Etappensieg der Mieter_innen am Maybachufer von Neukölln / @DerJochen @MNeukolln @nd // @HeimatNeue @Mieterproteste @SusanneHoppe2 @KiezinAktion @BGemeinwohl @BMieterverein @22Marion_Noiram @Kiez_Web_Team #Berlin #Treptow #Köpenick #Kosmosviertel #Rückkauf #Rekommunalisierung #Gentrifizierung #Verdrängung #Vertreibung

2018-11-11 Mieter,kämpft um diese Stadt + zusammen gegen Mietenwahnsinn

Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Eigentümerin von ehemaligen Sozialwohnungen verzichtet nach Protest auf drastische Mieterhöhungen„, titelte die „nd“ gestern. 

Ist uns da ein eher leiser Kampf um günstige Mieten entgangen?

„Die Mieterhöhungen sorgten um den Jahreswechsel 2017/2018 für erheblichen Aufruhr“, steht im nd-Beitrag von Nicolas Šustr zu lesen, aber zum damaligen Zeitpunkt haben wir uns selten mit Einzelfällen des Mietenwahnsinns beschäftigt.

Wir freuen uns sehr, dass viele Menschen am Maybachufer jetzt vor erheblichen Mietpreissteigerungen geschützt sind. Regelmäßige Leser_innen wissen, dass unsere erste Wohnadresse in Berlin ganz in der Nähe war. Das ist, vor allem zusammen betrachtet mit dem gegenüberliegenden Paul-Lincke-Ufer, der Kreuzberger Seite des Landwehrkanals, eine wunderschöne Gegend.

Es darf journalistisch im Grunde keinen Unterschied machen, aber es hilft eben doch ein wenig, wenn man einen Ort kennt und ihn noch geradezu riechen und schmecken kann.

Außerdem haben wir seit der stärkeren Ausrichtung des Neuen Wahlberliners auf die Mietenpolitik gerade aus Neukölln viel Zuspruch erfahren. Die Menschen dort sind sehr offen. Also darf eine solche Betrachtung auch mal offen subjektiv sein. Die Fakten betreffend steht alles im nd-Beitrag und anders als etwa bei Fällen wie der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain, die wir von Beginn an begleitet haben, entfällt hier die Aufgabe, kritisch gestimmt am Ball zu bleiben, zu hinterfragen, weiterzuforschen und unseren Lesern das eine oder andere zu erklären, was zunächst im Medienauftrieb etwas zu kurz kommt.

Gibt es nicht doch kritische Anmerkungen?

Dieses Magazin wäre fast sinnlos, wenn nicht.

1.) Leider handelt es sich nur um eine Atempause bis Ende 2019 und zudem brauchen die Mieter_innen einen WBS (Wohnberechtigungsschein), um etwas umfassender geschützt zu sein. Man sieht auch an diesem Vorgang wieder, dass soziales Wohnen dringendst dauerhaft erhalten bleiben muss oder zumindest die Möglichkeit besteht, es dauerhaft zu erhalten. Es gab neulich ein BGH-Urteil, das den Mietern die Arschkarte zeigt, weil (Tenor aus dem Gedächtnis wiedergegeben) „dauerhafte Belegungs- und Preisbindung gesetzlich nicht vorgesehen ist“. Das muss unbedingt geändert werden, weil sonst immer weitere Häuser aus der Sozialbindung fallen. Per Saldo trifft das seit vielen Jahren auf mehr Wohnungen zu, als gebundene neu erstellt werden.

2.) Was uns wundert: Dass die Mieten so stark erhöht werden können, jenseits der Kappungsgrenzen von § 558 II Satz 2, 3 BGB und wenn kein Modernisierungstatbestand nach §§ 559, 555b BGB die Grundlage dafür bildet – von einer solchen Modernisierung ist im nd-Beitrag nicht die Rede. Vielleicht gibt es einen Sondertatbestand für aus der Preisbindung gefallene Wohnungen, der es ermöglicht, die Berliner Kappungsgrenze von 15 Prozent Erhöhung innerhalb von 3 Jahren nicht anwenden zu müssen. Vom Gericht als unzulässig erachtet wurde nach vorliegender Beschreibung nur die nach der Steigerung zu deutlich über dem Mietspiegel angesiedelte Miethöhe von bis zu 10 Euro / m². Falls es den erwähnten Sonderweg zugunsten der Vermieter von ehemals preisgebundenem Wohnraum gibt: Auch eine solche Möglichkeit muss abgeschafft werden.

3.) Vor ein paar Monaten hat „GloReiche Nachbarschaft“ einen Fall auf Twitter bekannt gemacht, der von einem hervorstechenden Gentrifizierungsobjekt am Maybachufer kündet. Mieten von weit über 2.000 Euro für eine Wohnung wurden aufgerufen. Da prallen Welten aufeinander, da werden Kieze dann eben doch umgewälzt. Falls wir die Zeit finden, werden wir diesen Fall noch vorstellen. Wir haben uns damals, gerade, weil wir die Ecke kennen, gefragt, wie kann das gehen? Wie ist sowas zulässig? Wie wird sich dadurch die Struktur von Lokalen und Läden, das Preisgefüge der Infrastruktur verändern? Das ist für Neuköllner Verhältnisse und für alles außer Neubauvierteln auf  großen Brachen, also dort, wo vorher gar niemand gewohnt hat, ein Fall von Hypergentrifizierung.

Zum Schluss aber nochmal etwas Positives, wir lassen den Neuköllner Baustadtrat Jochen Biedermann direkt zu Wort kommen:

TH

Medienspiegel 260, SMH 270

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