2019/51/3 Zur Lenbachstraße 7 am Samstag gegen Modernisierungsterror! + UPDATE Habersaathstraße mit Originalbericht der IG HAB / @BMieterverein #Lenbach7 @F_Schmidt_BB @Dieffe29 / @HeimatNeue @Mieterproteste @SusanneHoppe2 @KiezinAktion @BGemeinwohl @BMieterverein @22Marion_Noiram @Kiez_Web_Team // #Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #Milieuschutzgebiet #Mieter #Vertreibung #Milieuschutz #Mieterverein #Vorkaufsrecht #Mietpreisbremse #wirbleibenalle #stadtfueralle #Mietenwahnsinn_stoppen #dieVerdrängten #IGHAB #Mitte #Friedrichshain

2018-07-26 Breaking News

Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

53.) Der Berliner Mieterverein hat uns auf einen weiteren Verdrängungsfall aufmerksam gemacht:

Die Lenbachstraße 7 in Friedrichshain.

Ja, schon wieder ein Haus unter Attacke, in Friedrichshain-Kreuzberg.

Dieses Mal geht es um Modernisierung bis zum Exzess. Allein für neue Balkone + zugehörige Türen sollen die Mieter_innen ca. 4,70 Euro / m² mehr zahlen als bisher. Die gesamte Liste des Horrors ist in diesem Beitrag der Berliner Morgenpost erwähnt. Am Ende würde nach jener Aufstellung eine glatte Verdoppelung der Kaltmiete stehen. Angekündigt wurden die Maßnahmen schon Ende 2018, sodass noch die alte, höhere Umlagefähigkeit von 11 Prozent der Kosten pro Jahr auf die Miete gilt (jetzt 8 Prozent) und die Begrenzung der Mehrmiete nach Modernisierung auf 3 Euro / m² innerhalb von sechs Jahren gem. § 559 BGB Abs. 3a bremst in der Lenbachstraße 7 die Gier der Eigentümer ebenfalls noch nicht.

Bei der Aktion am kommenden Samstag, deren Aufruf wir an das Ende des Beitrags gestellt haben, wird auch das Neuköllner Künstlerkollektiv „Reflektor“ zugegen sein, das mit seiner Puppen-Aktion „Die Verdrängten“ bekannt wurde (ein Beispiel ist in den Aufruf eingebettet).

Baustadtrat Florian Schmidt hat alle Hände voll zu tun und die Fälle häufen sich – aber was können wir Berliner_innen dafür, dass die Investoren, die gemäß den Klageliedern der Immobilienlobby doch so viel Angst vor dem neosozialistischem Gepräge haben, trotzdem in dieser verzweifelt kämpfenden Stadt ein Haus nach dem anderen erspekulieren oder / und auf Crash modernisieren und die Menschen rausdrängen wollen?

Genaueres folgt in Kürze, hier erst einmal der Aufruf zur Soli-Demo am Samstag, 23. Februar 2019, um 11 Uhr am Haus mit einem sehr schönen Video, in dem sich ein Betroffener (Kunstprojekt #dieVerdrängten) äußert:

TH

SMH 278

2019/51/2 vom 20. Februar 2019, 17:30 Uhr:

52.) Frisch eingetroffen ist ein Bericht der Mieterinitiative IG HAB (Habersaathstraße 40-48) von der heutigen, spontanen Demo:

„Wir sind immer noch völlig aus dem Häuschen und bedanken uns für die tatkräftige Unterstützung bei euch!! Wie ihr gehört habt, gibt es ein Angebot zur Rekommunalisierung vom Baustadtrat Ephraim Gothe (Bezirk Mitte) von Berlin, die WBM soll nun doch unser Haus zurückkaufen!“

2019-09-04 Habersaathstraße Ephraim Gothe Daniel Diekmann 2019-02-20-2
Mieterprotest am 20. Februar 2019 vor der Habersaathstraße 40-48: Baustadtrat Ephraim Gothe (rote Jacke), links daneben IG HAB-Sprecher Daniel Diekmann, Aktivist_innen der IG HAB – danke an die IG HAB fürs © Originalfoto

„Wir haben nicht die Millionen in der Tasche, aber wir haben Millionen auf der Straße“, zitieren wir den Sprecher der IG HAB, Daniel Diekmann, gemäß diesem Beitrag im Tagesspiegel.

Richtig. Jeder Aktivist ist für diese Stadt mehr Wert als eine Million „Investoren“, die Berlin zu einer toten Stadt und ihre Häuser zu seelenlosen Renditemaschinen und Spekulationsobjekten machen wollen.

Was wir euch die Daumen dafür drücken! Unsere Solidarität mit der Habersaathstraße und ihren tapferen Gallier_innen!

Hier eine weitere Aktualisierung mit einem etwas längeren Bericht von der IG HAB:

„Zum heutigen Hausspaziergang mit dem Bezirksamt Mitte von Berlin, vertreten durch Baustadtrat Ephraim Gothe, waren rund 50 interessierte Berliner_innen vor Ort. Viele Mieter, Ex-Mieter, Nachbarn, Betroffene, der Berliner Mieterverein, Presse und Rundfunk, ein Fernsehteam, Parteienvertreter und Wohnungslose!

Herr Gothe nahm Stellung zu dem Leerstand von über 80 Wohnungen im Haus  und sicherte den 20 verbliebenen Mietern volle Unterstützung bei der weiteren Abriss-Versagung durch das Bezirksamt zu. In der Versammlung vor dem Haus überraschte Herr Gothe mit dem Vorschlag, die WBM zum Ankauf des Hauses bewegen zu wollen, um seinen Erhalt sicherzustellen und die Pläne des Investors, das Haus abzureißen und durch Luxusappartements zu ersetzen, endgültig scheitern zu lassen.“

Die WBM ist die Wohnungsgesellschaft Mitte, die schon an mehreren Rekommunalisierungsfällen, u. a. der Karl-Marx-Allee, beteiligt war. Wir meinen: Lasst euch nicht über den Tisch ziehen. Solange die Mieterheld_innen in dem Haus ausharren, kann die Arcadia Estates weder vor noch zurück. An die Arcadia: Seht endlich ein, dass ihr keine Chance habt und lasst die Habersaathstraße und Berlin in Ruhe!

Hier ein paar wichtige Social-Media-Posts zur heutigen Begehung mit der Presse und Baustadtradt Ephraim Gothe (SPD), wir liefern im Lauf des Abends vielleicht noch das eine oder andere nach:

Und am Schluss noch ein Verweis auf unsere umfangreiche Berichterstattung zur Habersaathstraße – dort finden Sie weitere Hinweise.

TH / IG HAB

2019/51/1 vom frühen Nachmittag des 20. Februar 2019:

51.) Für die Meyerbeerstraße 71 in Berlin-Pankow hat der Bezirk das Vorkaufsrecht ausgeübt, 15 Wohnungen mit ihren Mieter_innen wurden dadurch vor Verdrängung gesichert. 

Hier geben wir die Pressemitteilung des Bezirks im Volltext wieder:

Pressemitteilung vom 20.02.2019

„Für die Immobilie Meyerbeerstraße 71 hat der Bezirk Pankow sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Es betrifft 15 Wohneinheiten, die zugunsten des landeseigenen Wohnungsunternehmens GESOBAU erworben wurden. Die Immobilie liegt im sozialen Erhaltungsgebiet „Komponistenviertel“. Vollrad Kuhn (Bü90/Grüne), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste erklärt dazu: „Die deutliche Erhöhung des Mietniveaus seit 2010 im Komponistenviertel zeigt, dass sich die Gefahr der Verdrängung, trotz der erlassenen Erhaltungsverordnung von 2017 schon teilweise realisiert hat. Das Objekt in der Meyerbeerstraße 17 ist ein Förderobjekt des Programms Soziale Stadterneuerung ModInstRL 95 mit Bindungszeitraum bis 31.10.2021. Aufgrund des baldigen Endes der Bindung liegt es nahe, dass dort die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung durch Modernisierungsmaßnahmen und die Aufteilung in Wohneigentum gefährdet wäre. Wir hatten der Käuferin den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung vorgeschlagen. Hierzu war die Käuferin bis zur angebotenen Frist jedoch nicht bereit. Ich freue mich daher sehr, dass wir den Mieter*innen nun durch den Vorkauf besseren Schutz vor Verdrängung bieten können.“

Dieser Fall ist ziemlich unter dem Radar der Presse durchgelaufen, man kann auch sagen, er wurde in aller Stille abgewickelt. Wir finden es gut, dass nicht jeder Verdrängungsfall mit wilden Kämpfen verbunden ist und trotzdem zugunsten der Mieter_innen gelöst werden kann. Dieses Vorgehen schafft Raum für die Konzentration auf die leider zahlreichen höchst konfrontativen Vorgänge in der Stadt, insofern freuen wir uns über die geräuschlose Abwicklung in der Meyerbeerstraße 71.

Möglich wurde sie dadurch, dass das Haus im Milieuschutzgebiet „Komponistenviertel“ liegt. Weil der Fall als solcher relativ unspektakulär verlief, zu dem Mann, nach dem die Straße benannt wurde, kann man hier einiges nachlesen.

52.) Kein Vorkaufsrecht und keine Abwendungsvereinbarung für die Prenzlauer Allee 174

Die Prenzlberger Stimme weist darauf hin, dass es in der Prenzlauer Allee 174 hingegen  nicht geklappt hat mit dem Vorkaufsrecht und es auch nicht zu einer Abwendungsvereinbarung gekommen ist. An dieser Stelle verweist der Beitrag wiederum auf einen Bericht des RBB vom April 2018 über das Haus, der wieder alles zeigt, was dafür spricht, dass endlich dem Marodieren sogenannter „Investoren“ in Berlin ein Riegel vorgeschoben werden muss. Dass bisher auch in Verwahrlosungsfällen nicht zwangsenteignet wird, bestimmte in diesem Fall den Gang der Dinge mit.

Gewiss ist die Prenzlauer Allee 174 ein „Problemhaus“ und ein Ankauf durch eine städtische Gesellschaft kam vermutlich deshalb nicht zustande, weil, anders als in der bereits sanierten Meyerbeerstraße 71, ein sehr hoher Restaurierungsaufwand bei ebenfalls hohem Kaufpreis und geringen zu erwartenden Mieteinannahmen zu berücksichtigen waren.

Wir meinen, nachdem das nun so gelaufen ist, muss den verbliebenen Mieter_innen von Seiten des Bezirks günstiger und besserer Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt werden.

Das Haus Prenzlauer Allee 174 wird nun den Weg so vieler anderer gehen. Der dritte Eigentümer innerhalb von fünf Jahren wird seine Rendite nicht mehr, wie die beiden vorherigen, mit Nichtstun und zu höherem Preis weiterverkaufen, sondern mit Sanierung und Aufteilung in Eigentumswohnungen machen. Die Umwandlung jetzt nicht zu genehmigen, würde keine Vorteile für die Soziale Stadt bringen, denn aufgrund der erforderlichen Totalsanierung werden auf jeden Fall hohe Mietpreise möglich sein und es gibt keine Möglichkeit für den Bezirkk, über die Belegung mitzubestimmen.

Ansonsten würde bloß wieder nicht saniert, würde weiter Wohnraum leerstehen und der nächste Spekulationsverkauf in ein, zwei Jahren stattfinden – mit dem Investoren-Bonus, dass das Haus bereits komplett menschenfrei wäre. In gegenwärtiger Lage können die verbliebenen Mieter_innen vielleicht noch eine Abstandszahlung erwirken, wenn sie ausziehen.

Dass das Haus Prenzlauer Allee 174 im Milieuschutzgebiet „Humannplatz“  liegt, hatte also keinerlei Schutzeffekt.

Es ist bitter, aber es gibt Fälle und Häuser, die sind nicht mehr zu retten, wenn man nicht grundsätzlich über härtere Maßnahmen zwecks Eingriff ins Eigentumsrecht nachdenkt. Jeder Vorgang wie der in der Prenzlauer Allee 174 ist ein Argument dafür, genau das zu tun.

TH

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