Boris Palmer und die Wahrheit über den Immobilienmarkt – Kommentar zu „Ich brauche Sie nicht“ (DIE WELT) / #Palmer #BorisPalmer #DWenteignen #Enteignung #Mietendeckel #Mietenwahnsinn #Mietpreisbremse #wirbleibenalle #bauenbauenbauen

2019-01-05 kommentar aktuelles formatWoran merkt man, dass Boris Palmer irgendwo aufschlägt? Daran, dass man eine Staubwolke wahrnimmt, die weit über den Platz hinausreicht, an dem er gerade steht. So auch wieder in Berlin, als er Immobilienfinanzierern gegenübertrat. DIE WELT berichtet darüber heute.

Hat Boris Palmer denn zum #Mietenwahnsinn etwas auszusagen?

Es ist interessant, dass er der erste Politiker ist, der rundheraus erzählt, was Investoren längst wissen, was Journalisten ab und zu mal nebenbei andeuten und was wir genau deshalb so häufig wiederholen: Der hauptsächliche Grund für den enormen Preisauftrieb am Immobilienmarkt ist die Niedrigzinspolitik der EZB.

Warum nochmal sagen die anderen das nicht?

Weil sie wirtschaftspolitisch nicht von A bis B denken können oder aus taktischen Gründen. Wir haben bald Europawahl. Irgendwas an der EU zu kritisieren, ist nicht PC-gemäß. Danach kommt vielleicht noch der eine oder andere um die Ecke und vielleicht merkt man ihm an, dass er sich ärgert: Weil er nicht früher sagen durfte, was Sache ist, obwohl er längst Bescheid wusste.

Ist Boris Palmer mit seiner steilen Art ein guter Zeuge für die Wahrheit über den Immobilienmarkt?

Es stimmt alles, was er sagt, soweit Michael Fabricius von der WELT es hier wiedergibt. Die Investoren werden auch bei verschärften Bedingungen weiterhin investieren, denn wo sollen sie sonst hin als in den Immobilienmarkt, bei der makroökonomischen Großwetterlage? Die Politik nutzt gar nicht das Druckpotenzial, das sie da in der Hand hat. Und dann 90 Prozent. Ich dachte fast, ich lese nicht richtig.

90 Prozent Sozialbindung bei Neubau?

Das müsste ich verifizieren können – ob es wirklich für alle privaten Projekte in Tübingen gilt. In Berlin gilt es für kein einziges, das von privat erstellt wird, so viel ist sicher. Uns wird verkauft, dass die Investoren schon bei 30 Prozent schwitzen und bei 50 Prozent eigentlich das Ganze lieber sein lassen würden, sie sich dann aber doch irgendwie breitschlagen lassen. In Wirklichkeit halten sie sich dort, wo es zulässig ist, mit Mondmieten schadlos, die das soziale Gefüge beschädigen. Viele Journalisten in der Hauptstadt, gerade die in den höheren Redaktionspositionen, lassen sich leider von diesem vermeintlichen Schwanengesang der Immobilienlobby beeindrucken.

Und der Regierende Bürgermeister auch.

Der ist per se Immobilienlobby-freundlich. Ich tue mich schwer damit, Menschen zu trauen, die lange Zeit mit der Berliner Bauwirtschaft Kontakt hatten. In kaum einer anderen Stadt in Deutschland, bedingt durch ihre besondere Geschichte, gab es immer wieder so massive Infiltrationen der Politik durch die Bauwirtschaft, wie in Berlin. Das ist nicht einfach alles weg, nur, weil Müller jetzt mit Grün und Tiefort regiert. Die Strukturen verändern sich, aber ihre Ausrichtung ist weiter offensiv auf Beeinflussung ausgerichtet und zeigt ein großes Selbstbewusstsein und ein beklagenswert geringes Interesse an den Mieter_innen. Wie man am Auftritt der Lobbyverbände gut beobachten kann.

Boris Palmer ist kein Freund von DWenteignen.

Seine Analyse stimmt, aber er muss ja politisch nicht immer die Leitidee für einen anderen als einen eigenen Standort haben. DWenteignen wird in Berlin gebraucht, weil dieser Tanker von einer Stadt viel zu schwerfällig ist, um die Lage auf konventionelle Weise (#bauenbauenbauen) kurzfristig zu befrieden. Palmer sagt richtigerweise, was jetzt beim Bau sozialverträglich angegangen wird, das wird erst in sechs bis acht Jahren für erhebliche Entlastung am Wohnungsmarkt sorgen. So lange können wir in Berlin aber nicht mehr warten, zumal hier anteilmäßig immer noch nicht überwiegend sozial gebaut wird.

Ob es eine Selbstbeschränkung der Immobilienindustrie geben wird? Wenn ja, dann  genau deswegen, weil so viel Druck gemacht wird. Also muss in Berlin dieses zusätzliche Instrument vorangetrieben werden, das in Tübingen vielleicht nicht gebraucht wird und auch nicht der dortigen Mentalität entspricht. Anders ausgedrückt: In Schwaben gäbe es vermutlich noch keine Mehrheit dafür, hohe Mieten hin oder her. Im roten Berlin aber steckt eine Story dahinter, die funktioniert – und noch mehr: Es ist der erste Ansatz seit Langem, der etwas wie Revolutionsromantik verbreitet und dadurch die Mieter_innenszene weiter vereinigen kann.

Es gibt hier im Moment nichts, worauf sich alle Aktivist_innen so gut verständigen können wie auf „DWenteignen“. Die Forderung ist allgemeinverständlich und stellt alle zufrieden, die die Welt nicht gerecht finden. Blöd gelaufen für die Deutsche Wohnen SE, dass sie es auf sich gezogen hat, die Selbstermächtigung der Mieter_innen zu fördern. Es ist wichtig, diese Flamme, diese immer mehr in Aktivität umschlagende Sehnsucht nach Teilhabe, weiterzutragen und nicht erlöschen zu lassen.

Palmer ist aber Realo, rechts von ihm bei den Grünen niemand mehr.

Er hat überhaupt für  Berlin eher wenig Verständnis. Berlin ist verwaltungstechnisch von vielen besonders negativen Faktoren geplagt, richtig. Das schreiben wir schon viel länger, als wir uns mit dem Mietenwahnsinn befassen. Von 2RG erwarten wir auch nicht, dass irgendwann alles perfekt läuft, sondern dass man den Menschen ein wenig zuhört und auf sie eingeht. Das ist der Ausgleich für die Berlin-typischen Mängel, den wir okay finden. Aber eine gleichermaßen arrogante wie grob fehlerhafte Politik, das geht gar nicht mehr.

Wenn Palmer so gut analysiert und so frei redet, was heißt das für  migrationspolitischen Ansichten?

Nicht unser zentrales Thema, derzeit. Aber: PC ist generell seine Sache nicht. Dies bedeutet es vor allem, er hat keine Ambitionen auf bundespolitische Konsensfähigkeit innerhalb der Partei, den Job. Alle mitzunehmen, überlässt er lieber dem Herrn Dr. Habeck, der hat dafür eindeutig das bessere Layout.

Nochmals: Berlin kann man nicht auch mit einer südwestdeutschen mittelgroßen Universitätsstadt vergleichen. Wer sich ehrlich macht, der gibt zu, dass wir hier massive soziale Probleme haben und nach wie vor die Politik zu wenig tut, um sie zu lösen. Doch was nützt es, Öl ins Feuer zu gießen, wenn man täglich aufpassen muss, dass vorhandener guter Wille nicht in Ressentiments ertränkt wird?

Besteht die Gefahr, dass die Immobilienblase platzt?

Sie wäre schon geplatzt, wenn man endlich die Währungspolitik aus dem Krisenmodus herausgeführt hätte. Aber wenn die Wirtschaft schwächelt, kann auch das ein Grund sein, dass es plötzlich abrupt zu Ende geht mit dem Boom. Der ist zwar einerseits abgefedert dadurch, dass so günstig finanziert werden konnte und immer noch wird, aber die Gestehungspreise sind jetzt schon sehr hoch. Das kann ins Auge gehen, wenn der Zuzug in die Städte mal abebbt, wie es in Krisenzeiten meist der Fall ist.

Die vielbesprochene Deutsche Wohnen kauft gerade Häuser in Berlin für das mehr als 30-Fache der Jahresnettokaltmiete. Wenn sie Wertberichtigungen vornehmen muss, weil der Markt abflaut, schaut das Verhältnis von Asset und Schulden schlechter aus, werden solche Hochpreis-Zukäufe zu Klötzen. Die Bonität sinkt, die Finanzierung wird teurer. Jeder Zehntelpunkt ist von Bedeutung, wenn auf einem so schrägen, überhitzten Markt agiert wird wie derzeit. Die hohen Gewinne, die bei allen großen Wohnkonzernen hauptsächlich aus Wertsteigerungen resultieren, brechen ebenfalls ein. Die Fantasie in den Aktien ist dadurch weg. Die Kurse sinken. Kapitalerhöhungen und die Platzierung von anderen Finanzierungsinstrumenten werden schwieriger. Und wie gehen die Banken damit um? Wann hatten wir das zuletzt? So lange ist es noch nicht her. Nur kann dieses Mal die Geldpolitik kaum noch etwas machen, um das aufzufangen.

In Tübingen dürfen nur noch städtische Gesellschaften, Genossenschaften und jene bauen, welche die obigen 90 Prozent Sozialbindung einrichten wollen. Vorbild für Berlin?

Selbstverständlich. Inklusive der 90 Prozent. Das wäre dann der zum Berliner Modell gespiegelte, der sogenannte Neubau-Mietendeckel – und er würde vergleichsweise langfristig wirken.

Das wird doch hier niemals umsetzbar sein.

Deswegen DWenteignen. Schlimm genug, dass die Sozialbindung zwangsläufig befristet ist. Letztlich haben wir hier ja noch weiter reichende Vorstellungen davon, was selbstbestimmtes Wohnen darstellen könnte, aber ganz ohne Feilen an der Eigentumsordnung wird das nicht mehr machbar sein.

Das Kapital ist in #Ungleichland den Möglichkeiten der Normalbürger so weit enteilt, dass man es nur mit dem Lasso der partiellen Sozialisierung und einer gerechteren Steuerpolitik wieder einfangen kann. Wenn man die Dinge auf die Füße stellen will, über den Mietenwahnsinn hinaus, muss das Kapital gezügelt werden. Ob Boris Palmer über den Realo-Ansatz hinaus kreativ denkt, wissen wir nicht, aber den Markt real in den Griff nehmen, das kann er in Tübingen offenbar. Die Mietpreisbremse gilt dort, aber, wie überall, scheint sie nicht auszureichen, um den Markt zu dämpfen.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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