LG Berlin: Ältere Menschen vor Eigenbedarfskündigung besser geschützt – und wie weiter? / #Mietenwahnsinn @BMieterverein @mieterverein_do @DoebertSteffen @WVL_EU #Eigenbedarf #Kuendigungsgrund

2018-11-20 Ist das Recht gerechtAlter schützt vor Kündigung – das hat das Landgericht Berlin entschieden. Beklagt waren zwei Senioren, die wegen Eigenbedarfs ihre Wohnung verlassen sollten“, schreibt der Berliner Tagesspiegel und das Landgericht Berlin hat entschieden, dass man diese beiden Menschen, 87 und 84 Jahre alt, nicht wegen Eigenbedarf aus der Wohnung rauswerfen darf. Sie leben seit 1997 in ihrer jetzigen Wohnung.

Wir dachten immer, nach 15 Jahren gilt für ein Mietverhältnis ohnehin erhöhter Bestandsschutz. Aber trifft nicht für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen zu. Eine Eigenbedarfskündigung lag hier vor. Lediglich die Kündigungsfrist verlängert sich schrittweise, je länger ein Wohnraum-Mietverhältnis andauert auf bis zu neun Monate (§ 573c BGB Abs. 1).

2018-08-11 Bewertung überwiegende Zustimmung

Wir haben das Urteil nicht mit der Bestnote bewertet. Warum nicht? Es schützt doch Senioren nun vor Verdrängung.

Es gibt gleich mehrere Gründe, die  sogar für ein „Gelb“ ausgereicht hätten. Nur, weil es eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Rechtslage in einem erst einmal eng umgrenzten Fallbereich darstellt, sehen wir es insgesamt positiv. Aber

  • durch das Urteil wurde keine Altersgrenze festgelegt, sodass weiterhin Unsicherheit herrscht,
  • es kommt also auf den Einzelfall an, die Dauer des Mietverhältnisses und der Gesundheitszustand der Betroffenen könnten dabei ebenfalls eine Rolle spielen.

Das Alter wurde hier als Härtefallgrund nach § 574 Abs. 1 BGB angesehen, möglicherweise hätte man ebenfalls auf § 574 Abs. 2 BGB rekurrieren können, der besagt, dass ein Härtefall auch dann vorliegen kann, wenn kein Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen erlangt werden kann. Wodurch wiederum zu prüfen wäre, ob in Berlin generell mittlerweile unzumutbare Bedingungen am Wohnungsmarkt herrschen. Auch wenn das unzweifelhaft so ist – es wäre der falsche Ansatz.

Reicht das nicht aus?

Das Problem ist grundsätzlicher Natur, die Eigenbedarfskündigungen betreffend.

Jemand, der eine Wohnung als Kapitalanlage kauft, sollte nicht die plötzliche Idee, sie selbst zu bewohnen, ohne Rücksicht auf die Mieter_innen umsetzen dürfen.

In ausgeglichenen Marktphasen wäre jedem Mietinteressenten davon abzuraten, in eine Wohnung zu ziehen, die keinem Großvermieter gehört, weil  ihm stets Eigenbedarfskündigung drohen kann – das ist kein vernünftiger Rechtszustand. Entweder jemand investiert oder er kauft zur eigenen Nutzung, das gilt für alle Anschaffungen.

Ein Bürger kauft eine Eigentumswohnung in Berlin, es ergibt sich nach einigen Jahren, dass die Tochter in Berlin studieren möchte. Sollte sie dann nicht günstigerweise in diese Wohnung einziehen dürfen?

Lassen wir den #Mietenwahnsinn außer Acht, der dazu führen dürfte, dass die Tochter heute in der Regel zu einem höheren Quadratmeterpreis anmieten müsste, als die Eltern vor ein paar Jahren ihre Kapitalanlage vermietet haben.

Warum sie dort einziehen dürfen? Es ist zumutbar, dass sie sich irgendwo in der Stadt etwas sucht –  was ihr angesichts der offensichtlichen Bonität ihrer Eltern nicht schwerfallen dürfte. Die Miete der elterlichen Kapitalanlagewohnung trägt dann zur Finanzierung dieser Mietwohnung der Tochter bei.

Mieter_innen, die brav ihre Miete zahlen, dürfen nicht rausgeschmissen werden, weil  irgendwer aus der Vermieter-Familie, also ein begüterter Mensch, selbst einziehen will, als gäbe es keine anderen Wohnungen in einer Stadt.

Wohin das führen kann, haben wir anhand des Fall von „Anna“ aus Neukölln ausführlich beschrieben. Die Studentin bekam zwar am Ende Recht, doch allein der Aufwand und der Stress, wenn man seinen Wohnraum gegen Vermieter verteidigen muss, die mit allen Tricks arbeiten, um Eigenbedarf begründen zu können, sind nicht einzusehen.

Die Eigenbedarfskündigung muss als Instrument, um Mietverhältnisse beenden zu können, insgesamt in Frage gestellt werden. Davon sind wir auch nach dem Urteil des LG Berlin weit entfernt.

Es ist sehr erfreulich, dass die beiden älteren Menschen nun in ihrer Wohnung bleiben werden, aber von diesem Urteil aus muss weiter in Richtung mehr Mieter_innenschutz gearbeitet werden, bis das Verdrängungsinstrument der Eigenbedarfskündigung als besonderer Kündigungsgrund entfällt.

TH

MS 294, IDRG 3

 

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