Findet endlich den Schwarzen Enteignungs-Schwan der Immobilienwirtschaft! – Unser Kommentar zur „IZ“ / @RegBerlin @SenSWBerlin @ImmoZeitung @DWEnteignen / @HeimatNeue / #Mietenwahnsinn #Enteignung #Verdrängung #Stadtfueralle

WB-Serie „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Die Immobilienzeitung hat heute einen in den soziale Netzwerken vielbeachteten Beitrag veröffentlicht, der sich mit den Aussichten der Branche für die nächsten Jahre befasst, wir haben ihn a.) zum Anlass genommen, der IZ auf Twitter zu folgen und ihm b.) einen Kommentar gewidmet.

Was ist der Kern der Analyse in dem Beitrag?

Alles gut für die nächsten Jahre. Weitere Kaufpreis- und Mietpreissteigerungen, es sei denn, es wird enteignet oder sonst ernsthaft reguliert und die Marktlage dadurch verändert.

Die Zinswende wird es nicht geben, heißt es.

Das sehen wir ebenso. Die Konjunktur wackelt schon, da wird die EZB nicht die Zinsen anheben. Das hat sie in acht besseren Jahren schon nicht getan. Aber interessant, wie fixiert die Immobilienwirtschaft darauf ist, oder?

Warum?

Ein Zinsanstieg um nur ein oder  zwei Prozent würde viele jetzt schon haarige Investments obsolet machen. Wir sehen, dass derzeit in Berlin bis zum 35-fachen der Jahresnettokaltmiete für Immobilien bezahlt wird, vielleicht sogar mehr, wir haben das jetzt nur für einen Fall aufgrund hinreichender Datenlage berechnet, wenn auch mit einigen Unschärfen – und wegen dieser Unschärfen sehr konservativ taxiert. Bei Renditen von nur noch zwei bis drei Prozent ist klar, dass jede Zinserhöhung zu Einbrüchen am Markt führen kann.

Aber die Zinsfixierung besagt, dass unsere Theorie stimmt, dass nicht die Nachfrage, sondern die Niedrigzinsen hauptsächliche Markttreiber sind.

Niemand, der sich ernsthaft mit den Konditionen fürs Investieren in Immobilien befasst, wird das bestreiten. Nur die Politik verschweigt es, weil sie von den Wähler_innen dafür verantwortlich gemacht werden könnte. Zu Recht. Denn die EZB ist eine politisch beeinflusste und politischen Interessen untergeordnete, keine unabhängige Notenbank, auch nicht in dem Maße, wie es früher die Bundesbank war. Und die Mieter_innen als Interessengruppe sind nachrangig gegenüber europapolitischen Aspekten wie der Verteidigung des Euroraums, der Währungsunion also, um jeden Preis. Die Immobilienlobby und weitere Gruppen wie die Banken, die bei einer plötzlichen Hochzinsphase ins Trudeln kämen, nachdem sie jahrelang billigst Baugeld vergeben haben, darf man als Gegner der Mieter_innen hinzudenken, um das Kräfteverhältnis beurteilen zu können.

Selbst in einer Rezession wird der Immobilienhype weitergehen, heißt es, weil ja gerade dann die Zinsen nicht erhöht werden können.

Man muss sich vergegenwärtigen, was die Immobilienwirtschaft damit aussagt: Egal, wie es den Menschen geht, die Mieten und Kaufpreise werden weiter steigen. Kein Problem, dass die Verdrängung weiter zunehmen wird, Hauptsache der Markt läuft gut für uns. Die Mieten sollen sogar jetzt wieder parallel zu den Kaufpreisen steigen, nicht etwa weniger, wie in den letzten Jahren, sonst käme ja keine Rendite-Bodenbildung „bei den meisten Assetklassen“ zustande. Da fragt man sich als Beobachter, ob diese wie immer komplett auf die eigene Profitsituation ausgerichtete Mentalität nicht ein Grund mehr ist, endlich mit Enteignung und Mietendeckel voranzukommen. Der Schwarze Schwan muss also endlich gefunden werden. Wir meinen übrigens, die IZ kokettiert hier mit dem Schwarzen Schwan und nimmt ihn noch nicht wirklich ernst. Weil ja CSU-Bauminister Horst Seehofer den Schwan nicht ins Wasser lassen mag, falls ihn jemand findet.

Das war nicht anders zu erwarten.

Wundert es jemanden, dass die CDU in Berlin derzeit nur bei 17 bis 18 Prozent Zuspruch liegt? Diese Partei nehmen wir im Moment stärker als Kapitalinteressenvertreterin wahr als die FDP, obwohl es deren Aufgabe ist, die Reichen zu verteidigen. Aber es ist ein Unterschied, ob man seinen Job macht oder ob man weite Teile der eigenen Anhängerschaft vergisst. Die CDU denkt kein bisschen an ihre mittelschichtigen Wähler_innen, die nun auch Probleme mit den Preisen bekommen, auch mit den Kaufpreisen. Der Einfluss der Lobbys riecht geradezu aus den Statements von CDU-Politker_innen heraus. Wir erinnern auch immer gerne daran, dass die neue CDU-Vorsitzende im Herbst, noch vor ihrer Wahl zur Nachfolgerin Angela Merkels, äußerte, die Sorgen der Menschen um ihre Existenz seien Populismus und der Markt regelt alles. Wir können das nicht oft genug wiederholen, damit unsere Leser_innen nie vergessen, wo der Feind steht. Nicht, dass einige doch versehentlich ihr Kreuz bei der Union machen, etwa bei den anstehenden Europawahlen.

Alle, auch die Immobilienwirtschaft, sind schadenfroh wegen der staatlichen Verscherbelungspolitik der frühen 2000er.

Die private Immobilienwirtschaft weiß genau, wie unverhältnismäßig sie davon profitiert hat und wünscht sich nichts weniger als eine Marktverengung durch großflächige Rekommunalisierung, egal ob zu Marktpreisen oder durch Enteignung. Deswegen wird sie freiwillig auch nicht größere Bestände abgeben. Die Marktmacht der großen privaten Wohn-AGen kam erst durch die Massenverkäufe seitens der öffentlichen Wohnungsunternehmen zustande.

Daher ist dieses Fingerzeigen in Richtung Politik mit einem Lächeln zu quittieren. Schadenfreude kommt bei uns nicht auf, auch wenn die Politik sie verdient hat, denn wir sehen die Mieter_innen leiden und das zählt für uns am meisten. Wut ist genau deswegen allerdings vorhanden, keine Frage.

Kann denn die Politik ein „Machtwort“ sprechen, wie Seehofer es bezeichnet hat?

Hier spricht also die Macht, nicht die Demokratie, nicht das Volk. Hier gibt die Macht sich zu erkennen, zulasten des Volkes, das demnach nicht der Souverän ist und nicht die Macht hat, denn hätte es sie, würde es sich in Berlin für die Enteignung von Groß-Immobilienkonzernen entscheiden.

Das haben wir also verstanden. Ist uns nicht komplett neu. Schön aber, dass es mal wieder jemand, der gewählt wurde, um das Volk zu vertreten, so deutlich ausgedrückt hat.

Der Beitrag ist eine Nachlese zum umstrittenen Quo-vadis-Kongress im Februar in Berlin, da wurde Seehofer gar nicht eingeladen, damit er nicht kurzfristig absagen konnte, was man wohl als Blamage empfunden hätte. Die Immobilienleute sind keine mutigen Menschen, sondern welche, die sich hinter dem Kapitalberg verschanzen. Wie man an den immer mehr zunehmenden anonymen Gesellschaften sieht, die Häuser erwerben.

Die Deutsche Wohnen nicht, die kämpft mit offenem Visier.

Hinter der DW steht unter anderem BlackRock. Und die sind an allen DAX-Unternehmen beteiligt. Wir führen hier die Rückschlüsse nicht näher aus, die sich daraus ergeben, sondern wir fordern die Politik, als wenn es überhaupt keine Superreichen und Einflussreichen im Hintergrund der Immobilienwirtschaft gäbe. Die Politik hat sich unsere Forderungen mit ihrer Missachtung der Stadtgesellschaft über viele Jahre hinweg verdient.

Kann eine Rezession die Immobilienblase nicht doch zum Platzen bringen?

Es gibt einige Szenarien dafür. Auch einige überraschende. Aber wir sind vorsichtig geworden. Wir hätten zum Beispiel  nicht gedacht, dass die EZB derart massiv gegen die Menschen vorgeht und die Immobilienpreise antreibt, um die ihnen von der Politik und dem Kapital gestellten Aufgaben ohne Rücksicht auf deren Auswirkungen vor Ort zu erfüllen. Wir hatten ursprünglich mit einem Nachlassen des Auftriebs in 2014 / 2015 gerechnet, weil wir vernünftigerweise davon ausgegangen sind, dass die Zinsen nach einigen Jahren vernünftiger Nachkrisen-Korrektur wieder angehoben werden: Um in Deutschland nicht nur dafür zu sorgen, dass es nicht zu weiteren Verwerfungen an  Kapitalmarkt kommt, aber auch, um eine etwas mehr ausgeglichene Leistungsbilanz zu erzielen, hätte man so vorgehen müssen. Warum es dazu nicht kam, erschließt sich aus dem Euroraum-Kontext.

Die Konsequenzen für die Stadtpolitik, die ja an diesen Vorgaben nichts ändern kann?

Die SPD könnte aus der Bundesregierung austreten. Das wäre mal ein Schritt. Diese Fehlsteuerung nicht weiter zu unterstützen, wäre mutig. Dass gerade aus den Reihen der Sozialdemokratie die Enteignungsvariante torpediert wird, ist angesichts des politischen Gesamtbildes ebenso sinnig wie den Menschen in ihren überteuerten Mietwohnungen gegenüber ignorant. Auch wenn es immer wieder nette mediale Äußerungen in diese Richtung gibt: 2RG in Berlin zieht keineswegs an einem Strang.

Bauen, darüber ist man sich zwar weitgehend einig, muss sein. Da dies aber bei einem durch externe Einflüsse getriebenen Markt nicht ausreicht, sind alle Instrumente zur Bremsung des Auftriebs am Vermietungsmarkt konsequent zu prüfen und so viele wie möglich davon einsatzbereit zu machen. Da darf es keine Denkverbote geben, denn, wie wir aus der IZ wieder erfahren durften: Die Immobilienwirtschaft freut sich auf weitere Mietpreissteigerungen.

Kommentar 188 / Dank an die IG HAB @HeimatNeue für die Erstzustellung des IZ-Beitrags.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke