„US-Ratingagentur droht Berlin mit schlechteren Noten“ (Morgenpost) – wegen Enteignung. Unsere politische Einordnung. / #Enteignung #DWenteignen #Mietenwahnsinn #Ratings #Moodys #Ratingagenturen #AAA #AA+ #AA1

2019-01-05 kommentar aktuelles formatDas Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist noch nicht gestartet, da meldet sich das Kapital bereits zu Wort und versucht, der Stadtpolitik Angst zu machen.

Wie die Berliner Morgenpost heute berichtet, droht Moody’s, eine der drei großen US-Ratingagenturen, Berlin als Kreditnehmer schwächer einzustufen, falls das Land tatsächlich auf die Idee kommen sollte, die Enteignung großer Wohnkonzerne ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Fitch und die hier nicht erwähnte größte Agentur von allen, S & P (Standard & Poor’s) sind die beiden anderen Player am Rating-Markt, der in Wirklichkeit ein als Oligopol getarntes Monopol der US-Finanzwirtschaft darstellt.

Besser als anhand der Ratingagenturen lässt sich nicht beschreiben, wie abhängig die EU von den USA ist. Das Berlin von Moody’s bisher gewährte AA1 ist die zweithöchste mögliche Bewertung und entspricht dem AA+ bei Fitch und S & P. Von den Staaten des Euroraums haben nur noch Deutschland und Luxemburg das sogenannte Triple A (AAA), das für höchte Bonität steht und damit niedrige Kreditzinsen ermöglicht.

Wir haben bereits vor der Eröffnung des neuen Wahlberliners, genauer, seit 2011, beschrieben, wie Deutschland auch durch die viel gescholtene Austerität den Euro stabilisiert, weil es das einzige große Land in der Währungsunion ist, das noch höchste Bonität genießt – und die hat viel mit der „Schwarzen Null“ zu tun, die von den Ratingagenturen sehr gemocht wird.

Die Kritik von links an diesem Ratingsystem ist massiv, denn sich ihm zu unterwerfen, macht Bewegungen in Richtung sozialerer Politik zu einem Balanceakt.

Wir haben vielfach darüber referiert, dass der Immobilienmarkt auch dadurch angeheizt wird, dass die Bundesregierung alles tut, um den Euro zu stützen und  die Niedrigzinspolitik der ZEB promotet, die für eine Schieflage bei den Kapitalflüssen zugunsten der Immobilien und damit für stete Preissteigerungen sorgt. Die Zusammenhänge lassen sich hier nicht in einem Absatz darstellen, aber wer immer sich mit Themen wie Enteignung befasst, muss sie zumindest im Blick haben, wenn er ernsthaft über die Folgen diskutieren will.

Dass Berlin immer noch überschuldet ist, weiß wohl fast jeder. So hoch wie Griechenland, gemessen am BIP. Griechenland hält mit ca. 191 Prozent eines Jahres-BIP in der EU den Negativrekord und liegt damit sogar über Vorkrisen-Niveau, Berlin kommt nach Darstellung der Morgenpost derzeit ebenfalls auf 191 Prozent.

Dass die städtische Politik nicht widerspricht, liegt wohl am Machtgefälle. Einzelne Staaten wie Frankreich kritisieren ihre Bewertungen durchaus und Frankreich hat den Vorteil, mit dem IWF (dem Internationalen Währungsfonds) stets eng verbunden zu sein, der die Ratings verwendet, sie aber auch offen zur Diskussion stellen kann, weil er auf der Geberseite steht. Die Millionenstadt Berlin schrumpft hingegen zum berüchtigten Fliegenschiss, wenn es darum geht, ihren politischen Einfluss mit dem der Agenturen zu vergleichen. Gleichzeitig wirft das ein Licht darauf, wie Berlin aufpassen muss, nicht mit der Bundespolitik, die klar auf Entschuldung setzt, zu kollidieren – die verfassungsrechtliche Schuldenbremse ab 2020 noch nicht einkalkuliert.

Jetzt rächt sich bereits, dass der Berliner Senat die Enteignung offensichtlich so kalkuliert hat, dass sie mit dem SPD-Modell der marktkonformen Rückkäufe kohärent ist und damit die von der Morgenpost genannten 28 bis 36 Millionen Euro zustande kommen, die wir bei 260.000 angesetzten Wohnungen für nicht unrealistisch halten. Offensichtlich verfügen die betroffenen Wohnungskonzerne, die über 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, insgesamt über 260.000 „Einheiten“ in Berlin (ca. 110.000 davon entfallen auf die Deutsche Wohnen, ca. 40.000 auf die Vonovia). Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hingegen kommt auf höchstens 13,7 Milliarden Euro. Sie setzt auch nur 200.000 Wohnungen als zu kommunalisierende Größenordnung an.

Denn das Land Berlin muss die Enteignungen ja nicht komplett „aus eigener Tasche“ zahlen, der Landesanteil wird mit etwa 20 Prozent beziffert, die sich wiederum auf etwa 20 Jahre verteilen. Es ist also nicht angängig, die 28 bis 36 Milliarden, so sie die richtige Größe darstellen, auf einen Schlag dem heutigen Schuldenstand des Landes Berlin zuzuschlagen und damit einen einmaligen Sprung der Landesschulden von 191 auf 300 Prozent eines Jahres-BIP zu unterstellen.

Das Rating-System als kapitalistisches Druckmittel ist bekannt und es ist klar, dass es zu seinem Einsatz kommen wird, das kann die Berliner Politik nicht überraschen. Weil wir dem Finanzsenat zurechnen, dass ihn das nicht überrascht, fragen wir uns doch einfach mal, wer steht in Berlin wie zur Enteignung? Die SPD mag dieses Instrument nicht und mit dem Regierenden Bürgermeister, dem Finanz- und dem Innensenat hält sie die drei Positionen bzw. Ressorts, die über die Finanzen des Landes mit weit überwiegender Maßgeblichkeit entscheiden. Wir wollen nicht unterstellen, dass jemand aus diesen Kreisen Moody’s um Hilfe gerufen hat, weil immer mehr Berliner_innen sich eine Enteignung gut vorstellen können, aber ganz ungelegen dürfte dieser Einwurf vom Spielfeldrand nicht kommen, denn eines kann doch niemand bestreiten: Wo man hilflos ist, ist man hilflos.

Die wackelige Berliner Finanzlage, die permanente Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich innerhalb Deutschlands erfordert, lässt die Enteignung ausgerechnet dort aufkommen, wo am wenigsten Spielraum dafür besteht. Was aber wiederum komplett logisch ist, denn würden die Berliner_innen besser verdienen, wäre das Steueraufkommen höher und gleichzeitig wären die Mieten besser bezahlbar – sofern sie dann nicht schon Münchener Niveau hätten, aber in dem Fall hätte Berlin immerhin noch als wirtschaftsstarker Standort mehr finanziellen Spielraum.

Zu welchem Preis, falls es prinzipiell geht, eine Enteignung durchführbar ist, werden wohl am Ende die Gerichte entscheiden. Das ist keine gute Voraussetzung für die Soziale Stadt, weil derzeit weder Enteignungsgegner noch Enteignungsbefürworter seriös schätzen können, was dabei herauskommt. Diese Unsicherheit nützt den Enteignungsgegnern natürlich mehr als den Befürwortern, denn sie wollen ja keine Veränderung des miserablen Status quo. Und, wie wir eben festgehalten haben: Auch in der Stadtregierung sitzen viele Enteignungsgegner.

Aber gibt es echte Befürworter auf Senatsebene? Ein einheitliches Bild der Regierung zeigt sich uns nicht, und das stärkt natürlich die andere Seite noch mehr.

Stellt sich wenigstens DIE LINKE nicht nur auf Parteitagen, sondern auch in der Realpolitik voll hinter die Initiative „DW & Co. enteignen“? Wir werden in Berlin nicht das Ratingsystem ändern können, die Forderung danach hätte ins Europawahlprogramm der LINKEn gehört. Dort steht sie aber nicht mehr, im Gegensatz noch zum Bundestagswahlprogramm 2017, wo der Aufbau einer europäischen Ratingagentur als ein Stück echter Unabhängigkeit für Europa gefordert wird. So viel zum aktuellen Stand des Antikapitalismus in der letzten größeren halbwegs linken Partei Deutschlands.

Dieser kleine Beitrag streift die Gesamtproblematik nicht einmal vollständig und doch offenbart er den Leser_innen hoffentlich, wie enorm stark die Stadtgesellschaft werden muss, um all dem etwas entgegensetzen zu können und warum wir bereits in unserem letzten nicht vorrangig dem Mietenwahnsinn zugeordneten politischen Beitrag zur Demission Sahra Wagenknechts schrieben, es gibt für uns keine politische Generalvertretung.

Die gab es nie in der Form, dass sie Einfluss gehabt hätte, aber wer meint, die Enteignung könne nicht auch zu persönlichen Opfern führen, ein Mehr an Selbstbestimmung hätte keine materiellen Einbußen zur Folge, der soll sich besser aus der Debatte verabschieden. Hier geht es nicht darum, dass wir es danach alle bequem haben, sondern darum, freier zu sein von einem System, das Menschen daran hindert, selbstständig zu denken und zu handeln. Der Versuch einer ernsthaften Revision neoliberaler Politikansätze wird mit härtesten Gegenmaßnahmen des Kapitals beantwortet werden, das ohnehin massiv gegen die Stadtgemeinschaft unterwegs ist. Die generalpräventiv angedrohte Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes Berlin durch eine Ratingagentur ist da nur ein leichter Vorgeschmack.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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