Rosa Luxemburg, die Vordenkerin – Gedanken zum Beitrag von Daniela Dahn in „Rubikon“ // #Luxemburg #RosaLux #RosaLuxemburg #Sozialismus #DemokratischerSozialismus #DWenteignen #Kapitalismus

Der hundertste Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht liegt nun schon beinahe zwei Wochen zurück und wir hatten uns im Nachgang, am 16. Januar, dazu geäußert, weil der Umgang der SPD mit ihrer Vergangenheit uns getriggert hatte. Aber so ist das mit einer Partei, die ihre Zukunft versemmelt, sie kann auch ihre Vergangenheit nicht aufarbeiten. Dazu fehlt die Kraft.

Die Art, wie manche Linke, also keine SPD-Wähler_innen oder Mietglieder, sondern Menschen, die links sein noch als Auftrag an das soziale Gewissen verstehen, auf Rosa und Karl blicken, ist auch nicht immer erfreulich.

Nun hat sich Daniela Dahn im Freitag und auf Rubikon dazu geäußert, wie man die beiden Leitfiguren des Sozialismus heute verstehen und ihre Gedanken weiterführen kann. Denn nichts tue so not, wie ein demokratischer Sozialismus. Wir fügen unsere  Assoziationen hinzu.

Kürzlich wurde mir auf Twitter geschrieben, mit Rosa und Karl an der Spitze der Linkssozialisten hätte es die Radikalisierung der KPD vermutlich nicht gegeben. Ähnlich äußert sich Dahn, wenn sie der Ansicht ist, sie hätten die Stalinisierung der Partei verhindert – oder es versucht, möchten wir vorsichtshalber beifügen, denn die Revolution hätte in Deutschland vielleicht auch ihre Kinder gefressen oder auch ihre Vordenker_innen. Aber die sozialistische Revolution gab es nicht und wir gehören nicht zu denen, die tatsächlich noch dem Stalinismus hinterhertrauern, der das Leben des Ostblocks als eigenständiges System auch nicht hätte erhalten können und wir sind schlicht zu demokratisch veranlagt, um eine totalitäre Diktatur und auch jedes System, das sich links nennt, aber den Menschen, die ihm ausgesetzt sind, nur noch Probleme bereitet, unterstützenswert zu finden. Wer darin eine Anspielung auf aktuelle Vorgänge findet, mag sie gerne behalten.

Was wir allerdings nicht glauben: Dass US-Linksdemokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez eine wesentliche Veränderung im System bewirken können. Wir finden deren Aufstieg als Story sehr schön, wir haben darüber berichtet. Aber dass sie von Bernie Sanders unterstützt wird, ist heute eher ein Zeichen dafür, dass sie schrittweise eingebettet wird, wie man es bei ebenjenem Förderer auch registrieren konnte.

Die kapitalistische Hochburg wird erst dann einstürzen, wenn der Kapitalismus sich als solcher endgültig desavouiert hat, und soweit ist es in den USA noch nicht. Auch wegen der Mentalität, die Dahn nicht zu erwähnen vergisst: Man ist seines eigenen Glücks Schmied. Psychologisch gesehen, ist das super, solange ein System im Ganzen gut funktioniert und die meisten etwas erreichen, das sie als ihr genuines Werk betrachten dürfen, aber wie, wenn die individuellen Fähigkeiten nicht mehr ausreichen, um bis zu einem gewissen Grad aufzusteigen, gleichzeitig jedoch die Superreichen im Eiltempo weiteres Vermögen aufbauen? Dann brutalisieren sich weite Teile der Gesellschaft, richten die unweigerlich aufkommenden Aggressionen gegen sich selbst oder andere. Im etwas mehr gezähmten Deutschland drückt sich das so aus, dass immer mehr Personen sich krankheitsbedingt aus dem Arbeitsleben verabschieden müssen, weil sie dem Doppeldruck aus eigenen und fremden Anforderungen nicht mehr gerecht werden und / oder der Ertrag immer geringer wird. Da das kapitalistische System mit seinen allfälligen Allokationssschwierigkeiten kann gar nicht anders, als die Schraube immer fester zu ziehen.

Junge Menschen in den USA nehmen das Wort Sozialismus wieder in den Mund, weil sie das nun auch spüren, aber ob sie darunter das Gleiche verstehen wie ein deutscher Sozialist, wagen wir trotz aller Sympathie dafür zu bezweifeln, da zieht Dahn die richtigen Linien. Auch den Unterschied zu Frankreich, wo die Gelbwesten auf die Straße gehen, während sich in Deutschland, in den USA, in weiten Teilen Europas und der Welt  so gut wie nichts tut, was man ernsthaft als sozialen Protest ansehen könnte, finden wir nett dargestellt – aber nicht alles am Modell der Schuldverschiebung ist super, weil Selbstermächtigung durchaus auch Selbstverantwortung bedeutet –  und solange es gut lief, war das Mitschwimmen im Kapitalismus auch eine Art von Selbstermächtigung, weil der Staat in den USA kaum reinredete und jeder irgendein Ding machen konnte, das ihm suggerierte, er sei auf dem Weg zum persönlichen Amerikanischen Traum.

Der Nachtwächterstaat ist eine Möglichkeit für Gesellschaften, in denen die Verteilung nicht thematisiert wird oder werden muss. So hat man es in Deutschland ab etwa 1973 schrittweise auch einzurichten versucht. Also schon vor dem Ende der Systemkonkurrenz; die neoliberalen Ansätze der Schmidt- und erst Recht der Kohl-Regierung nahmen dieses Ende der Konkurrenz mit dem Realsozialismus bereits vorweg. Man kann auch sagen, der Westen war sich sehr sicher, dass er siegen würde und Kenner der Materie werden es spätestens seit dem Wettrüsten in den 1980ern, das der Osten nicht durchhalten konnte, stark geahnt haben. Wieder ein kleiner Ausgriff auf heute: Freund Putin ist ein sehr kluger Politiker. Er rüstet nicht weniger als die USA, weil er so friedlich gesonnen und komplett anti-imperialistisch veranlagt ist, sondern, weil die Wirtschaftsleistung seines Landes es nicht hergibt und weil er das desaströse Beispiel der 1980er noch vor Augen hat, in denen er aufwuchs, zum Geheimdienst ging und dort den Zusammenbruch der Sowjetunion erlebte. Daher finden wir die Gegenüberstellung von Rüstungsausgaben in Euro oder Dollar, die in der LINKEn gebräuchlich ist, recht unterambitioniert, weil sie die Relation zum BiP der verschiedenen Länder außer  Betracht lässt. Jede Rüstung, die Möglichkeiten über die Selbstverteidigung hinaus erlaubt, ist imperialistisch und undemokratisch.

Mit der angesprochenen Demokratie in der Wirtschaft ist es heute überall schlecht bestellt. Auch gemeinwohlorientierte und damit verbundene oder sonstige ökologische Ansätze ändern daran wenig, weil sie die Besitzverhältnisse an den Produktionsmittel beim Alten belassen wollen – und große Genossenschaften stehen in dem Dilemma, dass die Führung sich verselbstständigen möchte und dazu tendiert, sich herrschaftlich zu verhalten und es ist immer zu fragen, wie man das verhindert.

Es ist eine Seite unserer Natur, nicht gleich im Sinn von ein Element der Masse sein, sondern uns auf irgendeine Weise abheben zu wollen, mithin als Individuum wahrgenommen zu werden – und der Neoliberalismus hat diese Seite in uns besonders stark gefördert, zulasten unserer sozialen Fähigkeiten. Die Ergebnisse sieht man heute überall in einem sehr begrenzten Denken in Partikularinteressen („formale Gleichstellung“ spielt dabei leider eine wichtige, systemerhaltende Rolle).

Wie man trotzdem einen demokratischen Sozialismus einrichten kann, der Ressourcen effizient verwendet und nicht so hierarchisch und verteilungsungleich ist wie die gegenwärtige Wirtschaftsordnung, darüber wird noch viel nachzudenken sein und wir suchen aktuell in der Stadtgesellschaft nach Beispielen. Wir schauen uns an, wie Akteure sich selbst ermächtigen, sich frei machen von bestimmten Zwängen, stellen diese Freiheit aber auch in den sozialen Raum, in dem sie unter bestimmten Bedingungen erobert werden konnte, in dem sie wirkt, wen sie privilegiert und für wen sie höchstens eine Wunschvorstellung bleibt. Bisher ist Letzteres für die weit überwiegende Mehrheit der Fall und solange dies so ist, bleiben wir kritisch. Überzeugende größere Ansätze, solche, die über einzelne Projekte hinausgehen, sind bisher nicht  zu erkennen, der parlamentarische Lobbykratismus überlagert alles andere weitgehend.

Am besten könnte es mit mehr Demokratie noch in der Wohnungspolitik gehen, aber sich von einer städtischen Nomenklatura dirigieren zu lassen, weil sie Daseinsvorsorge etwas günstiger anbietet als Private, die sich unmäßig die eigenen Taschen vollstopfen, darf nicht das Endziel sein. Vielmehr muss tatsächliche Partizipation erwirkt werden, die eine  eine kompetente demokratische Kontrolle und konsequente Beeinflussung auch des staatlichen  Handelns ermöglicht. Dann werden sich soziale Räume menschenfreundlicher neu ordnen und selbst die bisherigen, vergurkten Tatbestände lassen sich noch kreativ umgestalten.

Wer sich mit solchen Fragen befasst, sollte Rosa Luxemburg und natürlich auch Karl Marx vertiefter betrachten, als wir das hier tun können, aber der demokratische Sozialismus im Kleinen ist nicht unmöglich. Er fußt auf einer Haltung und diese Haltung kann man einüben, ebenso wie eine ökologische oder antirassistische Haltung. Im Grunde gehört dies ohnehin zusammen, weil all dies nicht unseren Hang zum Exzeptionalismus, sondern unsere dem Gemeinsinn zugeneigten Anteile fördert. Dieser demokratische Sozialismus ist in einem System, das ihm entgegensteht, nicht bequem, aber bisher gibt es keine Vorschrift, die ihn auf der Ebene einer Hausgemeinschaft oder in Bezug auf ein kooperativ zu führendes Unternehmen verbietet. Die gegenwärtige Rechtsordnung lässt solche Modelle tatsächlich zu, die Praxis der Exekutive und der Judikative hat sich nur immer mehr davon entfernt, sie in Betracht zu ziehen und die vierte Gewalt, die großen Medien, reden meist oberflächliches, systemaffines Zeug daher.

Uns fällt gerade auf, dass wir die Parteien als Akteure nicht erwähnt haben, war doch Rosa Luxemburg bis zu ihrem Tod eine versierte Parteipolitikerin. Vielleicht liegt es daran, dass wir keine Partei von Relevanz in Deutschland sehen, die noch auf Systemveränderung ausgerichtet ist. Die sich wenigstens eine Roadmap angelegt hat, welche auf die gegenwärtige, nicht revolutionäre Situation abgestimmt ist und dennoch eine bessere Zukunftsperspektive für die Mehrheit bietet.

Wir glauben, dass die Parteipolitikerin Rosa Luxemburg das, was DIE LINKE, die sich auf sie beruft, heute vor jeder wichtigen Wahl neu zusammenträgt oder auch zusammenschustert, etwas dürftig fände, angesichts des Reichtums in der heutigen Welt und dessen gravierend ungleicher Verteilung.

Wir werden sehen, was die Berliner Wohnungsenteignungsinitiative als Testfall für eine größer angelegte Abwendung vom nicht mehr funktionierenden „Markt“ erbringen wird. Oder auch: Wie wird das System auf diesen Angriff reagieren und was hätte Rosa Luxemburg dazu gesagt? Wir meinen, sie hätte uns möglicherweise aufgefordert, bei einer Niederlage nicht stehen zu bleiben und bei einem Sieg darauf zu achten und darauf hinzuwirken, dass der Privatkapitalismus sich nicht in Staatskapitalismus wandelt.

Disclaimer: Wir haben gerade gesehen, dass uns eine Gliederung von DIE LINKE seit heute auf Twitter folgt, worüber wir uns natürlich sehr freuen. Der Verfasser ist Mitglied von DIE LINKE, was ihn nicht davon abhält, auch deren Wirken zu hinterfragen und auf mehr Systemkritik zu drängen.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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