Medienspiegel 164 / Serie „Mieter!“
Jetzt geht es Schlag auf Schlag in der Habersaathstraße.
Am Montag hatten die Vertreter_innen der Mieterinitiative einen Termin bei Stadtbausenatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) und heute stattete Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel den Häusern einen Solidaritätsbesuch ab.
Dieses Mal müssen wir nicht selbst texten, denn dankenswerterweise hat IG-HAB-Sprecher Daniel Diekmann eine Pressemitteilung verfasst, die wir hier gerne weiterleiten.
Pressemitteilung 07/12/18 *Solidaritätsbesuch von Mitte’s Bürgermeister von Dassel *
Schon sehnsüchtig erwartet wurde der Besuch des Chefs vom BA Mitte, dem Bezirksbürgermeister von Berlin Mitte, Herrn Stephan von Dassel, Bündnis 90 / Die Grünen.
Heute war es dann endlich soweit. Herr von Dassel brachte auch viel Zeit mit und hatte ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen in der Habersaathstraße.
Insbesondere ging es um die durch Kündigungen bedrohten verbleibenden 20 Mieter*innen in dem Objekt Habersaathstrasse 40-48. Der Investor, der erst im Januar 2018 kaufte, wollte zuerst eine aufwändige Totalsanierung, nun will er den bereits aufwendig energetisch sanierten Neubau von 1984 abreißen lassen, allen Mietern wurde gekündigt.
Es geht um 106 Wohnungen, 80 Wohnungen wurden bereits “entmietet“ und gelten somit als Leerstand.
Es liegt ein Zweckentfremdungs-Verbotsverfahren an und wie der Bürgermeister mitteilte, werde dies wohl abschlägig beschieden. Herr von Dassel zeigte sich sehr interessiert beim großen Rundgang durch den gesamten Gebäudekomplex sowie Garten, Zufahrt und Innenhof.
Zu den Vorgängen in und um das Haus, gerade auch im Hinblick mit dem Brandanschlag, zeigte er sich erschüttert. Er versicherte den verbliebenen Mietern in der Liegenschaft zu, dass es in Kürze eine Entscheidung geben werde, hier wäre aber auch zu berücksichtigen, wie der neue Eigentümer reagiere.
Nachdem zwischenzeitlich sieben weitere Milieuschutzgebiete in Mitte geprüft, zwei bereits ausgewiesen wurden, mithin fünf weitere folgen sollen, gebe es nun wenig Aussicht, die Habersaathstraße und Scharnhorststraße so schnell ebenfalls rechtssicher mit Milieuschutz zu versehen.
Der Bezirk habe nun diese ehemalige Charité-Liegenschaft ganz oben auf dem Schirm und mit einer Großen Anfrage an das Abgeordnetenhaus von Berlin und einer weiteren an das Bezirksamt durch die BVV Berlin Mitte noch im Dezember 2018 würden sich sicherlich weitere Klärungen und Antworten ergeben.
Die Anwohner*innen sind erleichtert und freuen sich über die Unterstützung, wenn gleich alle noch die Kündigungen ihrer Wohnungen unterm Tannenbaum liegen haben.
Die Aussichten sind erst mal gut und wer weiß schon, was das Christkind noch bringt.
Im Folgenden unser Text vom vergangenen Montagabend (3. Dezember 2018):
Am heutigen Abend kam es für die Vertreter_innen der Mieterinitiative zum lang herbeigesehnten Termin mit Bausenatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) und wir haben anschließend mit Daniel Diekmann von der IG HAB gesprochen.
Herr Diekmann erzählte uns von einem sehr netten und konstruktiven Austausch mit der Senatorin, die sich bis in die Details über den Vorgang informiert zeigte.
„Unser Schreiben von Ende Oktober an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen lag ihr vor, die Antwort war bereits formuliert und geschrieben, aber noch nicht abgeschickt weil sie den Termin heute mit uns abwarten wollte.“, so Diekmann.
Demgemäß würde das Antwortschreiben von Frau Lompscher nun um aktuelle Informationen ergänzt und umgestaltet – Rechtssicherheit sei hier oberstes Gebot, betonte die Senatorin.
Der Meinung sind wir unbedingt – denn was nützt den Mieter_innen eine Entscheidung der zuständigen Behörde, wenn sie von findigen Anwälten der Investoren vor Gericht angegriffen werden kann. Das Ergebnis wäre ein weiterer Schock und vielleicht eine große Enttäuschung.
Die Senatorin ließ Unterstützung für die Mieter_innen der Habersaathstraße erkennen und führte aus, das seien nun die Kämpfe, mit denen sie in ihrer Arbeit täglich zu tun habe.
Darüber, dass die Kämpfe mittlerweile so ausgeführt werden, dass die Autos von Vertretern der Mieterinitiativen angezündet werden, zeigte sie sich allerdings überrascht.
In der Mieterinitiativenszene ist dieser Vorgang und sind andere rüde Aktionen der Immobilienmafia durchaus ein Thema, aber in der Politik wird ein abstrakter Fall dann zu einem Schicksal, dem man in die Augen schauen kann, wenn Mieter_innen so unbeirrbar und mutig kämpfen wie die IG HAB und dadurch auch einen Termin wie den heutigen erhalten.
„Die Senatorin war überrascht, dass 80 Wohnungen leerstehen“, fuhr Diekmann fort und zeigte sich angetan davon, dass Frau Dr. Obermaier, die bisher zuständige Bearbeiterin des Vorgangs beim Bezirksamt Berlin-Mitte, nun in die Senatsverwaltung gewechselt sei und nun direkt Frau Lompscher zuarbeite.
Für uns klingt das, als mache sich die IG HAB berechtigte Hoffnungen, dass sich dadurch der bereits in mehreren vorausgehenden Beiträgen beschriebene Prozess der Vorkaufsrechtsprüfung nun von Frau Lompscher wohlwollend begleitet würde und sich bald dem Ende zuneigen könne.
„Die Senatorin hatte einige wunderbare Vorschläge für unser Haus“, freute sich Daniel Diekmann und wir gewannen daraus den Eindruck, die Bausenatorin habe sich nun die Sache zu eigen gemacht und als sei ihr das Schicksal der Verbliebenen in der Habersaathstraße schon ein wenig ans Herz gewachsen.
Selbstverständlich hoffen wir für Daniel Diekmann und die anderen von der IG HAB genau dies – nämlich das Allerbeste und dass ihr Haus eines Tages wieder voll bewohnt sein wird – von zufriedenen Mieter_innen, die von der Stadt bzw. einer städtischen Wohnungsgesellschaft Mietverträge zu fairen Konditionen bekommen.
Natürlich macht es einen Unterschied, dass wir diesen Gentifizierungsfall als ersten begleitet haben und dabei schon viele nette persönliche Gespräche mit Herrn Diekmann geführt haben. Nicht nur Politikern geht es so, dass dadurch aus „Fällen“ Schicksale und Menschen werden und aus dem eher abstrakt wirkenden Begriff Gentrifizierung der Mieter und die Mieterin, die der Verdrängungswut gewissenloser Spekulanten ausgesetzt sind.
Am Ende hatte Herr Diekmann noch ein Schmankerl für uns: Den Einststellungsbescheid der Staatsanwältin S. aus Moabit bezüglich seines gebrandschatzten Autos. So schnell haben die Ermittlungsbehörden nicht einmal bei unserem zuletzt geklauten Fahrrad die Waffen gestreckt.
Da aus Gründen der höheren Gerechtigkeit auf eine schlechte Nachricht ja immer eine gute Nachricht folgt, sind wir nun umso mehr sicher, dass wir an Weihnachten alle zusammen feiern können – weil IG HAB bleibt!
Mehr Fakten zur Habersaathstraße kann man in diesem Hauptbeitrag nachlesen – mit weiteren Links zu älteren Artikeln.
TH
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