Als AKK die Wende schaffte – Beitrag zur Sonntagsfrage // #CDU #SPD #AKK #AnnegretKrampKarrenbauer #DIELINKE #FDP #Grüne #Saarland #Slw17 #Saarlandwahl17 #Generalsekretärin #CDUVorsitz #Vorsitzende

Kommentar 144

Wir haben anlässlich unseres heutigen Artikels zur Sonntagsfrage Bund über die Wahl von „AKK“ zur CDU-Vorsitzenden geschrieben und spüren jetzt noch einmal der Frage nach, wie alles begann. Anhand eines Tagesschau-Interviews zur Saarland-Wahl 2017, das wir damals aus Zeitgründen nicht ausgewertet haben. Einschätzungen und Prognosen sind aber gerade dann interessant, wenn sich gezeigt hat, ob sie zutreffend waren oder nicht.

Der Beitrag ist überschrieben mit „Saarland: Die Lieber-keine-Experimente-Wahl“.

Damals holte Annegret Kramp-Karrenbauer für die CDU in einem nicht einfachen Umfeld über 40 Prozent, stoppte den Schulz-Zug, wies die AfD in die Schranken, versetzte der SPD und der LINKEn herbe Niederlagen und brachte sich, endgültig, möchte man hinzufügen, in Stellung für die Merkel-Nachfolge. Das alles wurde im Interview mit dem Politologen aufgearbeitet bzw. richtig interpretiert.

Es gab seitdem weitere CDU-Wahlsieger: Armin Laschet in NRW, Daniel Günther in Schleswig-Holstein.

Der Sieg von AKK war aber nicht nur besonders überzeugend, sondern eben eine Wende, nachdem die CDU zuvor – und auch danach, wie wir mittlerweile wissen, erheblich Federn lassen musste. Die knappen Wahlsiege von Laschet in NRW und Günther in S-H waren in Teilen auch AKK zu verdanken, weil sie den Schulz-Zug als Chimäre enttarnt hatte – das hat der SPD bei den beiden nächsten folgenden Wahlen möglicherweise die entscheidenden Stimmverluste eingebracht

Was lässt sich aus der Wahl noch lernen?

Dass es damals den Grünen-Hype nicht einmal in Ansätzen gab,  und die Wahlen waren im vergangenen Jahr, das darf man nicht vergessen. Überall verloren die Grünen mehr oder weniger stark, im Saarland fielen sie sogar aus dem Landtag, obwohl sie nicht am Ende von Jamaika die Schuld trugen, das war eine Auseinandersetzung zwischen CDU und FDP, die im Wesentlichen zum Wechsel von AKK hin zur Großen Koalition führte.

Hat sich „keine Experimente“ ausgezahlt oder war es berechtigt?

Schauen wir uns die Wirtschaftszahlen des Saarlandes für die letzten zehn Jahre an, stellen wir fest, dass das Saarland im Durchschnitt wesentlich unter den Vergleichszahlen für Gesamtdeutschland liegt. Es gab lediglich drei Ausreißer, die aber auch durch besonders starke Rückgänge in den Vorjahren verursacht wurden. Die Krise des Jahres 2009 hat im Saarland einen regelrechten   Einschlag verursacht, die Wirtschaftsleistung sank um fast 10 Prozent, in Gesamtdeutschland um 5,2 Prozent. Seitdem stieg der Abstand saldiert weiter, in den  letzten beiden Jahren lag das Wachstum nahe Null. Das Land ist stark überaltert und hat eine hohe Eigentumsquote bei Immobilien, Jüngere wandern häufig ab, das senkt die Arbeitslosenzahlen, auch der hohe Rentner_innen-Anteil sorgt dafür, dass wirtschaftliche Probleme nicht ganz so stark sichtbar wie etwa in Berlin, wo die Nachfrage nach Arbeitsplätzen eine viel höhere ist. Aber auch das Saarland zählt zu den Regionen mit hoher Armutsquote. Die gesamte Dynamik ist eine der schwächsten in Deutschland, trotz der Lage im „Dreiländerecke“ (Frankreich, Luxemburg, Deutschland), die lange Zeit als ein Pluspunkt hervorgehoben wurde. Vor allem Luxemburg profitiert ja auch wirklich, unter anderem von der Regierungspolitik in Europa, mithin der CDU.

Kann man AKK für diese Entwicklung verantwortlich machen?

Sie fing schon 2000 in der Regierung Müller an und war von 2011 bis 2018 Ministerpräsidentin. Doch, in der Zeit hätte man etwas bewegen können, aber AKK ist nach unserer Ansicht in vieler Hinsicht eben konservativ und wirtschaftspolitisch ähnlich unbedarft oder uninteressiert wie Angela Merkel. Im Gegensatz übrigens zu ihrem Vorgänger als Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, der 2003 „Minsterpräsident des Jahres“ wurde, weil er es immerhin für eine Zeit schaffte, im Saarland einen wirtschaftlichen Turnaround hinzubekommen und das Land überdurchschnittlich abschneiden zu lassen. In einer für Deutschland insgesamt schwierigen ökonomischen Phase.

Ihr Wahlbiografie liest sich beeindruckend

Schon 2011-2012 machte sie der SPD einen Strich durch die Rechnung, per Neuwahlen aufgrund GroKo-Verweigerung im Saarland die Macht zu übernehmen, der Leidtragende der eigenen Fehlspekulation war der heutige Außenminister Heiko Maas. Ideen wie die  Zuhörtour 2017 und ihre stets sehr hohen Wahlergebnisse in allen CDU-Positionen bis zur bereits legendären Kampfabstimmung am 7. Dezember 2018 lassen ihre tiefe Einbindung in die Partei und einen guten Zugang zu deren Selbstverständnis erkennen. Deswegen hat es uns auch etwas überrascht, dass die Abstimmung jetzt so knapp wurde. Aber das muss für die Zukunft kein Nachteil sein, weil es wieder ein richtiger Wahlsieg war, keine Akklamation, wie in allen Parteien bei internen Wahlen üblich. Es scheint uns auch sicher, dass AKK, obwohl sie in ihrer politischen Laufbahn bisher ziemlich gut durchgekommen ist, von einer Niederlage viel weniger beeindruckt wäre als die meisten männlichen Politiker, weil sie ähnlich uneitel ist wie Angela Merkel. Ihr unprätentiöser Stil, ihre etwas flache Aussprache, das ist nach vielen Jahren Angela Merkel geradezu Mainstream, während sich bei Helmut Kohl noch viele über diese Art von Aussprache lustig gemacht haben. Gleichwohl war er auch einer der Väter des Erfolgs von Merkel und AKK.

Wird AKK die nächste Kanzlerin?

Wenn nicht vor den nächsten Wahlen eine Wirtschaftskrise ausbricht, die so heftig ist, dass die alle Parameter verschiebt, hat sie von allen derzeitigen Spitzenpolitiker_innen die besten Voraussetzungen.

Und danach?

Eines ist AKK nach unserer Ansicht nicht. Ein Typ, der mit großer Verve Zukunftspolitik denken und umsetzen kann. Dieses Gen fehlt bei ihr, das sieht man an der Saarland-Performance und ihre Persönlichkeit wirkt nicht progressiv. Sie kann sich die passenden Mitstreiter suchen, aber der Verdacht liegt nah, dass auch die von ihr angestoßene Programmdiskussion „CDU 2020“ nicht dazu führen wird, dass sich grundlegende Aspekte der deutschen Politik unter AKK so ändern würden, dass beispielsweis wirtschaftliche und soziale Grundlagen neu bewertet und ausgerichtet würden. Dazu ist, das muss man aber klar festhalten, eine konservative Partei nicht da.

Das ist Sache von politischen Kräften, die mehr auf Veränderung ausgerichtet sind und die Wähler_innen haben es in der Hand, ebenjene zu wählen. Wählen sie aber bei der nächsten Bundestagswahl, wie 2017 im Saarland, „Keine Experimente“, dann können sie sich nicht darüber beschweren, dass auch kein sozialer, ökologischer, ökonomischer Ruck durchs Land geht, sondern weiter sehr kleinteilig operiert wird. Aus dem Dahindümpeln von Annegret Kramp-Karrenbauers Heimatland während ihrer Regierungszeit kann man viel darüber lernen, wie die Politik in Deutschland mit ihr als Kanzlerin aussehen würde.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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