Die Berliner Politik und der Mangel an Gestaltungskraft und Strategie – Schlaglicht auf das Schulbauprojekt und anderes Bauen in der Stadt // #Schulbau #Schulbauprojekt #DWenteignen #SenSW #RegBerlin #Nachhaltigkeit #Stadtentwicklung #Konzept #Strategie #Neubau #Sanierung

Wir geben die Pressemitteilung des Senats für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) unverändert weiter, im Anschluss an unseren Beitrag.  

Wir möchten die Gelegenheit jedoch nutzen, einige Zusatzinfos für unsere Leser_innen beizufügen und das, was sich zeigt, zu kommentieren.

a.) Warum nicht im Ganzen so? Nach dem, was in der Pressemitteilung steht, müssen wir davon ausgehen, dass es sich hier um eine der Schulen handelt, die nicht von der Howoge errichtet werden, ansonsten hätte man das unbedingt erwähnen müssen, hier ist nur der Senat als Bauherr dargestellt.

Wir gehen also davon aus, dass hier die Stadt direkt – für einen Bezirk – baut, wie es sich fürs Schulwesen gehört. Hingegen wird bekanntlich ein Teil des Schulbauprojekts in Form einer ÖPP bzw. PPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft, Private Public Partnership) mit der städtischen Wohnungsgesellschaft Howoge als Bauträger und späterem Betreiber abgewickelt, mit allen administrativen Problemen und langfristigen Risiken, die jenes nicht zu Unrecht stark in der Diskussion stehende Vorgehen birgt.

b.) Bitte nicht immer vergessen, qualifizierte Fachkräfte = Pädagog_innen für die schönen neuen, ökologisch wertvoll gebauten Schulen auszubilden. Nicht, dass wir als Rentner alle zurück müssen ins Klassenzimmer – um zu lehren. Dabei werden wir dann merken, dass wir erstmal lernen müssen. Vielleicht eine tolle Erfahrung für alle Beteiligten für eine gewisse Zeit, aber nachhaltige Qualität im Lehrbetrieb sieht anders aus.

c.) Das Schulbauprojekt ist nach Angabe in der Pressemitteilung auf 5,5 Milliarden Euro taxiert. Das ist erst einmal nicht gekleckert und wir freuen uns grundsätzlich darüber. Weitere Zahlen:

  • „Schon im Doppelhaushalt 2018/19 ist der Bau von 55.000 zusätzlichen Schulplätzen vorgesehen. Die Zahl der geplanten neuen Schulbauten wurde von 41 auf 51 aufgestockt.
  •  Insgesamt stehen 185 Projekte auf der Liste, davon 51 Neubauten, die bis spätestens zum Jahr 2021 angeschoben werden sollen. Allein durch die neuen Gebäude sollen 23.732 Schulplätze entstehen.
  • Insgesamt müssen bis zum Schuljahr 2024/25 in Berlin 86.000 neue Plätze eingerichtet werden.“ (Berliner Morgenpost)

Im Beitrag der Berliner Morgenpost findet sich auch eine Übersicht über alle einzelnen Maßnahmen im Rahmen des Schulbauprojekts, nach Bezirken geordnet.

Falls der Zuzug in die „wachsende Stadt“ mal nachlassen sollte, freuen sich bereits ansässige Menschen über so viele schöne neue Schulen mit vielen tollen, engagierten und kompetenten Lehrer_innen vielleicht so sehr, dass die Geburtenrate ansteigt – dann sollte allerdings auch die Versorgung mit Kita-Plätzen gesichert sein.

d.) In der Pressemitteilung werden noch 5,5 Milliarden Euro als Summe für das gesamte Schulbauprojekt genannt, verteilt über 10 Jahre. Dass diese Summe aber bei Weitem nicht ausreichen dürfte, weil sich immer mehr Sanierungs- und Neubaumaßnahmen als zu günstig eingeschätzt herausstellen, ist mittlerweile bekannt, eine Anpassung der Summe wäre geboten gewesen.

Die teilweise eklatanten Unterschiede zwischen Vorausberechnung und den sich abzeichnenden wirklich Kosten werden wohl dazu führen, dass am Ende das Doppelte ausgegeben werden muss. Das ist in Deutschland bei öffentlichen Bauvorhaben leider häufig so, einen typischen Berliner Mega-Fail wie den BER, dessen Kostenüberschreitung gegen unendlich tendiert, bei offenbar aufgegebener Fertigstellungsabsicht, nicht eingerechnet. Interessanterweise gelingt es in anderen Ländern der öffentlichen Hand, solche Augenwischereien mit zu niedrigen Zahlen und derlei Planungsdesaster zu vermeiden und damit auch den Verfechtern der Privatisierungs-Ideologie nicht in die Hände zu spielen. Die finden nämlich für ihre Argumente bei uns allerhand Nahrung, das wird wohl niemand abstreiten können, der sich den Umgang der öffentlichen Hand mit dem Geld, das die Bürger_innen ihr zur Verfügung stellen, anschaut.

e.) Nun wird also das Schulbauprojekt über 10 Jahre hinweg also wohl 10 Milliarden Euro kosten; zudem wird eine teilweise Übergabe der Verantwortung an die Howoge stattfinden, die zwar städtisch ist, aber privatrechtlich organisiert und bei der nächsten Finanzklemme, also beim nächsten Wirtschaftsabschwung, tatsächlich an Private verkauft werden könnte. Eine 180-Grad-Wende muss man bei der Berliner Politik immer ins Auge fassen. Erinnern wir uns angesichts dieser Erkenntnis daran, dass der Regierende Bürgermeister Müller gerade 51.000 Wohnungen aus Ex-Beständen der GSW von der Deutsche Wohnen zurückkaufen will, der sie jetzt gehören – was nach unserer Einschätzung mindestens die gleiche Summe kosten würde, wenn er Marktpreise auslegen muss. Und zwar am Stück zu finanzieren, nicht kommod über zwei Legislaturperioden verteilt.

Den Vergleich der Dimensionen wie auch die Dimensionen am sich muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Dabei kommt eine Folgefrage unweigerlich auf:

Was ist in dieser Stadt, was ist bei 2RG strategische Politik?

Erst werden die Wohnungen privatisiert. Dann will man auch die Schulen teilweise privatisieren. Dann fängt man an, die Wohnungen zurückzukaufen, natürlich um ein Vielfaches teurer als man sie vor nicht allzu langer Zeit abgegeben hat, der Neubau stagniert gleichzeitig, außerdem ist die Stadt bei den Bauvorhaben eklatant unterrepräsentiert, der Anteil preisgebundener Wohnungen ist zu gering. Derweil läuft die Privatisierung der Daseinsvorsorge im Bereich Bildung weiter und der zuständige Senator gibt auch zu, dass diese Verfahren nicht sehr kostengünstig ist.

Wenn man sich die Berliner Politik anschaut, dann am besten nur ganz kleinteilig, auf den Einzelfall bezogen, um sich ein gutes Gefühl zu behalten. Immer mitfreuen, wenn ein paar Mieter_innen gerettet wurden oder irgendwas eingeweiht, erhalten oder angeschoben wird, was halbwegs nach Berücksichtigung sozialer Belange aussieht.

Aber der Blick aufs Ganze führt zu Schwindelgefühlen, angesichts des eklatanten Mangels an Konzeption und Kohärenz. Deswegen kann Berlin sich nicht zu einer sozial und wirtschaftlich fortschrittlichen Metropole der Zukunft entwickeln, sondern wuchert vor sich hin und die sozialen Probleme wachsen ebenso ungebremst weiter wie die Mieten.

Von der Wirtschaftspolitik und vom Wie des Bauens, Sanierens und Umgestaltens, von dessen städtebaulicher Qualität, von der weit verbreiteten Nimby-Mentalität, die von findigen Politiker_innen und Partikularinteressen-Vertreter_innen gefördert anstatt richtigerweise als überwiegend dem Gemeinwohl abträglich dargestellt wird, reden wir  erst gar nicht.

Der Vergleich von aktuellen Tendenzen bei Bauen und Wohnen und beim Schulbau, erst Recht beim Bildungswesen insgesamt, fördert jedoch unweigerlich gewisse Auffälligkeiten zutage, welche die hiesige Form der Politikgestaltung als wenig überzeugend erscheinen lässt und den stellenweisen Aktionismus als viel zu kleinteilig enttarnt, so schöne Storys er im Einzelnen auch produziert – wenn er funktioniert.

Für diejenigen, die zu sehr ins Grübeln geraten und sich Sorgen darüber machen, ob diese Stadt mit einer ihrer Größe und Bedeutung angemessenen Kompetenz geführt wird, ist Hilfe in Sicht, denn stark wirkende Öko-Beruhigungspillen werden verteilt: Schulen aus Holz. Aber Vorsicht, drei Beruhigungspillen sind schnell aufgebraucht.

© Der Wahlberliner 2019, Thomas Hocke / Kommentar 166

Die Pressemitteilung des Senats für Stadtentwicklung und Wohnen in voller Länge:

Grundstein für das zweite Neubauvorhaben der Berliner Schulbauoffensive gelegt

23.01.19, Pressemitteilung
Die Berliner Schulbauoffensive ist das größte Investitionsvorhaben der laufenden Legislaturperiode. Am heutigen Mittwoch wurde nun der Grundstein für das 2. Neubauvorhaben in Berlin Lichtenberg gelegt.

Dabei handelt es sich um den Bau einer 3-zügigen Grundschule mit Sporthalle und Außenanlagen auf dem Grundstück der Konrad-Wolf-Str. 11 in  Berlin-Hohenschönhausen. Die Grundschule wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für den Bezirk Lichtenberg errichtet. Sie gehört als Modellvorhaben zu drei Schulneubauten, die erstmalig in Berlin in Holzmodulbauweise entstehen.
 
Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz: „Der Senat investiert insgesamt 5,5 Mrd. Euro, um den Sanierungsstau abzubauen, die Bauunterhaltung zu steigern und den Neubau auszuweiten. Dass wir gemeinsam ein Projekt dieser Größenordnung nach der langen Konsolidierungsphase mit all den notwendigen Einschnitten auf den Weg gebracht haben, ist ein großer Erfolg. Dank hart erarbeiteter finanzieller Gestaltungsspielräume sind wir nun in der Lage, das Investitionsvolumen je nach Bevölkerungswachstum perspektivisch zu steigern.“

Senatsbaudirektorin Regula Lüscher: „Ich freue mich sehr, dass wir heute hier in Lichtenberg gemeinsam die Grundsteinlegung für das zweite Neubauvorhaben der Berliner Schulbauoffensive feiern. Mit dem Bauvorhaben hier an der Konrad-Wolf-Straße haben wir uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, bereits zum Schuljahr 2019/20 soll die neue Grundschule in Betrieb gehen. Die gewählte Holzmodulbauweise sorgt dabei für eine erhebliche Verkürzung der Bauzeit und trägt zugleich der umweltpolitischen Zielsetzung Rechnung, Holz als nachhaltigen Baustoff zu stärken.“ 
 
Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke): „Die innovative und schnell zu errichtende Grundschule in Holzmodulbauweise wird ein großer Erfolg für den Bezirk. Denn nur so können wir der rasant wachsenden Bevölkerung und der dringend benötigten sozialen Infrastruktur gerecht werden. Lichtenberg wird sich auch weiterhin anstrengen, ein familienfreundlicher Bezirk zu bleiben.“
 
Bezirksstadtrat für Schule Wilfried Nünthel(CDU): „Als wachsender Bezirk braucht Lichtenberg dringend mehr Schulplätze. Die Grundschule in der Konrad-Wolf-Straße ist ein erster Schritt, die Schulplatzversorgung in der Region zu verbessern. Um den Schulplatzbedarf längerfristig zu decken, sind weitere Maßnahmen bereits in der Vorbereitung.“
 
Leiter Steuergruppe Taskforce Schulbau Norbert Illiges: „Die neue Grundschule mit 432 Plätzen berücksichtigt bereits wichtige Komponenten des neuen Berliner Lern- und Teamhauses und ermöglicht damit ein konzentriertes Arbeiten im Klassenverband und eine intensive Kommunikation der Schulgemeinschaft.“
 
Der Neubau der 3-zügigen Grundschule bietet im offenen Ganztagsbetrieb Platz für 432 Schülerinnen und Schüler. Für den Schulsport entsteht auf dem Grundstück eine in zwei Hallenbereiche teilbare Sporthalle. Die Gesamtkosten für den Neubau der Gebäude und Außenanlagen betragen 25,94 Mio €. Sie wurden auf der Grundlage einer Kostenberechnung im Rahmen der Haushaltunterlage EVU (erweiterte Vorplanungsunterlage) bewilligt.

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