2019/27 mit UPDATE: Sozial wohnen in Frankreich, Fall „AmMa65“ in Berlin-Mitte, Mieterverein sauer auf Mietpreisbremse, Nachdenkseiten – Maßnahmen gegen Wohnungsnotstand // @am_ma65 @HeimatNeue @Mieterproteste @SusanneHoppe2 @KiezinAktion @BGemeinwohl @BMieterverein @22Marion_Noiram #Mietspiegel #DertäglicheMiespiegel Berlin #München #Gentrifizierung #Verdrängung #Milieuschutz #Milieuschutzgebiet #Frankreich #Mieter #Sozialwohnungen #Mieterverein #Nachdenkseiten #Amma65 #Mähren #Vorkaufsrecht

2019-01-26 der tägliche mietspiegel

Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Heute schicken wir zum zweiten Mal einen „Mietensammler“ auf die Reise, zum ersten von gestern geht es hier.

Erst einmal werfen wir einen Blick hinaus in die Welt.

5.) Sozialer Wohnungsbau in Frankreich

Haufe hat eine interessante Schwerpunktreihe „Bezahlbares Wohnen“ begonnen und sich darin mit dem sozialen Wohnungsbau in Frankreich auseinandergesetzt. Der Beitrag stammt von einem Autor, der selbst bei einer Gesellschaft des sozialen Wohnungsbaus in Paris tätig ist und uns erläutert, dass es in Frankreich erheblich mehr Sozialwohnungen gibt als in Deutschland, dass bisher kein Paradigmenwechsel erfolgt ist wie mit der Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1988 in Deutschland. Wir erfahren aber auch, das französische System der Wohnungsbewirtschaftung steht dem deutschen an Komplexität nicht nach, eher im Gegenteil, wobei vermtulich im Gegenzug zur sehr diversifizierten Struktur des Wohnungsangebots die zivilrechtlichen und öffentlichrechtlichen Eingriffe in Markt nicht so vielfältig sind wie mittlerweile bei uns.

Was wir aber auch wissen und was, wie im Beitrag insgesamt, der sich nicht mit sozialen Strukturen befasst, nicht erwähnt wird: Die Banlieues, die französischen Vor- und Trabentenstädte sind nach wie vor die schlimmsten Beispiele für soziale Fehlentwicklungen in Europa und wir kennen ähnliche Entwicklungen aus den „GWS“, den sozialbaulichen Großwohnsiedlungen der 1960er und 1970er Jahre, auch wenn es hierzulande, wie allgemein, in ihnen weniger militant zugeht. Jetzt sind auch diese GWS in Ballungszentren wie Berlin zu Gentrifizierungsarealen geworden sind, das macht es jedoch nicht besser, ein Problem wird durch ein anderes noch verstärkt.

Aber die Regierung Macron in Frankreich wäre nicht sie selbst, wenn sie nicht versuchen würde, auch am Wohnungsbau im neoliberalen Sinn zu drehen, erste Eingriffe in diese Richtung gibt es mittlerweile, sie sind im Artikel beschrieben. Der Autor stellt sich nicht auf eine Position, sondern schreibt, seiner beruflichen Stellung gemäß nicht zu exponiert, denn eine nicht neutrale Stellung scheint nach seiner Ansicht mehr Neutralität beim Tenor eines Textes zu erfordern, daher endet er mit einer Chance und einer Gefahr. Man muss anmerken, dass die Veränderungen, die nun vorgesehen oder eingerichtet sind, nicht mit dem Kahlschlag in Deutschland während der 1990er und 2000er zu vergleichen sind. Eine solche Vorgehenesweise, einfach alles zu verscherbeln, würde in Frankreich so viele gelbe Mieterwesten auf die Straße bringen, dass die Situation nicht mehr beherrschbar wäre.

Und, sozialer Wohnungsbau hin oder her, die Zulässigkeit des Privateigentums, das ja nun mehr gefördert werden soll und dessen Erwerbskonditionen mitten im sozialen Wohnungsbau verwässert wurden, da Eigentümer dazu neigen, konservativ und somit das neoliberalistische System stützend zu denken, hat Paris zu einer der teuersten Wohnstädte Europas gemacht, nur von London im zweifelhaften Wettrennen um die Höchstpreise geschlagen.

6.) Das Haus „AmMa65“ in Berlin Mitte.

Schöne Weihnachtsgrüße, ich hab schnell wieder verkauft, ihr seid doch kommunalisiert. So etwa muss am 25. der private Erwerber der Amsterdamer Straße 14 / Malplaquetstraße 65  Jakob Mähren an die Mieter_innen getwittert haben. Jakob Mähren, das ist der Mann, der Häuser als ganz normale Ware ansieht, wie er in einem FAZ-Beitrag zum Besten gegeben hat und bei der Gelegenheit auch unsere Ansicht über die preistreibende Funktion der Niedrigzinspolitik freimütig bestätigte. Derjenige, welcher schon im Kinderzimmer ein Vermögen an der Börse erspekuliert haben will. Noch Fragen, was an unserer Wirtschaftsordnung falsch ist, falls es stimmt?

Jedenfalls hat er sich damit nach eigenen Angaben in die Immobilienwirtschaft begeben und wir könnten jetzt wetten, dass er einen Schnitt gemacht hat, als er die „AmMa65“ zunächst erwarb, dann mit der gewünschten Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts konfrontiert wurde, im letzen Moment eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnete, das Haus also  hätte behalten können – und es kurz daraif an die städtische Wohnungsgesellschaft „Stadt und Land“ weiterreichte.

Wenn er Typ so mega-clever ist, wie er sich selbst darstellt, konnte dieses Vorgehen nur einen Sinn haben: Die AW-Vb noch schnell zu unterzeichnen, um vermutlich bereits laufende Verhandlungen mit der Stadt bzw. einer ihrer Wohnungsgesellschaften wunschgemäß steuern zu können. Den oben genannten Gewinn erzielen, ohne sich auf eine teure Sanierung und aufsässige Mieter_innen einlassen zu müssen. Wo hat er das gelernt, den schnellen Euro zu  machen? Richtig, beim börslichen Sekundenhandel, schon im Elternhaus. So unterschiedlich sind die Vorgänge nicht, modellhaft betrachtet.

Und so ist das Leben mit dem Rückkäufen in Berlin – der Preis für den Kauf dieses auf den ersten Blick renovierungsbedürftigen Hauses durch Stadt und Land wurde im MoPo-Beitrag vom 25. Januar nicht benannt, aber Mähren wird ordentlich was verlangt haben.

Die Mieter_innen jedoch sind weiterhin auf Habacht – sie wollen nicht einfach Stadt- und Landler werden, sondern sich selbst verwalten, weil sie die Befürchtug haben, auch die Stadt und Land könnte zu sehr hochsanieren, die Mieten dementsprechend anheben – oder selbst eines Tages verkauft werden.

Wir ändern / streichen die letzten beiden Absätze, denn der Verein hat uns umgehend getwittert, um unsere Informationslage  zu vervollständigen und natürlich korrigieren wir gerne.

So sah der Ausgangstweet aus, auf den wir uns bezogen haben,  zusätzlich zur Info in der Berliner Morgenpost.

Dank an Daniel Diekmann von der IG Hab Habersaathstraße 40-48, er hatte uns die Nachricht als erster zugeleitet.

7.) Mieterverein fordert dauerhaft wirksame Mietpreisbremse

In einer aktuellen Pressemitteilung zeigt sich der Berliner Mieterverein höchst unzufrieden mit der bestehenden Mietpreisbremse und obwohl sich noch 2016 mehr als die Hälfte aller angebotenen Mietpreise als überhöht erwiesen haben, kam es bisher lediglich zu 100 Verfahren über die Mietpreisbremse, die per Gerichtsurteil entschieden wurden – überwiegend zugunsten der Mieter_innen, wenn man Vergleiche als mietergünstig ansieht (90 Prozenta aller Urteil für die Mieter oder als Vergleiche). Die niedrige Zahl der Verfahren ist auf allgemeine, also in der Gestaltung der Mietpreisbremse selbst liegende wie auf besondere Umstände zurückzuführen, etwa auf eine Vorlage, über die das Bundesverfassungsgericht noch zu entscheiden hat.

Nun könnte man sagen, wenn der Berliner Mietendeckel kommt, wir doch sowieso alles gut, aber bis dahin wird wohl das Jahr 2021 angebrochen sein, werden die Mieten weiter angestiegen sein  – falls die gegenwärtig laufende juristische Prüfung denn ergibt, dass Berlin seinen eigenen Deckel auf die Mieten tun darf. Neue Berichte messen den Mietpreisbremsen doch eine leicht dämpfende Wirkung bei – zumindest trifft das in Berlin zu.

Ein Dank wie unter 2.)

8.) Auch die Nachdenkseiten haben über den Mietenwahnsinn nachgedacht: „Wohnungsnotstand in Deutschland und notwendige Maßnahmen“ heißt der Beitrag dazu.

Kein Thema ohne die NDS, obwohl die Redaktion im Wesentlichen nur aus  zwei Personen besteht, zumindest treten namentlich, von Gastbeiträgen abgesehen, Albrecht Müller und Jens Berger in Erscheinung. Ein unglaubliches Pensum, finden wir nicht erst seit heute.  Und bei geostrategisch-verschwörungstheoretischen Fragen macht den NDS, so empfindet es der eher atemlose als nachdenkliche und ob der Diktion und ihrer Wirkung zunehmend grimmige Leser, kaum jemand was vor. Beim etwas „nachgezogen“ wirkenden Thema Wohnen merkt der sich Weiterbildende, es gibt Unschärfen und hofft, die lassen sich nicht auf die Darstellungen der NDS bei anderen Gegenständen übertragen, von denen der sich im Wohnungswesen Weiterbildende nicht so viel Ahnung hat, weil er sich nicht gleichzeitig auf allen Feldern weiterbilden kann.

In der eingebetteten Tabelle werden beispielsweise Übergänge von der Patrizia zur Deutsche Annington und von dieser zur Vonovia als Verkäufe dargestellt, dabei handelte es sich u. a. lediglich darum, dass die DA in Vonovia umbenannt wurde So wie dargestellt, wirkt es jedoch, als seien auf einen Schlag noch im Jahr 2015 stattliche und möglicherweise staatliche 300.000 Wohnungen privatisiert worden, 2015 waren leider kaum noch größere Bestände zu privatisieren und bezogen auf die  verbliebenen Wohnungen in kommunaler Hand fand bereits ein  Umdenken statt. Auch sonst gibt es einige Punkte, die man mindestens präzisieren müsste.

Trotzdem haben wir den Beitrag zum bitte lesen ausgerufen, weil er sozusagen den großen Aufwasch macht, eine gute Diskussionsgrundlage und eine Art Struktur für vertiefende Befassung anbietet. Hier nochmal der Link.

TH

Medienspiegel 229
SMH 240

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Create a website or blog at WordPress.com

Nach oben ↑

Gentrification Blog

Nachrichten zur Stärkung von Stadtteilmobilisierungen und Mieter/innenkämpfen

- Sascha Iwanows Welt -

Wir können die Gegenwart nur verstehen, wenn wir die Vergangenheit studiert haben, die in einer Klassengesellschaft vorhandenen Gesetzmäßigkeiten kennen und unser Handeln darauf ausrichten. Um die Zukunft gestalten zu können, muss man also die Vergangenheit und die Gegenwart kennen!

AutismusJournal

Perspektiven und Reflexionen

Carolin Schnelle

Jungjournalistin

thomas post

Alternativen

Telepolis

Das Netzmagazin von Thomas Hocke

ScienceFiles

Kritische Sozialwissenschaften

Zusammen gegen #Mietenwahnsinn

Das Netzmagazin von Thomas Hocke

KuBra Consult

Acta, non verba

Nachrichten: ZEIT ONLINE Newsfeed

Das Netzmagazin von Thomas Hocke

Meike K.-Fehrmann (Autorin)

Frieda - Ein Demenz-Krimi / Warum Herr Hagebeck sterben muss / Kakerlaken-Schach / Die Rache stirbt zuletzt

SPIEGEL ONLINE - Politik

Das Netzmagazin von Thomas Hocke

Testkammer

Testen macht süchtig: Filme, Spiele, Bücher etc. im Fokus

Film plus Kritik - Online-Magazin für Film & Kino

„Film is a disease. When it infects your bloodstream, it takes over as the number one hormone. As with heroin, the antidote to film is more film.“

SPD erneuern

Unfrisierte Gedanken zur Wiedergewinnung von Relevanz

Ein Parteibuch

Noch ein Parteibuch

Jan Josef Liefers

Die offizielle Fanseite

%d Bloggern gefällt das: