Geht es auch im Westen voran? Wie sieht’s mit dem #Milieuschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf aus? // #OliverSchruoffeneger @LisaPaus @DerJochen @KLompscher @HeimatNeue #BMV @BMieterverein @SusanneHoppe2 @Mieterproteste @BGemeinwohl @KiezinAktion @Kiez-Web-Team #Mietenwahnsinn #Mieter #MieterkämpftumdieseStadt #Mietenwahnsinn_stoppen #ChWi #Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #Klausenerplatz #Mierendorffplatz #Gierkeplatz

2018-06-24 Medienspiegel

Medienspiegel 184 / Serie und Dossier „Mieter!“

Der Mietenwahsinn dauert an, doch nun sollte eine kleine Verschnaufpause für alle eintreten, die sich gegen die Verdrängung in Berlin stemmen.  

Begünstigt wird dies durch den Umstand, dass Heiligabend dieses Jahr auf einen Montag fällt und dadurch für die meisten von uns eine freie Zeit von mindestens fünf Tagen gesichert ist. Wir hoffen, dass wir in dieser Zeit das eine oder andere aufarbeiten können, was vom Mietenwahnsinn und wegen des Mietenwahsinns an sonstigen Dingen liegen geblieben ist. Kämpfe wie der um die Karl-Marx-Allee haben Recherche-Ressourcen und Schreibzeit in einem Umfang erfordert, mit dem wir nicht gerechnet hatten.

Aber heute schauen wir auf unseren Nachbarbezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf.

Vier Tage zurück. Treffen mit einer Freundin aus ebenjenem Bezirk. Wir sprachen über den Mietenwahnsinn und sie meinte, Wilmersdorf und Milieuschutz? Mein Lieber, Wilmersdorf ist wirtschaftlich die Nummer eins in der Stadt und hat ein doppelt so hohes Steueraufkommen wie die Zwo, Zehlendorf, erklärte sie mir und sie ist jemand, der es wissen muss. Vermutlich, so meine Antwort, weil viele Zehlendorfer in Wilmersdorf ihren geschäftlichen Sitz haben, nachdem die gut versorgten Wilmersdorfer Witwen ja nun langsam weniger werden. Ich hätte noch anmerken können, dass interessanterweise gerade in diesem Bezirk auffällig viele hoch verschuldete Haushalte zu beklagen sind.

Und ich muss spätestens hier und heute einwenden, dass man nicht deshalb, weil es viele Wohlhabende in Wilmersdorf und auch in Charlottenburg gibt, davon ausgehen darf, dass hier keine Menschen leben, die vor Verdrängung geschützt werden müssen.

Mir war etwas bang, bevor ich recherchiert habe. Was, wenn hier wirklich noch gar keine Milieuschutzgebiete ausgewiesen sind? Ein Desaster für die Soziale Stadt und kein gutes Zeugnis für die Wohnungspolitik im Bezirk.

Dem ist aber nicht so, bestehende Gebiete sind:

  • Gierkeplatz mit 7.052 Einwohnern und ca. 3.700 Wohnungen und
  • Mierendorff-Insel mit 15.700 Einwohnern und ca. 8.100 Wohnungen.

Wer die Zahlen liest, bemerkt allerdings, dass Charlottenburg-Wilmersdorf sehr wohl unterrepräsentiert ist. Knapp 23.000 von 338.923 Einwohnern (Einwohnerzahl Stand 30. Juni 2018) sind geschützt. Während in ganz Berlin von ca. 3,7 Millionen Einwohnern ca. 775.000 Milieuschutz genießen, also etwa 20 Prozent, bringt es Charlottenburg-Wilmersdorf derzeit nur auf ca. 7,7 Prozent.

Selbstredend gibt es angesichts der explodierenden Mietpreise in bestimmten Kiezen einen besonders hohen Bedarf für die Ausweisung neuer Milieuschutzgebiete, Charlottenburg-Wilmersdorf war immer schon vergleichsweise teuer, der Mietpreis-Auftrieb innerhalb des verstopften Berliner Wohnungsmarktes ist prozentual in Charlottenburg-Wilmersdorf niedriger und die Gentrifizierung schreitet nicht ganz in dem Tempo voran wie in den Hotspots Neukölln-Nord, Kreuzberg, Friedrichshain. Aber nun ist auch der Mittelstand immer mehr durch steigende Ausgaben für die Miete gefährdet und bekanntlich kauft und mietet im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ein besonders solventes Klientel an, welches durchaus in der Lage ist, nun die Hypergentrifizierung zu beschleunigen – daher geht nun auch der nach Steuereinnahmen reichste Bezirk von Berlin unter Leitung von Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne)  die nächsten Schritte:

  • Vorgestern meldete die Morgenpost, dass auch das Wohngebiet Klausenerplatz unter Milieuschutz gestellt wird. Dabei geht es um etwa 40.000 Einwohner, das sind fast doppelt so viele wie in den beiden bisherigen Milieuschutzgebieten zusammen.
  • Weiterhin sollen alle Wohngebiete des Bezirks, die innerhalb des S-Bahn-Rings liegen, einer Vorprüfung unterzogen werden, die den Bedarf an weiteren Milieuschutzgebieten ermitteln soll. Diese Voruntersuchung soll bis Mitte 2019 abgeschlossen sein.

Der Kampf um die Soziale Stadt betrifft uns alle, denn eines dürfte klar sein:

Wenn bestimmte Bezirke besonders eifrig beim Mieterschutz sind, andere aber nicht mitziehen, werden die privaten Immobilien-Investoren in jenen Gebieten verstärkt nach Gentrifzierungsobjekten suchen, in denen die Administration das Ganze noch eher locker sieht und die dortigen Bewohner haben den Schaden davon, dass ihre Belange nicht so ernst genommen werden, wie es anderswo in Berlin seit dem Regierungswechsel zu Rot-Rot-Grün der Fall ist.

Daher muss die Politik in ganz Berlin einheitlich klarmachen, dass es kein Zurückweichen gibt, sondern nur ein Vorwärts in Richtung mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter.

TH

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