Die Immobilienlobby des BBU schießt mit unzulässigen Vergleichen gegen „DW enteignen“! Gegenrede – und jetzt umso mehr: Ab dem 6. April das Volksbegehren unterzeichnen! @DWenteignen @senfin @SenSWBerlin @RegBerlin @KLompscher @Dieffe29 // @HeimatNeue @Mieterproteste @SusanneHoppe2 @KiezinAktion @BGemeinwohl @BMieterverein @22Marion_Noiram @Kiez_Web_Team @DoebertSteffen #Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #Milieuschutz #Steuerrecht #Mietrecht #Mieter #Enteignung #Vorkaufsrecht #Mietpreisbremse #Erhaltung #Modernisierung #Sanierung

2019-01-05 kommentar aktuelles format

Serie „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Der BBU, in dem  nicht weniger als 40 Prozent aller Berliner Mietwohnungen „gebündelt“ sind, kritisiert den Berliner Senat dafür, dass er sich nicht klar gegen die Initiative „DW & Co. enteignen“ stellt (hier von RBB 24 dargestellt).

Was, zunächst, ist der BBU?

„Der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. vertritt öffentliche, genossenschaftliche, private und kirchliche Wohnungsunternehmen in Berlin und Brandenburg. Der Verband ist heute der älteste und einer der beiden größten wohnungswirtschaftlichen Regionalverbände Deutschlands (…)“

Hier noch was Interessantes:

„Der BBU ist der genossenschaftliche Prüfungsverband. Das gesetzliche Prüfungsrecht wurde dem BBU zuletzt am 15. Januar 1991 durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung für Berlin und für das Land Brandenburg erteilt. Jeweils rund 100 Genossenschaften in Berlin und Brandenburg werden vom Verband geprüft, betreut sowie beraten.“

(Angaben: Wikipedia)

Warum haben wir dieses Prüfungsrecht erwähnt?

Weil es daran Kritik, z. B. von der Bewegung „Genossenschaft von unten“, gibt. Der BBU gilt in diesem Kreis als nicht neutral, sondern vorstandsgeneigt, wenn er Genossenschaften prüft.  Wie bei allen Prüfverfahren ist es sowieso eine fragwürdige Einrichtung, wenn Prüfer und Geprüfte derselben Organisation angehören und nicht eine unabhängige staatliche Stelle damit beauftragt ist.

Zur DW enteignen: Es war doch zu erwarten, dass die Wirtschaft sich wehrt.

Der BBU vertritt viele Unternehmen, die gar nicht betroffen sein können, weil sich die Initiative nur gegen private Wohnkonzerne, namentlich und ursprünglich die „Deutsche Wohnen SE“ und jetzt einige weitere dieser Größenklasse richtet, die marktbeherrschende Stellungen in Segmenten und Regionen einnehmen können.

Offensichtlich versteht der BBU sich jedoch als allgemeiner Schutzwall gegen die Interessen der Mieter_innen. Das müssen wir hier aufnehmen, das müssen wir ab heute im Kopf behalten, dass dieser Verband nicht etwa zu vermitteln versucht, sondern den Mieter_innen in den Rücken fällt. Und dabei geht es nicht nur um Kritik an „DW enteignen“ an sich, sondern um die Art der Kritik.

Der BBU lässt also nun ein Rechtsgutachten erstellen, das die Zulässigkeit des „DWenteignen“-Volksbegehrens prüfen lassen soll.

Was dabei herauskommt, dürfte klar sein. Eigentlich könnte man sich die Kosten dafür sparen. Wenn jemand vom BBU schon vorab sagt, er oder sie hält es nicht für zulässig, warum dann noch ein Gefälligkeitsgutachten? Das kostet doch nur und wer zahlt es letztlich? Genau, die Mieter_innen.

Leider belegt diese Reihenfolge, wie abgehoben Manager_innen in der Wohnungswirtschaft sind und wie sehr sich Verbände mit so unterschiedlichen Mitgliedern wie oben erwähnt auf die Seite der Großkonzerne stellen. Es geht doch nichts über gute, finanzkräftig ausgeführte Lobbyarbeit – innerhalb von Verbänden und durch die Verbände gegenüber der Politik. Fühlen sich durch dieses Handeln der BBU Genossen und Genossinnen repräsentiert? Und werden nicht auch die Politiker, die Einfluss bei den städtischen Wohnungsgesellshaften ausüben, hier angegriffen? Aber es kommt noch dicker.

Der Senat, die Regierung 2RG, ist sich uneins. Bürgermeister Müller hat sich eher zurückhaltend geäußert.

Die SPD ist in vielen Bereichen das Problem. Müller würde lieber zu Markt-, also zu Mondpreisen, die GSW-Bestände von der DW zurückkaufen (über 50.000 Wohnungen, nach unserer Rechnung wären allein dafür ca. 10 Milliarden Euro fällig), als sich ernsthaft mit der Wohnungswirtschaft anzulegen. Dummerweise hat die DW gar keine Lust, sich quasi freiwillig aufzulösen, nur, weil der Herr Müller Interesse an der Revision der einstmals verheerenden SPD-Verkaufspolitik bekundet.

Außerdem müsste Müller sich gegen seine Parteifreund_innen auf Bundesebene stellen, die mit für den Immobilenhype verantwortlich sind, wenn er „DW enteignen“ unterstützen würde.

Warum verhält der Regierende Bürgermeister sich dann nicht komplett neutral?

Es war sehr auffällig, dass er seine megateuren Rückkaufpläne lanciert hat, kurz, nachdem sich DIE LINKE der Initiative „DW enteignen“ endlich angenommen bzw. ihren Rückhalt dafür bekundet hat. Und weil wenige Tage später Finanzsenator Kollatz, auch SPD, schon auf der Bremse stand, Müllers Großkaufpläne betreffend, kam wieder wenige Tage später die Idee mit dem Berliner Mietendeckel, damit die SPD auch was in der  Hand hat.

Aber sie kam nicht von Müller selbst, damit er nicht im Zentrum schwieriger Rechtsfragen steht, sondern eher den Macher geben kann, wenn er mal wieder ein super teures privates Wohnprojekt per Spatenstich auf den Weg bringt. Man muss alles auch politisch sehen, was an Vorschlägen zur Bekämpfung des Mietenwahnsinns in die Welt geschickt wird.

Das weiß auch der BBU  und versucht deshalb, einen Keil zwischen die Parteien der Stadtregierung zu treiben. Und mit welchen Argumenten!

Schwarzmalerei betreibt der BBU mit den hohen Kosten für die Enteignung?

Müllers Modell „Rückkauf zu Marktpreisen“ wäre nach unserer Ansicht um mindestens das Doppelte teurer. Und wir haben schon geschrieben, dass die Städte an den Bund herantreten müssen, der für die Immobilienblase aufgrund vieler Aspekte seiner Politik mitverantwortlich ist. Klar, dass Berlin das nicht alleine schaffen kann. Oder es werden tatsächlich Fondsmodelle und langfristige, breit gefächerte Finanzierungsinstrumente angelegt, an denen sich Bürger_innen beteiligen können, die sich einzelne Häuser in Berlin selbstverständlich nicht leisten können, aber als Gemeinschaften, Syndikate, Genoss_innen, Trustmitglieder mehr Chancen hätten, sich selbst zu verwalten.

Die Kreativität beginnt erst richtig, wenn die Initiative Erfolg hat, weil dann genug „Masse“, genug Immobilien vorhanden sind, um neue Modelle in größerem Umfang zu erproben und vorhandene weiterzuentwickeln.

Schauen wir nach Kreuzberg, beispielsweise. Dem Stadtrat Schmidt und anderen, die Wohnungswirtschaft kreativ und partizipativ denken können, wird schon etwas einfallen, um die kostbaren Wohnungen an verantwortlich handelnde, sozial eingestellte Menschen aus der Stadtgesellschaft zu übergeben.

Darunter sind übrigens auch viele Fachleute, die sich einbringen können, wenn es um die gute Bewirtschaftung und auf Teilhabe der Betroffenen ausgelegte Gestaltung des Wohn-Miteinanders und des in ihn eingebetteten sozialen Raums geht.

Das klingt nach Aufbruch und Spaß in den Backen, da kann die traditionelle, zumal die profitorientierte Immobilienwirtschaft nicht mitgehen.

Selbstermächtigung muss doch Spaß machen! Alle Power liegt bei uns, aber wir lassen sie uns durch absurd hohe Mieten wegziehen, die uns künstliche Sorgen schaffen

Durch das Verhalten des BBU wird einmal mehr deutlich, welch grausames Spiel mit uns getrieben wird und dass wir nicht wahrgenommen werden. Auf die Mieter_innen zugehen? Signalisieren, dass man sie sieht? Dass es sich um Menschen handelt, nicht um Verfügungsobjekte? Quatsch. Mit uns doch nicht. Wir sind ein kapitalistischer Interessenverband, nutzen außerdem gleich den Einfluss mit, die uns durch die Genossenschaften und Städtischen zuwächst, was bedeutet: Wir sind die Herren der Städte, die Vertreter_innen aller relevanten wohnwirtschaftlichen Eigentumsformen, nicht die Fürsprecher der Menschen, die in den Häusern wohnen.

Notabene: Kein Wort im Statement des Verbandes, kein noch so kleiner Ansatz von Selbstkritik wegen der Mietpreistreiberei. Das meinten wir oben mit „abgehoben“. Nur auf sich selbst fixiert. Neoliberalismus-Egoismus pur.

Aber das ist noch nicht das Beste oder Schlimmste an dem, was geäußert wurde.

Das Schlimmste ist dann wohl das Argument mit dem Frauenwahlrecht?

Das muss man sich wirklich vorstellen, zu was eine BBU-Vertreterin sich hier versteigt.

Kann man das fassen? Ist das noch normal? Oder ist das eine Hybris, die erst so richtig aufzeigt, wie dringlich eine Änderung der wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse ist?

1919, als die Frauen wählen konnten, verwirklichte sich ein Menschenrecht. Nach langen Kämpfen der Frauen für dieses Recht. Ihre zumindest formale politische Gleichstellung und Selbstbestimmung wurde in vielen Ländern Europas in jenen Jahren greifbare Realität. Das war eine Befreiung vieler Menschen gegenüber der patriarchalischen Macht weniger.

2019 hingegen fährt das Kapital gegen die Menschen, gegen Millionen von Mieterinnen einen fundamentalen Angriff  und will deren Menschenrecht auf würdiges Wohnen  zerstören. Das ist das genaue Gegenteil von Fortschritt, das ist die angestrebte Rückkehr zu feudalen Verhältnissen, was vom BBU  und anderen angezielt wird. Von Gemeinwohl und Demokratie keine Spur mehr.

Was dahinter steckt, Arroganz, Manipulation, Machtgier – daran sieht man noch etwas, worauf wir im politischen Raum immer wieder hinweisen: Klasse schlägt Gender. Schlägt ethnische Zugehörigkeit. Schlägt Milieu und Lebensmodell. Reich stellt sich massiv gegen arm und will nur eines: Das Ende der Geschichte zu seinen Gunsten und damit die Geschichte einer kämpferischen Emanzipation zurückdrehen, Jahrhunderte aufopferungsvoller Kämpfe für die Rechte von uns allen revidieren und damit das Werk unserer Vorfahren zerstören. Diese Absicht, diese Ansage der Gegenseite müssen wir in unseren politischen Kämpfen beachten und gemeinsam gegen das Kapital vorgehen, Frauen, Männer, alle Gender, Völker, Milieus und auch Politiker_innen von 2RG in dieser Stadt. Wir dürfen uns nicht spalten lassen vom Kapital.

Damit das jetzt keinen falschen Ton bekommt: Der Chef von Haus & Grund in Berlin, Carsten Brückner, ist auch eine ganz üble neoliberale Socke, der gibt sich, im Gegensatz zu den marktingmäßig durchgespülten Repräsentanten des ZIA beispielsweise (die Immobilienlobby ist sehr umfassend organisiert), auch keine Mühe, seine rüde Gutsherrenart mit politisch korrektem Wording zu kaschieren. Aber es gibt eben auch Frauen wie die Frau Kern, die feudalistisch denken.

Das kommt davon, wenn Vertreter_innen des Kapitals, die, hätten sie es zu bestimmen gehabt, sicher nie das Frauenwahlrecht eingeführt hätten, sich ausgerechnet dieses sensible und wichtige Grundrecht mit seinem hohen Symbolwert aussuchen, um damit Agitation für die eigenen Interessen zu betreiben: Man muss sich dem auch verbal klar entgegenstellen.

Die Absicht, Mieter_innen auszuquetschen, bis sie die Stadt verlassen oder obdachlos werden, bis die Verhältnisse immer beengter werden, mit der Verteidigung des Frauenwahlrechts gleichzusetzen, ist einer der übelsten Angriffe auf die Demokratie, die wir seitens der Immobilienlobby bisher gesehen haben.

Das klingt selbst in der „überschlafenen“ und etwas entschärften Version noch sehr aufgebracht.

Argument im Austausch mit Argument, aber bösartige Manipulation, Spaltungsabsicht, Dummheit, whatever, beantwortet mit klarer Gegenrede.

Hauen die Investoren jetzt nicht doch bald ab aus Berlin, wie neulich in einem Tweet von uns gefordert – nur auf Pears Global und Konsorten bezogen – und vom BBU befürchtet?

Wir kriegen nur ständig neue Verdrängungsfälle mit. Wir bekommen nur mit, dass hier eine  S.a.r.l., dort eine Einzelhaus-GmbH oder Immobilien-KG, dass anonyme, auf die Mieter_innen bedrohlich wirkende Organisationen, die in Wirklichkeit von kapitalstarken Großinvestoren erdachte Bestandteile von spinnenwebartigen Geflechten sind, die Mieter_innen angreifen. Es geht um rausmodernisieren, umwandeln, kündigen, Häuser schlecht bewirtschaften, sogar mobben mit illegalen Methoden.

Was sagt der BBU dazu? Nichts natürlich.

Aber kein Mangel an Sorge: Die Investoren sind so heiß auf Berlin, da kann noch viel passieren, bevor dieses Rudel von Raubtieren endlich die Stadt und die Menschen aus dem Würgegriff entlässt. Und es ist ein Würgegriff, darüber müssen wir uns klar sein. Darüber müssen wir Mieter_innen uns alle einig sein. Ob offen oder anonym, hier wird der Sozialen Stadt strategisch gezielt der Garaus gemacht.

Gab es bisher nur Enteignungen in Einzelfällen – die Anwendung von Art. 15 GG ist ja eine Novität?

Das ist auch wieder leicht enttarnbarer Schwurbel. Für jedes große Infrastrukturprojekt wird regelmäßig enteignet, gegen angemessene Entschädigung natürlich. Im Grunde ist das ein großzügiges Ausbezahlen aufgrund Vorrang des Allgemeininteresses. Dabei hat sich schon mancher eine goldene Nase verdient, als sein bis dahin fast wertloser Kartoffelacker in den Fokus der Planer rückte.

Kann das auch auf andere Branchen durchgreifen, wenn „DWenteignen“ funktioniert?

Das könnte es prinzipiell, denn „kein Einzelfallgesetz“, weshalb ja auch die Initiative in „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umbenannt wurde, müsste dann auch branchenübergreifend zu verstehen sein.

Und die Berliner Wirtschaft im Allgemeinen, ist die nicht doch verunsichert?

Sie sollte froh sein für die Initiative, die das Freidrehen der Immobilienlobby bremsen will. Je mehr die Miethaie von unserem Einkommen abziehen, desto weniger davon bleibt in der Stadt, desto weniger Geld fließt in deren wirtschaftliche Infrastruktur. Berlin ist keine Industriemetropole mit hohem Exportanteil, sondern eine Dienstleistungsstadt, hier zirkuliert das Geld hauptsächlich intern.

Aber es wäre wirklich ein Systemwechsel.

Deswegen sagen wir auch, man muss Art. 14 II GG (Sozialpflichtigkeit des Eigentums) mitdenken, wenn man Art. 15 GG (Enteignung fürs Allgemeinwohl) will.

Der BBU versteigt sich auch diesbezüglich und macht Kleinunternehmern Angst, die befürchten, ihre fünf Angestellten könnten sie vor die Tür setzen und auf eigene Rechnung wirtschaften. Wir meinen: Es darf gar nicht auf die Größe eines Unternehmens ankommen, sondern das Verhalten der Kapitalisten zählt. Und gerade im Low-Dienstleistungs-Berlin besteht diesbezüglich eine Menge Anlass zur Klage.

Was spricht also dagegen, Unternehmen mit Enteignung zu bedrohen, die ihre Mitarbeitenden schlecht bezahlen, schlecht behandeln, ihnen keinerlei soziale Sicherheit bieten, mit einem Wort, sie ausbeuten? Selbst der mieseste Arbeitgeber würde doch entschädigt. Wir werden irgendwann sowieso gegen die Tendenz zur sozialen Devastierung in der „Indudstrie“ 4.0 etwas tun müssen, in der jeder sein eigenes, unorganisiertes Elend sein wird, wenn die Kräfte nicht mehr für die zehrende Scheinfreiheit ausreichen, die uns von den Apologeten des Plattformökonomie-Zeitalters als das hippe Ding an sich verkauft wird.

Das Fazit heißt also – umso mehr DW enteignen unterstützen?

Wir sind nicht radikal. Wir nicht. Wir kommen nicht aus einem Milieu, in dem das Wort Enteignung zum täglichen Sprachgebrauch zählt. Wir haben sehr genau und recht lange überlegt, ob wir uns mit der Initiative von Herrn Taheri identifizieren. Anfangs waren wir skeptisch und selbstredend sehen wir weiterhin die rechtlichen Hürden.

Aber seit wir jeden Tag und in jeder Stunde, in der wir uns damit beschäftigen, mitbekommen, wie Menschen von der radikalen Immobilienwirtschaft aus der Stadt vertrieben werden, wie Tausende, Zehntausende, Hunderttausende um ihre Existenz bangen, weil durchgeknallte, grenzenlos profitgeile Miethaie es so wollen, können wir als solidarische Menschen gar nicht anders, als zu sagen: Ja, wir müssen ab dem 6. April das Volksbegehren „DW enteignen“ unterzeichnen. Wir haben keine andere Wahl!

Für viele ist es nun ein Akt der jederzeit zulässigen Notwehr, das zu tun, oder, wenn man selbst – noch – nicht betroffen ist, ein Akt der Nothilfe für andere.

Es muss uns allen leicht fallen, eine Selbstverständlichkeit sein, uns für die tatsächliche Freiheit und gegen die Profitinteressen weniger zu wenden. Wir verweisen an dieser Stelle auf unser „Mission Statement“ auf der Seite „über“: Die Freiheit wurde uns nicht geschenkt. Sie wurde uns geliehen auf Zeit, in einer glücklichen historischen Stunde. Jede Generation muss sie verteidigen, jeden Tag und besonders in den Zeiten, in denen das Kapital zeigt, was es von uns hält. Nämlich gar nichts.

Wir sind es, die dem Kapital die Taschen vollmachen, das müssen wir verstehen und uns nicht für dumm verkaufen lassen durch ölige Worte, nicht durch unzulässige Vergleiche, nicht durch manipulative Spaltungsrhetorik und nicht durch offene oder verdeckte Drohungen.

Deshalb noch einmal: Alle ab 6. April das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. unterzeichnen!“

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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