wollen im vorliegenden Beitrag nicht den Eindruck erwecken, als würden wir den Mieter_innen in der Karl-Marx-Allee nicht gönnen, dass sie vor (nicht von) der DW gerettet werden.

Die Politik scheint übrigens nicht so recht an die Initiative „DW & Co. enteignen“ von Herrn Taheri zu glauben, das wissen wir jetzt auch. Ist klar, warum wir das im Zusammenhang mit der Karl-Marx-Allee denken? Gut. Und nachvollziehbar ist es auch.

Was jetzt vor allem not tut, ist Gewissheit, ist Sicherheit für die Mieter_innen.

In diesem Sinne wär’s wirklich klasse, wenn nicht jedes Hin und Her mit ihnen direkt oder über Bande, aber immer für die Öffentlichkeit sichtbar ausgetragen würde, sondern sie nun bald etwas in die Hand bekämen, was ihnen allen und nicht nur einigen besonders solventen Personen unter ihnen auf rechtlich abgesicherte Weise hilft, worauf sie sich also verlassen können. Alles andere ist Berliner Schaumschlägerei auf Kosten der Menschen, die von einem außer Kontrolle geratenen Wohnungsmarkt gestresst sind.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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