UPDATE – Ermittlungen gegen #CumEx Aufklärer @OliverSchroem bei @Correctiv_org! #DIEZEIT #JournalismusIstKeinVerbrechen #journalismisnotacrime #Solidarität

2018-09-14 Social Media HotspotJetzt wird endlich in Sachen CumEx ermittelt.

Aber nicht gegen die Verbrecher, sondern gegen die Journalisten, die den größten Steuerraub aller Zeiten recherchiert haben.

Wir haben für den Update-Beitrag einen Artikel der ZEIT verlinkt, die auf deutscher Seite zu den Medien zählte, die im Correctiv-Verbund die Cum-Ex-Files-Recherchen durchführte. Der Artikel erläutert die aktuellen Vorgänge.

Spiegel-Affäre reloadad?

Zurück in die frühen 1960er, als Pressefreiheit mühsam gegen die revanchistische und in Sachen Demokratie noch in den Kinderschuhen steckende Politik erkämpft werden musste und es dabei zur Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts kam?

Was steht höher? „Geschäftsgeheimnisse“ von Schweizer Banken, die sich massiv an Steuerbetrug beteiligen oder das Recht von Journalisten, solche Fälle aufzuklären?

Wir würden uns sehr freuen, wenn möglichst viele unserer Leser_innen den offenen Brief, den Correctiv an Justizministerin Barley und Finanzminster Scholz verfasst haben, unterzeichnen würden!

Die Angriffe auf die Pressefreiheit nehmen zu. Es ist nicht so, dass wir das nicht im Blick gehabt hätten, als wir den (neuen) Wahlberliner gegründet haben.

Dass nach dem NetzDG, der DSGVO, dem neuen Urheberrecht weitere die Meinungsfreiheit beschränkende Gesetze kommen sollen, in diesem Fall solche zum „Geschäftsgeheimnis“, die verbrecherische Banken und Konzerne schützen, Journalisten hingegen kriminalisieren, darf in dem Umfeld, in dem wir leben, ebenfalls nicht überraschen. Ein krankes Finanzsystem versucht, diejenigen, die seine Symptome beim Namen nennen, mit immer härteren Maßnahmen mundtot zu machen.

TH

SMH 139-142 / Medienspiegel 168

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