„Mieter, kämpft um diese Stadt!“ AUFRUF und neue Verdrängungstabelle // @HeimatNeue #BMV @BMieterverein @SusanneHoppe2 @Mieterproteste @BGemeinwohl @KiezinAktion @Kiez-Web-Team @22Marion_noiram #DIELINKE #SPD #Grüne #Mietenwahnsinn #Mieter #MieterkämpftumdieseStadt #Mietenwahnsinn_stoppen #Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #ErnstReuter #Luftbrücke

2018-06-24 In eigener Sache

Serie und Dossier „Mieter!“

Die erste Version der Anti-Verdrängungs-Tabelle des Wahlberliners haben wir noch als Screenshot vorgestellt, die zweite gibt es jetzt als Excel auf der Seite „Service“. 

Wir schicken Sie der Einfachheit halber aber auch nochmal hierher: 2018-12-19 Der Anti-Verdrängungs-Berliner V 2.01

Damit hat unsere seit Anfang Oktober 2018 laufende Serie „Mieter, kämpft um diese Stadt“ nun eine Übersicht erhalten, die wir weiter ausbauen werden. Sie ist ein Zeugnis unseres Wunsches, die Sorgen und Nöte so vieler Mieter_innen wie möglich zu beschreiben und ihren Weg, ihren Kampf, sogar zu begleiten, sofern unsere Kapazitäten dazu ausreichen. Die vorliegende Tabelle dient der Information unserer Leser_innen, aber auch als Ankerpunkt für unsere Arbeit. Womit haben wir uns befasst, sind wir auf dem aktuellen Stand, was liegt an?

Wir freuen uns, dass unser Label „Mieter, kämpft um diese Stadt“ mittlerweile einigen Zuspruch findet und es wird bereits weiterverwendet – deswegen ist es an der Zeit, den  Hintergrund des Satzes zu erläutern, wir er von uns gemeint ist.

Auf welche Aussage von welchem berühmten Berliner Politikers mag sich dieser Spruch wohl beziehen?

Richtig. Auf Ernst Reuter, der in seiner Kurzform bekannt wurde als „Völker der Welt, schaut auf diese Stadt!“ Während der schweren Zeit der Luftbrücke hatte der damalige Regierende Bürgermeister vor dem Reichstag eine Rede an die eingeschlossenen Menschen in Westberlin gehalten, in welcher er sie zum Kämpfen und Durchhalten aufforderte, obgleich sie doch gezeichnet waren vom gerade zu Ende gegangenen Krieg und durch den Hungerwinter 1946/47.

Vielleicht ist dies die berühmteste Rede eines deutschen Politikers überhaupt und sicher eine der berührendsten. Ernst Reuter hat sie gehalten in einer Stunde großer Not. Wir haben die Benennung der Völker natürlich weggelassen und auch nicht „Mieter von Berlin“ gesetzt, weil unsere Solidarität auch den Mieter_innen in anderen Städten gilt. Aber wegen der Anspielung auf einen zum Klassiker gewordenen Satz in einer historischen Stunde und der Appellfunktion des Satzes haben wir nach einigem Ringen auf die Genderung verzichtet und nicht „Mieter_innen“ geschrieben.

Wir wollten mit der vielleicht doch für den einen oder die andere erkennbaren Anspielung auf Enst Reuters Worte nicht andeuten, dass die Lage von 1948 mit der heutigen vergleichbar ist und auch keine politische Bewertung der damaligen Lage vornehmen, sondern nur die Dramatik spiegeln.

AUFRUF

Aber wir wollten heute daran erinnern, dass heute wieder alle Berlinerinnen und Berliner zusammenstehen müssen, um eine existenzielle Situation zu meistern und etwas sehr Gravierendes zu verhindern: den Ausverkauf ihrer Stadt.

Denn diese Stadt gehört denen, die darin wohnen, nicht denjenigen, die mit der Arbeit der Mieter_innen ihre kapitalistische Rendite verdienen, ihnen wurden einzelne Gebäude nur im Vertrauen auf partnerschaftlichen Umgang übergeben. Die Mieterinnen und Mieter von Berlin haben den Kapitalisten ihre Stadt zum Teil allerdings übergeben müssen. Letzteres trifft auf den Senat zu, der in den dunkelsten Tagen des freidrehenden Neoliberalismus gezwungen wurde, städtische Bestände zu verkaufen.

Zum Teil waren die Verhältnisse auch historisch bedingt, weil die Arbeiter_innen noch nie diejenigen waren, welche die Hauptfrüchte dieser Arbeit ernteten und dadurch in die Lage versetzt worden wären, ihre eigenen Häuser zu bauen. Im Genossenshaftswesen  hat sich einiges vom Gedanken des Bauens und Wohnens in einer gleichberechtigten Gemeinschaft niedergeschlagen, doch daran konnten gerade die Ärmeren meist nicht teilhaben.

Doch es bestand die Annahme, bestand der Pakt, dass alle mit den Eigentumszuständen, wie sie sind, leben müssen und alle damit leben können. Diejenigen, die von den Mieter_innen die Häuser zur Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt bekamen wie die Mieter_innen selbst. Dieser Pakt ist von der Seite der Vermieter einseitig aufgehoben worden, gekündigt in einem Machtrausch. Der Frieden wurde durch ihre Aggression, ihren Angriff auf die Soziale Stadt gebrochen. Sie treiben die Mieten in unfassbare Höhen, einfach, weil sie glauben, dass sie es können und dabei niemandem Rechenschaft schuldig sind. Sie spekulieren mit Grund und Boden wie nie zuvor in der Geschichte der Stadt, sie sorgen für Verdrängung  und sogar für Obdachlosigkeit.

Sie haben den Kampf begonnen, nicht die Mieter_innen, die nichts anderes tun, als sich und ihre Existenz zu verteidigen.

Das Eigentum der Vermieter also in Wirklichkeit eine Gabe, eine Leihgabe der Bewohner_innen dieser Häuser, den ohne diese Bewohnerinnen und das Geld, das sie erwirtschaftet haben mit ihrer Arbeit, mit ihren Händen und ihren Fähigkeiten, und das sie in sehr großen Teilen an die Vermieter weiterreichen, wäre dieses Eigentum nicht die Steine wert, aus denen es erbaut wurde und erst recht nicht könnte man damit Spekulationsgeschäfte machen und sogar schmutziges Geld mit Immobilien waschen.

Eigentum unterliegt, weil das nicht so sein soll, einer sozialen Verpflichtung. Das haben die Spekulanten und Miethaie vollkommen vergessen und treten diejenigen, die ihre Taschen füllen, mit Füßen.

Die Zeit ist gekommen, wieder zusammenzustehen und diejenigen, die über die Immobilien, die Häuser dieser Stadt nach Belieben meinen verfügen zu können, in die Schranken zu weisen, ihnen zu zeigen, dass sie nicht die Herren dieser Stadt sind. Sie sind keine absolutistischen Herrscher über andere, sie sind nicht die Fürsten in einer vordemokratischen Zeit und wenn man ihnen das nicht anders klar machen kann, dann muss ihnen ihre formale Eigentümerstellung entzogen werden.

Wir rufen daher nicht nur die Mieter_innen auf, zusammenzustehen. Sondern die Politiker_innen dieser Stadt rufen wir auf, den Menschen beizustehen und den Richtern dieses Landes rufen wir zu, ihr müsst den Weg freimachen dafür, dass das Recht auf Wohnen, das ein Menschenrecht ist und das von gewissenlosen sogenannten Investoren auf das Gröbste verletzt wird, dass dieses Recht wieder gewahrt werden kann. Und dem Gesetzgeber möchten wir zurufen, dass alles getan werden muss und jede Grenze ausgelotet werden muss im Kampf um den Schutz der Miter_innen! Die Verantwortung dafür, endlich wieder das Recht auf Wohnen vollumfänglich zu gewährleisten,  haben alle drei Gewalten, die Legislative ebenso wie die Judikative und die ausführende Gewalt vor Ort.

Auch die vierte Gewalt, die Medien, hat eine gleichgerichtete Aufgabe, nämlich, die Menschen in ihrem Kampf zu unterstützen und nicht seltsam hämisch und kapitalismushörig klingende Kommentare zu verfassen, die immer noch zuweilen zu lesen sind.

Sie alle, die Macht haben und ausüben, müssen begreifen, dass sie den Menschen trotzdem zu dienen haben, denn sie sind die Wähler, die Leser, die Stützen der Demokratie und der Freiheit. Diese Freiheit darf nicht mehr missbraucht werden, um Millionen von Menschen in die Armut zu treiben. Die soziale Frage hat viele Aspekte, aber ob der soziale Friede gewahrt bleibt, das wird sich daran entscheiden, ob der Mietenwahnsinn weitergehen darf oder ob diesem Treiben endlich Einhalt geboten wird!

Dieser Gegner, mit dem wir es zu tun haben, ist mächtig. Er ist aber nicht mächtig weil er so mutig ist und so schlau, weil er intelligenter ist als wir. Sondern, weil er rücksichtslos ist und weil die höhere Politik es ihm leicht macht, so rücksichtslos zu sein. Ohne ihre uns allen in dieser Stadt feindlich gesonnene Haltung gäbe es den Mietenwahnsinn nicht.

Jeden Tag müssen wir das nun klarmachen und anprangern. Jeden Tag müssen wir klarmachen, dass unsere Geduld am Ende ist! Sieben, acht Jahre lang haben wir stillgehalten und zugesehen, wie immer mehr Schicksale an der wilden Spekulation der Immobilienmafia zerbrochen sind. Doch 2019 muss das Jahr der Wende werden. Wir schreiben ungern, es ist schon etwas erreicht worden, denn bis jetzt sind es Tropfen auf den heißen Stein und wir haben sehr wohl im Blick, wer sich Mühe gibt, etwas für uns zu tun. Wir sind nicht undankbar. Doch die Gegenseite schlägt zurück, so gut sie kann. In unsere neue Tabelle, die oben verlinkt ist, mussten wir einige Rückschritte eintragen, Vorgänge wieder öffnen, die abgeschlossen oder doch auf sicherem, gutem Weg zu sein schienen.

Weil der Gegner so hart vorgeht und weil wir ahnen, warum er das tut, wissen wir auch, dass der Kampf um die Stadt Teil eines größeren Kampfes ist, bei dem es darum geht, dass der Kapitalismus in Verwertungsschwierigkeiten gekommen ist und in seiner Wut darüber, dass er nicht mehr funktioniert, immer brutaler wird.

Es ist nicht unsere Schuld, dass es so kam. Wir haben als brave Mieter_innen und Konsument_innen das System so lange wie möglich gestützt. Doch zum Dank werden unsere Rechte vernichtet, anstatt dass wir alle gemeinsam versuchen, das gefährdete größere Ganze zu erhalten. Und weil wir anhand des Vorgehens der Immobilienwirtschaft nicht nur ahnen, sondern erfahren haben und sicher wissen, wie gefährlich dieser Gegner ist, wissen wir um die Größe dieses Kampfes, in dem wir so klein und ohnmächtig scheinen. Das sind wir auch, als Einzelpersonen. Niemand von uns kann beispielsweise als Einzelgänger losziehen, um den Verkauf seines Hauses zu stoppen. Aber wir sind dennoch nicht ohnmächtig und hilflos und ausgeliefert.

Das sind wir nicht, wenn wir zusammenstehen. Wenn wir endlich wieder begreifen, dass es nötig ist, mehr Gemeinsinn zu entwickeln, um uns zu retten. Die Gewinner von heute, die kleinen Gewinner auf eigene Rechnung, die daran glauben, ein jeder sei nur sich selbst verantwortlich und seines eigenen Glückes alleiniger Schmied, könnten die Verlierer von morgen sein und sich an unserer Seite wiederfinden, kleinlaut.

Aber die, die heute den Reibach machen, denen müssen wir uns endlich gemeinsam entgegenstellen und unsere Stadt retten! Geht zu jeder Demo, werdet mehr und ausdauernder, geht den Weg von der Einzelaktion zur permanenten Agitation, denn wer sich damit zufriedengibt, dass er selbst gesichert wurde, ist nicht solidarisch mit seinen Nachbarn, die noch kämpfen, nicht  solidarisch mit seinen Mitmieter_innen überall in der Stadt, sondern verrät das gemeinsame Ziel. Das wichtige Ziel, das nicht nur darin bestehen kann, sich selbst in Sicherheit zu bringen, sondern weiter gefasst ist, das beinhalten muss, die Kraft, die durch diese eigene, persönliche Sicherheit frei wird zu nutzen, um anderen zu helfen, die noch im Abwehrkampf gegen die wilde Horde der Gentrifizierer, der Verdränger und Spekulanten stehen.

Darum, Mieter und Mieterinnen, kämpft um diese Stadt! Kämpft weiter! Nach jedem Sieg, kämpft erst recht!

Thomas Hocke, Berlin, 22.12.2018

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