UPDATE = Endfassung – Ein Abend in der Trettachzeile: Die „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ stellt sich und ihre Ideen vor – und am 6. April geht’s los! / @DWenteignen @CarenLay / #DWenteignen #Enteignung #Mietenwahnsinn #DeutscheWohnen

2018-11-11 Mieter,kämpft um diese Stadt + zusammen gegen MietenwahnsinnAm 20. März 2019 fand in der Motorradwerkstatt „Pfiffikus“ in der Trettachzeile 15 (Reinickendorf, Alt Tegel) die Diskussionsveranstaltung „Bezahlbares Wohnen für alle in Berlin?!“ statt, zu der die Bundestagsabgeordnete der LINKEn Caren Lay eingeladen hatte

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Von links: Katina Schubert,Moritz Warnke und Caren Lay (alle von DIE LINKE), Hans-Jürgen Korte, Initiative Trettachzeile, Michael Prütz, DW enteignen

„Am 20. März 2019 stellt Caren Lay ihre Ideen für eine Politik der Mieterinnen und Mieter bei einer Podiumsdiskussion in Berlin-Reinickendorf vor. Mit dabei sind Katina Schubert (Mitglied des Abgeordnetenhauses und Landesvorsitzende DIE LINKE. Berlin), Heinz-Jürgen Korte (Mieter*inneninitiative Trettachzeile „Altes Wasserwerk Tegel“) und Michael Prütz (Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen).“

Unsere Zusammenarbeit mit der IG HAB (@HeimatNeue, der Mieter_innen-Initiative der Habersaathstraße 40-48 in Berlin Mitte), hat in dem Fall zum Test eines neuen Moduls geführt: Vor Ort wird von der IG HAB dokumentiert, bei uns wird der Beitrag dazu verfasst. Die Fotos sind © IG HAB und uns zur Verfügung gestellt worden.

Ursprünglich wollten wir den Beitrag zweiteilen und den ersten Teil der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ widmen, nach kompletter Auswertung des uns zur Verfügung stehenden Materials* machen wir’s jetzt aber so: Wir ergänzen das Bisherige und bleiben im Wesentlichen auf die DWenteignen konzentriert – und auf Michael Prütz, der die Initiative hier vertritt und das bereits in sehr anregenden Fernsehdiskussionen getan hat.  

Wir berichten über einen Ausschnitt aus dem Diskussionsbeitrag von Michael Prütz für unsere Leser_innen und kommentieren stellenweise.

Die Grundfrage, so Prütz, sei, ob wir tatsächlich – weiterhin – renditegetriebene Konzerne als Hauptakteure am Wohnungsmarkt haben wollen oder doch etwas anderes. Berlin sei eine Stadt mit einem Mieter_innenanteil von 85 Prozent an der Gesamtbevölkerung und die Frage sei, ob wir Verhältnisse haben wollen wie in London oder Paris, wo kein normaler Mensch mehr in den Innenstädten leben kann. Prütz nennt eine Miete von 126 Euro pro m² in London.

Selbst für Londoner Verhältnisse dürfte es sich dabei um einen Ausnahmepreis handeln. Gesichert ist, dass in der Innenstadt klassische „3-Bedroom-Apartments“ im Durchschnitt mehr als 2.000 Pfund pro Monat kosten, Studios etwa 1.000 Pfund. Solche Preise sehen wir in Berlin vereinzelt auch schon.

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Michael Prütz erklärt, was geschah, als man versuchte, gütlich mit den Wohnungskonzernen ins Benehmen zu kommen.

Nun sei es nicht so, sagt Prütz weiter, dass nicht versucht worden sei, mit den Konzernen und den internationalen Glücksrittern zu reden. Selbstverständlich habe man versucht, mit der Deutsche Wohnen SE ins Gespräch zu kommen und auch mit anderen großen Vermietern. Man habe sie gebeten, ihre Politik zu mäßigen, sich zurückzunehmen, denn Berlin sei eine Stadt, in der die Einkommen der Menschen nicht so hoch sind wie in andere Städten.

London und Paris als Hauptstädte sind auch Spitze bei den Einkommen, Berlin ist in Deutschland davon weit entfernt und die Kaufkraft liegt derzeit bei 91,5 Prozent des deutschen Durchschnitts. Zum Vergleich: In München sind es fast 140 Prozent.

„Ich sag’s mal volkstümlich, die haben auf jeden Ratschlag geschissen. Die haben gesagt, interessiert uns überhaupt nicht, wir werden aus den Leuten rauspressen, was rauszupressen ist“, so Prütz wörtlich. „Und dann stellen sie sich in der Öffentlichkeit hin und sagen, wir wissen gar nicht, was die Leute wollen. Wir haben doch durchschnittliche Mietpreise von 6,60 Euro pro Quadratmeter. Die halten die Leute für dumm – denn in den Geschäftsberichten steht drei Zeilen weiter: Mit Steigerungspotenzial von 50 Prozent in den nächsten fünf Jahren.“

Die Berliner landeseigenen Wohnungsgesellschaften liegen derzeit bei ca. 6 Euro / m“ im Schnitt der Bestandsmietverträge und sind per Kooperationsvereinbarung mit dem Land gehalten, die Mieten nicht um mehr als 2 Prozent jährlich zu erhöhen. Bei einigen Häusern, welche die Deutsche Wohnen gerade in Berlin gekauft hat, lagen die Mieten schon beim Einstieg höher.

So also argumentiere die Deutsche Wohnen gegenüber ihren Aktionären, stellt Prütz fest und stellt noch einmal die rhetorische Frage, ob wir das in Berlin wollen. Man habe die Initiative gegründet, weil man einen anderen Weg für das Wohnen in Berlin will und auch für machbar hält. Prütz erwähnt die vielen Mieter_innen-Initiativen in der Stadt, die für ein einzelnes Haus oder Areal kämpfen, aber es fehle eine grundsätzliche Antwort, die klarmacht: Bis hierher und nicht weiter.

Über die vielen Hausinitiativen wissen wir ja mittlerweile das eine oder andere und das ist wirklich der Punkt. Auch wenn sie nicht nur in Bezug auf ihre eigene Situation, sondern für das stadtgesellschaftliche Engagement enorm wichtig sind und bleibenden Wert haben, kann es nicht sein, dass um jedes Haus, das an einen Miethai verscherbelt wird, auf Biegen und Brechen gekämpft werden muss, damit Menschen nicht verdrängt werden. Manchmal klappt es mit der Kommunalisierung, manchmal nicht. Das wirkt nach außen oft sehr zufällig.

Allerdings ist angesichts der Größenordnung ab 3.000 Wohnungen als Enteignungs-Untergrenze, welche die Initiative derzeit anzielt, gesichert, dass es weiterhin viele Kämpfe geben wird und wir möchten auch noch darüber diskutieren, wie es mit Firmengeflechten aussieht, von denen jeder rechtlich selbstständige und formal von unterschiedlichen Personen geführte Teil bei weitem keine 3.000 Wohnungen erreicht, aber trotzdem erkennbar ist, dass eine Zentralsteuerung für diese „Spinnennetz-Imperien“ und demgemäß eine große Marktmacht vorhanden ist. Nun zur Idee von „DW enteignen“:

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Und wie man schließlich die die Lösung gefunden habe, Art. 15 GG endlich zur Anwendung bringen zu wollen.

Wir haben herausgefunden, so Prütz, dass es im Grundgesetz den Artikel 15 gibt, der besagt, dass die Vergesellschaftung von Grund und Boden und auch von Produktionsmitteln im Sinne des Gemeinwohls möglich ist. Dieser Artikel sei 1949 ins Grundgesetz gekommen, aber er ist niemals angewendet worden. 1949 wollten alle irgendwie Sozialisten sein, sogar die CDU, meint Prütz.

Die CDU als sozialistische Partei sorgte für einige Erheiterung im Publikum. Der Art. 15 war in der Tat in dessen Urfassung bereits enthalten, die am 23.05.1949 verkündet wurde und die konkrete Ausformung der Wirtschaftsordnung wurde seinerzeit bewusst offen gehalten – freilich gab es auch schon die Eigentumsgarantie nach Art. 14 I GG als Grundtatbestand und dieser hat seitdem die Wirtschaftsweise der BRD geprägt, daher:

„Dann haben sie diesen Artikel einfach vergessen. Keiner hat jemals daran geglaubt dass man auf die Idee kommen könnte diesen Artikel anzuwenden.“, so Prütz. 

Selbstverständlich habe man sich daher  juristischen Rat eingeholt und es kam dabei heraus, man könne den Art. 15 GG in der Tat anwenden. Nicht nur das, es sei auch möglich, dass das Land Berlin und dass die anderen Länder eigene Gesetze dazu erlassen, also die Gesetzgebungskompetenz wäre demnach nicht beim Bund angesiedelt. Man habe sich dann entschlossen, den Konzernen die Stirn zu bieten und darum startet am 6. April auf der großen Mietendemo das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“.

Zwischenapplaus sowie nachträglicher Applaus von uns. Wir haben bereits mehrfach geschrieben, dass wir unterzeichnen werden. Nun kommt Prütz auf die Größenordnung zu sprechen und wir haben endlich die Zahl in der Hand, die wir für weitere Beiträge brauchen. Nicht 200.000 Wohnungen, was vielfach umgeht, auch nicht 260.000, die der Senat bei seinen Überlegungen als Grundlage hernimmt, sondern

243.000 Wohnungen, konzentriert auf 10 Gesellschaften seien das Ziel der Initiative.

Damit würde sich der kommunale Wohnungsbestand von derzeit ca. 320.000 Einheiten auf 563.000, also um 75 Prozent erhöhen. Erstmals seit dem Beginn des Mietenwahnsinns wäre damit eine Kommunalisierungsgröße erreicht, die preisdämpfende Auswirkungen auf den Gesamtmarkt haben könnte – vor allem in den Gebieten, in denen die Konzerne strategisch größere „Portfolien“ kaufen, um den Mietspiegel liften zu können.

Es verstehe sich von selbst, so Prütz, dass die Wohnungswirtschaft nun nervös werde. Und sie habe nun einen bezahlten Gutachter, einen Herrn Sodan ins Bundespresseamt eingeladen und der hätte ein Gutachten geschrieben, wie verfassungsfeindlich die Enteignung sei. Der habe auch mal ein Gutachten gefertigt, in dem stehe, der Mindestlohn sei verfassungswidrig. Die Meinung solcher Menschen kann für uns kein Kriterium sein, führt Prütz weiter aus. Auf der Homepage des Stadtbausenats habe Katrin Lompscher, die Senatorin, daraufhin drei Gutachten von unabhängigen Juristen vorgestellt, die vom Gegenteil überzeugt seien. Nach deren Ansichten sei die vorgesehene Form der Enteignung verfassungsgemäß – und den Weg dorthin beginne man am 6. April. Das Ziel sei keineswegs, die ersten 20.000 Unterschrifte zu erhalten, sondern innerhalb der ersten vier oder fünf Wochen auf eine Zahl von 100.000 zu kommen, um deutlich zu zeigen, bis hierher und nicht weiter, Wohnungskonzerne!

In den aufbrandenden Applaus hinein wird gefragt, wie es denn mit den Kosten der Enteignung aussehe. Zum Gutachten von Helge Sodan dieser Beitrag der Berliner Morgenpost. Zur „Retourkutsche“: der Tagesspiegel. Und zu den Gutachten, die der Senat ausgestellt hat, hier.

Natürlich, führt Prütz aus, stellen sich die Konzerne das so vor, dass es das kosten soll, was sie als Wert ihrer Immobilien in die Bücher schreiben. Dann müsste der Senat etwa 38 Milliarden Euro ausgeben. „Wenn es nach mir ginge, würde jeder Konzern mit genau einem symbolischen Euro abgefunden“, so Prütz, aber man müsse sich da ein bisschen mäßigen und man habe eine Kostenschätzung erarbeitet, die von 7 bis 13 Milliarden Euro ausgehe.

Wir haben die unterschiedlichen Bewertungsansätze, die zu diesem „Range“ führen, in unserem Beitrag „Enteignung, was ist dein Preis?“ dargestellt.

Von diesen Summen habe Berlin einen Eigenkapitalzuschuss von etwa 20 Prozent zu leisten, der weitaus größere Teil sei über einen Kredit zu finanzieren, den die neue Wohnungsbaugesellschaft, die aus der Enteignung hervorgehen soll, aufnehmen soll und der sich über 30 bis 50 Jahre durch die Mieten abbezahlen lasse. Vermutlich wäre es sogar möglich, die Mieten leicht zu senken und dennoch die Wirtschaftlichkeit zu wahren. Die juristischen Überlegungen liefen klar darauf hinaus, dass nicht zum Marktwert entschädigt werden müsse, man müsse also Berlin nicht ins Elend stürzen, um die Enteignung durchzuführen.

Die Diskussion nimmt Fahrt auf und wir schieben hier eine kurze Ansprache ein, die Theo Daniel Diekmann von der IG HAB Habersaathstraße in diese Diskussion eingebracht hat:

Diekmann erläutert, wie der Name „HeimatNeue“ für die Mieterinitiative auf den Sündenfall des gewerkschaftseigenen Wohnungkonzerns „Neue Heimat“ anspielt, der 1986 zum Skandal des Jahres wurde und letztlich zur Beseitigung der Wohnungsgemeinnützigkeit geführt hat – und wie letztlich dadurch die heutige Situation einer exzessiven Privatisierung zustandekam, die nun zu radikalen Gegenmaßnahmen führen muss. Diekmann bekräftigt seine Unterstützung für die Initiative Deutsche Wohnen enteignen und bezeichnet die Enteignung als Notwehr der Mieter_innen. Bei der IG HAB, die im besonders bedrängten und durch Leerstandsprobleme gekennzeichneten Block Habersaathsraße 40-48 in Berlin-Mitte entstand, habe man sich entschlossen, alle mitzunehen, die für sich selbst nicht kämpfen können und man hoffe auf die Wirkung der großen Demonstration am 6. April und auf das Zeichen an die Stadtgesellschaft und die Politik, das davon ausgehen soll, dass an diesem Tag auch das „Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ starten soll.

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Von links nach rechts: „Klaus von ‚Die Partei‘, ich, Regina Bürger von der Initiative Trettachzeile, Michael Prütz und Daniela Müller von der Initiative Steinbergsiedlung“, erläuterte uns Theo Daniel Diekmann das Gruppenfoto.

Nach einigen weiteren Ausführungen, in denen unter anderem von einem Gewerbesmietspiegel und besserem Schutz für Kleingewerbe nach den Maßgaben der sozialen Erhaltungssatzungen die Rede ist, ergreift Michael Prütz wieder das Wort und hält seine Schluss-Ansprache:

Am Samstag, den 6. April 2019, bei der großen Mietendemo (Treffen Alexanderplatz, 12 Uhr), so Prütz, „werden wir große Tische aufbauen und dann werden die Unterschriftenlisten für DW enteignen zum ersten Mal ausliegen. 25000 Unterschriftenbögen für jeweils fünf Unterschriften werden gedruckt. Es wird überall Sammelstellen geben, und es hängt natürlich auch von der Initiative von euch allen ab, inwieweit ihr das jeweils in eure Umgebung weitertragt.“ Selbstverständlich gebe es auch eine Möglichkeit zum Download, um das Formular auszudrucken und zu unterschreiben.

Das Schlusswort von Michael Prütz: „Ich wohne jetzt seit fast 67 Jahren in Berlin, und wir Berliner hatten es ja nicht immer ganz einfach. Wir haben uns immer durchgebissen durch diese ganzen Angelegenheiten, die uns belastet haben. Wir würden ja auch endlich gerne ein bisschen mehr auf der Couch sitzen mit Fernsehen von Netflix und so.

Aber jetzt ist eine Situation eingetreten, das muss jeder verstehen, in der sie uns in dieser Stadt fertig machen wollen. Die wollen uns richtig fertig machen. Und wenn wir jetzt nicht aufstehen und uns alle wehren, dann können wir uns in der Uckermark wiedersehen

Großer Applaus im Saal – vermutlich nicht deswegen, weil die Uckermark der Sehnsuchtsort der Berliner_innen ist.

Wir nehmen als neue Information die genaue Zahl der zu enteignenden Wohnungen mit und dass nicht etwa diese Wohnungen auf die bestehenden sechs Wohnungsbaugesellschaften des Landes verteilt werden sollen, sondern eine sehr große, eigene Gesellschaft zu diesem Zweck gegründet werden soll, die dann auch der mit Abstand größte Vermieter in Berlin wäre. Wir wissen ja, dass sich eine Ratingagentur schon zur Enteignung geäußert und dem Land Berlin mit Herabstufung der Kreditwürdigkeit gedroht hat, allerdings wurde dabei von der wesentlich höheren, marktkonformen Enteignung ausgegangen, die auch Grundlage der Berechnung des Finanzsenats ist. 

Die Initiative, die derzeit in aller Munde ist, wird sicher weiter durch Berlin touren, um Werbung für ihr Anliegen zu machen, welches – machen wir uns nichts vor – unser aller Anliegen sein sollte.

Wer „DWenteignen“ nicht unterstützt, wird sich vorwerfen lassen müssen, nicht alles getan zu haben, was man gegen den Mietenwahnsinn tun kann. Wir kürzlich wieder klargestellt, dass wir der Ansicht sind, alle Instrumente müssen mit maximalem Einsatz entwickelt werden und dass man nicht die Enteignung gegen den Mietendeckel und andere Maßnahmen ausspielen darf, zuletzt in dieser Reflektion über den Berliner Finanzsenator Michael Kollatz.

Vor Ort: IG HAB @HeimatNeue, Bericht + Kommentar: © 2019 Thomas Hocke für Der Wahlberliner

*Nicht enthalten waren z. B. die Diskussionsbeiträge von Caren Lay und den anderen anwesenden Politiker_innen der LINKEn.

Kommentar 199, Medienspiegel 303

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