Enteignung von DW & anderen: Die Oppostion im Berliner Abgeordnetenhaus hält das Grundgesetz für verfassungswidrig? // @HaraldWolf20 @HeimatNeue @SenFin @RegBerlin @Mieterproteste @SusanneHoppe2 @KiezinAktion @BGemeinwohl @HeimatNeue / @BMieterverein @22Marion_Noiram @DWenteignen #DWenteignen #DeutscheWohnen #Mietenwahnsinn #Berlin #Gentrifizierung #Vorkaufsrecht #Verdrängung #Milieuschutz #Milieuschutzgebiet #Enteignung #Mietendeckel #DeutscheWohnen #RouzbethTaheri

Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Gestern haben wir uns in einem Kommentar mit der „DWenteignen“ auseinandergesetzt und fast gleichzeitig gab’s wieder Neues aus der heimischen Politik / dem Berliner Abgeordnetenhaus dazu. Wir reichen das heute nach.

So ist sie halt, die Opposition, unabhängig von den Details der heutigen Diskussion.

Vermieter dürfen Mieter bescheißen und bluten lassen – und würden bloß nicht die blöden Art. 14, 15 im Grundgesetz stehen, in denen sich das Wort „Enteignung“ findet. Wird Zeit, dass sich neben der LINKEn auch die anderen Parteien von 2RG eindeutig hinter „DWenteignen“ stellen.

Wir schreiben ja gerne und immer wieder, dass das nicht die einzige Maßnahme sein muss. Ein allgemeiner Berliner Mietendeckel und konsequentes Vorgehen gegen Vermieter-Mietenbetrug gehen auch. Aber sicher finden die CDU, die FDP und die AfD daran auch wieder was zu bemeckern. Mieter_innen, die solchen „Volksvertretern“ ausgeliefert sind, brauchen keine Immobilienhaie als Feinde.

TH

SMH 238