„Atlantisch bleiben, europäischer werden“ – Gastbeitrag Sevim Dagdelen in „Telepolis“ zum deutsch-französischen Parlamentsabkommen / #EU #DE #FR #DIELINKE #Rüstung #Rüstungsexport #Elysee2 #France #Allemagne

2018-11-29 Welt World Monde MundoWir haben einen Beitrag gefunden, den wir schnell empfehlen können.

Damit halten wir an einem schwachen Schreibtag gleich zwei wichtige Anforderungen noch gerade ein: Mindestens drei Beiträge vom Wahlberliner täglich und im Durschnitt ein empfohlener Artikel einer Autorin oder eines Autors von „außerhalb“ des Wahlberliners.

Wir weisen heute auf „Atlantisch bleiben, europäischer werden“ hin, was wiederum ein Zitat ist – in der Form, wie es stattfinden soll, nicht die Ansicht der Autorin.

Nachdem wir gestern und vorgestern Beiträge zu Umwelt / Klima empfohlen haben, muss es heute mal europäische, eigentlich eher klassisch bilaterale deutsch-französische Politik sein.

Eigentlich hatten wir schon vor, uns zu „Elysée 2“ bzw. den Aachener Verträgen zu äußern, aber – der Mietenwahnsinn.

Der Gastbeitrag der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEn, Sevim Dagdelen in Telepolis hat den Vorteil, dass wir nicht relativieren und den Tenor kommentieren müssen, weil wir ihre Ansicht in dieser Sache teilen.

Einige zusätzliche Überlegungen sind uns trotzdem gekommen:

  • Der im Beitrag zitierte Nils Schmid, war das nicht der Typ, der die SPD in Baden-Württemberg schon 2016 auf unter 13 Prozent steuerte? Aber in der SPD ist es ja üblich, dass krachende Wahlniederlagen für höhere Aufgaben sorgen. Nun zum Kern:
  • Schon als 2015 Krauss-Maffei Wegmann und der französische Panzerhersteller Nexter fusioniert wurden, war zumindest uns klar, dass damit das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz umgangen werden soll. Der Sitz der neuen Holding für dieses Projekt ist steuersparend in Amsterdam, rechtlich dürfte auf jeden Fall gesichert sein, dass nicht das deutsche KWKG zur Anwendung kommen wird, wenn von dort aus Geschäfte in die Wege geleitet werden. Dies durchzuziehen, war noch ein Projekt von Angela Merkel und Francois Hollande.
  • Um die Ecke kam damit nicht Merkel, sondern der damalige französische Präsident, der bei sich zuhause bereits äußerst unbeliebt war. Es war sicher nicht schwer, die wirtschaftspolitisch sehr liberale und zudem in strategischer Industriepolitik unbedarfte Angela Merkel zu überzeugen. Für Hollande war es aber auch ein Prestigeprojekt, den Hersteller des Leopard 2 zu einem halb französischen Konzern zu machen – mit hohem Symbolwert, wie jedem einigermaßen Kenner der deutsch-französischen Geschichte klar sein dürfte – und folgte außerdem der besonders gerne auf deutsche Unternehmens-Kaufobjekte angewendeten Idee, europäische Champions unter französischer Führung zu schmieden.
  • Hat bisher meist nicht funktioniert und im großen Stil kann man wirklich nur Airbus als Gegenbeispiel ansehen, dessen Produktionsweise im Grunde höchst ineffizient ist, aber die französische Administration hat einen langen Atem, wenn es um nachkoloniale Politikgestaltung geht, wozu natürlich auch militärische Stärke und Rüstungsfähigkeit zählen.
  • Nachdem dieser Schwerrüstungshersteller-Deal fast ohne negatives mediales Echo durchgerannt ist, versucht man es jetzt eine Nummer oder zwei Nummern größer bzw. auf einer Gesamtebene und schaut, ob das auch klaglos hingenommen wird, kurz vor den Europawahlen. Aber nun müssen wir uns doch fragen: So soll eine sozialere und für die Menschen gemacht EU aussehen? Immer neue Verstrickungen und immer am falschen Ende?
  • Wir fahren gedanklich nicht einmal scharf um die Kurve und treffen schon auf sogenannte pro-europäische Mouvements. Haben naive Anhänger von top down inszenierten „Bewegungen“ wie „Pulse of Europe“ eine Ahnung davon, dass sie mit ihrem unkritischen Engagement auch diese Art von Politikgestaltung unterstützen? Und macht ihnen das nichts aus?
  • Unter dem Deckmantel der europäischen Vertiefung laufen Projekte, die nichts weiter bedeuten als eine Steigerung der Konfrontationsbereitschaft und der Kriegsgefahr auch in Europa, falls Angriffswaffen wie Flugzeugträger etc. wirklich zum Einsatz kommen sollten.
  • Es besteht sogar die Gefahr, dass Deutschland sich in spät- und postkoloniale französische Kriegsabenteuer hineinziehen lässt, wenn solches Material gemeinsam verwendet wird und natürlich dann auch einem gemeinsamen Kommando unterstehen muss, für das beide Länder abgestimmt und gemeinsam verantwortlich handeln. Wenn das diesseits und jenseits des Rheins die Lehren aus zwei Weltkriegen sind, kann man nur sagen, die politischen Vertreter dieser Lehren haben es verdient, im Dritten Weltkrieg endgültig unterzugehen.
  • Und wir haben es auch nicht besser verdient, wenn wir nicht laut, sehr laut, unsere Stimmen gegen diese Art von Europäisierung erheben, die ausgerechnet auf dem Gebiet ausgeführt wird, auf dem Deutschland nach 1945 einen endgültigen Schlussstrich ziehen wollte. Nicht, dass viele Haltemarken der reinen Defensivausrichtung der Bundeswehr nicht längst gerissen worden wären, wie im Jugoslawienkrieg 1999, aber es kann noch wesentlich schlimmer kommen.
  • Wahrscheinlich ist das alles auch noch Teil der neuen strategischen Industriepolitik von Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Zwei Länder mit schwacher ökologisch-ökonomischer Innovationskraft schließen sich zusammen, um bei den Rüstungsexporten weiter vorne mitzumischen als bisher. Das ist die Gestaltung des Morgen mit Ideen von vorgestern. Frankreich liegt diesbezüglich übrigens vor Deutschland, bei einem wesentlich geringeren Gesamt-Exportvolumen. Das Fass mit den wirtschaftlichen Narrativen, von denen einige nicht stimmen können, machen wir jetzt nicht auf, sondern halten nur fest, dass dies nicht unsere Vorstellung von einem zukunftsfähigen, besseren Europa für die Vielen, nicht für die Wenigen ist.
  • Die Wenigen, zu denen die Rüstungskonzerne und prestigesüchtige Politiker_innen zählen, bringen die Vielen nicht nur sozial immer mehr in Bedrängnis, sondern auch noch in Kriegsgefahr. Aber wer weiß, vielleicht hat das etwas miteinander zu tun.

TH

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