Wir machen uns nun ein BILD von der Karl-Marx-Allee // #PlanReKomKMA @Mieterproteste @BGemeinwohl @HeimatNeue / #Mietenwahnsinn #Mitte #Berlin #Gentrifizierung #FlorianSchmidt #dwenteignen #KarlMarxAllee #DeutscheWohnen #Pedrac #Vorkaufsrecht #Umwandlung #Verdrängung #DW #Treuhand #Treuhänder #Milieuschutz

2018-06-24 Medienspiegel

Medienspiegel 145 / Serie „Mieter!“

Mittlerweile ist sogar die internationale Presse auf den Verdrängungsfall „Karl-Marx-Allee“ aufmerksam geworden und die Nachrichtenagentur Reuters zeichnet in etwa das nach, worüber wir bereits berichtet haben, zuletzt hier.

Aber auch die immer noch einflussreiche BILD hat sich nun des Themas angenommen und damit den Protest der Mieter_innen in der Karl-Marx-Allee sozusagen boulevardmäßig geadelt und dazu gehört natürlich auch ein Foto, das Menschen auf einem Boulevard zeigt – auf jeden Fall aber ihm einen höheren bundesweiten Aufmerksamkeitsgrad verschafft. Und BILD lesen kann auch ein wenig bilden, manchmal jedenfalls, denn folgende Fakten sind zumindest für uns neu und deswegen geben wir sie an unsere Leser_innen weiter:

  • Zunächst aber eine Richtigstellung: Nach allen bisherigen Quellen, auch dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, handelt es sich insgesamt um 700 Wohnungen, nicht um 800.
  • Neu: Heute morgen gab es einen Mieterprotest quer über die Fahrbahnen der Karl-Marx-Allee und wir hoffen, es werden sich für weitere Protestaktionen, vielleicht zu einem etwas günstigeren Zeitpunkt am Abend, auch Aktivist_innen von anderen Mieterinitiativen einfinden. Möglicherweise war diese frühmorgendliche, recht spektakulär aussehende Querbahn-Menschenkette auch eine Idee der BILD – wenigstens auf dem zugehörigen Foto stehen die Ampeln auf Rot.
  • Dass der Block D-Süd 28 Millionen Euro kosten soll, lässt allerdings die bisher kolportierte Gesamtsumme von über 300 Millionen als fraglich erscheinen, es sei denn, der Block D-Süd, der bekanntlich im Milieuschutzgebiet liegt, sei wesentlich kleiner als die übrigen (C-Nord, C-Süd, D-Nord).
  • Will die DW die Wohnungen tatsächlich einzeln weiterverkaufen? Dazu sind Rainer Wild vom Mieterbund und die Sprecherin der DW mit unterschiedlichen Ansichten zu hören. Dass die Wohnungen der drei Blöcke, die nicht im Milieuschutzgebiet liegen, schon 2016 aufgeteilt wurden, lässt nicht unbedingt auf eine Weiterverkaufsabsicht seitens der DW schließen, die ja ihre Bestände in der Regel hält. Aber natürlich ist diese Aufteilung eine gute Grundlage, um genau das zu tun und noch einmal Profit aus den Wohnungen ziehen zu können, ohne etwas investieren zu müssen.
  • Verkäufe von Miethäusern in Berlin werden jetzt als „feindliche Übernahme“ gelabelt, wie bei Unternehmenskäufen gegen den Willen des aufgekauften Unternehmens. Das ist natürlich ein toller Kampfbegriff, den wir uns merken werden.
  • Ist die Idee mit der treuhänderischen Ausübung der Mieter-Vorkaufsrechte durch den Bezirk so gedacht, dass der Bezirk die Wohnungen tatsächlich alle von den Mieter_innen kauft? Bei dem Block im Milieuschutzgebiet soll es ohnehin so laufen, dass der Bezirk sein eigenes Vorkaufsrecht ausübt.
  • Offenbar ist Milieuschutz, wie er vom Mieterbeirat auch für die drei noch nicht ihm unterfallenden Blöcke auch dann wirksam, wenn er in einen bereits laufenden Vorgang eingreifen würde. Aber wir haben ja auch andere Tatbestände, in denen das Rückwirkungsverbot nicht greift.

TH / Dank an Daniel Diekmann für die raschen Infos.

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