Findet endlich den Schwarzen Enteignungs-Schwan! – Unsere Antwort an die „Immobilien Zeitung“ / @F_Schmidt_BB @DerJochen @RegBerlin @SenSWBerlin @ImmoZeitung @DWEnteignen / @HeimatNeue / #Mietenwahnsinn #Enteignung #Verdrängung #Stadtfueralle

2018-11-11 Mieter,kämpft um diese Stadt + zusammen gegen MietenwahnsinnWB-Serie „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Heute hat uns die Immobilienzeitung auf unseren Beitrag von vorgestern geantwortet und sich dialogbereit gezeigt.

Wir nehmen den Dialog gerne auf, aber in Form eines Beitrags-Updates, weil wir ein paar Sätze mehr schreiben möchten und nicht gerne Twitter-Serien hinterlassen.*

Herzlichen Dank für Ihre Antwort,

wir beginnen gleich mit einer Korrektur. Vermutlich hat sich nicht bestätigt, worauf dieser Beitrag anhand eines Fallbeispiels aufgebaut werden sollte, nämlich dass ausgerechnet die zu Recht, das betonen wir hier trotzdem, in der Kritik stehende Deutsche Wohnen SE  ein Grundstückk per Share Deal erworben hat. Durch besagte Korrektur verändert sich die Statik dieser Antwort nicht zum Vorteil, aber wir bleiben bei der Gesamtdarstellung ab dem dritten Absatz. Wir schreiben hingegen keinen neuen Beitrag als Update, da wir davon ausgehen, dass Sie mit Sitz in Berlin aufgrund Feiertag gestern unsere Antwort noch nicht gelesen haben.

Was bleibt, ist, dass die Deutsche Wohnen sich weiterhin so expansiv wie möglich voran bewegt und gerade wieder (mindestens) sieben Grundstücke in den Bezirken Pankow, Freidrichshain und Mitte erworben hat.

Sie kämpft auch weiterhin mit allen juristischen Mitteln darum, in der Karl-Marx-Alle, ebenfalls Friedrichshain, gegen den Willen der Mieter_innen und der Politik, einen Gebäudeblock nach dem anderen zu erwerben. Diese Fälle haben ein großes Presseecho erfahren und die Menschen in der Stadt verfolgen überwiegend mit großer Abneigung, wie die Deutsche Wohnen sich um jeden Preis weiteren Zugriff auf die Stadt sichern will.

Die Stadtgemeinschaft und jene Politiker_innen, die sich für die Stadtgemeinschaft einsetzen, signalisieren der DW seit Jahren, dass sie sich zügeln muss, wenn sie als Partnerin im sozialen Dialog wahrgenommen werden will. Doch mit allem, was sie tut, signalisiert sie das Gegenteil. Sie lässt es nicht erst einmal mit 110.000 Wohnungen in Berlin genug sein, sondern drängt mit aller ihr zu Gebote stehenden Finanzkraft auf weitere Expansion, gegen den ausdrücklichen Willen der Menschen in dieser Stadt, die der DW derzeit nicht vertrauen.

Wäre die Deutsche Wohnen nicht für ihr unfreundliches Verhalten gegenüber den Mieter_innen bekannt, gäbe es dazu nicht mittlerweile Hunderte von Berichten, wäre sie nicht zum Symbol geworden für alles, was am Immobilienmarkt falsch läuft. Ursprünglich lautetete der Name der Enteignungsinitiative nur „Deutsche Wohnen enteignen“, der Zusatz „& Co.“ kam aus juristischen Gründen hinzu.

Die Deutsche Wohnen ist freilich nicht der einzige Mitspieler in einem entfesselten Markt. Wir kennen dessen Mechanismen, gerade darum halten wir mittlerweile eine Enteignung für unumgänglich, um größte soziale Schäden in dieser Stadt abzuwenden oder wenigstens zu mildern.

Genug ist genug, das ist mittlerweile unsere durch das Anschauen von täglicher Not und Angst bestimmte Grundhaltung. Wir mussten über Jahre eine massive Verdrängung hilflos ansehen. Wenigstens Teile der Politik vor allem auf kommunaler Ebene, haben nun verstanden, dass es so nicht weitergehen darf. Es geht um Schicksale, nicht bloß um Wirtschaftsobjekte.  Das ist keine naive Ansicht, sondern die Grundlage für jeden sozialen Dialog, denn einen Dialog kann man nur mit Subjekten, nicht mit Objekten führen.

Wir haben es uns nicht leicht gemacht damit, die Enteignung großer Immobilienkonzerne zu befürworten, aber alles, was seit dieser Entscheidung in Berlin geschehen ist, die unfassbare Rücksichtslosigkeit, mit der die private Immobilienwirtschaft gegenüber einer weit überwiegenden Mehrheit in dieser Stadt vorgeht, sagt uns, dass diese Entscheidung richtig war. An jedem Vekauf eines Hauses entzündet sich ein dramatischer Kampf, in dem es nur noch darum geht, ob Menschen in dieser Stadt und Mitglieder dieser Stadtgesellschaft überleben dürfen. Es geht nicht mehr um das Wie, um faire Bedingungen, es geht nur um die Existenz. Allzu oft endet dieser Kampf tragisch für die Bewohner_innen der Häuser.

Dies ist ein sozialer Kriegszustand. Wir dürfen diesen Zustand nicht länger tolerieren, der uns zu Recht in Panik versetzt. Es handelt sich hier nicht um einen Markt der Freien, weitgehend Gleichen und Selbstbestimmten, sondern in hohem Maß um neofeudale Verhältnisse, in denen die einen nur noch vor den anderen zittern, als handele es sich um die Reiter der Apokalypse.

Sie müssen sich dies vergegenwärtigen: In Berlin findet, wie in Deutschland an keinem sonstigen Ort konzentriert, ein Kongress nach dem anderen statt, in dem die Immobilienwirtschaft versucht, teilweise sogar mit pfiffigem Framing, besonders der ZIA lässt sich da manches einfallen, sich als Partnerin darzustellen und natürlich die Politik zu beeinflussen – und ein paar Tage später geht die DW hin und landet den nächsten Coup, den nächsten Schlag ins Gesicht der Stadtgesellschaft. Das zeigt uns an, wie wir von der Immobilienwirtschaft wahrgenommen werden. Oder sollen wir doch schreiben: verarscht werden?

Die Immobilienwirtschaft war immer schon eine besonders harte Branche, aber jetzt, befördert durch makroökonomische Fehlentwicklungen, kommt eine Machtposition hinzu, die es ihr erlaubt, diese Mentalität mit einer solchen Wucht gegen die Menschen einzusetzen, dass diese so konkret, so unvermittelt in ihrer Existenz bedroht werden wie von keinem anderen Wirtschaftszweig und von keiner anderen Verhaltensweise des Kapitals. Deswegen ist dieser Wirtschaftszweig, anders als die meisten anderen Branchen, in den Fokus des Zorns gerückt, der sich immer mehr Bahn bricht.

Viele Interessenvertreter_innen der Immobilienwirtschaft halten es sogar, anders als der ZIA in seinen offiziellen Statements, nicht einmal für notwendig, sich einer wenigstens dem Anschein nach kooperationsgeneigten, mithin zeitgemäßen Begrifflichkeit zu bedienen.

Schlechtestes Beispiel sind Vertreter_innen von Haus und Grund, dessen Mitglieder von der Enteignung in der Regel nicht betroffen sein dürften, die aber trotzdem bei jeder Gelegenheit ungefragt klarstellen, dass sie sich als von einer höheren Macht eingesetzte Herren der Stadt, wenn nicht der Welt ansehen und nach Gutdünken deren soziales Gepräge bestimmen dürfen.

Wir lesen dies alles und wir spüren, mit welch einer vordemokratischen, verächtlichen Einstellung man uns gegenübertritt. Wir sehen eine Hybris, der wir endlich etwas entgegensetzen müssen, wenn wir nicht jedwede Würde und Selbstachtung verlieren wollen.

Wären die Bewohner dieses Landes und auch dieser sonst recht aufgeweckten Stadt nicht duldsam, etwas träge und zuweilen politisch naiv, hätten wir längst einen offenen Aufruhr.

Denn alles, was am Immobilienmarkt geschieht, ist auch deshalb so gefährlich, weil in den letzten Jahrzehnten ein massiver Sozialabbau stattfand und dieser verstärkt selbstredend die Probleme, die wir damit haben, unsere Wohnungen noch bezahlen zu können. Hier treffen negative Umstände und Trends aufeinander, die von der Politik zu verantworten sind und wir wissen wohl, dass die Wirtschaft nur das tut, was die Politik zulässt.

Die Politik auf höherer Ebene ist nicht so machtlos, wie sie sich gerne darstellt, um den bequemen Weg gehen zu können. Daher ist sie – zumindest trifft das auf uns vom Wahlberliner zu – die eigentliche Adresse für alles, was sich in Berlin und in anderen Städten abspielt und was wir nicht länger klaglos und tatenlos hinnehmen dürfen.

Nirgends in diesem Land schießen die Mieten so empor wie seit einigen Jahren in Berlin, fast nirgends müssen die Menschen relativ zum Einkommen mehr für die Miete zahlen als hier und in kaum einer anderen großen Stadt in Deutschland sind für die meisten Einwohner die Verdienstmöglichkeiten geringer in Relation zu den Wohnkosten. Als wir herzogen, war das Verhältnis noch ausgeglichener, aber die ungewöhnlich starke Verschiebung der Kostenparameter seit 2010 ist ein Faktor, der Berlin besonders in den Brennpunkt rückt.

Wir haben aber diese Stadt für uns gewählt in einer Zeit, als dies logisch und richtig war und das ist noch nicht so lange her, dass wir nun feststellen müssten, wir befinden uns in einer anderen Welt, die es uns auferlegen würde, uns notwendigerweise umentscheiden zu müssen und die zu uns spricht: Ihr seid unfähig, euch Veränderunge zu stellen!

Im Gegenteil: wir haben unsere Flexibilität und Anpassungsfähigkeit, das, was die Wirtschaft so schätzt, oft genug bewiesen. Wir haben unseren Teil beigetragen. Heute mehr denn je sehen wir uns als Teil der Veränderung und des Fortschritts. Wir sehen nach eingehender Prüfung unseres Settings hingegen keinen Anlass, diese Stadt zu verlassen. Wir sind jeden Tag hier. Wir nehmen an dem teil, was geschieht. Wir freuen uns und wir kritisieren, wir fühlen uns als integraler Teil des Ganzen. Wir arbeiten in dieser Stadt, tragen zu ihrer sozialen Gestaltung bei, wir erhalten, verbessern und bereichern Berlin.

In einem Dutzend Jahren haben wir diese faszinierende Stadt und ihre wundervollen Menschen  lieben gelernt und wir werden uns nicht daraus vertreiben lassen. Niemand darf mehr gehen müssen, weil die Profitgier es so will. Wir bleiben alle.

Unter diese Prämisse sind wir zu einem ernst gemeinten und weiterführenden Dialog bereit.

TH

*Damit unser Statement erst einmal für sich wirkt, setzen wir diese Erklärung ans Ende:

Wir sprechen nicht für „die“ Stadtgesellschaft sondern nur für uns als Elemente dieser Stadtgesellschaft. Wir haben uns erst im Herbst 2018 entschlossen, den #Mietenwahnsinn zu unserem publizistischen Zentralthema zu machen, nachdem im Sommer der „neue“ oder „zweite“ Wahlberliner gegründet worden war. Wir sehen die Probleme am Wohnungsmarkt schon seit längerer Zeit, aber wir haben uns nun entschieden, mit ihnen auf diese Weise umzugehen.

Wir wollen uns nicht gleichstellen mit denen, die jahrelang in dieser Stadt und für diese Stadt gekämpft haben.

Wir haben lediglich erkannt, dass wir das, was wir können, hin und wieder einen Artikel, einen Text besteuern, in den Dienst dieser Sache stellen müssen, so, wie jeder das beitragen sollte, was er am besten kann, seinen kleinen Teil zu einem großen Ziel: Berlin vor dem Ausverkauf zu retten.

Ausgangsbeitrag vom 6. März 2019:

Die Immobilienzeitung hat heute einen in den sozialen Netzwerken vielbeachteten Beitrag veröffentlicht, der sich mit den Aussichten der Branche für die nächsten Jahre befasst, wir haben ihn a.) zum Anlass genommen, der IZ auf Twitter zu folgen und ihm b.) einen Kommentar gewidmet.

Was ist der Kern der Analyse in dem Beitrag?

Alles gut für die nächsten Jahre. Weitere Kaufpreis- und Mietpreissteigerungen, es sei denn, es wird enteignet oder sonst ernsthaft reguliert und die Marktlage dadurch verändert.

Die Zinswende wird es nicht geben, heißt es.

Das sehen wir ebenso. Die Konjunktur wackelt schon, da wird die EZB nicht die Zinsen anheben. Das hat sie in acht besseren Jahren schon nicht getan. Aber interessant, wie fixiert die Immobilienwirtschaft darauf ist, oder?

Warum?

Ein Zinsanstieg um nur ein oder  zwei Prozent würde viele jetzt schon haarige Investments obsolet machen. Wir sehen, dass derzeit in Berlin bis zum 35-fachen der Jahresnettokaltmiete für Immobilien bezahlt wird, vielleicht sogar mehr, wir haben das jetzt nur für einen Fall aufgrund hinreichender Datenlage berechnet, wenn auch mit einigen Unschärfen – und wegen dieser Unschärfen sehr konservativ taxiert. Bei Renditen von nur noch zwei bis drei Prozent ist klar, dass jede Zinserhöhung zu Einbrüchen am Markt führen kann.

Aber die Zinsfixierung besagt, dass unsere Theorie stimmt, dass nicht die Nachfrage, sondern die Niedrigzinsen hauptsächliche Markttreiber sind.

Niemand, der sich ernsthaft mit den Konditionen fürs Investieren in Immobilien befasst, wird das bestreiten. Nur die Politik verschweigt es, weil sie von den Wähler_innen dafür verantwortlich gemacht werden könnte. Zu Recht. Denn die EZB ist eine politisch beeinflusste und politischen Interessen untergeordnete, keine unabhängige Notenbank, auch nicht in dem Maße, wie es früher die Bundesbank war. Und die Mieter_innen als Interessengruppe sind nachrangig gegenüber europapolitischen Aspekten wie der Verteidigung des Euroraums, der Währungsunion also, um jeden Preis. Die Immobilienlobby und weitere Gruppen wie die Banken, die bei einer plötzlichen Hochzinsphase ins Trudeln kämen, nachdem sie jahrelang billigst Baugeld vergeben haben, darf man als Gegner der Mieter_innen hinzudenken, um das Kräfteverhältnis beurteilen zu können.

Selbst in einer Rezession wird der Immobilienhype weitergehen, heißt es, weil ja gerade dann die Zinsen nicht erhöht werden können.

Man muss sich vergegenwärtigen, was die Immobilienwirtschaft damit aussagt: Egal, wie es den Menschen geht, die Mieten und Kaufpreise werden weiter steigen. Kein Problem, dass die Verdrängung weiter zunehmen wird, Hauptsache der Markt läuft gut für uns. Die Mieten sollen sogar jetzt wieder parallel zu den Kaufpreisen steigen, nicht etwa weniger, wie in den letzten Jahren, sonst käme ja keine Rendite-Bodenbildung „bei den meisten Assetklassen“ zustande. Da fragt man sich als Beobachter, ob diese wie immer komplett auf die eigene Profitsituation ausgerichtete Mentalität nicht ein Grund mehr ist, endlich mit Enteignung und Mietendeckel voranzukommen. Der Schwarze Schwan muss also endlich gefunden werden. Wir meinen übrigens, die IZ kokettiert hier mit dem Schwarzen Schwan und nimmt ihn noch nicht wirklich ernst. Weil ja CSU-Bauminister Horst Seehofer den Schwan nicht ins Wasser lassen mag, falls ihn jemand findet.

Das war nicht anders zu erwarten.

Wundert es jemanden, dass die CDU in Berlin derzeit nur bei 17 bis 18 Prozent Zuspruch liegt? Diese Partei nehmen wir im Moment stärker als Kapitalinteressenvertreterin wahr als die FDP, obwohl es deren Aufgabe ist, die Reichen zu verteidigen. Aber es ist ein Unterschied, ob man seinen Job macht oder ob man weite Teile der eigenen Anhängerschaft vergisst. Die CDU denkt kein bisschen an ihre mittelschichtigen Wähler_innen, die nun auch Probleme mit den Preisen bekommen, auch mit den Kaufpreisen. Der Einfluss der Lobbys riecht geradezu aus den Statements von CDU-Politker_innen heraus. Wir erinnern auch immer gerne daran, dass die neue CDU-Vorsitzende im Herbst, noch vor ihrer Wahl zur Nachfolgerin Angela Merkels, äußerte, die Sorgen der Menschen um ihre Existenz seien Populismus und der Markt regelt alles. Wir können das nicht oft genug wiederholen, damit unsere Leser_innen nie vergessen, wo der Feind steht. Nicht, dass einige doch versehentlich ihr Kreuz bei der Union machen, etwa bei den anstehenden Europawahlen.

Alle, auch die Immobilienwirtschaft, sind schadenfroh wegen der staatlichen Verscherbelungspolitik der frühen 2000er.

Die private Immobilienwirtschaft weiß genau, wie unverhältnismäßig sie davon profitiert hat und wünscht sich nichts weniger als eine Marktverengung durch großflächige Rekommunalisierung, egal ob zu Marktpreisen oder durch Enteignung. Deswegen wird sie freiwillig auch nicht größere Bestände abgeben. Die Marktmacht der großen privaten Wohn-AGen kam erst durch die Massenverkäufe seitens der öffentlichen Wohnungsunternehmen zustande.

Daher ist dieses Fingerzeigen in Richtung Politik mit einem Lächeln zu quittieren. Schadenfreude kommt bei uns nicht auf, auch wenn die Politik sie verdient hat, denn wir sehen die Mieter_innen leiden und das zählt für uns am meisten. Wut ist genau deswegen allerdings vorhanden, keine Frage.

Kann denn die Politik ein „Machtwort“ sprechen, wie Seehofer es bezeichnet hat?

Hier spricht also die Macht, nicht die Demokratie, nicht das Volk. Hier gibt die Macht sich zu erkennen, zulasten des Volkes, das demnach nicht der Souverän ist und nicht die Macht hat, denn hätte es sie, würde es sich in Berlin für die Enteignung von Groß-Immobilienkonzernen entscheiden.

Das haben wir also verstanden. Ist uns nicht komplett neu. Schön aber, dass es mal wieder jemand, der gewählt wurde, um das Volk zu vertreten, so deutlich ausgedrückt hat.

Der Beitrag ist eine Nachlese zum umstrittenen Quo-vadis-Kongress im Februar in Berlin, da wurde Seehofer gar nicht eingeladen, damit er nicht kurzfristig absagen konnte, was man wohl als Blamage empfunden hätte. Die Immobilienleute sind keine mutigen Menschen, sondern welche, die sich hinter dem Kapitalberg verschanzen. Wie man an den immer mehr zunehmenden anonymen Gesellschaften sieht, die Häuser erwerben.

Die Deutsche Wohnen nicht, die kämpft mit offenem Visier.

Hinter der DW steht unter anderem BlackRock. Und die sind an allen DAX-Unternehmen beteiligt. Wir führen hier die Rückschlüsse nicht näher aus, die sich daraus ergeben, sondern wir fordern die Politik, als wenn es überhaupt keine Superreichen und Einflussreichen im Hintergrund der Immobilienwirtschaft gäbe. Die Politik hat sich unsere Forderungen mit ihrer Missachtung der Stadtgesellschaft über viele Jahre hinweg verdient.

Kann eine Rezession die Immobilienblase nicht doch zum Platzen bringen?

Es gibt einige Szenarien dafür. Auch einige überraschende. Aber wir sind vorsichtig geworden. Wir hätten zum Beispiel  nicht gedacht, dass die EZB derart massiv gegen die Menschen vorgeht und die Immobilienpreise antreibt, um die ihnen von der Politik und dem Kapital gestellten Aufgaben ohne Rücksicht auf deren Auswirkungen vor Ort zu erfüllen. Wir hatten ursprünglich mit einem Nachlassen des Auftriebs in 2014 / 2015 gerechnet, weil wir vernünftigerweise davon ausgegangen sind, dass die Zinsen nach einigen Jahren vernünftiger Nachkrisen-Korrektur wieder angehoben werden: Um in Deutschland nicht nur dafür zu sorgen, dass es nicht zu weiteren Verwerfungen an  Kapitalmarkt kommt, aber auch, um eine etwas mehr ausgeglichene Leistungsbilanz zu erzielen, hätte man so vorgehen müssen. Warum es dazu nicht kam, erschließt sich aus dem Euroraum-Kontext.

Die Konsequenzen für die Stadtpolitik, die ja an diesen Vorgaben nichts ändern kann?

Die SPD könnte aus der Bundesregierung austreten. Das wäre mal ein Schritt. Diese Fehlsteuerung nicht weiter zu unterstützen, wäre mutig. Dass gerade aus den Reihen der Sozialdemokratie die Enteignungsvariante torpediert wird, ist angesichts des politischen Gesamtbildes ebenso sinnig wie den Menschen in ihren überteuerten Mietwohnungen gegenüber ignorant. Auch wenn es immer wieder nette mediale Äußerungen in diese Richtung gibt: 2RG in Berlin zieht keineswegs an einem Strang.

Bauen, darüber ist man sich zwar weitgehend einig, muss sein. Da dies aber bei einem durch externe Einflüsse getriebenen Markt nicht ausreicht, sind alle Instrumente zur Bremsung des Auftriebs am Vermietungsmarkt konsequent zu prüfen und so viele wie möglich davon einsatzbereit zu machen. Da darf es keine Denkverbote geben, denn, wie wir aus der IZ wieder erfahren durften: Die Immobilienwirtschaft freut sich auf weitere Mietpreissteigerungen.

Kommentar 188, 190, SMH 296 / Dank an die IG HAB @HeimatNeue für die Erstzustellung des IZ-Beitrags.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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