2019/41: Besetzung geht weiter. Exil geht weiter. Aktionen gehen weiter. Solidarität muss weitergehen! // @Potse_Berlin @nk_12049 @Syndikat44 @Drugstoreberlin @Potsebleibt // @HeimatNeue @Mieterproteste @SusanneHoppe2 @KiezinAktion @BGemeinwohl @BMieterverein @22Marion_Noiram @Kiez_Web_Team Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #Milieuschutzgebiet #Mieter #Enteignung #Vertreibung #Milieuschutz #Kiezkneipe #Gewerbe #Mieterverein #Vorkaufsrecht #Mietpreisbremse #DWenteignen #Mietendeckel #BerlinerMietendeckel #Neukölln #Kreuzberg #DIELINKE #

2019-01-26 der tägliche mietspiegel

Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Unser Mietensammler Nr. 12 horcht ein wenig ins das hinein, was am Wochenende gelaufen ist (erwähnt im Sammler elf und den vorherigen Ausgaben)  und in den nächsten Tagen kommen wird.

41.) Es geht wieder gegen die Verdränger des Syndikats, der linken Kiezkneipe in Neukölln!

Vor der von uns bereits erwähnten Aktion am 21. Februar gibt es nun noch diese am kommenden Mittwoch, damit man bei Pears Global nicht denkt, man könne sich in Berlin ungestört auf den Gentrifizierungs-Lorbeeren ausruhen.

Zum 31.12.2018 wurden dem Syndikat von Pears Global die Gewerberäume gekündigt, am 26. Januar 2019 kam bereits die Räumungsklage, nachdem das Syndikat sich zur Besetzung entschloss. Hier gibt’s einen recht ausführlichen Beitrag dazu.

42.) Und weitere Besetzer: Liebig34.

Auch in der Liebigstraße 34 war das Datum 31.12.2018 ein entscheidendes – im negativen Sinn. Auch der Pachtvertrag mit dem queer-feministischen Hausprojekt in Friedrichshain endete mit dem vergangenen Jahresende.

Man kann im Grunde eine dieser Besetzungen nicht erwähnen, ohne auf die übrigen hinzuweisen. Es handelt sich um unterschiedliche Eigentümer, die hier zu Werke gehen, um Häuser „freizuziehen“, aber die Gründe sind immer gleich und die Kultur, die davon betroffen ist, ein Teil des linken, linksautonomen, selbstverwalteten Berlins, das bisher ein unbequemer, aber unersetzlicher Bestandteil dieser Stadt war. Es wird, wenn diese Kultur verschwindet, auch keinen Ersatz geben, denn Strukturen wie diese und je spezieller sie sind, desto mehr, müssen wachsen und das können sie nur, wenn sie entsprechende Freiräume erobern und halten können.

In Berlin, wie es geworden ist in den Zeiten des fortschreitenden Mietenwahnsinns, wird das nicht nur immer schwieriger, es verschwindet medial sogar hinter vielen aktuellen, hinter fast täglich neu auftretenden Verdrängungsfällen, in denen eine Rettung aussichtsreicher erscheint, weil es sich um z. B. um Wohnen im Milieuschutz handelt. Das ist auch für die Politik die einfachere Variante, um sich einzuschalten und dafür den Applaus der Stadtgesellschaft zu ernten, auch unseren natürlich. Auch wir konzentrieren uns in der Hauptsache auf die Wohnhäuser und die derzeit umlaufenden Vorschläge wie Enteignung, Mietendeckel und Rückkauf. Alles Ideen, die der linken, in diesem Fall queer-feministischen Kiezkultur leider nicht viel nützen. Für sie kommt es auf Solidarität im Einzelfall an und auf Unterstützer_innen aus politischer Überzeugung. Und darauf, sich zu behaupten in einer Zeit, in der sich zwar politisch etwas bewegt, aber die gerade deshalb von medialen Großereignissen auf dem Wohnsektor geprägt ist.

Wenn es darauf hinausläuft, dass einige von uns zwar wohnen bleiben dürfen, die Subkultur aber ungehindert beseitigt werden kann, werden wir trotzdem eine ärmere Stadt vorfinden als die, in die wir einst gezogen sind. Und das wollen wir nicht. Wir sehen die Wichtigkeit einer bewahrten Vielfalt als das, was die Stadt ausmacht und im Grunde ein äußerst fortschrittliches,  zukunftsweisendes Modell des weitgehend ungestörten Miteinanders darstellt. Wir müssen es hier mal schreiben: Wir hätten geradezu Angst vor einer Stadt, in der alle sind wie wir, nämlich auf den ersten Blick eher mainstreamig und auf den zweiten immer noch kein Teil der langjährigen, genuinen Linkskultur von Berlin, sondern jene, die, als sie kamen, eine Mischung vorgefunden haben, die sie faszinierend fanden und ohne die Berlin für sie nicht denkbar ist.

Mehr zur Kündigung und Räumung der Liebigstraße 34 in Friedrichshain gibt es auf dere eigenem Blog zu lesen. Und hier wiederum bei Indymedia.

43.) Und damit natürlich zu Potse und Drugstore:

Gestern Abend war es wieder soweit: Soli-Abend mit den beiden bedrohten Jugendclubs unseres  Heimatbezirks Tempelhof-Schöneberg. Wir konnten dieses Mal nicht teilnehmen, aber es war sicher wieder sehr stimmungsvoll – und sicher auch traurig, weil es immer noch keine adäquate Raumlösung für diese beiden zentralen Institutionen der bezirklichen Jugendarbeit gibt. In einer Beitragsreihe schreiben wir über das Schicksal von Potse und Drugstore und führen das auch innerhalb dieser Tagessammler fort.

Vom Kollektiv des „Drugstore“ gibt es eine vorgestern verfasste Pressemitteilung, die den Stillstand in den Verhandlungen dokumentiert. Offenbar erlaubt der Senat keine Zwischennutzung in der Potsdamer Straße 140, die eine konzertgeeignete Möglichkeit im Zusammenhang mit den Ersatzräumen Potsdamer Straße 134/136 darstellen würde – bis eines Tages vielleicht der „Pallas-Bunker“ als neues Gesamtdominizil zur Verfügung stehen könnte. Es geht also nur darum, ein Provisorium einzurichten, das den Erhalt der beiden Jugendclubs und ihrer Konzertkultur sichert. Warum bewegt die Politik sich nicht, das haben wir uns in diesem Zusammenhang schon mehrfach gefragt.

2019-08-08 Soli-Abend am 2019-02-09 im Leydicke Potse Drugstore

Am 31.12.2018 lief der Mietvertrag für die bisherigen Räume Potsdamer Straße 180/182 aus. Ein adäquater, für Punkkonzerte geeigneter Ersatz wurde bisher nicht angeboten. Deswegen besetzen Menschen von der Potse ihre bisherigen Räume seit dem Jahreswechsel, als ihre Mietverträge endeten. Gleichzeitig gibt es eine Mahnwache vor dem Gebäude, die sich zeitweise auch am Schöneberger Rathaus gezeigt hat, weil es sich die Polizei  nicht hat nehmen lassen, gegen die um ihre Existenz kämpfenden Jugendlichen und ihre Unterstützer_innen mit Gewalt vorzugehen. Außerdem haben sie Angst vor der Räumung und fordern eine „neue Berliner Linie“, die auf Zwangsräumungen verzichtet. Wir unterstützen diese Forderung, soweit sie Fälle betrifft, in denen Kiezkultur wie die beiden selbstverwalteten Jugendclubs verdrängt oder Menschen in ihrer Existenz bedroht werden.

Seit vorgestern gibt es neben der oben erwähnten Pressemitteilung aber auch veranstaltungsseitig wieder Neues:

Es geht immer weiter und wir schreiben damit unseren kleinen Soli- und Widerstands-Veranstaltungskalender in den März fort. Die Veranstaltung am 2. März ist für alle hier erwähnten und für weitere von Verdrängung Bedrohte und wir verwenden den super schön gestalteten Aufruf demnächst für den einen oder anderen weiteren Sammler, um diese Demo frühzeitig herauszustellen.

Wir haben einen Tweet vom Drugstore herausgegriffen, weil wir gerade auf deren Account unterwegs waren, aber z. B. das Syndikat weist ebenfalls auf diese Veranstaltung hin.

Der heutige Sammler ist nur den drei Besetzer_innen, deren Freund_innen, den weiteren besetzten Häusern und Institutionen sowie „Drugstore im Exil“ gewidmet, Berichte zu Wohnprojekten, die in Not sind und Allgemeines zur Berliner Wohnungspolitik folgen spätestens morgen wieder.

Heute aber unsere Solidarität mit allen Besetzer_innen und Exilant_innen. Wir freuen uns über jede neue Aktion von ihnen, die ihnen und uns hilft, im Gespräch zu bleiben bzw. über sie zu sprechen und zu schreiben. 

TH

MS 254-256, SMH 261, 262

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