Der vorweihnachtliche Anti-Verdrängungs-Wahlberliner ist da @HeimatNeue #BMV @BMieterverein @Mieterproteste @Gemeinwohl @Susannehoppe2 #Mietenwahnsinn Mietenwahnsinn_stoppen#Berlin #Gentrifizierung #Vorkaufsrecht #Verdrängung #Milieuschutz #Milieuschutzgebiet #Advent #Weihnachten18 #Weihnachten #BizimKiez

2018-12-11 In eigener Sache neues Mieter-Feature

+ Serie „Mieter!“

Wir dachten, irgendeine Form von Weihnachtsgeschenk sollen wir unseren Leser_innen und uns selbst auch machen. 

Es ist nicht viel, aber es kommt von Herzen, sagte meine Großtante Dora immer und gab viel. Wir können das als ganz junges Medium mit sehr beschränkten Mitteln nur symbolisch – indem wir uns für die Themen engagieren, die am dringendsten sind. Und wegen der schon zart angedeuteten begrenzten Kapazität können wir nur eines davon richtig aufarbeiten. Und wegen der zart angedeuteten Begrenzungen leider auch das nicht komplett. Wir bemühen uns, die Basis zu verbreitern und mehr Fälle von Verdrängung in Berlin, denn darum geht es uns nun in der Hauptsache, zu beschreiben und Solidarität mit den Betroffenen auszudrücken. Bisher gab es für dieStrukturierung dieser Arbeit ein Orgabord mit verschiedenen Verdrängungsfällen und allgemeinen Mieter_innen-Themen, aber jetzt kommt die Tabelle „Anti-Verdrängungs-Wahlberliner“ hinzu, die wir in ihrer ersten Version hier abbilden. Sie beinhaltet alle Versuche von Immobilienhaien, Häuser an sich zu reißen, über die wir seit Oktober 2018 geschrieben haben.

2019-04-29 Der Anti-Verdrängungs-Berliner V 1.01

In der nächsten Version werden wir sie auch auf unserer Seite „Service“ als eigenes Dokument zugänglich machen, sodass Nutzer_innen suchen und filtern können. Die erste Ausgabe ist noch sehr übersichtlich; Wohn- und Geschäftshäuser sind als Wohnhäuser ausgewiesen.

Diese Tabelle zeigt auch bereits abgeschlossene Fälle und eine erfreuliche Tatsache: Dass alle abgeschlossenen Fälle, die wir hier gelistet haben, positiv für die Mieter_innen endeten. Nicht immer mit dem Traumergebnis eines ausgeübten Vorkaufsrechts und Übergang des betreffenden Hauses in städtische Hände, aber wenigstens mit Abwendungsvereinbarungen.

Wir wissen, diese Vereinbarungen stehen gerade in der Kritik und wir werden das weiter verfolgen, vermutlich müssen die Möglichkeiten, sie zu verschärfen, weiter eruiert werden.

Außerdem ist die Tabelle mit vergleichsweise vielen grünen Markierungen verzerrt dadurch, dass wir über viele schlimme Fälle noch nicht schreiben konnten und dass es noch mehr solcher Fälle gibt, die gar nicht publik werden, weil leider keine Initiative zustande kommt, die Druck und Öffentlichkeit organisiert. Umso mehr aber unser dringender Wunsch:

  • Helfen Sie uns, liebe Leser_innen, indem Sie uns informieren und gerne auch korrigieren, wenn Sie mehr wissen.
  • Ist der Stand der obigen Tabelle beispielsweise aktuell? Es kommt immer vor, dass wir eine neue Entwicklung nicht sofort sehen und manchmal auch eine Info gar nicht erhalten oder zwar erhalten, aber nicht registrieren, weil der Mietenwahnsinn in Berlin eine Dimension erreicht hat, die uns immer wieder verblüfft, weil täglich neue Fälle auftreten und neue Aktionen laufen.

Wir haben darüber nachgedacht, eine Gewichtung vorzunehmen, aber so einfach ist das nicht. Es liegt nah, „kleinere“ Fälle in den Vordergrund zu stellen, die eher unserer eigenen Aufstellung entsprechen und nicht jeden Tag große Presse bekommen, aber was ist, wenn ein Ereignis mit solcher  Bedeutung wie der Verkauf von Teilen der Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen hochpoppt und wir bei den ersten waren, die darüber berichtet haben, ohne damals zu ahnen, was da für ein Politikum entstehen und wie diese Sache auch von der Politik bearbeitet werden wird, die ständig für neue Nachrichten sorgt? Einfach mittendrin aussteigen? Wir haben sowieso das Problem, den Informationsstrom so zu kanalisieren, dass er sich in Beiträge fassen lässt, die einen Mehrwert für unsere Leser_innen bieten.

Was wir aber konsequenter tun müssen als bisher: Wer sich in den Sozialen Netzwerken mit uns zusammenschließt, dem müssen wir mehr Raum widmen, das ist uns heute am Fall Sanderstraße in Neukölln klar geworden, auf den wir schon zu Beginn unserer stärkeren Konzentration aufs Mietenthema aufmerksam wurden, dem wir aber erst heute ein paar Zeilen gewidmet haben.

Eines können wir aber  für uns beanspruchen, und dies ist die richtige Stelle, es zu erwähnen: Seit unserem Eintritt in eine politische Partei im Oktober 2016 ist die (Re-) Kommunalisierung von Gebäuden und Dienstleistern, besonders aber von Wohnhäusern, eines unserer wichtigen Themen. Damals war das parteiintern kein heißer Scheiß, wenn man von bestimmten Verdrängungsfällen absieht, gegen die sich z. B. meine Bezirksgliederung seit Langem stark macht, stellvertretend seien hier die Jugendzentren Potse /  Drugstore in der Potsdamer Straße genannt. Seinerzeit waren uns auch Namen wie der Baustadtrat Florian Schmidt von Friedrichshain-Kreuzberg noch kein Begriff.

Mittlerweile haben aber die meisten, zumindest im linken Spektrum, verstanden, was abzusehen war: Dass die immer weiter ansteigenden Mieten eine andere Gangart notwendig machen, um die Verdrängung endlich zu bremsen und der Spekulation und der Gewinngier der Immobilienhaie und ihrern Helfern, den konservativ-neoliberalen politischen Kräften, mit einer ernsthaften Antwort zu begegnen. Mit einer Haltung, die klar macht, dass es so nicht weitergehen kann. Daran wird jetzt jeden Tag gearbeitet und das ist nicht nur spannend, sondern auch beglückend, weil wir selbst nicht geglaubt hätten, dass die Menschen mit ihren Anliegen so viel Gehör finden wie derzeit bei der Berliner Stadtpolitik.

Freilich fand zum erwähnten Zeitpunkt gerade erst der Wechsel der Stadtregierung zu Rot-Rot-Grün statt und es hat sich seitdem wirklich etwas verändert, die Mieter_innen werden mehr berücksichtigt und mit ihren Nöten ernstgenommen als zuvor und für manche von ihnen wurden schon Lösungen gefunden, die sie vor den Haien gerettet hat.

Der Kampf hat jedoch erst begonnen, das wissen wir alle. Denn noch steigen die Mieten weiter, noch werden immer wieder Menschen aus der Stadt gentrifiziert. Es ist Politik von oben, die daran die Schuld trägt und wir müssen jetzt über die Initiativen hinaus endlich etwas angehen,  beim Wahlberliner tun wir das ja bereits: Nämlich die wahren, übergreifenden Gründe für die Immobilienblase stärker in den Mittelpunkt stellen, denn sie ist kein Naturgesetz, sondern politisch gewollt oder in Kauf genommen. Manchem, der gerne vor Ort kämpfen will oder die Kämpfer_innen unterstützen möchte, aber bei der großen Politik gerne im Mainstream mitschwimmen will, müssen wir leider sagen, das ist inkonsequent und Augenwischerei. Selbstbetrug, der für die gesamte Gesellschaft sehr teuer werden kann und, sofern Politiker_innen so handeln, auch Betrug an den Menschen, die hier einen Kampf führen, der viel härter ist, als er bei veränderten bundes- und  europapolitischen Vorgaben sein müsste.

Im Jahr 2019 sind Europawahlen. Auch wenn wir uns bei Menschen, die wir schätzen, unbeliebt machen und immer mal wieder Follower verlieren oder weniger neue hinzugewinnen, als bei einer sehr plakativen und verkürzten Positionierung möglich wäre – wir gehen auch dahin, wo’s weh tut, bis hinein in die Felder, die auf den ersten Blick nicht so viel mit dem Mietenwahnsinn in Berlin zu tun haben – und ihn doch, wenn man näher hinschaut, stark fördern.

Vielleicht hat der Aberwitz, der auf höherer Ebene seit vielen Jahren angerichtet wird, einen Sinn, indem er eine erste Welle von sicher nicht beabsichtigten Rekommunalisierungen anstatt einer sinnvollen  Marktberuhigung verursacht. Wenn jedoch eine Grenze erreicht ist, zum Beispiel eine finanzielle, dann muss wieder etwas Neues gefunden werden, um den Mieter_innen zu helfen. Das wird noch sehr spannend werden und wir bleiben dran – und um den Durchblick zu steigern, haben wir dies kleine vorweihnachtliches Geschenk mitgebracht: Den Anti-Verdrängungs-Berliner in Tabellenform. In das neue Feature „Ein Tag in Miet-Berlin“ werden wir ihn vermutlich ebenfalls integrieren oder auf ihn verweisen.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke 

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