„2019 – die Welt wird nicht mehr dieselbe sein“ (Ernst Wolff) // #HeimatNeue #DIELINKE #SPD #Grüne #Mietenwahnsinn #Mieter #MieterkämpftumdieseStadt #Mietenwahnsinn_stoppen #Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #Finanzkrise #Eurocrash #Niedrigzinsen #EZB #FED #EuropäischeZentralbank #Anleihen #Aktien #Kapitalflucht #DasKapital #Enteignung

2018-09-27 Wirtschaft

Kommentar 144

Ernst Wolff hat sich in einem Beitrag für KenFM, weitergleitet über die „Linke Zeitung“, zum Jahr 2019 geäußert. Demnach wird 2019 das Weltfinanzsystem zusammenbrechen. Darf man sowas schreiben?

Alternativmedien wie KenFM dürfen fast alles schreiben, so gut ist es noch um unsere Meinungsfreiheit bestellt. Aber vielleicht, wie immer, wenn wir erstmalig einen Autor oder eine Autorin besprechen, Biografisches:

Wolff wuchs in Südostasien auf und ging in Deutschland zur Schule. Er studierte in den Vereinigten Staaten Philosophie und Geschichte und war in unterschiedlichen Berufen tätig. Seine Bücher handeln von den wechselseitigen Beziehungen zwischen Politikund Wirtschaft, insbesondere der Geld-[2] und Finanzwirtschaft[3] und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Sein Buch Weltmacht IWF gelangte auf die Spiegel-Bestsellerliste.[4][5] Wolff ist geschieden, Vater von zwei erwachsenen Kindern und lebte 2017 im Großraum Berlin.[6]

Alles direkt aus der Wikipedia übernommen, dadurch sind praktischerweise auch die Fußnoten und alle unterstrichenen Begriffe anklickbar.

Wolf ist also Wirtschaftsjournalist und glaubt, 2019 werden die Finanzmärkte es nicht mehr schaffen, den Sonderkrisenmodus der Niedrigstzinspolitik aufrecht zu erhalten.

Zunächst muss man festhalten: Das Ende der ultralockeren Geldpolitik, das er beschreibt, gilt für die Federal Reserve Bank der USA, die FED, nicht für die EZB, die europäische Zentralbank. Die pumpt weiterhin Unmassen gedrucktes Geld in den Markt und kauft alle Staatsanleihen, die auf dem Markt nicht zu vernünftigen Konditionen zu platzieren wären. Die also dort mit erheblichen Zinsaufschlägen gehandelt würden, weil die Schuldnerländer als riskant gelten. Und da wir derzeit ja fast alles durch die Brille unserer Serie „Mietenwahnsinn“ beurteilen, auch wenn die Redaktion diesen Beitrag anders eingeordnet hat, müssen wir immer schauen, was das Geschriebene für die Mieter_innen bedeutet.

Bisher bedeutet es: Immobilienblase und Preisauftrieb ohne Ende, und nun? Wäre das Platzen aller Märkte, auch des Immobilienmarktes nicht ein Segen, weil es dann mit der Spekulation vorbei wäre?

Leider nicht. Die Mieter_innen sitzen ja nun auf den hohen Mieten, die sie reingedrückt bekamen, wenn sie in den letzten Jahren Verträge neu abgeschlossen haben. Vielmehr ist zu befürchten, wenn die Wirtschaft ins Wackeln kommt, werden die Arbeitslosenzahlen wieder steigen und noch mehr Menschen als bisher werden ihre Miete nicht mehr zahlen können. Trotzdem werden die Renditen steigen, auf aktuelle Immobilienpreise gerechnet, wenn diese fallen. Und wenn sich alles etwas erholt hat, geht der Run von vorne los, weil ja dann günstige Einstiegsschancen da sind, ähnlich wie bei Aktienmärkten in der Baisse.

Es kann höchstens zu Preisrückgängen bei den Mieten kommen, wenn dadurch die Nachfrage so absinkt, dass Mieten gekürzt werden müssen, damit sich kein Leerstand entwickelt. Dass es aber zu einem Nachfragerückgang kommt, verhindert die „Politik des gewollten Zugangs“ in die Großstädte erst einmal.

Werden Armut und Arbeitslosigkeit zunehmen?

Tun sie doch jetzt schon, unter vergleichsweise günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wie, wenn der Geldflut die Puste ausgeht, falls die Märkte wanken oder die Inflation weiter steigt? Das ist ja die zweite Möglichkeit. Dass es noch nicht kracht, aber sich die Kapitalschwemme doch in steigenden Preisen niederschlägt. Die Rohstoffe sind ja derzeit noch so günstig, das könnte sich ändern. Dass die Inflation nicht längst höher liegt, schon einiges über den makroökonomischen Ausnahmezustand aus.

Ist dieser Beitrag von Wolff nicht etwas überzogen?

Ich hatte die nächsten Probleme für die Wirtschaft bereits für etwa 2014 erwartet, aber Mario Draghi, der Chef der EZB, fing an, die Wackelstaaten der Eurozone zu finanzieren indem er einfach ihre Anleihen aufkauft –  komplett gegen die Leitlinien für die Zentralbank, versteht sich.

Aber das Bundesverfassungsgericht …

Das BVerfG tut mittlerweile nur noch, was die Politik will, zumindest, wenn das Gegenteil den kostspieligen EU-Zug bremsen würde, die Bankenrettung, oder den Kapitalismus heutiger Prägung als Bilanz mit vielen Luftbuchungen enttarnen würde. Unter diesem Aspekt: Kann das Verfassungsgericht tatsächlich dem zustimmen, dass Wohnkonzerne enteignet werden dürfen? Was ein weiterer Grund für eine Krise am Immobilienmarkt werden könnte. Darf das, angesichts der Krisenerscheinungen in vielen anderen Märkten, in die früher das Kapital einigermaßen sicher und rentierlich strömen konnte?

Gleich, was passiert, diejenigen, die nicht so viel zum Zusetzen haben, werden wieder als erste betroffen sein?

Die Arbeitnehmer_innen wurden ja auch erwähnt. Schon die Krise 2008-2009 hat dazu geführt, dass in manchen Staaten massiv Arbeitnehmer_innenrechte geschliffen wurden. Bei uns war das nicht mehr nötig, Agenda-Schröder war schneller und hast das schon 2003 alles so eingerichtet, dass man durch die Krise ohne wesentliche weitere Sozialkahlschläge.

Aber werden die Menschen nicht irgendwann doch aufstehen?

In Griechenland haben sie’s in der Krise mal versucht, was daraus wurde, wissen wir. Das kommt davon, wenn man sich nicht zutraut, aus dem Euro auszusteigen. In Frankreich bekommen die Gelben Westen jetzt ein bisschen was gutgeschrieben für ihren Einsatz, vermutlich weniger, als man den Menschen schon weggenommen, seit das neoliberale Hänschen Macron dort übernommen hat. Es ist immer das gleiche Spiel, wenn man nicht bereit ist, endlich über das System hinauszuschauen. Und wer ist das schon?

Muss das alles schon 2019 kommen?

Am 1. Mai 1929, dann also vor 90 Jahren, kam es in Berlin zu Arbeiterprotesten, die als Blutsonntag in die Geschichte eingingen. 33 Menschen kamen ums Leben. Das wird sich 2019 wohl nicht wiederholen. Und schon für 2018 sagten viele den Euro-Crash voraus, ebenso für 2017 und die vorausgehenden Jahre. Aber dass er bisher nicht kam, weil man lieber die Mieter_innen Horrorpreise bezahlen lässt, als das Fallieren der Gemeinschaftswährung zu riskieren und Staaten ihre geldpolitische Unabhängigkeit zurückzugeben, wird sich rächen. Auf die eine oder andere Weise.

Deutschland profitiert doch von den niedrigen Zinsen besonders.

Deutschland profitiert auch vom ziemlich niedrig stehenden Euro, der noch viel niedriger stehen würde, wenn Trump mit seinen Betisen nicht den Dollar beschädigen würde, das fördert den Export, man ist billiger, anstatt sich weiter bei der Innovation ganz vorne zu tummeln, es auch erleichtert die Schuldenzahlungen, dadurch kann die Schwarze Null besser eingehalten werden. Auch für den Bau oder Kauf von Immobilien sind die Zinsen sehr niedrig – trotz leichten Anstiegs zuletzt. Aber was passiert, wenn sich das alle normalisiert? Auch mit den Banken, die sich dann teurer refinanzieren müssen und auf billig vergebenen Krediten sitzen?

Die Probleme sind also wirklich unlösbar.

Auch wenn es so ausschauen mag, als ob wir nur immer darauf warten, dass unsere Ansicht bestätigt wird: Da haben wir uns eine schöne Suppe eingebrockt, denn wir haben diese Politik gewählt, die uns immer noch vormacht, alles sei soweit okay.

Dann zieht Angela Merkel sich ja zum richtigen Zeitpunkt zurück.

Noch nicht von der Kanzlerschaft. Aber sie hat natürlich Menschen, die das haben, was sie nicht hat: Wirtschafts-Sachverstand. Den alten Schäuble beispielsweise, der sich gegen sie häufig nicht durchsetzen konnte und dann böse wurde, vor allem gegenüber gewissen südlichen Euro-Ländern.

Das ist nicht nur Machtgerangel, dass er versucht hat, den Friedrich Merz an der CDU-Spitze zu installieren. Da spielt tatsächlich die Sorge eine Rolle, dass wirtschaftliche Supertalente wie AKK, die schon im eigenen Bundesland bewiesen haben, dass sie nicht viel können, das Land nicht gut durch die nächste Krise bringen und die CDU dann wirklich eine gewesene Volkspartei sind wird. Da sind Überzeugungstäter am Werk, auch wenn sie methodisch falsch unterwegs sind. Es gibt kein Zurück mehr in die frühen 2000er, aber kurzfristig wäre natürlich jemand, dem man in der Wirtschaft und seitens der internationalen Marktteilnehmer vertraut, ein Bonus.

Das würde weiteren Sozialabbau bedeuten bzw. die Umkehrung der ersten zarten Regungen zur Verbesserung der Situation der Werktätigen und der Mieter_innen.

Der meistens werktätigen Mieter_innen. Das ist ja der Witz an der Sache. Von dem, was während der wildesten Tages des Neoliberalismus ein- und angerichtet wurde, was dann noch in der Krise und seit der Krise an Verschlechterungen für viele Menschen hinzukam, wird gerade ein ganz kleiner Teil revidiert. Und beim nächsten Crash wird es heißen, wir müssen alle den Gürtel enger schnallen. Dann wird Solidarität wieder so ausgelegt, dass alle mehr abgeben müssen, weit mehr, als sie jetzt gerade zurückbekommen – auch die, die eh nichts haben.

Ausnahme: Die Superreichen. Die sind nicht im Solidarsystem, die zahlen nichts ein, nicht mal anständige, ehrliche Steuern.

Doch es gibt einen Weg, sie zu treffen. Nämlich, ihnen die Werte zu entziehen, die auf der Arbeit der Werktätigen fußen und die sie sich angeeignet haben. Wenn man das täte, bräuchte man auch nicht mehr so viel Angst vor Kapitalflucht zu haben, dann wäre die Politik nicht mehr so erpressbar.

Wird die nächste Krise den Systemwechsel bringen?

Nein. Den müssen die Menschen schon selbst organisieren. Und dazu sind sie vermutlich auch in der nächsten Krise noch zu fett und zu faul, so ab mittlerer Mittelstand, oder sie haben nicht mehr die Kraft, wie das bei den Armen von heute schon der Fall ist. Es gibt keine Hungermärsche, obwohl die Zahl der Tafeln und die derer, die dort versorgt werden, ständig zunimmt. Man sollte die Tafeln abschaffen. Es muss härter werden.

Nicht im Ernst.

Natürlich nicht. Im Hamburg sind in dieser gerade erst einsetzenden Wintersaison schon vier Obdachlose erfroren. Who really cares? Deswegen wird es härter werden. Die nächste Krise wird nicht so flauschig wie die letzte war, die man in Deutschland kaum gespürt hat. Und natürlich wird es die Schwachen besonders treffen, die Kleinrentner, die Zuverdienstler,  die Alleinerziehenden, die Arbeitslosen, das wachsende Formalakademiker-Prekariat. Wen sonst?

Was lernen wir daraus? Dass wir das Kämpfen schon mal üben sollten. Und beim Kampf um gerechtere, niedrigere Mieten anzufangen, liegt in diesen Tagen wirklich nah.

© 2018 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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