Mehrheit der Berliner für Enteignung von Großvermietern // @HeimatNeue @BMieterverein @SusanneHoppe2 @Mieterproteste @BGemeinwohl @KLompscher @SenSW @KiezinAktion @22Marion_Noiram @DeutscheWohnen @DWenteignen @DW #Mietenwahnsinn #Mietenwahnsinn_stoppen #Mitte #Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #IGHAB #Habersaathstraße #DanielDiekmann #Arcadia #DWenteignen #Ersatzvornahme

2019-01-05 kommentar aktuelles format

Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Finden Sie es richtig oder falsch, dass es Bestrebungen gibt, Großvermieter (über 3000 Wohnungen) in Berlin gegen Entschädigung zu enteignen?*

Diese Frage hat der Berliner Tagesspiegel durch das Meinungsforschungsinstitut Civey stellen lassen. Die Umfrage läuft weiter, daher kann es noch zu kleineren Verschiebungen kommen.

  • Eindeutig richtig finden das gegenwärtig 35,9 Prozent der Abstimmenden, wir haben auch gerade unser Votum in diesem Sinn abgegeben,
  • weitere 19 Prozent finden es eher richtig,
  • 11,2 Prozent sind unentschieden,
  • für eher falsch halten es 11,1 Prozent
  • und nur 22,8 Prozent sind der Ansicht, Enteignung sei das vollkommen falsche Mittel, um der Wohnungsnot zu begegnen.

Damit wissen die Gerichte, was sie zu tun haben, wenn die Prozesse anrollen, in denen sich die Wohnungskonzerne gegen ihre Entmachtung wehren, denn das Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die den Gedanken publik gemacht hat und das nach einiger Verzögerung im Frühjahr 2019 starten soll, wird unter diesen Umständen wohl Erfolg haben. Wir aber haben die Anhänger_innen der Parteien abgestimmt? Die genauen Zahlen bitte im Tagesspiegel-Beitrag nachsehen, denn in der Civey-Umfrage selbst, die für jedermann einsehbar ist, sind diese nicht ausgewiesen. Wir geben aber die Tendenz des Ergebnisses wieder:

Es versteht sich von selbst, dass die Zustimmung bei Anhänger_innen der LINKEn besonders hoch ist, da sie sich als einzige Partei auf Landesebene offiziell hinter die Initiative gestellt hat – per Parteitagsbeschluss vom Dezember 2018. Auch bei SPD- und Grünen-Anhängern gibt es eine weit überwiegende Zustimmung, am niedrigsten ist sie aber nicht bei der FDP nahestehenden Personen, wie man annehmen könnte, sondern bei CDU-Wähler_innen. Erstaunlich gering sind die Unterschiede nach Einkommensklassen: Selbst bei Menschen im höchsten von vier ausgewiesenen Segmenten gibt es noch knapp mehr Befürworter als Gegner der Enteignung von Wohnkonzernen mit einem Bestand ab 3.000 Wohnungen aufwärts (in Berlin).

Ganz sicher hat die Deutsche Wohnen SE, gegen die sich die Enteignungsinitiative anfänglich allein richtete, erheblich zum Unmut der Berliner_innen beigetragen, aber auch das, was man von überall her von der Vonovia, dem größten Vermieter in Deutschland, und anderen Wohnungskonzernen hört bzw. liest, lässt dringend eine schärfere Gangart gegen diese Firmen als notwendig erscheinen. Und was könnte schärfer sein als das Eigentum denen zu entziehen, die seine Sozialbindung missachten?

Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist als Grundrecht in der Berliner Verfassung verankert und ergänzt insofern die Sozialbindung des Eigentums im Grundgesetz. Wer das nicht ernst nimmt, muss angesichts der allgemeinen Wohnungsnot mit Konsequenzen belegt werden. Wirtschaftsethik ist ohnehin ein Gebot, so dringend wie nie, aber bei kaum einem anderen Thema sind die Menschen so umfassend betroffen wie bei ihrer Behausung und der Gefahr der Verdrängung aus den eigenen vier Wänden.

Für uns ist nicht erst seit dem Auftrieb der letzten Monate klar, dass die Daseinsvorsorge in öffentliche Hände gehört und wir sind sicher, dies wird eines der wichtigsten Wahlkampfthemen der nächsten Berlinwahl 2021 und der Bundestagswahl im selben Jahr werden. Wer in diesem existenziellen Bereich versagt, verdient es, abgewählt zu werden. Denn so verflochten die Wirtschaft weltweit ist, gerade beim Thema Wohnen lässt sich auf nationaler und kommunaler Ebene noch einiges bewirken.

Die Frage der Entschädigungshöhe ist in der Folge natürlich nicht zu unterschätzen, denn eine entschädigungslose Enteignung wird niemals rechtskräftig auf den Weg zu bringen sein.

Doch wie wär’s damit, dass man mit konsequentem Druck darauf endlich die Immobilienblase zum Platzen bringt und die Wohnkonzerne erfahren, dass der Markt sich auch gegen sie wenden kann – indem er den Wert ihrer Bestände und damit die marktgerechten Enteignungssummen einfach mal halbiert? Darüber sollten sich Stadt- und Bundespolitik mal ernsthaft miteinander unterhalten, denn in diesem Sinn kann nur Letztere wirkungsvoll eingreifen. Die Risiken sind bekannt. Doch die Risiken müssen eingegangen werden, wenn endlich Schluss sein soll mit dem Mietenwahnsinn. Der Markt, sprich die privaten Vermieter, werden freiwillig nicht auf die Preistreiberei verzichten.

Die Menschen haben lange, sehr lange geduldig zugewartet und sich jede Mietsteigerung zwangsläufig gefallen lassen, aber die Schmerzgrenze ist erreicht und in vielen Fällen weit überschritten: Daher heute unsere Solidarität mit der Intitiative „Deutsche Wohnen  Co. enteignen!

TH

*Mit diesem Beitrag führen wir unser Feature „Verdrängungstag“ ein, das die Serie „Mieter“ noch einmal besonders kenntlich machen soll – es handelt sich dabei um die Weiterentwicklung von „Ein Tag in Miet-Berlin“.

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