Viele Berechtigte, wenig Angebot: Sozialwohnungen in Deutschland + Berliner Situation + Kiez // @HeimatNeue @BMieterverein @BGemeinwohl #Sozialwohnungen #Mietenwahnsinn #Mietenwahnsinn_stoppen #Gentrifizierung #Wohngeld #KdU #Verdrängung #SozialerWohnungsbau #Wohnungsbau #Berlin

2018-06-24 MedienspiegelMedienspiegel 164

Heute starten wir mit der Empfehlung eines Beitrags im  Handelsblatt, der sich mit dem Mangel an Sozialwohnungen in Deutschland befasst.  

Berlin liegt mit geplanten 50 Prozent Sozialwohnungsbau aber weit vorne.

Was im Handelsblatt genannt ist, betrifft nur eine einzige städtische Wohnungsgesellschaft, die zu 50 Prozent mit Sozialbindung bauen will. In Berlin sieht es so aus:

„Die Zahl der Sozialmietwohnungen ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen und wird auch in der Zukunft voraussichtlich stark zurückgehen (ohne Neuförderung bis Anfang 2026 auf rd. 79.000 Wohnungen). Der Rückgang ist zum einen in dem Auslaufen der Bindungen der starken Förderjahrgänge der 1960er und 1970er Jahre begründet. Zum anderen werden die Förderdarlehen wegen der historisch niedrigen Zinsen am allgemeinen Kapitalmarkt vorzeitig abgelöst und damit die Bindungen auf zehn bzw. zwölf Jahre nach der vorzeitigen Ablösung verkürzt. Der Senat steuert dieser Entwicklung zum einen mit der 2014 eingeführten Neubaubauförderung entgegen, durch die wieder tausende Sozialmietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen für Haushalte mit geringem Einkommen entstehen. Zum anderen werden den Eigentümern seit Juli 2016 Zinssenkungen angeboten und damit ein Anreiz gegeben, das Förderdarlehen nicht vorzeitig zurückzuzahlen. 

Aufgrund der fördertechnischen Bedingungen, aber auch aufgrund von Maßnahmen in der Phase eines entspannten Wohnungsmarktes in den 2000er Jahren wiesen Teile des Sozialen Wohnungsbaus vergleichsweise hohe Miete auf oder konnten ohne Wohnberechtigungsschein vermietet werden.“

Schon jetzt sind also nicht einmal sechs Prozent der Berliner Wohnungen Sozialwohnungen und es werden eher weniger werden, denn selbst wenn alle neuen städtischen Wohnungen sozialgebunden wären, würde das den Wegfall kaum ausgleichen. Zum Vergleich: Allein der private Vermieter Deutsche Wohnen verfügt über die gleiche Zahl an Wohnungen in der Stadt – ohne die in diesem Fall schöne Aussicht, dass es weniger werden.

In den Großstädten hätte die Hälfte der Einwohner Anspruch auf eine Sozialwohnung, heißt es gleich zu Beginn des Handelsblatt-Artikels.

Das sagt vor allem etwas darüber aus, wie die meisten Menschen mittlerweile finanziell aufgestellt sind und welche Lügen von der Politik über das „reiche Land“ aufgetischt werden.

Reich meint mittlerweile tatsächlich: Nur noch für die Reichen, die Kapitalisten, zum Beispiel die Besitzer vermieteter Immobilien. In Berlin kann nur noch ein Drittel der Bevölkerung überhaupt Vermögen bilden, legalen Erwerb vorausgesetzt. Das Medianvermögen privater Personen in Deutschland liegt etwa auf dem Niveau von Griechenland und sehr weiter hinter Ländern zurück, die ansonsten wirtschaftlich vergleichbar sind. Es ist erstaunlich, dass sich über vereinzelte Mieterinitiativen hinaus noch kein massiver Sozialprotest entwickelt hat. Aber die Probleme am Wohnungsmarkt könnten dafür sorgen, dass das bald kommt.

Der soziale Wohnungsmarkt, wie der Wohnungsmarkt überhaupt, scheint aber ein ziemliches Chaos zu sein, wenn man dem Bericht des Handelsblatts folgt.

Planung muss nicht immer schlecht sein, aber als der Neoliberalismus so richtig hip war, wurde alles in die Tonne getreten, was noch irgendwie nach staatlicher Ordnung und staatlicher Einflussmöglichkeit aussah. Die Folgen führen jetzt dazu, dass sich die Verdrängungsraupe langsam in den Mittelstand hineinfrisst.

Immerhin zieht das die Hoffnung nach sich, dass sich auch Parteien wie die Grünen der Sache annehmen, die ja die neue Mittelstandspartei darstellen bzw. die Partei für eine neue Form von Mittelstand sind. Ich kann das mal anhand unseres Viertels erläutern. Es handelt sich um ein typisches Grüngebiet, in dem viele Pädagogen und Angehörige verwandter Berufe ansässig sind. Mittelstand also. Nach üblicher Definition, nicht nach Merz-Definition. Aber wenn die Mieten über 15 Euro / m² steigen, wird es auch für diese Menschen schwierig. Sie werden vielleicht nicht roh verdrängt, sind nicht Spielball der Stärkeren in dem umfassenden Sinn wie die Armen, die Staatshilfen zum Überleben benötigen, können sich auch verbal und juristisch besser wehren, aber sie müssen sich beim Konsum einschränken, um hier wohnen bleiben zu können.

Aber die Kiezkneipen sind doch immer noch brechend voll.

Natürlich, weil Gentrifizierer nachrücken, die wiederum anders aufgestellt sind und jeden Abend unterwegs. Ein neuer Kiez will erobert werden. Und diejenigen, die hier schon lange wohnen und Altmietverträge zu vernünftigen Preisen haben, für diejenigen ändert sich gar nicht so viel – es sei denn, der Familienstand wandelt sich.

Mehr oder weniger Personen als bisher im Haushalt und dadurch Notwendigkeit umzuziehen, macht nun Stress. Neu anmieten ist kritisch. Als ich nach Berlin kam, war  Umziehen noch fast ein Volkssport, 15 Prozent aller Wohnungen wurden jährlich neu vergeben. Mittlerweile ist es nicht einmal mehr die Hälfte, obwohl wir weiterhin per Saldo einen hohen Zuzug haben. Wer nicht muss, bewegt sich nicht, auch wenn die Wohnung vielleicht nicht mehr optimal an die persönliche Situation angepasst ist.

Wie sieht es denn mit dem Wohnnungsbau hier aus?

Er fördert die Gentrifizierung bis jetzt ungebremst. Die Neubauprojekte bei uns sind in der Regel frei finanziert-privat und außerdem überwiegend Eigentumswohnungen. Wer sich hier zu heutigen Preisen eine Neubau-Eigentumswohnung oder eine frisch sanierte Altbauwohnung leisten kann, der gehört schon eher zum Merz-Mittelstand. Die Neubautätigkeit ist zudem gering, weil es nicht mehr viele Baulücken gibt. Für Umwandlungen gilt jedoch das Gleiche, wir bekommen also verstärkt Nachbarschaft mit  fünfstelligen Monatseinkünften. Das ist gut für die Steuereinnahmen und erhält den Geschäften den Umsatz, zieht neue, hochwertige Läden an, aber es ist schlecht für den sozialen Mix.

Das würde doch heißen, dass die Zahl derer, die sozial wohnen dürften, wenn es denn genügend Wohnungen dafür gäbe, kiezbezogen eher sinkt.

Nein. Was am oberen Rand des hiesigen Sozialpanels geschieht, wird dadurch gekontert, dass die Mieten so schnell steigen, dass immer weitere Menschen Anspruch auf Zuschüsse haben, bei denen das vor ein paar Jahren noch nicht der Fall war. Das lässt auch die Hebung der Durchschnittseinkommen in einem fragwürdigen Licht erscheinen, denn was zunächst mehr zur Verfügung steht, wandert in die Miete und die Sozialausgaben steigen auch. Die Kaufkraft wächst hingegen eher wenig und sinkt bei denen sogar, die höhere Mieten zahlen müssen, aber noch keine staatlichen Ausgleichszahlungen beanspruchen können. Die Mieten steigen schneller als die Einkommen und das könnte man nur durch großflächigen Sozialwohnungsbau und die Rekommunalisierung großer privater Bestände dämpfen. In Berlin sind derzeit nur etwa 300.000 von über 1,9 Millionen Wohnungen städtisch.

Solange für die Rückgewinnung von Wohnraum für die Stadt allerdings Marktpreise zu zahlen sind, entsteht ein Problem, das auf der Hand liegt: Die Mieten in Häusern, die „vor den Haien gerettet wurden“, werden unter kommunaler Ägide nie kostendeckend sein, weil sie ja niedrig bleiben sollen, die Finanzierungskosten für diese Gebäude jedoch enorm sind, fast genauso hoch, als wenn ein privater Investor zum Marktpreis gekauft hätte. Das bedeutet auch, dass ein Phänomen entsteht, das wir aus der DDR kennen: Wohnungen müssen quersubventioniert werden und wenn das Geld alle ist, die Konjunktur schwächelt, wird nichts mehr in sie investiert. Darin liegt eine große Gefahr, die man nicht unterschlagen darf, wenn z. B. weiterhin die Ausübung von bezirklichen Vorkaufsrechten als adäquates Mittel der Verhinderung von Gentrifizierung ansehen möchte.

Deshalb schlägt die private Wohnungswirtschaft ja auch vor, dass Bedürftige individuell gefördert werden.

Das ist schon lange der Fall. Die Übernahme der Kosten der Unterkunft erfolgt bei allen, die im SGB II-Kreis angesiedelt sind, Wohngeld, allerdings zu wenig und offenbar auch zu wenig abgerufen. Was die Privaten sich so vorstellen ist aber etwas, das auch nicht geht: Sie bauen einfach zu Marktpreisen, vermieten zu Marktpreisen, die Mieter werden vom Staat gefördert, die Marktpreise steigen dadurch immer weiter, weil die Mietspiegel, die das zulassen, das ebenfalls tun. Eine individuelle Förderung über ein bestimmtes Maß hinaus wirkt in diesem rein privaten System als Preisbeschleuniger.

Dann würde ja nur eine echte Mietpreisbremse in Form einer radikalen Deckelung helfen.

Auch das ist schwierig, weil ab einem gewissen Punkt eine Mietendeckelung einen sehr starken Eingriff ins Recht des Eigentums darstellt. Jemand, der mit 15 Euro pro m² ein Neubauvorhaben kalkuliert hat oder ein Zinshaus gekauft hat und dann nur 8 Euro nehmen darf, wird vor Gericht ziehen, und es ist leicht vorstellbar, wie das Verfahren ausgeht.

Was kann man dann überhaupt tun?

Was immer man tut, es wird teuer für den Staat, für die Kommunen werden. Das lässt sich nicht mehr vermeiden und Wohnungsbaupolitik kann heute nur eine Kombination aus allen Instrumenten sein, städtebauliche Aspekte sind außerdem zusätzlich zu berücksichtigen. Wir sehen, dass zwar mehr Wohnraum gefordert wird, aber doch bitte nicht durch Verdichtung im eigenen Kiez. Oder zulasten der Anlage, in der wir unseren Kleingarten haben. Oder indem man wenigstens mal 20 Prozent des Tempelhofer Feldes für sozialverträglichen Wohnungsbau freigibt. Dabei liegt doch genau darin eine Chance: Was jetzt neu geplant und gebaut wird und woran die Stadt sich beteiligt, kann die sozialen Belange wieder berücksichtigen, die so lange vernachlässigt wurden.

Was ist von den 5 Milliarden Euro zu halten, die der Bund bis 2021 in den sozialen Wohnungsbau investieren will?

Die Rüstung ist allein dieses Jahr um vier Milliarden angewachsen, während Bildung, Digitales und Soziales auf der Null-Zuwachs-Linie gehalten werden. So lässt sich die Zukunft nicht gewinnen. Fürs Wohnen gilt das Gleiche. Was hier über vier Jahre verteilt werden soll, müsste in einem einzigen Jahr investiert werden. Mindestens. Zum Vergleich: Allein am Berliner Wohnungsmarkt wurden 2017 etwa 8 Milliarden Euro umgesetzt. Aber der Handelsblatt-Beitrag erläutert auch, dass es weitere Hürden neben den finanziellen gibt, solche, die nach der vorliegenden Beschreibung ähnlich wie das Kooperationsverbot auf dem Bildungssektor wirken. Die Länder waren es, die sich gegen eine Einflussnahme des Bundes gewehrt haben und jetzt muss der Vermittlungsausschuss sich um die Angelegenheit kümmern. So kommt natürlich nicht voran im Sinn der Mieter_innen.

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Create a website or blog at WordPress.com

Nach oben ↑

AutismusJournal

Perspektiven und Reflexionen

Carolin Schnelle

Jungjournalistin

thomas post

Alternativen

Telepolis

Das Netzmagazin von Thomas Hocke

ScienceFiles

Kritische Sozialwissenschaften

Zusammen gegen #Mietenwahnsinn

Das Netzmagazin von Thomas Hocke

KuBra Consult

Acta, non verba

Nachrichten: ZEIT ONLINE Newsfeed

Das Netzmagazin von Thomas Hocke

Meike K.-Fehrmann (Autorin)

Frieda - Ein Demenz-Krimi / Warum Herr Hagebeck sterben muss / Kakerlaken-Schach / Die Rache stirbt zuletzt

SPIEGEL ONLINE - Politik

Das Netzmagazin von Thomas Hocke

Testkammer

Testen macht süchtig: Filme, Spiele, Bücher etc. im Fokus

Film plus Kritik - Online-Magazin für Film & Kino

„Film is a disease. When it infects your bloodstream, it takes over as the number one hormone. As with heroin, the antidote to film is more film.“

SPD erneuern

Unfrisierte Gedanken zur Wiedergewinnung von Relevanz

Ein Parteibuch

Noch ein Parteibuch

Jan Josef Liefers

Die offizielle Fanseite

Wortwechsel 15

Das Schreibblog von Anja, Armena, Elke und Thomas

The Blog Cinematic

Film als emotionalisierende Kunstform

%d Bloggern gefällt das: