Mietspiegel bleibt – wir bleiben alle! Warum die Deutsche Wohnen enteignet werden muss // @HeimatNeue @BMieterverein @SusanneHoppe2 @Mieterproteste @BGemeinwohl @KLompscher @SenSW @KiezinAktion @22Marion_Noiram @DeutscheWohnen @DWenteignen @DW #Mietenwahnsinn #Mietenwahnsinn_stoppen #Mitte #Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #DWenteignen #Mietspiegel #QualifizierterMietspiegel

2019-01-05 medienspiegel aktuelles format

Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Wir haben vor wenigen Tagen schon zur Enteignung von Großvermietern geschrieben, warum nun noch einmal?

Weil das gerade wichtig ist. Weil wir schon mehrfach erwähnt haben, dass die Deutsche Wohnen den Medienspiegel – sorry, den Mietspiegel in Berlin angreift. Und es wird nur ein kurzer Medienspiegel.

Was ist passiert?

Gestern schon wurde vermeldet, hier von der Berliner Zeitung, dass der Berliner Mietspiegel einem Angriff der Deutsche Wohnen standgehalten hat. Das Berliner Verfassungsgericht hat ein Mieterhöhungsverlangen der DW in Wilmersdorf nicht als begründet angesehen.

Das Berliner Verfassungsgericht hat also Entscheidungen des AG und des LG mitgetragen bzw. bestätigt. Aber es war mit 5:3 Stimmen knapp.

Einer der drei abweichenden Verfassungsrichter hat noch nicht verstanden, worum es geht,  einer hält Aktien der DW, der dritte ist Miethai im Nebenerwerb.

Dadurch fühlt die DW sich ermutigt, weiterzumachen, sagt ihr Sprecher. Außerdem habe sie gar nicht den Mietspiegel angreifen wollen.

Vermutlich wollte sie den Cholesterinspiegel angreifen. Der ist bei der DW aber eher zu hoch als zu niedrig, weil übersteigertes Profitdenken zu Verfettung führt, missmutig macht und Suchtgefahren steigert, wie zum Beispiel die Gier nach noch mehr Profiten.

Der Mietspiegel im vorliegenden Fall in Wilmersdorf war aber mit einem Oberwert von 7,10 Euro auch sehr niedrig.

Kommt uns auch so vor, schade, dass die Straße und Hausnummer nicht genannt wurden. Aber das allein hätte nicht ausgereicht, Spezifika des Hauses hätten wir auch wissen müssen, um den Mietspiegel zu verifizieren.

Darf man mal erfahren, wie das bei uns so …

Nein. Jedenfalls oberhalb der Mitte des Mietspiegels. Es gibt da aber ein paar Feststellungen, die ich hier nicht unbedingt zielführend finde. Dazu müsste ich einmal mit einem richtigen Mietspiegelspezialisten sprechen.

Die DW beschwert sich, dass in den Mietspiegel auch städtische Wohnungsgesellschaften einbezogen werden.

So viel niedriger als die privaten Bestandsmieten liegen die der städtischen Gesellschaften im Durchschnitt gar nicht, wie man denken könnte. Der Unterschied beträgt nur etwa einen Euro / m². Zweitens wird umgekehrt ein Schuh daraus: Alle bestehenden Mietverträge, nicht nur die der letzten zwei, vier oder sechs Jahre, müssen in den Mietspiegel einfließen, wenn er valide sein soll.

Es hilft aber sicher vor Gericht, dass Berlin einen qualifizierten, also nach wissenschaftlichen Kriterien erarbeiteten Mietspiegel hat. Von diesem Mietspiegel sind  Sozialwohnungen mit ihren niedrigeren Mieten sogar ausgenommen. Allerdings steht in der Berliner Zeitung, der Mietspiegel beinhalte 1,6 Millionen Wohnungen – insgesamt beläuft sich der Bestand in Berlin auf über 1,9 Millionen, aber es gibt bei weitem keine 300.000 Sozialwohnungen mehr.

Wie auch immer, der Mietspiegel leidet eher darunter und liegt deshalb zu hoch, dass er zu exklusiv ist, nicht zu inklusiv. Alle Wohnungen, alle Zeiträume, deren Neuverträge man ausgewertet hat, für die also nicht eine Art verifizierter Mietzensus notwendig wäre, müssen rein.

Und deswegen muss die DW enteignet werden?

Hier stellt sich eine Firma, die erklärtermaßen ein rüder Miethai ist, ebenso erklärtermaßen über die Politik und über die Stadtgesellschaft gleichermaßen. Mit welchem Recht? Dem des Stärkeren, wofür man sich offensichtlich hält, von Lobbys auf höherer Ebene gut unterstützt? Niemand will die Deutsche Wohnen, aber sie macht einfach immer weiter.

Weiter, immer weiter, das gilt doch für viele.

Deswegen ist der Umgang mit ihr ein politischer Fall und ein Prüfstein für die Demokratie, dieses Monster endlich zu zähmen und klarzumachen, dass niemand sich außerhalb das Recht der Mehrheit auf Stadt stellen darf. Die Deutsche Wohnen hat es mit ihren extrem mieterfeindlichen Methoden selbst verschuldet, dass sie dabei durchaus eine Sonderbehandlung erfährt und das namentlich erste Ziel der Enteignungsbestrebungen ist.

TH

Medienspiegel 198

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