Ein Münchner in der Miethölle – Strafanzeige wegen Wucher als letzte Waffe? // @HeimatNeue @Mieterproteste @SusanneHoppe2 @KiezinAktion @BGemeinwohl @BMieterverein @22Marion_Noiram #Wucher #Strafrecht #Mietenwucher #StGB #Mietenwahnsinn #Berlin #München #Gentrifizierung #Verdrängung #Milieuschutz #Milieuschutzgebiet #Mietendeckel #Mietpreisbremse #Neubau #Vormieter

2019-01-05 medienspiegel aktuelles format

Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Ein Mieter in München will der Hölle des Mietenwahnsinns entkommen und klagt gegen seinen Vermieter. Nein, klagt ist zu schwach ausgedrückt, er stellt Strafanzeige wegen Mietenwucher. Was ist davon zu halten?

Dieser kluge Mann muss den Wahlberliner gelesen haben. Wir haben in den letzten Tagen den § 291 StGB, der im Artikel der Süddeutschen Zeitung gemeint ist, aber nicht benannt wird, mehrfach erwähnt, zuletzt hier und uns gewundert, dass er angesichts der Berliner Wohnungsnot nicht wenigstens ins Gespräch kommt und wie es aussieht, wenn Betrug vorliegt – etwa in der Form, dass die Mietpreisbremse bewusst umgangen wird (§ 263 StGB). Aber wir wissen ja, dass Mietenbetrug auf Vermieterseite behandelt wird, als sei das gar nicht strafwürdig. Vermieter sind die einzigen, die legal betrügen dürfen.

Hier der § 291 StGB.

(1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten

  1. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen,
  2. für die Gewährung eines Kredits,
  3. für eine sonstige Leistung oder
  4. für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  1. durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt,
  2. die Tat gewerbsmäßig begeht,
  3. sich durch Wechsel wucherische Vermögensvorteile versprechen läßt.

Im Prinzip kann man bei Vermietern, die größere Hausbestände haben, sogar von gewerblicher Begehung oder von der Verursachung wirtschaftlicher Not ausgehen, eines von beiden liegt leider oft vor. Die Zwangslage nach § 291 Abs. 1 Alt. 1 würden wir in Berlin ohne Weiteres auch als gegeben ansehen, wenn das auf München zutrifft. Nr. 4 macht dem Wortlaut nach auch den Weg dafür frei, Makler und Hausverwaltungen nicht ungeschoren davonkommen zu lassen, die sich am Mietenwucher beteiligen.

Worüber im Gesetz nichts steht, ist die Wuchergrenze, sie hat sich gemäß besprochenem SZ-Beitrag rechtsprechungsseitig bei 50 Prozent oberhalb des Mietspiegels eingependelt. Allerdings nützt diese Feststellung nichts, solange der Wohnungsmarkt so beurteilt wird, dass für Mieter_innen keine  Zwangslage besteht.

Was mit der zivilrechtlichen Mietpreisbremse gemeint ist, hat sich uns nicht erschlossen. Die Kappungsgrenzen, die in § 558 BGB festgelegt ist? Eine kommunale Mietpreisbremse hat München gemäß diesem weiteren Beitrag der Süddeutschen Zeitung ohnehin. Und genau in dem Zusammenhang stellt sich uns die Frage: Wieso konnte diese exorbitante Miete verlangt werden und müsste sie nicht ohnehin gemäß Mietpreisbremse zurückgenommen werden? Oder hat der Vormieter schon ebenso viel bezahlt? Oder handelt es sich um eine Neubauwohnung, die 2014 oder später fertiggestellt wurde? Wenn das so wäre, würde man daran sehen, dass gewisse Haken aus der Mietpreisbremse unbedingt entfernt werden müssen.

Es gab in 2017 Irritationen, weil ein Gericht die bayerische Mietpreisbremse für unwirksam erklärt hatte, aber gemäß Mieterverein München ist sie aktuell in Kraft und dort wird auch schon die leicht verbesserte Neuregelung ab 2019 kritisiert.

Die oben erwähnten Schwächen wurden darin nicht beseitigt.

Im Mieterhimmel wird der Münchner Streiter nicht ankommen, falls er im Verfahren obsiegt – fast 850 Euro kalt für 45 m², die am Ende statt 1100 Euro herauskommen könnten, sind immer noch ein Hammer – aber es wäre rechtspolitisch wichtig, dass Mietenwucher endlich auch strafrechtlich angegangen werden kann.

TH

Medienspiegel 227

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