Karl-Marx-Allee: Erster Teil der Rekommunalisierung abgeschlossen, Deutsche Wohnen hat das Nachsehen // @HeimatNeue @Mieterproteste @SusanneHoppe2 @KiezinAktion @Mieterproteste @BGemeinwohl @HeimatNeue / @BMieterverein @DerJochen #KLompscher #DWenteignen #DeutscheWohnen #Mietenwahnsinn #Mitte #Berlin #Gentrifizierung #Vorkaufsrecht #Verdrängung #Milieuschutz #FlorianSchmidt #Milieuschutzgebiet

2018-06-24 Medienspiegel

Medienspiegel 178

Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, hat heute Vollzug Teil 1 gemeldet und getwittert, dass der erste Teil des „PlanReKomKMA“ umgesetzt wurde – 81 Wohungen in der Karl-Marx-Allee gehen jetzt an die städtische Baugesellschaft WBM, weiterhin 10 Gewerbeeinheiten.

Wir haben mit dem Fall natürlich noch nicht abgeschlossen und sammeln derzeit Material für einen umfangreicheren Beitrag. Unser letzter Bericht zu diesem Verdrängungsfall findet sich hier. Was ist also heute geschehen?

  • Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg  hat das kommunale Vorkaufsrecht für den sogenannten Block D-Süd in der Karl-Marx-Allee ausgeübt, der in einem Milieuschutzgebiet liegt. Dies war Voraussetzung dafür, dass er aus dem Paket von 700 Wohnungen herausgelöst werden konnte, die von der „Deutsche Wohnen“ zwecks Erwerb ins Visier genommen wurden. Für die betroffenen Blocks C-Nord und C-Süd sowie D-Nord wird es komplizierter,  in den kommenden Tagen verfassen wir dazu eine ausführlichere Darstellung.
  • Die Kaufsumme für Block D-Süd wird vermutlich bei 28 bis 30 Millionen Euro liegen. Für das gesamte Kontingent hätte die Deutsche Wohnen eine Kaufsumme von etwa 300 Millionen Euro bezahlt.
  • Bereits der Ankauf des Blocks D-Süd durch die WBM (Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH) ist der bisher aufwendigste Rekommunalisierungsvorgang in Berlin und insofern ein großer Erfolg für alle, die versuchen, die Gemeinwohlorientierung der Wohnungsangebote in der Stadt zu stärken.
  • Dass es die Deutsche Wohnen ist, gegen die der Coup gelang, stellt sicher viele Menschen in der kämpfenden Stadt besonders zufrieden, denn der größte private Vermieter in Berlin (ca. 110.000 Wohnungen, ca. 6 Prozent des Gesamtbestandes in Berlin) ist immer wieder durch rabiate Methoden der Mietsteigerung und damit durch die Absicht aufgefallen, Mieter_innen zu verdrängen und das angestammte Publikum in ihren Häusern durch besonders solventes zu ersetzen.
  • Die WBM, an welche die Wohnungen nun gehen, fiel im vergangenen Jahr allerdings durch eine erhebliche Preissteigerung bei Neuvermietungen in Höhe von fast 17 Prozent auf (Seite 13 des Berichts), wir erwarten von allen städtischen Gesellschaften, dass sie diese Tendenz nicht in gleicher Weise fortsetzen, unabhängig davon, ob Vermieter städtisch oder privater Natur sind.

  • Erst gestern hatte also der Aufsichtsrat der WBM zugestimmt, wie aus diesem Tweet der Bausenatorin hervorgeht. Wenn man bedenkt, dass der ganze Vorgang erst Mitte November „auf den Tisch“ kam und angesichts der Größenordnung hat die Politik hier sehr schnell reagiert.
  • Wir finden die zwei Monate Frist zur Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts  sehr kurz, gerade, wenn die Sachlage etwas komplizierter ist oder wenn es einige Zeit dauert, bis sich Mieterinitiativen gebildet haben, die den Fall überhaupt erst an die Politik weitertragen. Daher kann man allen Mieter_innen, die von einem in Milieuschutzgebieten, die von einem Verkaufsfall bedroht sind, nur empfehlen, sofort bei den Bezirken vorstellig zu werden, wenn entsprechende Post im Briefkasten liegt.

TH

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