UPDATE direkt von der IG HAB: Begehungsbericht „Kältemobbing“ aus der Habersaathstraße mit Bezirk und Eigentümervertretern – Originaleinblick in die Welt der täglichen Mieterkämpfe // @GrueneFraktionB @PiratenBVVMitte @LinksfraktionBM @GrueneBVVMitte @pathifayer @SonKmai1 @DasselVon @JohSchB @BA_Mitte_Berlin @OlafLemke @kilian_wegner// @HeimatNeue @Mieterproteste @SusanneHoppe2 @KiezinAktion @BGemeinwohl @BMieterverein @22Marion_Noiram @Kiez_Web_Team Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #Milieuschutzgebiet #Mieter #Enteignung #Vertreibung #Milieuschutz #Kiezkneipe #Gewerbe #Mieterverein #Vorkaufsrecht #Mietpreisbremse #DWenteignen #Mietendeckel #BerlinerMietendeckel #Neukölln #Kreuzberg #DIELINKE #

2019-01-05 kommentar aktuelles format

Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Wir schalten das heutige Update vor unseren Artikel von gestern über die Häuser Habersaathstraße 40-48, weil wir erstmals einen Bericht von der Mieterinitiative IG HAB im Wortlaut wiedergeben können – nämlich von der gestrigen Begehung mit Eigentümervertreter_innen und Mitarbeitern des Bezirksamts Berlin-Mitte. 

Liebe Leser_innen,

gestern erreichte uns ein Bericht von der IG HAB, der Mieter_innen-Initiative der Habersaathstraße, den wir zu einem Beitrag gemacht haben. Wir berichten seit Oktober 2018 intensiv über diesen Fall versuchter Verdrängung in Berlin, der in vieler Hinsicht eine Besonderheit darstellt – und doch typisch ist für das, was in der gesamten Stadt vor sich geht.

Der Begehungstermin in den Häusern fand in erster Linie deshalb statt, weil immer noch Missstände in Form offener Fenster in leerstehenden Wohnungen nicht beseitigt sind bzw. bis gestern nicht beseitigt waren.

Wir geben diesen Bericht weitgehend im Original wieder, weil wir meinen, unsere Leser_innen sollen sich selbst ein Bild machen.

„Hier ein Resümee des Termins von heute Vormittag 10:00 Uhr mit anschließendem Gespräch bis 14:00 Uhr:

Anwesend waren zwei Herren vom Bezirksamt Mitte, der Eigentümervertreter  Dr. Pichotta, für die Hausverwaltung Frau Debes, für den Mieterbeirat HAB40-48 Herr Diekmann und Frau Ballenthin.

Die beiden Herren vom Bezirksamt, ein älterer, der uns konfrontativ gegenübertrat und voreingenommen wirkte und ein jüngerer, der viel zugewandter auftrat und uns nicht ins Wort fiel, waren beide sehr angespannt und in Eile. Es musste ihnen erst verständlich gemacht werden, dass es nicht um die persönlichen Belange der Vertreter_innen der IG HAB ging, sondern dass diese in ihrer Funktion als ebenjene Vertreterinnen des Mieterbeirates zugegen waren.

Wie Ihnen [dem Wahlberliner, Anm. WB] gegenüber bereits erwähnt, waren am Sonntag, dem 10.02.2019, weitere Fenster geschlossen worden, also kurz vor dem heutigen Termin, die zuvor Monate lang offen gestanden haben.

Wir freuen uns sehr darüber, allerdings war es schon sehr auffällig, dass zur Straßenseite nun fast alle Fenster geschlossen waren, auf der Hofseite, die von dort nicht einsichtig ist, sah es bis heute ganz anders aus. Seitens des Amtes wurden die Fragen aber so formuliert, dass sie für den Eigentümervertreter Dr. Pichotta mundgerecht und wie Stichwörter für ihn formuliert waren, zudem wurde suggeriert, es müsse doch eine Sicherheitsfirma beauftragt worden sein, Fenster hier zum Lüften offen zu halten.

Unsere Ausführungen zum Sicherheitsdienst, der die Wohnung 40-2 neben uns, die von polnischen Bauarbeitern bewohnt wurde, bei Nacht und Nebel hat räumen lassen, dabei wurden die Leute mit Brachialgewalt auf die Straße gesetzt, wurden mit großem Erstaunen bis hin zur Verblüffung, zur Kenntnis genommen. Der ältere Herr von der Bauaufsicht des Bezirks verwies diesbezüglich auf persönliche Streitigkeiten, die ja wohl Grund dessen gewesen sein müssten.

Einen Räumungstitel gab es nicht, Polizei war auch nicht vor Ort.

In der Habersaathstraße 44 – 2/4 wurde dann bei Herrn Di Sano ausführlich das Warmwasserproblem (zu wenig Druck in der Wasserleitung durch verstopfte Rohrleitung, Zirkulationsleitung Warmwasser, laufender Spülkasten) besprochen und von Seiten des Eigentümers angeboten, man würde gerne einen neuen Duschkopf spendieren [in einem heutigen Gespräch hat die IG Hab uns über den Wortwechsel zwischen dem Mieter und dem Eigentümervertreter genauer instruiert – zur Satire geeignet, aber leider vor ernstem Hintergrund].

Wir haben dann aufgrund der bei diesem Termin herrschenden, unangenehmen Planlosigkeit und Konfusion einiger Beteiligter systematisch unser Protokoll mit den restlichen Wohnungen abgearbeitet, in denen die Fenster noch immer offen standen: Das waren die Leerstandswohnungen 44 – 3/3 und eine Wohnung, die verlassen, aber noch mit Mobiliar versehen war (44 – 6/2). In einigen Wohnungen wurden die offenen Fenster daraufhin geschlossen.

Die ebenfalls betroffene Wohnung Habersaathstraße 44-5/3 konnte nicht geöffnet werden, es gab keinen passenden Schlüssel, die Hausverwaltung, vertreten durch Frau Debes, hatte nicht den Überblick.

In den Wohnungen, in denen die Fenster geschlossen waren, wurden dann Messungen vorgenommen, die an jenem Morgen bei Sonneneinstrahlung etwas freundlichere Temperaturen ergaben [als die 14 bis 15 Grad, die uns auf Fotos von einem Temperaturmesser zugesendet wurden, Anm. WB].

Unsere Mängelliste wurde abfotografiert und es wurde Besserung gelobt.

Wie Mitarbeiter des Bauamtes ständig Partei ergreifen können, für den Eigentümer, ist uns unbegreiflich, als Mieterbeiräte finden wir es erschreckend. Die Aussage der Herren vom Bezirksamt, dass sie nur in Vertretung erscheinen, machte es nicht besser.

Es handelt sich hier nicht um eine privatrechtliche Angelegenheit, denn hier geht es um Gesundheit, unser aller höchstes Gut, das haben wir deshalb eindeutig zum Ausdruck gebracht.

Der ausgiebige Schriftverkehr mit der Hausverwaltung in diesem Jahr liegt allen Beteiligten vor [und setzt den Eigentümervertreter Dr. Pichotta bezüglich seiner Aussage gegenüber der Berliner Morgenpost, die Mieter_innen hätten sich nie an die Hausverwaltung gewendet, hier zum Beitrag von gestern, in ein seltsames Licht, Anm. WB].

Dass es im Treppenhaus keine Heizung gibt, wie beim ersten Kontrollbesuch des Wohnungsaufsichtsamtes [einige Wochen zuvor, Anm. WB] im Protokoll angegeben worden, wir haben diesen Tatbestand der Deinstallation noch einmal zum Ausdruck gebracht.

Im Beisein aller Anwesenden hat Dr. Pichotta seine private Handynummer ans uns weitergegeben.

Im Gespräch danach kam es zu oberflächlichen Nettigkeiten der anderen Seite und am Ende stand unterm Strich das Angebot, man würde uns nette Wohnungen in netten Bezirken [als Ersatz, die Abriss-Absicht haben die Eigentümer offenbar trotz gegenteiligem Bescheid des Bezirksamtes noch nicht aufgegeben, Anm. WB] anbieten.

Fragen nach den Gründen für den Leerstand und nach den Verwertungskündigungen wurden nicht beantwortet, ebenso gab es keine Aussage darüber, warum die Betriebskostenabrechnung 2017 noch nicht stattfand und für 2018 noch keine Ablesungen vorgenommen wurden [BKAen müssen spätestens am Ende des Folgejahres bei Miete_innen eintreffen, Anm. WB].

Sicherlich sind das alles für einen millionenschweren Investor nur Peanuts, aber Guthaben, die nicht ausgezahlt werden, Gelder die vorverauslagt worden sind, sind im Einzelfall eben Guthaben, egal in welcher Höhe.

So gibt es heute um 16:00 Uhr vereinzelt noch offene Fenster, eine wesentliche Verbesserung gegenüber der Situation in den letzten fünf Monaten. Der Winter ist bald vorüber, milde Temperaturen sind prognostiziert. Ein umgehender Verschluss der restlichen offen stehenden Fenster wurde uns im Beisein aller Anwesenden zugesichert, als wir im Innenhof standen und die noch immer offenen Fenster nun gut sichtbar waren.

Selbstverständlich suchen wir weiterhin das Gespräch, an einer Eskalation ist uns nicht gelegen.

Von unserer Seite wurde alles schonungslos angesprochen, der erneute Hausverkauf, die Verdrängung, der Autobrand / Brandanschlag, die Modernisierungsankündigungen, das Abrissvorhaben, die Verwertungskündigungen, die Einschüchterungsversuche, die Prämien für den Auszug, die bisher angebotenen Wohnungen in Außenbezirken.

Aber unsere Wohnungen sind unser Zuhause! Wir werden weiter kämpfen!“

Wir wollten Sie, liebe Leser_innen, teilhaben lassen an einer Begehung mit Amtshilfe, einen Eindruck vermitteln, wie die Stimmung ist, nachdem in einem Haus in Berlin seit Jahren verdrängt und manipuliert wird, um diese Toplage in Mitte für Luxusappartements freizubekommen (92 Einheiten) – und dafür günstigen Wohnraum zu vernichten (106 Einheiten), dessen Zustand auch nach künstlicher Verschlechterung durch die Eigentümer immer noch bei Weitem ausreicht, um Wohnen zu fairen Preisen zu sichern.

Wir finden, dass die Mieter_innen angesichts des Drucks, unter dem sie sich seit langer Zeit befinden, äußerst besonnen geblieben sind, beispielsweise nicht eigenmächtig Wohnungstüren geöffnet und Fenster geschlossen haben. Aber wir kennen durch Beschreibungen der IG HAB auch die Personen nun ein wenig, die vor Ort weiter kämpfen – es braucht diese hartnäckigen Typen, sie können Vorbilder für uns alle sein, im Kampf für die Soziale Stadt. Daher fiebern wir mit ihnen und berichten über sie .

Die meisten Tatsachen, die Gegenstand des veröffentlichten Begehungsprotokolls sind, waren uns bereits bekannt, aber auf eine Aussage wollen wir zusätzlich eingehen, weil wir erstmals im Protokoll lesen konnten, wie sich der Eigentümervertreter  gegenüber den Mieter_innen direkt äußert. Unsere Anmerkung dazu:

Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz in derzeitiger Ausgestaltung beinhaltet unter anderem, dass Ersatzwohnungen im selben Bezirk, in dem der Abriss stattfindet und zu Preisen von höchstens 7,92 Euro / m² kalt geschaffen / den Mieter_innen angeboten werden müssen, um den Tatbestand der Zweckentfremdung, also der ersatzlosen Vernichtung von Wohnraum, zu vermeiden. Wir gehen davon aus, dass die Mietpreise in den Häusern Habersaathstraße derzeit darunter liegen und für viele Bewohner_innen auch diese 7,92 Euro nicht tragbar sein dürften. Aber in anderen „netten“ Bezirken Wohnungen zu aktuellen Marktpreisen anzubieten, dürfte entweder auf wesentlich höhere, zweistellige Kaltmietpreise hinauslaufen oder die Wohnlagen und Wohnungen sind alles andere als nett.

© 2019 IG HAB / Daniel Diekmann, Thomas Hocke für Der Wahlberliner

Kommentar 180

Ausgangsbeitrag vom 12. Februar 2019

Seit Oktober 2018 begleiten wir die Vorgänge in der Habersaathstraße 40-48 (zuletzt hier mit weiteren Rückverweisen).

Wir fiebern mit, ob es endlich zu einer Abrissversagung für die 106 günstigen Wohnungen in Berlin-Mitte kommt und freuen uns, wenn es dann soweit ist und von einem „Präzedenzfall für die Anwendung des Zweckentfremdungsgesetzes“ gesprochen wird.

Wir fühlen mit, wenn trotzdem Verwertungskündigungen als Geschenke aus der dunklen Welt der Immobilienhaie unterm Weihnachtsbaum liegen und drücken den Empfängern die Daumen, dass diese Kündigungen vor Gericht als unzulässig erachtet werden.

Wir zittern mit, wenn ein bösartiger Vermieter sich entschließt, den ganzen Winter hindurch die Fenster der bereits „leergezogenen“ Wohnungen offen zu lassen, um das Haus zu beschädigen und die tapferen Gallier_innen, die noch darin verblieben sind, zu schikanieren und auf diesem Weg, den wir „Kältemobbing“ genannt haben, schlussendlich zu vertreiben.

2019-08-19 Habersaathstraße 2019-02-10 abends jetzt überwiegend geschlossene Fenster 2
Frühabend des 10. Februar 2018: Jetzt mehr geschlossene Fenster in der Habersaathstraße – auch das berüchtigte Fenster im 6. Stock (links oberste Reihe neben den beleuchteten Fenstern), das komplett offen stand, wurde endlich zugemacht. Foto © IG HAB.

Und wir bekommen mit, wie alle rackern und sich mühen und die Initiative IG HAB und die Politik es wenigstens schaffen, dass ein paar Fenster doch auf massiven Druck hin geschlossen werden. Jetzt sind es wieder ein paar mehr und wir hoffen, dass beim heutigen Ortstermin endlich die Schließung der immer noch offenen Fenster in die Wege geleitet werden konnte.

Nun hat sich also auch die Berliner Morgenpost das Verdrängungsfalls Habersaathstraße angenommen. Mittlerweile hat sich das Verhältnis von geschlossenen und offenen Fenstern gegenüber unserem letzten Stand offenbar umgekehrt. In 15 Wohnungen wurden die Fenster nun geschlossen und in 8 sind sie noch geöffnet.

Wir stützen im Maßstab Eins zu Eins die Angaben der Mieter_innen, die mehrfach versucht haben, sich an die Hausverwaltung zu wenden. Denken Sie einfach mal nach, liebe Leser_innen, welche Darstellung Ihnen glaubwürdiger vorkommt. Und wenn ein Mann wie Baustadtrat Ephraim Gothe, der seine Worte hinreichend vorsichtig wählt, die Sache eher sieht wie die Mieter_innen als wie der Vermieter, was wird das wohl bedeuten?

Als Fazit aus dem, was sich in der Habersaathstraße ereignet, müssen wir unsere Forderungen noch einmal erheben, dass Enteignung nicht nur nach Größenordnung vorgenommen werden darf, wenn die Initiative „DW & Co. enteignen“ zu einem Enteignungsgesetz führt – sondern auch nach dem Verhalten der Eigentümer.

Wenn Eigentümer versuchen, ihre Mieter mit illegalen Mitteln zu vertreiben, muss das Konsequenzen für die Eigentümer selbst haben. Wie Kreativ vermieter dabei sind, haben wir in Auszügen beschrieben und es ist in unserem Empfehlungsbeitrag „Häuserkampf“ von gestern wunderbar eindringlich und hinreichend scheußlich dargestellt.

Außerdem ist die „Arcadia“ mit ihren über 20 Einzelhaus-Gesellschaften ein Fall, der in einem Enteignungsgesetz gesondert betrachtet werden muss: Selbstredend hat keine dieser Gesellschaften über 3000 Wohnungen, was die Grenzgröße nach unten für die Enteignungsfähigkeit von Immobilienbesitz nach Art. 15 GG darstellen soll, aber das Gesamtgeflecht kann in Berlin sehr wohl auf diese Zahl kommen. Auf den Namen, der auf eine griechische Landschaft verweist, müssen wir nach vielen Beiträgen über den Häuserblock auch mal kurz eingehen, denn er ist auf eine griechische Landschaft bezogen, die es zu einem besonderen Mythos gebracht hat:

„Aus dem Mythos Arkadien wurde in der Frühen Neuzeit [sprich, in der Renaissance der Antike, A. d. Verf.] die Vorstellung gewonnen, es sei Leben jenseits gesellschaftlicher Zwänge möglich.“ (Wikipedia)

Einen gewissen Hintersinn kann man den Namensgebern des Immobilien-Netzes „Arcadia Real Estates“ nicht absprechen und die Interpretation liegt auf der Hand: Keine freiheitliche Idylle, kein sorgsam eingerichtetes Wohnen für die als Menschen wahrgenommenen Mieter_innen, sondern die konsequente  Hinwegsetzung über alle Normen und sozialen Verhaltensweisen seitens der Vermieter. Das ist natürlich ein Leben jenseits gesellschaftlicher Zwänge – für das Kapital.

2019-08-19 Habersaathstraße neue BND-Zentrala am Abend 2
Neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in der Habersaathstraße am Abend: Wir sind alle da, jedes Büro ist  strahlend hell beleuchtet. Und wir sehen und hören euch alle. Letzteres stimmt vermutlich. Foto © IG HAB

Ein weiteres Problem hat die Habersaathstraße inzwischen durch die neue BND-Zentrale bekommen – in Form einer seltsamen Parkraumbewirtschaftung, die wir in einem kommenden Beitrag gesondert aufgreifen werden.

Hier kann man wirklich sagen: mittendrin in Mitte und im Schlamassel, nicht bloß als Zuschauer dabei, den Kopf schüttelnd.

TH

Medienspiegel 259

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